Um dem Raumbedarf an der Grundschule in Hürth-Gleuel zu begegnen, hat die CDU der Errichtung eines Raummoduls auf dem Schulhof zugestimmt. Die finanziellen Mittel hierfür sollen im Haushalt 2017 angemeldet werden. Die Entscheidung, ob ein neues Raummodul angeschafft werden muss oder ein vorhandenes Raummodul dort aufgestellt werden kann, wird von der Verwaltung noch einmal überprüft. „Die Verwaltung hat uns bestätigt, dass die Prüfung zu keinen Verzögerungen führen wird, jedoch zu finanziellen Entlastungen führen kann“, erläutert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den Beschluss. Er ergänzt: „Über Jahre hat die SPD die Brüder-Grimm-Schule vernachlässigt: nahezu keine politische Initiative, kein Antrag, keine Anfrage in der Zeit, als sie die Mehrheit hatte. Jetzt ist eine Lösung in Sicht und wir machen uns Gedanken über die Finanzierung.“
„Sensationell, dass die 1. Volleyballmannschaft des TVA Fischenich in die 2. Bundesliga aufgestiegen ist. Zu dieser Leistung gratulieren wir allen Spieler und dem gesamten Verein“, erklärt Frank Rock, sportpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Für die Teilnahme am Spielbetrieb der zweithöchsten deutschen Spielklasse muss der Verein Verbandsvorgaben erfüllen, die unter anderem das Einfärben eines volleyballspezifischen Hallenbodens nötig macht. Um diese Auflagen zu erfüllen, hat die Verwaltung im Ausschuss vorgeschlagen, die Investition von 10.000 Euro aus der Sportpauschale zu finanzieren. „Gerne sind wir dem Beschlussentwurf der Verwaltung gefolgt, da wir gerade für solche Maßnahmen die Sportpauschale sinnvoll halten“, berichtet Ratsmitglied Sebastian Horst, und ergänzt: „Uns ist wichtig, dass alle Nutzer der Halle weiterhin ungestört ihrer Sporttätigkeit nachkommen können und der TVA Fischenich eine bundesligataugliche Spielstätte vorfindet.“
„Dem steigenden Bedarf an Ganztagsbetreuung tragen wir in der Stadt Hürth mit einer Erweiterung der Offenen Ganztagsschulen in Alstädten-Burbach und in Hermülheim“, bestätigt Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU im Rat der Stadt Hürth. Der Bildungsausschuss ist in der vergangenen Woche dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt, ab dem kommenden Schuljahr an der Carl-Orff-Schule eine 8. Gruppe und an der Deutschherren schule eine 7. Gruppe einzurichten. „Die offenen Ganztagsschulen sind ein Erfolgsmodell. Sie werden in allen Stadtteilen gut angenommen. Gemeinsam mit der Verwaltung hatten wir deshalb bereits bei den Haushaltsplanberatungen für dieses Jahr darauf geachtet, dass die finanziellen Mittel für die Erweiterungen bereit stehen. Damit folgen wir dem Willen von Eltern und Schulen“, erläutert Fabian weiter.
Durch den Neubau der Ortsumgehung Hermülheim und die Verlagerung der Anbindung der Bonnstraße an die neue Umgehungsstraße entsteht neben dem Fachmarktzentrum eine keilförmige Fläche, die landwirtschaftlich kaum noch sinnvoll nutzbar ist. „Die Parkplätze an der Eschweiler Straße laufen häufig über. Wir unterstützen daher das Vorhaben, am Fachmarkzentrum weitere Parkplätze zu bauen und dafür diese Fläche zu nutzen,“ kommentierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler die Zustimmung seiner Fraktion.
Eine bessere Anbindung des ÖPNV an das Fachmarktzentrums, für die sich die CDU bereits in der Vergangenheit stark gemacht hatte, scheiterte bisher an den fehlenden Wendemöglichkeiten. „Wenn nun der Bebauungsplan zur Erweiterung der Parkplätze verändert wird, soll auch die Stadtbusanbindung überprüft werden“, erklärt CDU-Ratsmitglied Sebastian Horst.
