Schlagwortarchiv für: Bjørn Burzinski

Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Bjørn Burzinski,

anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung

in der Sitzung des Hürther Stadtrats am 10.02.2026

In Hürth ist Fastelovend – und das ist gut so. Doch zwischen „löstigem Spell un‘ jecke Tön“ wird es hier – wo der Bürgermeister noch am Freitag Hürther Tollitäten und Hürther Jecken. empfing – und heute – bevor es übermorgen auf die Straßen geht – noch einmal ernst.

Bürgermeister Breuer berichtete uns vor gut zwei Monaten bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs von dunkleren Wolken, die aufziehen. Diese wurden zwischenzeitlich nicht nur von den bunten Ballons ein wenig verdrängt, auch die Zahlen stellen sich zwischenzeitlich geringfügig freundlicher dar – die Prognose bleibt aber düster: Minus 16,5 Millionen in 2026, minus 16,9 Millionen in 2027, minus 15,4 Millionen in 2028, minus 15,7 Millionen in 2029.

Kurz vor Karneval will ich aber keine schlechte Stimmung verbreiten, deshalb die gute Nachricht vorweg:In den nächsten Jahren werden wir trotz der dunklen Prognosen finanziell handlungsfähig bleiben – und das ohne Steuererhöhung.

Möglich ist das, weil die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung – namentlich: die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Grünen, gemeinsam mit Bürgermeister Breuer – durch kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik die Ausgleichsrücklage auf über 80 Mio. Euro anwachsen ließen. Wir dürfen nicht vergessen: Als wir Ende 2014 die Verantwortung für die Zukunft unserer Kommune übernehmen durften, schauten wir nach jahrelanger Misswirtschaft der SPD in erschreckend leere Kassen und auf eine vernachlässigte Infrastruktur! Zwölf Jahre später sind wir mit 80 Millionen in der Hinterhand auch für wirtschaftlich schwierige Zeiten gerüstet. Und wir haben kräftig investiert: in den Ausbau von Kinderbetreuung, in die digitale Infrastruktur, in öffentliche Gebäude, Fahrradwege und die notwendige Verbesserung der Ausstattung unserer Schulen.

Diese Ausgleichsrücklage deckt das voraussichtliche Defizit der nächsten vier Jahre ab, so dass das Schreckgespenst Haushaltssicherungskonzept, das vor 2014 häufiger als einmal an die Rathaustür klopfte, weiterhin in anderen Kommunen sein Unwesen treiben wird, nicht aber bei uns.

Deshalb werden wir aber nicht die Hände in den Schoß legen und zuschauen, dass nichts passiert. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter für die Menschen in Hürth ist es uns Aufgabe und Pflicht, weiterhin im Rahmen der uns gesteckten Grenzen zu gestalten und unsere Stadt weiterzuentwickeln.

Zudem ist zu erwarten, dass unsere Einnahmen stabil bleiben. Das war nicht immer so: In den Jahren vor 2014 lag die Gewerbesteuer gut und gerne mal bei bescheidenen 20 Millionen Euro, heute sind Gewerbesteuereinnahmen von über 60 Millionen Euro jährlich mittlerweile die Regel. Hier machte es sich die Opposition in der Vergangenheit gerne ganz einfach und meinte, die positive Entwicklung unter unserer schwarz-grünen Mehrheit als glücklichen Zufall und Folge der konjunkturellen Großwetterlage abtun zu können. Doch jetzt – in Zeiten von sinkendem Wirtschaftswachstum – verstummen diese Unkenrufe. Denn unsere Gewerbesteuereinnahmen bleiben trotz allem stabil! Das ist neben der hervorragenden Leistung Hürther Unternehmen auch der Verdienst der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der politischen Mehrheit und der Verwaltung unter ihrem Chef Dirk Breuer.

In Zeiten, in denen die Pflichtaufgaben der Kommunen immer mehr und immer teurer werden, sehen wir uns darin bestätigt, wie richtig und wichtig es war und ist, auch den Mut zu unpopulären finanzpolitischen Entscheidungen zu haben: Mehr als einmal meinte die Opposition in Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, uns zu einer Ausweitung der freiwilligen Aufgaben verführen zu können! Nein, wir sind dieser Versuchung nicht erlegen! Aus Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserer Stadt!

Das ermöglicht uns in einem Land, in dem alles teurer wird, unseren bescheidenen Beitrag zu leisten, die Menschen hier vor Ort nicht zusätzlich zu belasten. Was bedeutet das konkret? Ganz einfach! Keine Steuererhöhung. Punkt.

Was sich zunächst unspektakulär anhört, ist aber angesichts der Zahlen, die uns der Planentwurf prognostiziert, keine Selbstverständlichkeit.

In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten belasten wir die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich. Die solide Finanzlage, die wir dank einer hohen Rücklage aus den Vorjahren besitzen, erlaubt es uns, ausgewogen zu handeln – Investitionen zu tätigen, Sozialleistungen zu sichern und gleichzeitig die Steuerlast unverändert zu lassen.

Diesen Ansatz finde ich sehr konkret – und steht damit der „Konzepterietis“, unter der die Ansätze der Opposition kranken, diametral entgegen.

Konkrete Entlastung, statt Beschäftigungstherapie für die Verwaltung, die die Arbeitseffektivität lähmt und Arbeitsprozesse in Ketten legt. Verwaltungsabläufe leiden ohnehin schon genug unter den Fesseln, in die sie die Deutsche Bürokratie legt – da braucht’s keine weiteren Konzepte für Priorisierung, Digitalisierung oder Verkehrssicherheit.

Bitte verstehen Sie mich richtig: Es braucht Priorisierung, Digitalisierung und Verkehrssicherheit. Dafür stehen wir. Und da unterscheiden wir uns auch nicht von den anderen Fraktionen. Was es aber nicht braucht, sind ewige Diskussionen um die Erstellung von Konzepten. Wir sind der Überzeugung: Machen ist krasser als Reden. So sind die Wege zu Priorisierung von Investitionen, zu mehr Digitalisierung und zu mehr Verkehrssicherheit, offensichtlich grundverschieden.

