Ortsverbände Archive • Seite 56 von 56 • CDU Hürth

Stellungnahme der CDU-Fraktion zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids über das Lehrschwimmbecken in Efferen

Die CDU-Fraktion nahm zum Tagesordnungspunkt „Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 8. Mai 2011“ in der gestrigen Ratssitzung wie folgt Stellung:
Die Bürgerinitiative verdient Dank und Anerkennung für das demokratische Bemühen, das Lehrschwimmbecken Efferen zu erhalten und eine Fehlentscheidung der Ratsmehrheit rückgängig zu machen. Dies insbesondere deshalb, weil seitens der Verwaltungsspitze und der Ratsmehrheit alles getan wurde, den Erfolg des Bürgerbegehrens zu verhindern. Erinnert sei in
diesem Zusammenhang
• an die Zurückweisung der ersten eindrucksvollen Unterschriftensammlung im Sommer 2010
• an die ungünstige Terminwahl des Abstimmungstages 8. Mai 2011
• an die eingeschränkte Plakatierungsmöglichkeit (erst nach Ostern)
• an die Zurückhaltung der durchweg negativen Stellungnahmen der Schulen nach Schließung des LSB Efferen bis nach dem
8. Mai (erst am 25. Mai im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales vorgelegt).
Auch wenn die nach der Gemeindeordnung erforderliche Mehrheit der Ja-Stimmen nicht erreicht wurde, ist festzustellen, dass 6.140 Bürgerinnen und Bürger ein klares Votum zum Erhalt des Lehrschwimmbeckens abgeben haben. Gemessen an der Beteiligung am Bürgerhaushalt ist das sehr beachtlich. Aber es reichte nach der aktuellen Gemeindeordnung nicht. Interessant ist aber, dass gerade die Parteien (Rot, Grün), die in Hürth die hohe Hürde des 20 %-Quorums für die Durchsetzung der Schließung des Lehrschwimmbeckens Efferen nutzen, im Düsseldorfer Landtag Bürgernähe demonstrieren und für NRW die Senkung des Quorums bei Bürgerentscheiden anstreben.
Gleichwohl erkennt die CDU-Fraktion die derzeitige Rechtslage an und stimmt dem vorliegenden Beschluss zur Feststellung des Ergebnisses des Bürgerentscheids vom 08.05.2011 zu.

8. Juni 2011/von Partei

Allgemein, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Gestaltung des Ortsbildes ist ein wichtiges Anliegen

„Die Spielregeln müssen für alle gelten, auch für kommunale Unternehmen“, kommentiert Dirk Breuer, CDU-Sprecher im Planungsausschuss, eine SPD-Meldung zum GWG-Vorhaben für ein Wohn- und Bürohaus an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße. „Die Verlautbarungen der Genossen sind nicht mehr nachvollziehbar.“
Er verweist darauf, dass der Tagesordnungspunkt in der letzten Planungsausschusssitzung einstimmig vertagt wurde, damit Verwaltung und Investor die Möglichkeit haben, die bereits in der Januarsitzung vorgelegte Planung endlich zu überarbeiten.
Damals hatten die Ausschussmitglieder einstimmig beschlossen, weitere Punkte bei der Planung zu berücksichtigen, bevor das formale Verfahren fortgeführt werden sollte. Dazu gehörten auch Baumpflanzungen vor dem Neubau, eine Anpassung des Fassadenverlaufs an das benachbarte Möbelhaus, die Erhöhung des Stellplatzschlüssels und die Berücksichtigung eines Satteldachs.
Nun sollte dem Planungsausschuss die überarbeitete Planung vorgelegt werden. Das ist jedoch nicht erfolgt. Es wurde lediglich geprüft, ob eine einzelne Pappel auf dem Gelände erhaltungswürdig ist. „Dies war jedoch gar nicht Prüfungsauftrag“, so Breuer. Insofern sei die Vertagung folgerichtig gewesen.
Die SPD bemängelt nun, dass das Verfahren durch Prüfaufträge in die Länge gezogen würde, hat aber der Vertagung bisher immer zugestimmt. „Die jetzige Kritik ist nicht nur widersprüchlich, sondern offenbart auch die wahre Haltung der SPD: Kriterien einer vernünftigen Stadtentwicklung sollen den Interessen eines Investors geopfert werden.“ Breuer sieht keinen Grund, ein kommunales Unternehmen, wie die GWG, von der Messlatte auszunehmen, die bei anderen Unternehmen angelegt wird. „Ein solch prägender Bau hat eine lange Lebensdauer. Da kann man nicht hopplahop etwas durchpeitschen.“
Die CDU wollte schon bei Einleitung des Bebauungsplanverfahrens eine Überarbeitung der Pläne, da sie aufgrund einer zu geringen Stellplatzzahl eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Zentralbereich von Hermülheim erwartete. Kritisiert hatte die CDU damals auch, dass sich die Dachform des geplanten Gebäudes nicht in die bestehende Bebauung einfügt.

