Schlagwortarchiv für: Rüdiger Winkler

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CDU-Ortsverband Fischenich hat sich gut positioniert


Vorstand und prominente Gäste berichteten bei der Mitgliederversammlung in Fischenich

Neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern konnte der Vorsitzende des Ortsverbandes, Rüdiger Winkler, auch prominente Politiker aus Bund-, Land- und  Kreistag zur diesjährigen Mitgliederversammlung begrüßen. MdB Dr. Georg Kippels und MdL Frank Rock berichteten ausführlich über Neuigkeiten aus ihren Parlamenten und wiesen auf die Bedeutung einer hohen Wahlbeteiligung für die Stärkung der politischen Mitte bei der Europawahl am 26. Mai hin. Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Willi Zylajew, betonte insbesondere die solide Haushaltspolitik im Rhein-Erft-Kreis und in Hürth.

Schatzmeister Udo Füngeling stellte dies auch für die Kasse des Ortsverbandes fest.

In seinem Rechenschaftsbericht informierte Winkler, dass das Angebot „Bürgerstammtisch“ erfolgreich weitergeführt wurde. Dabei konnten jeweils rund  80 Fischenicher über die brennenden Probleme, insbesondere über die Baumaßnahme Gennerstraße, die Stadtbusanbindung und die Sperrung der Luxemburger Straße durch die Ratsmitglieder und fachkundige Gäste von den Stadtwerken aktuell informiert werden. Außerdem wurden viele Fragen und Anregungen im direkten Gespräch behandelt. „So geben wir ein gutes Beispiel, wie Kommunalpolitik transparent und bürgernah vermittelt werden kann“, stellte Winkler dazu fest.  Die endlich auf der Bonnstraße installierte Ampel an der Kreuzung Schmittenstraße konnte er als Teilerfolg für die CDU verbuchen. Zu „Mehr“, insbesondere zu einer Geschwindigkeits-begrenzung auf 30 km/h habe es trotz eines Schreibens der Ratsmitglieder Raimund Westphal und Rüdiger Winkler an den Verkehrsminister und der Unterstützung des Landtagsabgeordneten Frank Rock leider nicht gereicht. „Für unsere Mitglieder haben wir außerdem im April einen Frühjahrsempfang und im Oktober eine von Klaus Eßer geführte Brauhaustour durch Köln organisiert“, berichtete Winkler weiter. Er wies abschließend darauf hin, dass der nächste Bürgerstammtisch am 28. März stattfinden wird. Die Mitgliederversammlung beschloss danach einstimmig die Entlastung des Vorstandes.

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Hauptausschuss beschließt neue Friedhofssatzung

„Mit der neuen Friedhofs- und Bestattungssatzung gelingt der Verwaltung eine fairen und ausgewogene Lösung, die der modernen Bestattungskultur Rechnung trägt und die Gebühren für die Angehörigen im Rahmen hält“, erklärt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. „Uns ist wichtig, alle Friedhöfe über die Stadtteile verteilt zu erhalten. Wir wollen keine Friedhöfe schließen. Dies gelingt uns durch die neue Satzung auch, indem wir die angebotenen Bestattungsarten auf möglichst allen Friedhöfen anbieten“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski.

Darüber hinaus sorgt die neue Satzung für mehr Flexibilität bei den Angehörigen und ist zeitgemäß. Beim Wiedererwerb einer Grabstätte sieht die Satzung eine Staffelung von 5, 10, 15, 20 oder 25 Jahren vor. Auch die Möglichkeiten der Urnenbestattung, bei denen keine Pflege durch die Angehörigen erforderlich ist. Insbesondere die neue Form der Baumbestattung ist ein wichtiges Angebot, das nun an allen Orten, in denen ein Friedhof besteht, genutzt werden kann. Zudem sind künftig Bestattungen an Freitagen länger möglich und auch die Bestattung von Verstorbenen, die ihren Wohnsitz nicht in Hürth hatten, ist künftig zulässig.

„Der Verwaltung ist an dieser Stelle ein Kompliment zu machen. Durch eine Zusammenkunft mit Kirchen und Bestattern im Stadtgebiet haben auch deren Ideen Einzug in die Satzung gefunden und zu einer pragmatischen Lösung beigetragen“, so Winkler.

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Höhenunterschiede im Baugebiet Efferen-West auf Normalniveau

Die Vertreter der CDU im Hürther Hauptausschuss unterstützten die Stellungnahme der Verwaltung, stimmten aber einer erneuten Beratung im Planungsausschuss zu, um insbesondere die Anlieger und künftigen Grundstückeigentümer des Baugebietes noch einmal sachlich informieren zu können.