Ich will das an ein zwei Beispielen deutlich machen: Zunächst zum Wunsch nach mehr Priorisierung.

Das, was wir gerade machen, nennen wir Haushaltsplanung. Das machen Kommunen, landauf, landab, wenn sie nicht gerade unter dem Joch des Haushaltssicherungskonzepts stehen. Wir schauen dabei, was die Stadt einnimmt, und was die Stadt ausgeben soll. Soweit, so einfach. Häufig tritt jedoch der Fall ein, dass die Kosten für die Wünsche, die wir haben, höher sind, als die Summe der Einnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Was können wir also tun? In der Regel legt die Verwaltung einen Vorschlag vor, welche Wünsche wir den Menschen zuerst erfüllen sollten. Hierüber streiten wir. Das nennen wir Politik. Aber am Ende ist eines sicher: Am Ende muss eine Abstimmung darüber her, was wir zuerst anpacken, und welche Maßnahmen noch etwas warten müssen. Das nennen wir Demokratie. Und wenn nun einige Maßnahmen im Haushalt 2026 Platz finden, andere aber erst in den Jahren 2027 bis 2029, und wiederum andere noch etwas später, dann nennen wir das mittelfristige Finanzplanung – und das ganze ist nichts anderes als eine Priorisierung bzw. Periodisierung, für die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Antrag Geld fordern.

Priorisierung ist gut. Kehrseite einer jeden Priorisierung ist jedoch, dass es Maßnahmen gibt, die schneller, andere weniger schnell erledigt werden sollen. Und richtig blöd ist es, wenn dann einige Maßnahmen – zumindest vorübergehend – aus der mittelfristigen Finanzplanung rausfallen.

So jetzt passiert bei der Bodelschwinghschule, für die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, nun Mittel von über 2 Millionen Euro forderten, einfach mal so, ohne seriös kalkuliert oder nach kostengünstigeren Lösungen gesucht zu haben! Klar ist: Die Bodelschwinghschule braucht eine bessere räumliche Situation für die Mittagsverpflegung. Auch hier sind wir uns wieder einig. In Anbetracht des riesigen Investitionsstaus, den Sie, liebe SPD, uns 2014 hinterlassen hatten, und der großen Betroffenheit durch Flut und Starkregen sind jetzt (immer noch) zunächst andere Schulen dran.  Schulen, an denen uns Investitionserforderniss und vor allem die Dringlichkeit zu investieren, noch größer ist, weil es den Schulraum und damit die primäre Aufgabe von Schule betrifft: Die Bildung. Und hier haben wir den Grundschulstandorten in Fischenich und Gleuel sowie dem Bau eines Oberstufenzentrums am ASG den Vorzug gegeben, weil Schulraum dort knapp ist, an der Bodelschwinghschule dagegen nicht.

Richtig ist aber auch: Schulen gegeneinander ausspielen gilt nicht, alle haben ihre berechtigten Anliegen, die Lehrerinnen und Lehrer, Kinder und Eltern wären keine gute Schulgemeinschaft, wenn sie nicht immer wieder für die besten Bedingungen an ihrem Schulstandort werben würden.

Ich räume ein: Sie wären eine schwache Opposition, würden Sie nicht die Chance wittern, sich bei der Schulgemeinde beliebt machen zu können, indem Sie reflexartig Baumaßnahmen in großem Stil und am besten ab morgen fordern. Wie ernst Sie Ihre Verantwortung für den Haushalt und damit für die Mittel nehmen, die uns unsere Bürgerinnen und Bürger anvertrauen – davon konnten wir uns im letzten Finanzausschuss überzeugen: Da haben wir Sie aufgefordert, klare Kante zu zeigen und gefragt, welche Maßnahmen Sie denn herunterpriorisieren wollen, um die von Ihnen geforderten 2 Millionen für die Bodelschwinghschule kurzfristig aufzubringen! Da blieben sie uns allen eine Antwort schuldig. Da waren Sie auf einmal wortkarg und still!

Doch während Sie im Finanzausschuss schweigen, tönen dann umso lauter in den sozialen Medien. Hier schreiben Sie, Zitat: „Gestrichene Mensa, keine neue Sporthalle, keine Perspektive für den Schulstandort Gleuel.“ Die Rückfrage sei mir gestattet: Ist das eine Forderung von Ihnen – oder ein Vorwurf an die Verwaltung? Sollte das ein Vorwurf an die Verwaltung sein, möchte ich hiermit ein für alle Mal klarstellen: Das ist falsch, völlig unbegründet, entbehrt jeder Grundlage. Hier betreiben Sie billigste Desinformation und bedienen sich Fake News. Wer das macht, bedient sich der Methoden von Populisten!

Zurück zu Sache, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir stehen zur Brüder-Grimm-Schule, wir stehen zum Sporthallenneubau- und -sanierungskonzept, wir stehen zur Mensa an der Realschule. Und seien Sie sich gewiss: Am liebsten würden auch wir alles auf einmal umsetzen. Doch die Gründe, die uns daran hindern, sind vielfältig. Geld ist dabei nur ein Problem, fehlendes Personal das andere. Um diesem Mangel zu begegnen, gründeten wir im vergangenen Jahr eine Hochbaugesellschaft, die die Planungsprozesse für die Stadtverwaltung beschleunigen soll. Doch mit Ihrer fehlenden Zustimmung machten Sie auch hier mehr als deutlich, dass Ihnen jeglicher Wille zur konstruktiven Mitgestaltung fehlt.

Mit der Hochbaugesellschaft zünden wir den Maßnahmenturbo für unsere öffentlichen Gebäude – für schnellere Planung und Umsetzung von Schulen, Kitas, Feuerwehr und öffentlichen Gebäuden. Wir stehen für Machen statt Warten. Für Lösungen statt Ausreden.

