Schlagwortarchiv für: Dirk Breuer

Kehrmännchen kommen

Mit dem heutigen Tage treten wieder Kehrmännchen in Hürth ihren Dienst an. Diese Information des Verwaltungsrates der Stadtwerke Hürth wurde auf Anfrage der CDU Vertreter in der letzen Sitzung mitgeteilt. Damit wird eine langjährige Forderung der CDU endlich umgesetzt. „Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Sauberkeit in unserer Stadt. Das war ein Punkt in unserem Wahlkampf und dafür machen wir uns weiterhin stark“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer.

Die Kehrmännchen können schnell für Abhilfe sorgen, wenn an bestimmten Orten Bedarf besteht. Bei bekannten Problemstandorten sollen die Kehrmännchen regelmäßig für Sauberkeit und Ordnung sorgen. Die weiteren Einsatzorte werden von den Stadtwerken festgelegt. „Wichtig ist, dass im öffentlichen Raum Müll und Unrat unmittelbar entfernt werden. Mit Kehrmännchen soll hieran verstärkt gearbeitet werden. Aus unserer Sicht sind aber noch weitere Schritte erforderlich. Wir bleiben beim Thema Sauberkeit dran“, so Dirk Breuer.

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Veränderungssperre für das Nibelungenviertel wird verlängert

Seit mehreren Jahren schon läuft das Verfahren zur Aufstellung eines neuen Bebauungsplans (BPL) für das Nibelungenviertel in Hermülheim. Damit keine ungewünschten Veränderungen im Plangebiet entstehen, die den Planungszielen zuwiderlaufen, wurde vom Rat am 18.09.2012 erstmalig eine Veränderungssperre erlassen, die im April 2014 auf Antrag der CDU um ein Jahr verlängert worden war, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen war. „Unser Ziel ist es, den baulichen Charakter des Nibelungenviertels zu erhalten und Fehlentwicklungen wie an anderer Stelle zu vermeiden“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Es ist gut, dass wir mit dem Bebauungsplanverfahren, nun endlich auf die Zielgerade einbiegen.“
Inzwischen hat nach dem Abschluss der erforderlichen Vermessungsarbeiten und der Erarbeitung des BPL-Entwurfs die öffentliche Auslegung stattgefunden. Die Verwaltung berichtete im Rat, dass sich durch die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen Überarbeitungsbedarf ergibt. Da sich hierdurch der Beschluss über den neuen Bebauungsplan verzögert, ist die erneute Verlängerung der Veränderungssperre erforderlich. Der Rat hat dem einstimmig zugestimmt. „Ich finde es gut, dass die Verwaltung die zwischenzeitlich eingegangenen Eingaben berücksichtigt. Jetzt geht es darum, dass Verfahren sauber zum Abschluss zu bringen, damit wir am Ende sagen können: Was lang währt, wird endlich gut“, so Breuer.
Die Veränderungssperre gilt für den Wirkungsbereich des Bebauungsplans 007a „Nibelungenviertel“ zwischen Luxemburger Straße, Rosellstraße, Krankenhausstraße, Dankwartstraße und Gernotstraße. Ausnahmen von der Veränderungssperre können auf Antrag zugelassen werden. Hierüber entscheidet die Verwaltung unter Einbeziehung des Planungsausschusses.

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Zusätzliche Kindergartenplätze für Efferen

Ein neuer Waldkindergarten soll in Efferen geschaffen werden. Dem hat der Jugendhilfeausschuss zugestimmt.

„Endlich wird das Kindergartenangebot in Efferen erweitert“, begrüßt CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer die Entscheidung. „Efferen ist ein wachsender Stadtteil, das Angebot in den Einrichtungen muss nachfragegerecht angepasst werden.“ Es werde eine Lücke geschlossen, so Breuer weiter, die der Leitlinie der Hürther CDU entspreche: „Kleine Füße, kurze Wege“.

Die Füngeling Router e.V. hatte den Antrag zur Errichtung eines 1-gruppigen Waldkindergartens ab dem 01.08.2015 im Stadtteil Efferen gestellt. Der Träger betreibt bereits seit 2011 einen Waldkindergarten im Bereich des „Hürther Berges“.