„Wenn die Stadt ein großes Neubaugebiet erschließt, müssen wir die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig beteiligen. Dazu müssen dann aber auch mehrere Alternativen vorgestellt werden, zu denen Stellung genommen werden kann“, forderte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler bereits in der letzten Sitzung des Planungsausschusses. Dem hat die Verwaltung Rechnung getragen und vier Planvarianten vorgelegt mit denen jetzt nach einstimmiger Beschlussfassung an die Öffentlichkeit gegangen wird. „Wir bevorzugen ein ausgewogenes Verhältnis von Wohneinheiten in Einfamilienhäusern und im Geschosswohnungsbau wobei auch öffentlich geförderte Wohnungen Platz finden sollen. Mit den Einfamilienhäusern tragen wir vor allem dem wachsenden Bedarf junger Hürther Familien Rechnung, die in Hürth auf Suche nach einem Grundstück zur Realisierung ihres Traums vom Eigenheim sind“, erklärt Winkler und ergänzt: „Auch die soziale Durchmischung und die ökologischen Belange sind zu berücksichtigen. Aber zunächst einmal haben jetzt die Bürgerinnen und Bürger das Wort!“
„Der knappen Schulraumsituation an der Brüder-Grimm-Schule wollen wir zügig entgegenwirken,“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Hürther CDU-Fraktion, Georg Fabian, die Zustimmung seiner Fraktion zu einem Prüfauftrag an die Verwaltung, die im nächsten Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion den Raumbedarf der Gleueler Grundschule darstellen soll. Er ergänzt, die Darstellung solle im Rahmen eines Gesamtkonzepts geschehen durch das klargestellt wird, wie die Durchführung von Unterricht, Schulsozialarbeit und Offener Ganztagsschule an allen Hürther Schulen bei ortsnaher Beschulung in allen Hürther Stadtteilen sichergestellt werden könne. „Die Hürther Schulentwicklung darf kein Stückwerk bleiben“, fordert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. „In Zeiten steigender Schülerzahlen und knapper Kassen wollen wir die Schullandschaft für alle Hürther Schülerinnen und Schüler mit Augenmaß voranbringen. Hierfür wird die Verwaltung nun die Zahlen liefern, mit Hilfe derer wir dann sinnvolle Entscheidungen treffen wollen. Dazu brauchen wir auch die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, der die jüngsten Veränderungen durch die Erschließung neuer Wohngebiete berücksichtigen wird.“
Peter Zylajew
„Uns liegt die Information der Menschen vor Ort am Herzen“, erklärt Peter Zylajew, Vorsitzender der CDU in Alt-Hürth und Knapsack, das Ziel der Veranstaltung, zu der sein Ortsverband in die Gaststätte Adlerhof eingeladen hatte. Sichtlich erfreut zeigt er sich, dass fast 40 Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf gefolgt sind, um aus erster Hand etwas über die Unterbringung von Flüchtlingen aus aller Welt und die Möglichkeiten, zu erfahren, ihnen zu helfen. Ordnungsdezernent Martin Schmitz (Rhein-Erft-Kreis), Sozialdezernent Jens Menzel (Stadt Hürth) sowie der Koordinator in den Erstaufnahmeeinrichtungen in St. Josef und am Goldenberg Europakolleg Oliver Backhaus (Die Johanniter) berichteten aus erster Hand von Ihren Erfahrungen mit den Menschen, die in Hürth untergekommen sind. Die Zahlen und Fakten wurden hier erläutert und öffneten vielen interessierten Bürgern die Augen über die schon vorhandenen Unterkünfte und die Herausforderungen der Zukunft. Rats- und Kreistagsmitglied Frank Rock führte durch den Abend und moderierte die Fragen der interessierten Gäste. „Unser Anliegen ist, den Menschen, die helfen wollen, einen Ort für Ihr Engagement zu zeigen: Ob durch Mitwirkung oder Kleiderspenden in der Kleiderkammer, Unterstützung der Teams vor Ort in den Erstaufnahmeeinrichtungen über die Johanniter, Austausch und Hilfe im Asylcafé, das zurzeit in der Mensa der Dr. Kürten Schule untergebracht ist, durch Beitritt zum Verein „Brücke der Kulturen“ oder auch durch finanzielle Unterstützung mit zielgerichteten Spenden an die Johanniter für die Hürther Flüchtlinge“, beschreibt Rock den Fünf-Punkte-Plan, auf den sich die Versammlung verständigt hat und verspricht: „Im Frühjahr treffen wir uns wieder, um uns erneut ein Bild von der Situation zu machen, die sich bis dahin sicherlich weiterentwickeln wird.“
„Den wachsenden Schülerzahlen und den gestiegenen pädagogischen Anforderungen muss endlich Rechnung getragen werden“, fordert Peter Zylajew, sachkundiger Bürger im Bildungsausschuss und Vorsitzender der CDU in Alt-Hürth. Seit Jahren ist bekannt, dass an der Clementinenschule Räume fehlen und der Unterricht teilweise auf den Gängen stattfindet. Der langjährige Elternpflegschaftsvorsitzende der Schule kennt die Situation aus eigener Erfahrung. „Inklusion, Binnendifferenzierung, offener Ganztagsunterricht und Sozialpädagogik brauchen Raum. Als wir damals den ersten Schulentwicklungsplan gesehen haben, war die Schule eigentlich schon zu klein für diese Anforderungen“, so Zylajew.