Berechtigte Zwischenfrage: Was bedeutet das nun für die Bodelschwinghschule? Erst heute haben wir einen Antrag zum nächsten Planungsausschuss eingereicht, der die Verwaltung dazu auffordert, konkrete Maßnahmen zu prüfen, die bestenfalls noch in diesem Jahr die Situation der Mittagsverpflegung vor Ort verbessert. Das ist besser als irgendeine Zahl in der mittelfristigen Finanzplanung, weil wir direkt vor Ort etwas anpacken, statt lange drumherum zu reden.

Ich hatte Ihnen zwei Beispiele versprochen: Kommen wir noch zur Verkehrssicherheit.

Auch hier gilt für uns: Konkret geht vor Konzept.

Sie werfen uns vor, in der Vergangenheit zu wenig für den Radverkehr in Hürth getan zu haben. Die Erstellung von neuen Fahrradwegen wie bspw. entlang der Linie 18 zwischen Hermülheim und Fischenich, sowie die Einführung von Fahrradstraßen in Efferen und Hermülheim sprechen eine andere Sprache. Nun mögen Attribute wie „wenig“ oder „viel“ auch immer im Auge des Betrachters liegen – ganz im Gegenteil zu „kein“: Mir zumindest ist KEIN einziger SPD-Antrag aus den letzten fünf Jahren bekannt, der sich mit dem Thema Radverkehr beschäftigt. KEIN Antrag. SO wichtig ist Ihnen dieses Thema also. Selbst unser Angebot, im Rahmen der Wirtschaftsplanberatungen der Stadtwerke, konkrete Streckenzüge zu benennen, die angepackt werden sollten, blieb ohne Reaktion.

Und: Durch kein Konzept der Welt fährt ein Auto langsamer, kommt ein Kind sicherer zu Schule. Hürth braucht kein Verkehrssicherheitskonzept. Was Kinder brauchen, um sicherer zur Schule zu kommen, sind Autofahrerinnen und -fahrer, die Rücksicht nehmen auf unsere Kleinesten. Dabei reicht es zumeist, wenn sich Autofahrerinnen und -fahrer an die geltenden Verkehrsregeln hielten. So einfach es klingt: Tempo 30 ist Tempo 30, ein Fußgängerüberweg ist ein Fußgängerüberweg, und eine rote Ampel ist eine rote Ampel. Da braucht es auch keine weiteren Piktogramme auf der Straße, keine zusätzlichen Schilder. Da braucht es Menschen, die sich an die vereinbarten Regeln halten und Rücksicht nehmen.

Wir erleben Schulleitungen, die unermüdlich sind, Verhaltensregeln für den Verkehr rund um die Schulstandorte anzuregen und umzusetzen, wir erleben viele Eltern, die sich daran halten, und damit eine Haltung für mehr Sicherheit für die Kinder einnehmen. Wir erleben allerdings auch immer wieder Schulleitungen, die uns verzweifelt berichten, dass es insbesondere vereinzelte Eltern gibt, die sich rücksichtslos im Straßenverkehr verhalten, indem sie Fußgängerüberwege zuparken, Vorfahrtsregeln vor der Schule missachten, aus Zeitnot am frühen Morgen willkürlich einander überholen, in Stichstraßen einfahren, die dem Lehrpersonal vorbehalten sein sollten. Welches Konzept soll da bitte greifen? Wer bitte soll hier Abhilfe schaffen?

Wir sind froh, dass wir 22 Ratsmitglieder und 9 Ortsvorsteher vor Ort haben, die die Probleme, die es gibt, kennen, die im Austausch mit den Menschen konstruktive Lösungen erarbeiten, die die Verwaltung umsetzt. So zuletzt geschehen in Efferen, als schon lange vor dem Abschluss der Beratungen der Steuerungsgruppe erste Maßnahmen wie die Einbahnregelungen rund um den Schulstandort vorgeschlagen, beraten, beschlossen und umgesetzt wurden. Das ist konkret, das hilft, das führt zu mehr Verkehrssicherheit. Weitere Vorschläge sind herzlich willkommen.

Neben vielen „alten Kamellen“, die wir in der diesjährigen Haushaltsdebatte kurz vor Karneval „kauen“ mussten, gab es zur Abwechslung aber auch einmal was Neues. Warf ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD in der Vergangenheit häufig vor, wie Prinz Karneval durch die Straßen zu ziehen und Geschenke wie Kamelle zu verteilen, die Sie aber gar nicht bezahlen können, täuschen Sie in diesem Jahr erstmals überhaupt den Versuch vor, Beiträge zur Gegenfinanzierung vorzuschlagen.

Ein Beispiel: Die Einführung eines Konzepts – endlich mal ein Konzept – die Einführung eines Konzepts zur interkommunalen Zusammenarbeit, das mittelfristig 150.000 Euro bis 300.000 Euro bringen solle.

Hierzu zwei Anmerkungen: Tatsächlich Es gibt bereits viel interkommunale Zusammenarbeit. IT-Fachverfahren und Software-Lizenzen werden im Verband der KDVZ abgewickelt und beschafft, die Beschaffung von Energie wurde erst kürzlich interkommunal im Rhein-Erft-Kreis abgestimmt, zur Qualifizierung von Personal gibt es das gemeinsame Rheinische Studieninstitut. Wo genau nun künftig weitere 300.000 Euro durch Zusammenarbeit eingespart werden sollen, bleibt völlig unklar.

Genauso wie durch ein Konzept zur Digitalisierung, das ebenso bis zu 300.000 Euro durch Einsparungen bei Papier und Porto bringen soll – jedoch völlig unkonkret ist, auf welcher Grundlage Sie die Rechnung erstellt haben.

Zwei Beispiele für zwei ungedeckte Schecks, die zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt werden, deren Beträge jedoch nicht belastbar sind. Das ist für uns eine Vereinfachung der Probleme, das ist für uns die plakative Darstellung komplexer Sachverhalte.

Selbst wenn am Ende des Tages eine Bettensteuer kommt, deren Effektivität gemessen am zu erwartenden Aufwand jetzt durch die Verwaltung geprüft wird, würde das die Beschlüsse, die von Ihnen beantragt worden sind, nicht gegenfinanzieren.