„Die Nachfrage des bestehenden Waldkindergartens ist sehr hoch“, weiß die Jugendpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Das angewendete naturnahe Konzept stößt bei vielen Eltern auf Interesse“.

Für die entstehenden U3-Plätze werden Bundesmittel aus dem Investitionsprogramm 2015-2018 beantragt. Die Verwaltung prüft derzeit, ob die Kita mit ihren 2 Bauwagen auf dem städtischen Grundstück am Geh- und Radweg im Fortlauf der Straße „Zum Komarhof“ in Richtung Köln errichtet werden kann.

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Marodes Bild am Rathaus

„Das Rathaus wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern besucht und sollte eigentlich ein Aushängeschild für die Stadt Hürth sein“, findet CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Aber weit gefehlt! Wohin man blickt, die Zustände begeistern nicht. Stolperfallen, Unrat und jede Menge Taubenkot prägen das Bild“, ergänzt seine Ratskollegin Maria Graf-Leimbach bei einer gemeinsamen Ortsbegehung „. Es ist ja schön, wenn der Bürgermeister jedes Jahr die Hürther zum Frühjahrsputz aufruft. Nicht nachvollziehbar ist aber, wenn die Stadt dann noch nicht Mal vor der Tür des eigenen Rathauses in der Lage ist, die eigenen Anliegerpflichten einzuhalten“, betont Breuer.
„Sicherheit rund um‘s Rathaus ist eine weitere Baustelle“, weiß Maria Graf-Leimbach. So mussten wir feststellen, dass die Sicherheit der Treppenstufen am Bürgerhaus nicht mehr gegeben ist. Mehrere lose Steine in der Treppe sind gefährliche Stolperfallen. Wir haben uns an den Bürgermeister gewandt und diesen gebeten, in seiner Eigenschaft als Hausherr endlich für Ordnung rund um Rat- und Bürgerhaus zu sorgen und die defekten Treppen umgehend reparieren zu lassen“, so Dirk Breuer. „Wir sind gespannt, ob sich diesmal etwas tut, da unsere Initiativen für mehr Sauberkeit zum Teil gar nicht umgesetzt werden.“

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Mehr Raum für Hürther Grundschüler

„Die Schülerinnen und Schüler in Efferen und Alstädten-Burbach sollen so schnell wie möglich die neuen Klassenräume beziehen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. „Hierfür haben wir uns in den Ausschüssen vergangene Woche eingesetzt.“ Im Planungsausschuss stellte die Verwaltung den Entwurf für den Schulstandort in Efferen vor, für dessen beider Schulen der Rat am Ende des vergangenen Jahres die dauerhafte Dreizügigkeit beschlossen hatte. „Jetzt muss die Verwaltung konsequent dafür sorgen, dass die räumlichen Bedingungen zügig geschaffen werden. Nur so kann gewährleistet werden, Eltern den Schulplatz zu ermöglichen, den sie sich für ihre Kinder wünschen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU, Georg Fabian. Dem zusätzlichen Raumbedarf in Efferen begegnet die Planung mit einem Erweiterungsbau, der unterkellert wird und somit später Möglichkeiten Differenzierung für möglichen Förderbedarf im Zuge der Inklusion schafft. Im Haushalt stehen für die Maßnahme 1,3 Mio. Euro zur Verfügung.

Im Schulausschuss mahnte Fabian die Verwaltung, auch für Alstädten-Burbach bald die Planung vorzulegen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. „Wir dürfen nicht nur reden, sondern müssen handeln. Will heißen: Dem Beschluss, auch hier künftig drei Eingangsklassen einzurichten, müssen jetzt mit dem Bau der neuen Klassenräume auch hier Taten folgen.“

 „Kleine Füße – kurze Wege. Das haben wir den Eltern in Hürth versprochen. Mit den Erweiterungsbauten für die Don-Bosco-Schule, die Geschwister-Scholl-Schule und die Carl-Orff-Schule kommen wir dieser Verpflichtung nach und begleiten die Umsetzung der Planung weiter“, bekräftigt Breuer.