Deshalb haben CDU und Grüne nun gemeinsam im Bildungsausschuss den Antrag gestellt, zu prüfen, ob eine räumliche Erweiterung der Clementinenschule möglich sei. „Die Schulleitung hat in einem Schreiben an Verwaltung und Fraktionen bereits gute Vorschläge gemacht, wie man die Situation an der Schule in den Griff bekommt“, erklärt der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. Neben langfristigen Planungen, die vielleicht erst in ein paar Jahren umgesetzt werden können, bat Zylajew im Ausschuss auch darum, Maßnahmen in den Blick zu nehmen, die schnell und für wenig Geld angegangen werden können, um weitere Räume zu schaffen. „Ohne viel Aufwand können beispielsweise mit Trockenbauwänden auf der Empore in der Eingangshalle zwei kleine Differenzierungsräume geschaffen werden“, so Zylajew.
„Bereits vor Jahren haben wir uns im damaligen Planungsausschuss darauf verständigt, dass die Installation von Bremsschwellen keine sinnvolle Maßnahme ist, um überhöhten Geschwindigkeiten im Straßenverkehr zu begegnen. Viele KFZ fahren weiterhin schnell an die Bremsschwellen heran, bremsen dort, um dann aber anschließend wieder zu beschleunigen. Die Gefahr für Fußgänger wird dadurch nicht verringert und der Verkehrslärm nimmt weiter zu“, weiß der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler. Deshalb habe die CDU den Antrag an den Verkehrsausschuss abgelehnt, in der Willi-Mainzer-Straße in Alstädten-Burbach Bremsschwellen auf der Fahrbahndecke zu installieren. Die CDU dagegen will sich in der nächsten Ausschusssitzung vielmehr dafür einsetzen, dass in die Straße in die Liste der Geschwindigkeitsüberprüfungen im Stadtgebiet aufgenommen wird, sagt Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski zu.
„Das Studierendenwerk Köln möchte das Studentendorf in Hürth-Efferen erweitern. Unser Anliegen ist es, bei den Planungen ein größtmögliches Mitspracherecht zu haben“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den Beschluss einer Veränderungssperre im letzten Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr.
Die Nähe zu Köln ist ein Erfolgskriterium unserer Stadt. Hürth ist als Wohnort nicht nur für junge Familien, sondern auch für Studierende der Kölner Universität und der Fachhochschulen besonders attraktiv. „Bevor wir jedoch einer Erweiterung zustimmen, müssen wir sorgfältig prüfen, ob die infrastrukturellen Voraussetzungen dem Bevölkerungswachstum an dieser Stelle gewachsen sind“, ergänzt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski. Öffentlicher Personennahverkehr und Fahrradwege seine nur zwei Faktoren von vielen, die zunächst ausgebaut werden müssten. Hierbei sei man auch auf die Unterstützung der Stadt Köln angewiesen, so Burzinski. Bürgermeister Breuer kündigte im Ausschuss bereits Gespräche mit der neuen Verwaltungsspitze der Nachbarstadt an, um eine gemeinsame Lösung zu finden. „Klar ist, dass mit dem Beschluss einer Veränderungssperre nichts ohne Beteiligung der Politik passieren wird. Hierbei wollen wir auch die Anwohnerinnen und Anwohner eng mit einbeziehen“, so Winkler.