Neben der „Konzepterietis“ und dem fehlenden Konsolidierungswillen zieht sich auch das Thema Wohnraum durch Anträge der Sozialdemokraten zum Haushalt. Inkonsequenz kann man Ihnen also nicht vorwerfen, war das Thema doch bereits Headliner ihrer Wahlkämpfe in den Jahren 2014, 2015, 2020 und 2025 – für das Sie im Übrigen nie die erforderliche Ratsmehrheit erhalten haben, im Gegenteil: Mit dem Schwerpunktthema Wohnraum haben Sie bei der vergangenen Kommunalwahl das schlechteste Wahlergebnis Ihrer Partei seit 1945 erzielt. Das ist nicht nur bitter, sondern zeugt auch von der größtmöglichen Ignoranz des Wählerwillens, den Sie mit dem Thema Wohnraum nicht für sich gewinnen konnten.

Das heißt nicht, dass teurer und fehlender Wohnraum kein Thema für die Hürtherinnen und Hürther ist. Im Gegenteil. Es ist völlig richtig, was Sie ansprechen: Wohnraum ist teuer, Wohnrum ist knapp. Aber die Menschen in Hürth lassen sich nicht für blöd verkaufen, die Menschen in Hürth wissen, dass das Bundesbauministerium seit 2013 (mit einer kurzen Ausnahme) von der SPD geführt wird, die offensichtlich keine nachhaltigen Lösungen gefunden hat, bauen und wohnen in Deutschland günstiger zu machen. Und Sie glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass wir in Hürth die Rahmenbedingungen für günstiges Wohnen alleine schaffen, was dem Ministerium in Berlin seit über zehn Jahren nicht gelingt. Die Hürther Bevölkerung hat es Ihnen jedenfalls nicht abgekauft. Und wir tun es im Übrigen auch nicht.

Oder anders gefragt: Dem Wunsch nach Gründung einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die es im Übrigen mit der GWG Rhein-Erft bereits gibt, geht die völlige Fehleinschätzung voraus, dass die Kosten für das Bauen und damit in letzter Konsequenz auch der Wohnraum günstiger würden. Na, die Logik muss mir mal jemand erklären. Sie konnten es bisher jedenfalls nicht.

Was Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern aber wirklich zu Gute kommt, ist eine niedrige Grundsteuer – und die ist irgendwann dann nicht mehr möglich, wenn sich Ihr fehlender Konsolidierungswille durchsetzt.

Hierzu zählt auch die Schulsozialarbeit, die richtig und wichtig ist – unserer Meinung nach jedoch zu den wichtigen pädagogischen Aufgaben gehört, die in Verantwortung des Landes und nicht der Kommunen gehört. Dennoch leisten wir sie uns in einem Maße, das wir bezahlen können. Um die Effektivität zu steigern, setzen wir in den letzten Jahren zunehmend auf die Durchführung der Schulsozialarbeit durch freie Träger. Wenn Sie nun in demselben Facebook-Post den, ich eben bereits zitierte, behaupten, die Verwaltung streiche Schulsozialarbeiterstellen, ist das zu kurz gegriffen und geht an der Realität vorbei. Spielen Sie nicht mit dem Feuer, liebe SPD!

Machen Sie lieber einmal etwas Schlaues und stimmen Sie dem Haushalt zu. Das sie einen Großteil Ihrer Anträge zurückgezogen haben, wir gemeinsam einen anderen Teil Ihrer Anträge an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen haben, wäre das zumindest ein konsequentes Abstimmungsverhalten.

Aber auch im Fastelovend ist nicht immer alles logisch, nicht immer alles verständlich, das meiste ist lustig. Soweit die Parallelen. Der Karneval hilft uns, den Alltag eine Zeit lang hinter sich zu lassen und gemeinsam zu feiern.

Wenn aber nach den tollen Tagen der Alltag zurückgehrt, sollte das Gemeinsame bleiben. Gemeinsam für Hürth. Machen wir heute den Anfang und stimmen gemeinsam dem Haushalt zu, der die Menschen nicht mehr belastet, den Handlungsspielraum auf Zukunft hin erhält und viele freiwillige Leistungen möglich macht.

Unser Dank gilt Bürgermeister Dirk Breuer an der Spitze, Kämmerer Marco Dederichs und seinem Team der Kämmerei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in dieser außergewöhnlichen Zeit einen außergewöhnlich guten Job gemacht haben – in Hürth für Hürth.

Sozial gestaffelte Elternfinanzierung für iPads an Hürther Schulen beschlossen

Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion hat den Weg für eine neue Form der digitalen Ausstattung an den weiterführenden Schulen in Hürth freigemacht. In seiner jüngsten Sitzung beschloss das Gremium mit den Stimmen von CDU und Grünen die Einführung einer sozial gestaffelten Elternfinanzierung für iPads in der Jahrgangsstufe 9. Das Modell soll ab dem Schuljahr 2026/2027 greifen.

Kern des Konzepts ist, dass Eltern die Geräte grundsätzlich selbst anschaffen, dabei aber von Zuschüssen der Stadt profitieren. Je nach Einkommens- und Familiensituation übernimmt die Stadt Hürth zwischen 50 und 100 Prozent der Kosten.

Die Idee wurde auf Initiative der CDU-Fraktion entwickelt und gemeinsam mit dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen weiter ausgestaltet. „Digitale Bildung darf keine soziale Frage sein“, sagte Ulrich Klugius, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Mit dem nun beschlossenen Modell werde sichergestellt, dass auch Kinder aus kinderreichen oder einkommensschwächeren Familien ein eigenes Endgerät erhalten können.