„Eine Anhebung des Geländes ist in Teilen des Plangebietes erforderlich geworden, um die Entwässerung in die vorhandenen Kanäle in der Beller- und Annenstraße zu gewährleisten. Diese bautechnisch problemlose Lösung für den Abwasserkanal stellt aus unserer Sicht die nachhaltigste Variante dar“, teilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, mit. „Wir haben in Hürth Stadtteile mit weitaus größeren Niveauunterschieden als die hier vorgenommene Anhebung im Bereich der Erschließungsstraßen von im Durchschnitt gerade einmal einem Meter, ohne dass es dort zu Problemen kommt.  Die Alternative wäre der Einbau von Pumpen gewesen, die erhebliche Betriebskosten verursacht hätten. Durch die dann gebotene Umlegung dieser Kosten auf die Abwassergebühren wären am Ende alle Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten worden. Das kann aus unserer Sicht keine faire Lösung sein“, führt Winkler fort.

Laut der Verwaltungsvorlage halten sich die Geländehöhenunterschieden im Planungsgebiet im üblichen Rahmen. Außergewöhnliche Bodenangleichungs- und Sicherungsmaßnahmen werden nicht erforderlich sein. Geländehöhen in den Gartenflächen der Neubaugrundstücke könnten außerdem detailliert in einem Bebauungsplan gar nicht festgesetzt werden. Schließlich sei die Veränderung des Höhenprofils der Straßen ausdrücklich als Grund für eine weitere freiwillige Offenlegung des Bebauungsplanentwurfes genannt worden, über den sowohl der Planungsausschuss, als auch alle interessierten Bürgerinnen und Bürger informiert worden sind.

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Chancen für Hürtherinnen und Hürther steigen

„Es war uns schon immer ein besonderes Anliegen, dass städtische Baugrundstücke vorrangig an Hürtherinnen und Hürther vergeben werden“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Björn Burzinski. „Deshalb wollen wir ein Verfahren anbieten, dass den Menschen, die aus Hürth stammen und Familien mit vielen Kindern, gute Chancen auf den Erwerb einräumt“, begründet er die Zustimmung seiner Fraktion zum Vorschlag der Verwaltung.

Im Hauptausschuss konnte mit den Stimmen der CDU eine weitere Anpassung der Richtlinien für die Veräußerung von städtischen Grundstücken beschlossen werden. Anlass zur Änderung der Richtlinie gibt der stetig steigende Bedarf nach Wohnraum. Im Ballungszentrum Kölns ist Wohnraum rar gesät. Die neue Richtlinie sieht ein Punktesystem vor, das unter anderem an die Dauer des Hauptwohnsitzes in Hürth gekoppelt ist.

 „Wir wollen darüber hinaus, dass Hürther, die früher einmal in Hürth gelebt haben und wieder zurückkehren wollen, dies auch wirklich tun können“, ergänzt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Hauptausschuss. Bisher wurde nur auf den Hauptwohnsitz der letzten 5 Jahre in Hürth abgestellt. Nun sollen jedoch Bewerber, die bereits früher einen Hauptwohnsitz in Hürth hatten, ebenfalls im Punktesystem berücksichtigt werden. „Daneben sind etwaige Pflegestufen von Mitbewohnern in den Bewerberhaushalten bei der Punktevergabe ebenso zu berücksichtigen, wie die Zahl der Kinder. Hierbei gilt es, Rücksicht auf besondere Bedürfnisse zu nehmen. Daher ist die Vergaberichtlinie an heutige Pflegegrade konsequent angepasst worden“, so Winkler. Zudem begrüßt die CDU-Fraktion, dass bei der Vergabeentscheidung in besonderer Weise berücksichtigt wird, wenn eine Sozialwohnung im Gegenzug neu zur Verfügung gestellt werden kann.

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CDU fokussiert Stadtbahnanbindung Hürth-Mitte