15. März 2011/von Partei

Allgemein, Kendenich

Planungsausschuss beschließt Verkehrsmessungen in Kendenich

Die Hürther Stadtverwaltung wurde in der gestrigen Sitzung des Planungsausschusses beauftragt, die Ortshofstraße in Kendenich mit auf die Liste der Straßenzüge aufzunehmen, auf denen Verkehrsmessungen durchzuführen sind. Der Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer hatte die Beschwerden der besorgten Bürgerinnen und Bürger sowie der Anlieger der Ortshofstraße wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen aufgegriffen und einen entsprechenden Antrag in den Ausschuss eingebracht. Der Christdemokrat ist sehr erfreut darüber, dass die Mitglieder des Planungsausschusses einstimmig seinem Antrag gefolgt sind und nun in absehbarer Zeit Geschwindigkeitsmessungen stattfinden werden.
„Obwohl in Kendenich nur Tempo-30 erlaubt ist, wird laut Auskunft der Bürgerinnen und Bürger diese zulässige Höchstgeschwindigkeit sehr häufig überschritten. Es bleibt zu hoffen, dass die Messresultate die Wahrnehmungen der Bürgerinnen und Bürger bestätigen werden und in einem weiteren Schritt der Bereich verkehrssicher gestaltet wird, da die Ortshofstraße auch von Kindern und Jugendlichen als Schulweg genutzt wird“, so Udo Leuer.

2. März 2011/von Partei

Allgemein, Hermülheim, Hürth-Mitte, Kalscheuren

Zeit zum Nachdenken hat der Kooperation gut getan

CDU hofft auf eine sinnvolle Überarbeitung der Pläne für den Bereich Kölnstraße/ Hans-Böckler-Straße. Gestern hat der Planungsausschuss einstimmig beschlossen, die Bebauungsplanung für ein Wohn- und Bürohaus an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße überarbeiten zu lassen. Bevor weitere formale Schritte eingeleitet werden, soll dem Planungsausschuss die überarbeitete Planung vorgelegt werden. Im November letzten Jahres noch hatte der Ausschuss gegen die Stimmen der CDU-Vertreter beschlossen, für das Gelände der evangelischen Kirchengemeinde an der Ecke Kölnstraße/Hans-Böckler-Straße ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten. Die CDU wollte damals schon eine Überarbeitung der Pläne, da sie aufgrund einer zu geringen Stellplatzzahl eine Verschärfung der Parkplatzprobleme im Zentralbereich von Hermülheim erwartete. Kritisiert hatte die CDU damals auch, dass sich die Dachform des geplanten Gebäudes nicht in die bestehende Bebauung einfügt. Ungeklärt war auch, in welcher Form die entfallenden Bäume und Grünflächen ersetzt werden. „Gut, dass das Bündnis von SPD, Grünen und FDP nun zu einer anderen Ansicht gelangt ist und die Pläne überarbeitet werden sollen“, meint CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg.
Auf Initiative der Grünen soll geprüft werden, ob die Baulinie für das geplante Objekt zurückgesetzt werden kann, damit die zu ersetzenden Bäume auf dem Grundstück angepflanzt werden können. Geprüft wird nun auch die Anregung der CDU, mehr Parkraum vorzusehen und die Gestaltung zu überdenken. Dirk Breuer, CDU-Sprecher im Planungsausschuss: „Der geplante Neubau sollte sich in das gewachsene Ensemble der Kölnstraße besser einfügen. Negative Entwicklungen wie zum Beispiel rund um das Krankenhaus müssen durch eine durchdachte Planung vermieden werden.“ Die Christdemokraten hoffen nun, dass ihren Bedenken und Anregungen durch Verwaltung und Investor Rechnung getragen wird.

26. Januar 2011/von Partei

Allgemein, Alt-Hürth

CDU fordert bessere Ortsbeschilderung für Alt-Hürth

In einem Schreiben an Bürgermeister Walther Boecker fordert Ratsmitglied Frank Rock ein Ortseingangsschild für Alt Hürth auf der Friedrich-Ebert-Straße in Höhe der Kreuzstraße. Hier befindet sich zurzeit nur auf der Gegenseite ein Ortseingangsschild für Hermülheim. Es wird jedoch nicht darauf hingewiesen, dass ab dem Ramada Hotel bereits Alt-Hürth beginnt. „In den letzten Jahren sind die Ortsteile Alt-Hürth, Hermülheim und Efferen immer mehr zusammen gewachsen. Dennoch hat jeder Ortsteil sein Eigenleben und seine Individualität. Die Erkennbarkeit der Ortsteile ist daher für viele Bürger und auch zur Orientierung für Auswärtige wichtig“, so Rock.

25. Januar 2011/von Partei

Allgemein, Efferen

Elternwille zählt – CDU unterstützt den Elternwunsch in Efferen

Die positive Entwicklung der Anmeldezahlen an der Don-Bosco-Schule in Hürth-Efferen hat die Grundschulleitung dazu bewogen, einen Antrag auf eine 3. Eingangsklasse zu stellen, damit zukünftig eine weitere Klasse eingerichtet werden kann. Wie zu erfahren war, liegen für das Schuljahr 2011/2012 insgesamt 75 Anmeldungen von Schulanfängern vor. Damit kein Abc-Schütze an eine andere Grundschule verwiesen werden muss – letztendlich ist dem Elternwunsch Rechnung zu tragen – hat die CDU am 19. Januar 2011 im Ausschuss für Bildung, Kultur und Soziales dem Antrag der Grundschule zugestimmt.
„Es ist erfreulich für die Eltern der angehenden Schülerinnen und Schüler, dass sich dem Antrag der Don-Bosco-Schule auch die anderen Fraktionen im Ausschuss angeschlossen haben und die Wunschschule nun besucht werden kann“, kommentierte Peter Prinz, schulpolitischer Sprecher der CDU, das Ergebnis der Abstimmung. „Die Schüleranmeldungen verdeutlichen aber auch, dass an dieser katholischen Grundschule ein hervorragendes pädagogisches Konzept angeboten wird“, so CDU-Ratsherr Udo Leuer.

20. Januar 2011/von Partei

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