„Hier hat die Verwaltung einen ausgewogenen Vorschlag entwickelt, der auf Vorschlag von CDU und Grünen noch einmal ausdifferenziert wurde“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski. „Schade, dass sich SPD und Linke diesen Unterstützungsmöglichkeiten nicht anschließen konnten, um die flächendeckende Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit digitalen Endgeräten ab der Klasse 9 zu realisieren.“

Dass CDU und Grüne das Modell der Förderung eigener Geräte gezielt ab der Jahrgangsstufe 9 gefordert hatten, folgt der Überzeugung, dass digitale Bildung nicht mit dem Unterricht endet. „Eigene Geräte ermöglichen auch die private Anwendung in der Freizeit sowie die Nutzung während der Berufsausbildung“, so Burzinski.

Georg Fabian, sachkundiger Bürger der CDU im Schulausschuss, unterstützt diesen Vorstoß: „Nach der schulischen Bildung ist der Übergang von der Schule in die Ausbildung ein entscheidender Moment. Wenn junge Menschen dann bereits mit einem eigenen digitalen Endgerät arbeiten können, ist das ein klarer Vorteil.“

Mit dem Beschluss des Ausschusses ist die Einführung des Modells jedoch noch nicht automatisch an allen Schulen gesetzt. Nun liegt es an den weiterführenden Schulen selbst, in ihren Schulkonferenzen zu entscheiden, ob sie die 1:1-Ausstattung über die Elternfinanzierung zum kommenden Schuljahr einführen wollen. Schulen, die sich zunächst gegen eine Einführung entscheiden, werden weiterhin gemäß Medienentwicklungsplan ausgestattet: Die Stadt stellt dort digitale Endgeräte im Verhältnis eins zu zwei zur Verfügung, also ein Gerät für jeweils zwei Schülerinnen oder Schüler, so wie es auch in den Klassenstufen 5 bis 8 der Fall ist. Hierfür hatten sich CDU und Grüne ebenfalls stark gemacht.

Die Stadtverwaltung wird die Schulen über die Rahmenbedingungen informieren und die organisatorische Umsetzung vorbereiten. Die Eltern sollen die Geräte im Rahmen eines zentralen Bestellverfahrens erwerben können.

Die Klassen in den Hürther Grundschulen sollen auch im kommenden Schuljahr überschaubar bleiben. Der Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion hat beschlossen, die Größe der Schuleingangsklassen im Schuljahr 2026/2027 auf maximal 25 Kinder zu begrenzen. Der Beschluss fand die volle Unterstützung von CDU und Grünen.

„Dass wir dem einhelligen Wunsch aller Schulleitungen folgen können, ist ein wichtiges Signal für gute Lernbedingungen“, sagte Bjørn Burzinski, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Hürth. Die Begrenzung der Klassenstärke sei eine bewusste Entscheidung zugunsten der Kinder und der Arbeit an den Schulen.

Auch Ulrich Klugius, bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, begrüßt den Beschluss. „Gerade in den ersten Schuljahren profitieren Kinder davon, wenn Lehrkräfte mehr Zeit für jedes einzelne Kind haben“, sagte Klugius. Kleinere Klassen erleichterten individuelle Förderung und sorgten für mehr Ruhe im Unterricht. „Mit unseren Investitionsprogrammen in den vergangenen Jahren und der Gründung der neuen Grundschule im Zentrum haben wir die notwendigen räumlichen Bedingungen geschaffen, die Klassengröße, die das Schulgesetz vorschreibt, weit zu unterbieten und bessere Lernbedingungen zu schaffen“, ergänzt Klugius.

Rechtlich wären in Nordrhein-Westfalen Klassen mit bis zu 29 Schülerinnen und Schülern möglich. Die Hürther Schulen hatten jedoch geschlossen darum gebeten, die Klassenstärken erneut zu begrenzen. Hintergrund sind unter anderem steigender Förder- und Sprachbedarf sowie zunehmend heterogene Lerngruppen.

Die Regelung gilt einheitlich für alle Grundschulen im Stadtgebiet und ausschließlich für das Schuljahr 2026/2027. Sie steht im Einklang mit der gesamtstädtischen Schulentwicklungsplanung und berücksichtigt sowohl pädagogische als auch räumliche Voraussetzungen an den einzelnen Standorten.

Mit dem Beschluss unterstreicht die Stadt Hürth ihren Anspruch, trotz wachsender Herausforderungen gute Rahmenbedingungen für den Schulstart zu schaffen.

Bjørn Burzinski als Vorsitzender bestätig

„Mit großer Geschlossenheit hat sich die CDU Hürth nach der Kommunalwahl für die nächsten Jahre aufgestellt“, freut sich der alte und neue Vorsitzende im Stadtverband, Bjørn Burzinski, der sich bei 53 anwesenden Mitgliedern für die Wiederwahl bedankte.

Burzinski hatte im April 2025 den Vorsitz von Gudrun Baer übernommen und führte die CDU gemeinsam mit seinem Stellvertreter Thomas Klug, der ebenfalls im Amt bestätigt wurde, in die Kommunalwahl, bei der Dirk Breuer im ersten Wahlgang zum Bürgermeister gewählt wurde und alle 22 Ratskandidatinnen und -kandidaten ihren Wahlkreis direkt gewannen. Bei der Integrationsratswahl gewann die Liste der CDU ebenfalls, hier sogar mit absoluter Mehrheit. Gemeinsam mit Klug, dem Stotzheimer Ratsmitglied Uli Klugius und Bürgermeister Breuer war Burzinski auch federführend an den Verhandlungen des neuen Koalitionsvertrags mit den Vertreterinnen und Vertretern von Bündnis 90/Die Grünen beteiligt, der eine stabile Mehrheit im Stadtrat für die nächsten fünf jahre sichern wird.

Weiterhin unterstützt werden Burzinski und Klug von Schatzmeister Björn Kistel, dem stv. Schatzmeister Tim Bong und der stv. Schriftführerin Maria Graf-Leimbach. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Schriftführer David Rossmanith, der zugleich auch Mitgliederbeauftragter im Stadtverband ist. Zu Beisitzerinnen und Beisitzern wurden Jens Breuer, Martin Carlitschek, Melissa Dinges, Rolf Elsen, Katharina Lang, Bettina Lutterbeck, Ingo Müller, Kathrin Paschke, Monika Schmitz, Annette Theissen, Alexander Thomas und Karin Rosso gewählt.