Auf Antrag von CDU und Grünen wurde im Hürther Planungsausschuss erneut die Planung der Stadtbahnanbindung Hürth-Mitte thematisiert. „Angesichts der aktuellen Planungen zur Änderung des Hermülheimer Bahnhofs und der schon seit längerem diskutierten Entwicklung des Geländes des alten Güterbahnhofs ist uns zunächst die erneute planerische Absicherung der Gleisführung wichtig“, führte CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian im Planungsausschuss in das Thema ein.  Die Verwaltung wurde deshalb beauftragt, mit der Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) Gespräche über den künftigen Streckenverlauf im Hermülheimer Bahnhofsgelände zu führen, um in diesem zu überplanenden Bereich die Trassenführung für die Schienenanbindung zum ZOB abzusichern. „Neben der planerischen Absicherung werden auch die Frage der Finanzierung des Ausbaus und insbesondere die jährlichen Betriebskosten erneut zu behandeln seien. Der öffentliche Nahverkehr ist angesichts der hohen Umweltbelastungen an den Hauptverkehrsstraßen für alle ein immer brennenderes, so dass auch die Betriebskosten auf mehrere Schultern verteilt werden müssen und nicht allein Hürth zu tragen sind  Thema “, meint CDU-Geschäftsführer Rüdiger Winkler. Die Verlängerung der Stadtbahn vom Bahnhof Hermülheim bis zum ZOB im Hürther Zentrum steht beim Nahverkehr Rheinland (NVR) nach wie vor im Katalog der förderungswürdigen Maßnahmen. „Durch den zeitlich gesetzten Rahmen unseres Antrags erhoffen wir uns planerische Klarheit bis Ende des Jahres. Sofern im Hermülheimer Bahnhofsbereich Veränderungen seitens der HGK angestrebt werden, soll die Trassenführung der Stadtbahn für uns zum Fixpunkt werden. Darauf ist dann die bauliche Entwicklung auf dem Bahnhofsgelände auszurichten, meint Gerd Fabian.

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Aktuelle Einnahmesituation kann Schuldenanstieg abbremsen

„Mit einer gesunden Haushaltsplanung ist ein erster Schritt getan. Jetzt müssen wir einen Blick auf die Schulden der Stadt werfen“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler zur Initiative seiner Fraktion, das städtische Schuldenmanagement zu beraten. Bis zum  Jahr 2015 hat die Stadt Hürth im Regelfall mehr Geld ausgegeben als sie eingenommen hat. Die Ergebnisse der vergangenen beiden Jahre weisen erstmals seit langem wieder einen Haushaltsüberschuss aus, auch die mittelfristige Finanzplanung sieht für die kommenden Jahre eine Reduzierung des Haushaltsdefizits vor.

Zugleich drücken den Konzern Stadt Hürth hohe Schulden. Weitere Kreditaufnahmen sind aufgrund der in den Jahren bis 2015 nicht vorgenommenen Instandhaltungen und nicht ausreichender Investitionen in die Schulinfrastruktur nun erforderlich. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski weiß: „Wichtig ist nun ein modernes Schuldenmanagement. Hier ist die Kämmerei gefragt.“ Neben der aktuellen Höhe der Kredite sollen auch die Zinssätze, jährliche Kosten, Restlaufzeiten, Sondertilgungsmöglichkeiten und mögliche Vorfälligkeitszinsen nun im Finanzausschuss in den Blick genommen werden. Ziel ist für die Union, Haushaltsüberschüsse auch für die Tilgung einzusetzen, um Kosten zu reduzieren.

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Grünes Licht für eine Umgestaltung des Bahnhofs in Hermülheim

„Wir begrüßen es, dass die Hafen und Güterverkehr Köln AG, HGK, nunmehr die schon vor mehreren Jahren von Hürth angeregte Verlegung der Bahnsteige auf die Nordseite der Hans-Böckler-Straße in die Umbauplanung für Hermülheim einbezogen hat. Wie die Verwaltung sehen wir darin die Chance, eine Verbesserung aller Verkehrsbeziehungen sowie der Verkehrssicherheit rund um den Bahnhof in Hermülheim zu erreichen. Das macht den öffentlichen Nahverkehr insgesamt attraktiver“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, den in der letzten Planungsausschusssitzung diskutierten Planungsansatz.

Gemeinsam mit Koalitionspartner der CDU, den Grünen, wurde der Beschlussvorschlag der Verwaltung um noch zu klärende Punkte und Anforderungen an die Planung ergänzt, was einstimmige Zustimmung im Ausschuss fand. „Wir möchten schon zu Beginn des jetzigen Planungsverfahrens deutlich machen, dass wir die damit einhergehende Möglichkeit der Stadtgestaltung nutzen wollen, um für die Situation am Bahnhof in Hermülheim insgesamt für alle Verkehrsteilnehmer zu verbessern. Fahrradabstellanlagen mit mind. 150 Abstellplätzen, eine optimale Anbindung für Fußgänger und Radfahrer, eine Mobilitätsstation und neue Haltestellen für Busse sowie eine Erweiterung des Bahnübergangs sollen bei der Planung berücksichtigt werden“, ergänzt der CDU-Verkehrsexperte Gerd Fabian. Die Koalition regte weiter an, mit der Einführung neuer Techniken die Schrankenschließzeiten zu reduzieren. Darüber zeigt sich auch CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg aus Hermülheim besonders erfreut, denn „für die betroffenen Anwohner halte ich die Verringerung der Schließzeiten für dringend geboten, damit der Rückstau vor den Schranken, der zum Teil bis in die Wohngebiete reicht, reduziert werden kann“.