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Zebrastreifen vor der Bodelschwinghschule bleibt erhalten

Zebrastreifen-Breuer (Small)„Wir haben nicht locker gelassen und konnten für die Schülerinnen und Schüler erreichen, dass der Zebrastreifen vor der Bodelschwinghschule erhalten bleibt“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgesehen, den Fußgängerüberweg Auf der Kumme in Alt-Hürth zu entfernen, weil er nicht mehr den Richtlinien entspreche und die notwendige Erweiterung der Beleuchtungsanlagen nicht möglich sei. „Der Zebrastreifen hilft den Schulkindern der Bodelschwinghschule beim Queren der Straße. Viele Schülerinnen und Schüler kommen aus anderen Stadtteilen und reisen mit dem Schulbus an, der an der Kreuzstraße hält. Wir müssen weiterhin gewährleisten, dass sie so sicher wie möglich zur Schule gelangen“, erklärt Dirk Breuer. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte er daher im Verkehrsausschuss dafür geworben, die Situation nochmals zu überprüfen. Bei einem Ortstermin im Januar wurden mit der Verwaltung verschiedene Lösungsansätze erörtert. „Auf Initiative aus der Politik haben Verwaltung und Stadtwerke den Erhalt des Fußgängerüberwegs nochmals überprüft. Mit Erfolg“, so Ratsmitglied Gudrun Baer. Die notwendige Beleuchtung kann nun installiert werden.

Der Zebrastreifen vor der Carl-Orff-Grundschule im Bereich der Jabachstraße war von der Verwaltung ebenfalls zur Disposition gestellt worden. In der Ausschusssitzung hat Breuer die Verwaltung gebeten, hier noch weitere Alternativen zu prüfen, um auch diesen Zebrastreifen zu erhalten. Die nächste Ausschusssitzung findet am 24. März statt. Breuer hofft, dass dort ebenfalls ein positives Ergebnis erzielt werden kann.

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100% für Breuer

mv_feb_2015_089Jetzt ist es „amtlich“: Die Hürther CDU nominiert mit eindrucksvoller Mehrheit Dirk Breuer zum Kandidaten für die Wahl zum Hürther Bürgermeister. Auf der Mitgliederversammlung im Berli-Theater bekommt er die Zustimmung von 100% der Stimmen. „Dirk Breuer bringt die Führungs-, Fach- und Verwaltungskompetenz für das Amt des Bürgermeisters mit und überzeugte die Mitglieder mit seiner offenen und ehrlichen Art. Mit seinem Engagement für Hürth, seinem offenen Ohr für die Menschen und seiner Erfahrung in Verwaltung und Politik ist er genau der Richtige“, freut sich der CDU-Parteivorsitzende Gerd Fabian.

Dirk Breuer ist 37 Jahre alt, verheiratet und hat eine Tochter. Der Diplom-Verwaltungswissenschaftler hat nach seinem Studium in Konstanz in der Bundeshauptstadt Berlin sowie als Fraktionsgeschäftsführer in Bergheim gearbeitet. Seit vier Jahren leitet er das Beteiligungsmanagement der Stadt Bonn. Die Geschicke der Hürther CDU-Fraktion leitet Breuer seit 2012. Als Spitzenkandidat seiner Partei hat er die CDU im vergangenen Jahr zum Wahlsieg bei der Kommunalwahl geführt. Breuer betont: „Ich bin in Hürth aufgewachsen. Hürth liegt mir am Herzen. Mein Handeln gilt einer lebens- und liebenswerten Stadt Hürth. Dafür bringe ich vollen Einsatz.“ In seiner Rede führte er aus, dass für ihn eine vorausschauende Verkehrspolitik, gute Bildungs- und Betreuungsangebote, ein ansprechendes Ortsbild und vernünftige Rahmenbedingungen für die Hürther Unternehmen große Bedeutung haben. Gesunde Stadtfinanzen seien dafür die Grundvoraussetzung. Er betrachtet es als wichtige Führungsaufgabe, gemeinsam mit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und über Parteigrenzen hinweg die Aufgabe der Haushaltskonsolidierung anzugehen. „Hürth muss wieder stark werden. Dafür müssen die vielfältigen Potenziale unserer Stadt endlich wieder genutzt werden“, unterstreicht Breuer. Die Bürgermeisterwahl findet am 13. September dieses Jahres statt.