Burzinski zeigte sich mit seiner Wiederwahl zufrieden: „Ich freue mich über die Rückendeckung der Mitglieder, die mich mit großer Mehrheit im Amt bestätigten.“ 96 % seien ein ehrliches Ergebnis, das Burzinski so interpretiert: „Wir haben im letzten halben Jahr Vieles, aber noch nicht alles richtig gemacht. Das lässt Luft nach oben. Die wollen wir nutzen, um auch mit dem neuen Vorstand das Programm für unsere Heimatstadt Hürth weiterzuentwickeln.“

Seine erste Amtshandlung war die Ehrung langjähriger Mitglieder im Stadtverband, darunter Joseph Zander (40 Jahre), Marlies Außem und Udo Füngeling (50 Jahre), bei denen er sich für den Einsatz für die Demokratie bedankte. Ebenso „rundeten“ in diesem Jahr Ingeborg Holzem, Herbert Verbrüggen (40 Jahre), Gisela Czaja, Hans-Josef Gebauer, Gisela Kröll Kurt Schürmann, Michael Willems (50 Jahre) und Walter Friese (55 Jahre).

Hauptausschuss beschließt Gebührenbefreiung für Melderegisterauskünfte

CDU und Grüne haben im Hauptausschuss die Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Hürth zugunsten von Vereinen und Ortsgemeinschaften geändert. Künftig können Hürther Ortsgemeinschaften und Vereine bis zu dreimal im Jahr kostenfrei digitale Melderegisterauskünfte erhalten.


„Diese Auskünfte werden beispielsweise dann benötigt, wenn Vereine oder Dorfgemeinschaften gezielt Seniorinnen und Senioren zu Festen oder Jubiläumsveranstaltungen einladen, Ehrungen vorbereiten oder Mitgliederlisten für traditionelle Feste aktualisieren. Bisher mussten sie dafür Gebühren entrichten, die schnell auf über 200 Euro pro Anfrage ansteigen konnten – eine spürbare Belastung insbesondere für kleinere Vereine“, erläutert CDU-Ratsmitglied Uli Klugius.


„Vereine und Dorfgemeinschaften übernehmen eine wichtige soziale und kulturelle Aufgabe in unseren Stadtteilen. Es ist wichtig, dass wir sie von bürokratischen und finanziellen Hürden befreien, wo immer das möglich ist“, erklärt Bjørn Burzinski, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Hürther Stadtrat. „Diese Gebührenbefreiung ist ein konkreter Beitrag, um die ehrenamtliche Arbeit zu stärken und die lebendige Gemeinschaft in unseren Orten zu fördern.“


Die Entscheidung steht im Einklang mit der neuen Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und Grünen, in der sich beide Partner darauf verständigt haben, die Vereine der Brauchtums- und Kulturpflege in den Hürther Ortsteilen zu stärken und verlässlich zu unterstützen.

Einstimmige Wahl des CDU-Politikers durch die Mitglieder des Ausschusses

„Ich bedanke mich bei den Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses für das Vertrauen. Als Ausschussvorsitzender bin ich mir der Verantwortung für die Kinder und Familien in unserer Stadt bewusst“, freut sich Thomas Klug, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU, über die erneute Wahl zum Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss.

Der Jugendhilfeausschuss ist ein kommunales Gremium, das die Aufgaben des Jugendamtes mitgestaltet. Seine Hauptaufgaben umfassen die Beratung und Beschlussfassung in grundsätzlichen Fragen der Jugendhilfe, die Jugendhilfeplanung zur Sicherstellung bedarfsgerechter Angebote (z.B. Kinderbetreuung, Jugendfreizeiteinrichtungen) und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen freier und öffentlicher Jungendhilfe.

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Hürth setzt sich aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern zusammen, sechs davon werden von freien Trägern der Jugendhilfe und neun von den im Stadtrat vertretenden Fraktionen entsandt.

Außerdem gibt es eine Reihe von beratenden Mitgliedern, die dem Ausschuss angehören, aber kein Stimmrecht haben. Dazu zählen unter anderem die Leitung der Verwaltung des Jugendamtes, Vertreter der Kirchen, Vertreter der Schulen oder der Schulverwaltung, eine in der Erziehungsberatung tätige Fachkraft, eine Richterin oder ein Richter des Familien- oder Vormundschaftsgerichts, Vertreter der Polizei sowie Vertreter des Jugendamtselternbeirats.

„Aus diesen Reihen wurde Thomas Klug nun in unserer ersten Sitzung nach der Konstituierung des Hürther Rates einstimmig gewählt. Ich drücke ihm sowie Tim Bong als neuem jugendpolitischem Sprecher und den anderen Vertreterinnen und Vertretern unserer Fraktion die Daumen“, gratuliert Bjørn Burzinski, CDU-Fraktionsvorsitzender im Rat der Stadt Hürth.

CDU und Bündnis 90/Die Grünen setzen ihre erfolgreiche Zusammenarbeit im Rat der Stadt Hürth mit einer stabilen Mehrheit für die Wahlperiode bis 2030 fort. Die Partner unterzeichneten den Koalitionsvertrag vor der ersten Ratssitzung. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Arbeit stehen Verlässlichkeit, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit sowie Lebensqualität.

„Wir wollen mit einer stabilen Mehrheit die erfolgreiche Politik der letzten Jahre für Hürth weiterführen und gleichzeitig neue Impulse setzen“, betonen der CDU-Stadtverband- und Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski, sein Stellvertreter Thomas Klug, die Grünen-Parteichefin Regina Kaiser und der Fraktionssprecher der Grünen, Hendrik Fuchs, unisono.