Der Baubeginn ist aus Verfahrensgründen frühestens im Jahr 2021 zu erwarten. 

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Klimaschutzziele für Hürth beschlossen

„Mit den seit rund einem Jahr erarbeiteten anspruchsvollen Klimaschutzzielen für Hürth haben wir die Grundlage für die gemeinsamen Bemühungen von Politik und Verwaltung geschaffen, die klimaschädlichen Umweltbelastungen auch in unserer Stadt zu reduzieren“, teilt Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU, mit. „Darüber hinaus bin ich froh, dass wir die Beschlussvorlage dahingehend ergänzenden konnten, dass uns für die priorisierten Maßnahmen rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen ein Zeit- und Umsetzungsplan vorgelegt werden soll. Dies hilft uns etwa notwendige Mittel bereits im Haushalt 2019 zu berücksichtigen und bietet die Grundlage, mögliche Fördermittel beantragen zu können“, meint Winkler weiter.

Die Umsetzung der Klimaschutzziele ist nun der nächste konsequente Schritt, nachdem in einem einjährigen Prozess ein integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept erstellt und in einem Arbeitskreis und im Planungsausschuss einstimmig verabschiedet wurde. Das Konzept orientiert sich an den geplanten Treibhausgas- und Emissionsreduzierungen der Bundesregierung sowie der EU.

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CDU fordert Untersuchung der Verkehrssituation rund um den Von-Geyr-Ring in Alstädten/Burbach

„Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten führt die bisherige Parksituation in der Hermülheimer Straße im Bereich Frechener Straße bis Von-Geyr-Ring zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. Vor allem im Kurvenbereich an der Kirche entstehen daher häufig Gefahrensituationen, die es zu vermeiden gilt“, meint CDU-Ratsmitglied Peter Prinz. Aus diesem Grund konnte durch einen Antrag von CDU und Grünen ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt werden, der die Verkehrssituation vor Ort unter die Lupe nehmen und etwaige Lösungsmöglichkeiten für den Gefährdungspunkt hervorbringen soll.

„Stellenweise führen die Verkehrsverhältnisse vor Ort zu einem Rückstau bis nach Burbach. Der Kurvenbereich an der Kirche weist besonders hohes Gefährdungspotential auf, da hier die Radfahrer entsprechend der Verkehrsführung auf die Straße ausweichen. Dies betrifft auch stark den täglichen Radverkehr der Schulkinder, sodass es einer dringenden Prüfung aus unserer Sicht bedarf“, meint auch Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU.

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Verbesserung der Verkehrssituation in Hürth zum Ziel

Kurz vor der Fertigstellung steht der Verkehrsentwicklungsplan für die Stadt Hürth. Im Planungsausschuss wurden nun die Maßnahmenvorschläge vorgestellt, die die Verkehrssituation in Hürth verbessern sollen. Das Aachener Büro IVV war mit der Erarbeitung aufgrund einer Initiative von CDU und Grünen beauftragt worden. „Nicht nur der Autoverkehr, vor allem auch der Radverkehr und Maßnahmen für Fußgänger stehen im Fokus“, so CDU-Ausschusssprecher Rüdiger Winkler. „Deutlich wurde, dass die Maßnahmen nicht zum Nulltarif zu haben sind. Alles kostet Geld – angefangen bei der Umprogrammierung der Ampelschaltung an der Kreuzung Severinus-/Krankenhausstraße bis zum Neubau von Kreiseln.“

 

Um bei besonders kritischen Bereichen zügig zu handeln, sollen nach dem Willen von CDU und Grünen noch in diesem Jahr die Planungen für Kreisverkehre an den Kreuzungen Sudetenstraße/ Horbeller Straße und Krankenhausstraße / Horbeller Straße beauftragt werden. Die Mittel hierfür stehen im Haushalt bereit. „Die Situation auf der Horbeller Straße und im Bereich der Sudetenstraße ist besonders prekär. Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Daher sollen diese Maßnahmen vorgezogen werden“, so CDU-Fraktionschef Björn Burzinski. Die weiteren Maßnahmenpakete sollen nun der Bürgerschaft vorgestellt werden. Der Planungsausschuss hat einstimmig beschlossen, hierfür eine Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen.

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