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Effektives Marketing für das städtische Familienbad

„Unser Familienbad ist am Markt platziert, benötigt aber höhere Besucherzahlen,“ erläutert Sebastian Horst, CDU-Ratsmitglied den Vorstoß der Union zwecks Einführung eines Marketingkonzepts. Die Besucherzahlen stagnieren zum Teil und sind auch leicht rückläufig. Eine Kundenbefragung wurde 2014 durchgeführt, um Verbesserungen zu erfragen, jedoch steigen die Kosten des Familienbades jährlich und führen zu einem hohen Defizit im städtischen Haushalt. Im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder am 10.02.2015 wurde die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Schmalenbach-Institut für Wirtschaftswissenschaften an der Fachhochschule Köln im Rahmen einer studentischen Arbeit ein Marketingkonzept erstellen zu lassen. „Das städtische Familienbad „De Bütt“ muss auf lange Sicht die notwendigen Besucher wieder ins Familienbad locken, damit dieses den städtischen Haushalt nicht weiter in der jetzigen Form belastet“ ergänzt Horst. Das Marketingkonzept wird im Rahmen einer studentischen Abschlussarbeit oder eines Praktikums von mehreren Studenten durchgeführt. „Uns war besonders wichtig, eine Hochschule aus der Region mit ins Boot zu nehmen, die den Studenten eine praxisnahe Aufgabe stellt und die Kosten somit im Rahmen bleiben“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. Die Verwaltung stellte dem Ausschuss in Aussicht, Ende des Jahres 2015 ein umfangreiches Marketingkonzept für das Familienbad vorliegen zu haben. „Wir erhoffen uns durch dieses Konzept neue und innovative Ansätze, die gezielt zur Steigerung der Besucherzahlen genutzt werden können“, so der bäderpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock.

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Haushalt 2015 beschlossen: Neue Prioritäten für Hürth gesetzt

Der Rat hat in seiner gestrigen Sitzung mit breiter Mehrheit bei zwei Gegenstimmen den Haushaltsplan für das Jahr 2015 beschlossen. Dabei hat die CDU-/Grünen-Koalition, die erst seit rd. vier Monaten besteht, wichtige Akzente setzen können.

Dirk Breuer, CDU-Fraktionsvorsitzender betonte in seiner Haushaltsrede: „Mit dem Haushaltsbeschluss konnten wir neue Prioritäten für unsere Stadt setzen,

• um den Investitions- und Instandhaltungsstau im Bereich der Schulen abzubauen,
• um die Förderung und die Angebote für Kinder und Familien in Hürth zu verbessern,
• um die Verkehrsprobleme in Hürth endlich anzugehen,
• um der Wirtschaft stabile Rahmenbedingungen zu bieten.
• um mehr Sauberkeit für Hürth zu erreichen und
• um die Haushaltskonsolidierung als dauerhafte Aufgabe zu verankern.“

Breuer ergänzt: „Vor uns liegen aber noch viele Aufgaben, die wir im Verlauf dieser Wahlperiode Schritt für Schritt anpacken werden. Wir wollen die Dinge gründlich vorbereiten und klare Entscheidungen herbeiführen. Es ist dann aber auch erforderlich, dass die Beschlüsse von der Verwaltung unter Führung des Bürgermeisters tatsächlich umgesetzt werden.“

Die Kernpunkte stellen sich folgendermaßen dar:

Mehr für Bildung
Besonders hervorzuheben ist, dass die Mittel für die Erweiterung der Grundschulen in Efferen und Alstädten/Burbach sowie für die längst überfällige Sanierung des Ernst-Mach-Gymnasiums in erforderlicher Höhe zur Verfügung gestellt werden. Bis zum Jahr 2018 entstehen für zwei von drei Bauabschnitten Kosten in Höhe von rund 17,3 Mio. Euro. Der dritte Bauabschnitt soll 2019 für geschätzte 9 Mio. Euro folgen. Für die Neugestaltung von Schulhöfen, bei denen erheblicher Sanierungsbedarf besteht, werden bis 2017 450.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Kinder und Familien fördern
Im Bereich der Familien setzen CDU und Grüne auf präventive Hilfen, die mit 98.000 Euro gefördert werden. Wir hoffen, dass im Gegenzug die sog. Hilfen zur Erziehung, die einen großen Haushaltsaufwand darstellen, entgegen gewirkt werden kann. Nach zwei Jahren wird das Programm evaluiert. Kindern und Familien dienen auch attraktive und saubere Spielplätze. 2015 stehen für die Erneuerung von Spielplätzen jetzt 180.000 Euro bereit. Zudem werden mit dem Haushalt die erforderlichen Mittel bereitgestellt, um auf den Spielplätzen einen dritten Pflegegang im Jahr gewährleisten zu können.

Wirtschaftsförderung stärken
Interfraktionell wurden erste Überlegungen hinsichtlich der künftigen Ausrichtung und Organisation der Wirtschaftsförderung beraten. Ziel der CDU ist, die Aufgabenteilung zwischen den beteiligten Organisationen klar zu definieren und alles unter eine gemeinsame Dachmarke zu stellen. ST@rt Hürth spielt im Rahmen dieser Neuausrichtung weiterhin eine wichtige Rolle. Auch über eine personelle Verstärkung zur Unternehmensakquise wird beraten. Neue Wege im Zuge der Wirtschaftsförderung und auch die Kooperation mit Nachbarkommunen werden begrüßt.

Mehr Rücksicht: Verkehrsbelastungen reduzieren
Mit einem integrierten Verkehrsentwicklungskonzept setzen CDU und Grüne darauf, Ansätze zur Lösung der Hürther Verkehrsprobleme durch externe Experten erarbeiten lassen. Zudem werden Mittel zur Verbesserung des Fahrradnetzes bereitgestellt. Ebenfalls angeschafft werden zusätzliche Geschwindigkeitsanzeigeanlagen, um Geschwindigkeitsüberschreitungen entgegenzuwirken. Der richtlinienkonformen Umbau und Erhalt von Zebrastreifen wird über die Mittelbereitstellung im Wirtschaftsplan der Stadtwerke gewährleisten.

Mehr Sauberkeit
Neben der verstärkten Reinigung der Spielplätze setzen wir auf die Einführung einer Melde-App, mit der Verunreinigungen und Schäden schnell und unkompliziert gemeldet werden können. Daneben werden mit dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke 40.000 Euro für neue Abfalleimer vorgesehen und mit dem Stellenplan werden die Kehrmännchen wiedereingeführt.

Konsolidierungsmaßnahmen sind weiterhin gefragt
Die städtischen Aufgaben können nur nachhaltig gesichert werden, wenn auch deren Finanzierung gesichert ist. Da die Aussichten trübe sind, haben wir eine Reihe von Konsolidierungsvorschlägen eingebracht, die nun geprüft und unterjährig umgesetzt werden müssen. Hierbei sind insbesondere die Einführung einer Wettbürosteuer, einer Steuer auf sexuelle Vergnügungen, die Senkung der städtischen Energie- und Verbrauchskosten um 10 % im Jahr 2015, die Prüfung der Aufgabe des Berrenrather Aschenplatzes sowie zweier Spielfelder unterhalb des Hürther Stadions und verlängerte Nutzungsdauern der EDV-Hardware zu nennen.

Keine Einsparvorschläge von anderen Fraktionen
Sehr bedauerlich ist, dass von keiner anderen Fraktion Anträge oder Vorschläge für Einsparungen vorgebracht worden sind. Im Gegenteil: FDP/Piraten hatten beantragt, die Gewerbesteuer um 20 Punkte zu reduzieren. Dies hätte eine weitere Lücke im Haushalt von 1,187 Mio. Euro bedeutet. Eine Anhebung der Steuersätze wäre dann unumgänglich geworden, um im Rahmen eines Haushaltssicherungskonzeptes den Haushaltsausgleich darstellen zu können. Das Ziel, die Steuersätze in Hürth konstant zu halten, wäre somit nicht mehr zu halten gewesen.