Burzinski unterstreicht: „Wir sind uns der gemeinsamen Verantwortung bewusst, die wir für die kommenden Generationen tragen. Eine zukunftsfähige Stadtentwicklung, die den Klimaschutz berücksichtigt, stabile Finanzen und die Sicherung unserer Verkehrswege sind für uns unerlässlich.“

Aus den Reihen der Grünen heißt es: „Die Kooperationsverhandlungen waren geprägt von dem Willen, gemeinsam die besten Lösungen für Hürth zu finden. Der Vertrag ist ein klares Bekenntnis zu einer Politik, die Verantwortung für die kommenden Generationen übernimmt“, so Hendrik Fuchs.

Ein zentrales Anliegen ist die nachhaltige Stadtentwicklung. „Der neue Stadionpark in Alt-Hürth und die Entwicklung der Agora Hürth zu einem ‚Dritten Ort‘ für Kultur und Gemeinschaft steigern die Lebensqualität in Hürth“, so Thomas Klug. Regina Kaiser ergänzt: „Dabei setzen wir auch auf den Erhalt und die Schaffung neuer Grünflächen sowie eine ausgewogene Wohnraumentwicklung in mehreren Stadtteilen.“

Bei der Mobilität setzt die Koalition auf einen zukunftsfähigen Ansatz. „Die konkreten Projekte zur Verkehrswende, wie der zügige Ausbau der Mobilstationen, die Prüfung weiterer Fahrradstraßen und der Lückenschluss bei den Radwegen, zeigen: Wir machen Hürth alltagstauglich für den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität“, erläutert Clemens Cochius, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Burzinski betont zudem: „Wir haben bereits heute das umfangreichste ÖPNV-Angebot im Kreis. Das wollen wir sicherstellen und wo möglich optimieren.“

Im Klimaschutz wird der Weg zur Klimaneutralität von Stadtverwaltung und Stadtwerken bis 2030 weiterhin begleitet. Zudem bekennt sich die Koalition zu wichtigen Wirtschaftsprojekten wie der Entwicklung des „Villeparks“ zu einem interkommunalen Industriegebiet und der Planung eines Digitalparks hinter dem Kalscheurener Bahnhof.

Wichtige Schwerpunkte des Koalitionsvertrags:

  • Nachhaltige Stadtentwicklung: Umsetzung von Projekten wie der Agora Hürth, der Lebensader Lux und dem Stadionpark. Ausgewogene Wohnraumentwicklung am Bahnhof Hermülheim, in Kalscheuren und Gleuel.
  • Klimaschutz und Energie: Sicherstellung und Weiterentwicklung der kommunalen Fernwärme, Ausbau von Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden, Mehrweggeschirr auf Stadtfesten.
  • Mobilität und Verkehr: Sicherung des ÖPNV, Optimierung und Lückenschluss des Radwegenetzes, Ausbau von Mobilstationen und Prüfung eines Fahrradverleihsystems. Bestehende Verkehrswege sollen sicherer werden.
  • Bildung und Betreuung: Qualitätssteigerung durch Sanierungen, Unterstützung des Unterrichts mit digitalen Medien und Stärkung der Betreuungsangebote.
  • Sport, Kultur und Freizeit: Sanierung des Familienbads und Investition in eine neue Rutsche, Ersatz des Tennenplatzes in Kendenich durch einen Kunstrasenplatz. Unterstützung der Orts- und Dorfgemeinschaften, insbesondere bei der Durchführung der Karnevalszüge.
  • Wirtschaft: Bekenntnis zur Entwicklung des Industriegebiets „Villepark“. Planung eines Digitalparks hinter dem Bahnhof Kalscheuren.

„Wir sind uns einig, dass wir die Heraussforderungen, vor denen die Stadt steht, nur gemeinsam anpacken können. Mit diesem Koalitionsvertrag haben wir die Fortsetzung der vertrauensvollen Zusammenarbeit vereinbart und die Weichen für eine gerechte und nachhaltige Zukunft Hürths gestellt“, erklären Burzinski, Klug, Kaiser und Fuchs abschließend gemeinsam.

CDU-Fraktion bestätigt Führungsteam

Die neue CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth hat ihren Vorstand einstimmig gewählt. Die 22 Ratsmitglieder folgten damit dem Vorschlag des alten und neuen Vorsitzenden Bjørn Burzinski. Der 46-jährige Berufsschullehrer war bereits Ende September im Amt bestätigt worden – mit dem Auftrag, bis zur konstituierenden Sitzung einen neuen Personalvorschlag zu erarbeiten.

Als stellvertretende Vorsitzende wurden erneut Rüdiger Winkler und Thomas Klug gewählt. Neu im Vorstand ist Tim Bong, der erstmals als direkt gewählter Vertreter für Efferen in den Rat einzieht und künftig die Aufgaben des Schatzmeisters und Fraktionsgeschäftsführers übernimmt. Außerdem werden Maria Graf-Leimbach und Hans-Josef Lang aus Hermülheim, Ulrich Klugius aus Stotzheim sowie Bürgermeister Dirk Breuer und die erneut gewählte stellvertretende Bürgermeisterin Aylin Kocabeygirli dem Vorstand angehören.

„Der neue Vorstand ist – wie die Fraktion – ein Stück jünger geworden, ohne auf Erfahrung zu verzichten. Die Mischung macht’s“, betont Bjørn Burzinski.

Mit den anstehenden Haushaltsplanberatung stehen dem neugewählten Vorstand gleich arbeitsintensive Wochen bevor. „In herausfordernden Zeiten setzen wir deshalb auf Kontinuität und frischen Wind“, so Burzinski.

Der Alt-Hürther bleibt Fraktionsvorsitzender

„Dieses eindeutige Vertrauen gibt Rückenwind für die Arbeit in der neuen Wahlperiode“, freut sich Bjørn Burzinski über das Votum seiner Fraktion.

Burzinski ist seit 2017 Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Hürth. Seit Frühjahr 2025 ist Burzinski auch Vorsitzender des CDU-Stadtverbandes. Er betont: „Der große Erfolg, den wir mit dem Ergebnis bei der vergangenen Kommunalwahl erreicht haben, ist immer eine Team-Leistung. Und unser Team ist stark und vielfältig: Der CDU-Stadtverband besteht aus acht Ortsverbänden mit jungen und erfahrenen Ehrenamtlern, die sich vor Ort für die Menschen einsetzen. Diese Vielfalt spiegelt die neue Fraktion wider“, freut sich Burzinski, und ergänzt: „Alle Ratsmitglieder haben ihre Wahlkreise gewonnen und werden ihr großes Engagement in der Ratsarbeit einbringen. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit.“

Die soll nun so schnell wie möglich beginnen. Burzinski erhielt den Auftrag, bis Ende Oktober den Fraktionsvorstand zu bilden, die Ausschüsse zu besetzen und mit den Hürther Grünen über die Zusammenarbeit in den nächsten Jahren zu sprechen. Am 04.11.2025 nimmt der neu gewählte Rat bereits seine Arbeit auf.

„Bürgermeister Dirk Breuer und die CDU in Hürth haben in den vergangenen Jahren viel bewegt und sich auch für die Zukunft viel vorgenommen. Projekte wie das Sporthallensanierungskonzept, die Lebensader Lux, der Stadionpark und Agora Hürth sowie die Schulsanierungen und -neubauten an der Realschule, der Grundschule in Fischenich oder am ASG, die digitale Ausstattung aller Schulen und das Verkehrskonzept in Efferen werden davon profitieren, dass wir sie weiter begleiten und gestalten werden. Welche Herausforderungen die nächsten Jahre zudem noch bringen, werden wir sehen. In jedem Fall stehen wir bereit, diesen miteiner starken Mehrheit aus der politischen Mitte heraus zu begegnen“, so Burzinski abschließend.

Dirk Breuer mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt
CDU gewinnt alle 22 Direktmandate in Hürth

„Wir bedanken uns bei den Hürtherinnen und Hürthern, die Dirk Breuer und der CDU den Auftrag gegeben haben, unsere gute Arbeit der vergangenen Jahre fortzusetzen“, freut sich der Stadtverbandsvorsitzende der CDU Hürth, Bjørn Burzinski.

Am Wahlabend zeigte sich früh, dass Bürgermeister Breuer bereits im ersten Wahlgang wiedergewählt würde. Mit der gebotenen Vorsicht, aber zunehmender Zuversicht löste sich die Anspannung in den Reihen der CDU-Mitglieder, die sich am Wahlabend im Bolzplatz in Hürth-Mitte versammelt hatten. Mit 60,69% konnte Breuer sein gutes Ergebnis aus dem Jahr 2020 noch einmal um 5% steigern. Burzinski gratulierte dem alten und neuen Bürgermeister zu seiner Wiederwahl und bedankte sich für den engagierten Wahlkampf, der den Erfolg der ganzen CDU gesichert habe.

Nach und nach erschienen auch die ersten Ergebnisse der Stadtratswahl auf den Bildschirmen. Je später der Abend wurde, desto mehr zeichnete sich ab, dass an der CDU in Hürth kein Weg vorbeiführt. Alle Kandidatinnen und Kandidaten konnten die 21 Wahlkreise, die sie bereits bei der letzten Kommunalwahl gewonnen hatten, verteidigen – und mit Kendenich einen weiteren Wahlkreis hinzugewinnen. „Ich bin absolut überwältigt und danke den Kendenicherinnen und Kendenichern für das Vertrauen und die Wertschätzung meiner Arbeit vor Ort“, kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klug das Ergebnis.

Damit holt die CDU Hürth alle 22 Direktmandate: Ulrich Klugius für Stotzheim/Sielsdorf; Wilfried Görtz für Alstädten/Burbach; Heinz-Werner Kriesch und Nadine Heinzel für Gleuel; Thomas Klug für Kendenich; Dr. Peter Theissen für Berrenrath; Bjørn Burzinski, Peter Zylajew und Melanie Jennek für Alt-Hürth und Knapsack; Aylin Kocabeygirli, Hans-Josef Lang, Katharina Lang, Thomas Schmitz, Maria Graf-Leimbach und Dirk Breuer für Hermülheim, Hürth-Mitte und Kalscheuren; Rolf Elsen, Marco Jansen, Sevgi Witte, Melissa Dinges und Tim Bong für Efferen sowie Dirk Schüller und Rüdiger Winkler für Fischenich. Für Bürgermeister Breuer wird Sebastian Horst als Koppelkandidat in den Stadtrat nachrücken.

„Mit Blick auf das Gesamtergebnis stellen wir fest, dass weiterhin gute Politik mit einer stabilen Mehrheit möglich ist. Unser erster Ansprechpartner sind die Hürther Grünen, die unseren Bürgermeister Dirk Breuer im Wahlkampf unterstützt haben. Erste Sondierungen werden wir in den nächsten Tagen aufnehmen“, so Burzinski.

„Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse in vielen CDU-Hochburgen im Umland, denen der negative Bundestrend zum Verhängnis wurde, können wir das Hürther Ergebnis nicht hoch genug einordnen. Das gilt vor allem auch mit Blick auf den Abstand zur AfD und die Tatsache, dass wir weiterhin verlässliche Politik aus der demokratischen Mitte für alle Hürtherinnen und Hürther machen können. Hier sind wir unserer Verantwortung bewusst“, ergänzt Burzinski.

Nun steht am 28. September noch die Stichwahl zum Landrat an. Frank Rock konnte zwar mit 52,18 % der Stimmen in seiner Heimat Hürth die absolute Mehrheit erreichen, jedoch hat er mit 45,85% der Stimmen im gesamten Rhein-Erft-Kreis dieses Ziel knapp verpasst. „Das ist ein super Ergebnis für Frank Rock. Er hatte 7 Gegenkandidatinnen und -kandidaten, die er bereits im ersten Wahlgang hinter sich lassen konnte. Der Wählerwille ist schon sehr deutlich. Wir müssen jetzt alle Kräfte mobilisieren und unseren Landrat unterstützen, wo es geht, damit wir auch hier am Ende jubeln können“, motiviert Burzinski alle Wahlkämpferinnen und -kämpfer.