Fehlende Haushaltskonsolidierung – ein Umsetzungs- und Steuerungsproblem
Hürth hat in den vergangenen Jahren vielfach über seine Verhältnisse gelebt. Den dauerhaften finanziellen Folgen wurde oft keine Beachtung geschenkt. Die Folge ist, dass die finanzielle Zukunft unserer Stadt alles andere als rosig aussieht. Vielfach ist in der kommunalen Praxis kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungs- und damit ein Steuerungsproblem zu erleben – so auch in Hürth. Die Erkenntnisse für die Steuerung zu nutzen, liegt in der Verantwortung der Verwaltungsführung. Aus Sicht der CDU sind nach den Bemühungen im nicht sonderlich erfolgreichen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung überhaupt keine Anstrengungen der Verwaltungsführung zur Haushaltskonsolidierung mehr erkennbar. Dabei sollte gerade die Konsolidierung der städtischen Finanzen von der Verwaltungsspitze als kontinuierliche Aufgabe verstanden werden.

Finanzplanung steht auf wackligen Füßen
Die Finanzplanung bis zum Jahr 2018 trägt noch die Handschrift des Kämmerers und des Bürgermeisters. Da die Unterschreitung der HSK-Grenze in den Folgejahren in Hürth nur pro Forma durch überschätzte Einnahmeerwartungen eingehalten werden kann, sind weitere Anstrengungen unabdingbar, um die HSK-Grenze nicht zu überschreiten.

In der Hoffnung, dass sich der Verwaltungsvorstand endlich das Anliegen der Haushaltskonsolidierung zu eigen macht, haben wir unsere Anträge eingebracht, die Ansätze zur Haushaltskonsolidierung liefern und ernsthaft vom Verwaltungsvorstand verfolgt werden müssen, um dem strukturellen Haushaltsdefizit der Stadt Hürth wirksam zu begegnen. Nur wenn dies gelingt, können die finanziellen Rahmenbedingungen für eine liebens- und lebenswerte Stadt Hürth positiv gestaltet werden.

„Wir wollen, dass sich die Menschen in Hürth wohl fühlen. Dafür haben wir uns im Rahmen dieser Haushaltsberatungen eingesetzt. Nun ist die Verwaltung am Zug, die Dinge umzusetzen. Die Ergebnisse sind dann aber nur ein erster Schritt. Die Aufgabenliste ist noch lang. Daher setzen wir uns auch mit weiterhin mit aller Kraft für eine lebens- und liebenswerte Stadt ein“, kommentiert Dirk Breuer den Abschluss der Haushaltsberatungen.

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Internet-Telefonie bald im Hürther Rathaus?

Nachdem CDU und Grüne im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen bereits einen Antrag zur Überprüfung der Telefon- und Mobilfunkverträge der Stadt eingebracht hatte, um hier Einsparungen zu erzielen, haben nun andere Fraktionen nachgezogen. Die CDU-Fraktion unterstützt daher die Initiative, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zur Umstellung der städtischen Kommunikationstechnik auf Internet-Telefonie darzustellen. Ausgangspunkt der Beratung im Hauptausschuss war nun ein Antrag der SPD. „Wenn mit einer Umstellung städtische Kosten reduziert werden können, ist das Anliegen zu unterstützen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Wichtig ist aber auch, die Erfahrungen aus anderen Kommunen abzufragen, die bereits umgestellt haben. Auch die Sprachqualität bei VoIP ist zu berücksichtigen.“ CDU und Grüne hatten daher beantragt, den Prüfauftrag zu erweitern und ebenfalls darzustellen, wie sich der derzeitige Stand der Technik bei Voice over IP (VoIP) in großen Organisationen darstellt und welche technischen Voraussetzungen erforderlich sind. Des Weiteren soll über den Städte- und Gemeindebund abgefragt werden, welche Erfahrungen es im kommunalen Bereich bereits mit der Umstellung auf VoIP gibt und um welche Referenzkommunen es sich handelt. Weiterhin soll dargestellt werden, in welchem Umfang die städtischen Mobilfunkverträge bei einer Umstellung einbezogen bzw. welche Effekte hierbei genutzt werden könnten. Der Hauptausschuss folgte den Anträgen einstimmig.

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