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Landesverkehrsminister und der Lärmaktionsplan der Stadt sehen Lärmbelästigung als Schwerpunkt

Der Verkehrsminister stellt in seinem Antwortschreiben auf ein Schreiben der Fischenicher Ratsmitglieder Dirk Schüller und Rüdiger Winkler zunächst klar, dass mit einer kurzfristigen Sanierung der Ortsdurchfahrt nicht zu rechnen sei, dies aber weiterhin mit der Stadt erörtert würde. Er führt weiter aus, dass die Absenkung der in der StVO festgelegten innerörtlichen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h insbesondere auf klassifizierten Hauptverkehrsstraßen nach den Vorschriften des bundeseinheitlichen Straßenverkehrsrechts nur schwer durchsetzbar seien. Auf der Bonnstraße sei das Unfallgeschehen dazu vergleichsweise unauffällig und es liege keine Unfallhäufungsstelle vor. Zudem haben, so der Minister, Geschwindigkeitsmessungen ergeben, dass das höchstzulässige Geschwindigkeitsniveau im Wesentlichen eingehalten werde. Hieraus folgert der Verkehrsminister, dass auf der Bonnstraße in Hürth-Fischenich keine besondere Gefahrenlage bestehe, mit der die Absenkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h aus Verkehrssicherheitsgründen rechtssicher angeordnet werden könnte.

Die weitere Erklärung des Ministers, dass eine besondere Gefahrenlage allerdings auch in einer erheblichen Verkehrslärmbelastung bestehen könnte, greift die Stadt Hürth jetzt in dem Entwurf des Lärmaktionsplanes (LAP) auf, dessen öffentliche Auslegung der Planungsausschuss im Februar 2024 beschlossen hat. Über den Zeitraum der Auslegung werden die Fischenicher Ratsvertreter rechtzeitig informieren.

Im Entwurf des Lärmaktionsplanes wird folgendes festgehalten:
„Aufgrund der Verkehrsbelastung im Abschnitt südlich des Marktweges zeigen aktuelle Zahlen eine Belastung von rd. 10.000 Kfz/Tag. Unter Berücksichtigung der dichten Bebauung ist dort mit einer höheren Lärmbetroffenheit zu rechnen. Daher wurde der Abschnitt ergänzend in den LAP aufgenommen. Es wird empfohlen, die Betroffenheiten dort zusätzlich zu überprüfen (eine lärmtechnische Untersuchung durch den Landesbetrieb Straßen NRW ist bereits geplant) und eine Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h mit Begründung der Gefährdung der Gesundheit der Anwohnenden anzustreben.“
Der Entwurf des LAP weist außerdem darauf hin, dass sich eine sichere Führung des Radverkehrs auf der Fahrbahn anbietet, was sehr wahrscheinlich ebenfalls 30 km/h voraussetzen würde.

„Nach vielen Ankündigungen durch das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßen NRW scheint jetzt endlich Bewegung in die Fischenich sehr belastende Angelegenheit „Bonnstraße“ zu kommen. Wir werden uns im Stadtrat und den Ausschüssen auch weiter sehr intensiv um den Fortgang der angekündigten Maßnahmen kümmern. Wir setzen unsere Hoffnung auch noch auf eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung, mit welcher den Kommunen mehr Handlungsfreiheit bei der Anordnung stadtverträglicher Geschwindigkeitsbeschränkungen eingeräumt werden soll. Dann könnten wir im Hürther Rat eigenständig über die Geschwindigkeitsregelung entscheiden, stellen Schüller und Winkler einhellig fest.

„Bereits im letzten Jahr haben wir im Planungsausschuss beantragt, auf der Hermülheimer Straße alternierendes Parken zwischen der Frechener Straße und dem Von-Geyr-Ring zu prüfen“, erläutert Claudia Schmitz, Vorsitzende der CDU in Alstädten/Burbach.“ Grund hierzu waren u.a. die Beschwerden von zahlreichen Anwohnern, die berichteten, dass durch das Parken auf der Hermülheimer Straße der Verkehrsfluss in Teilbereichen stark behindert wird. Insbesondere der ÖPNV hätte Probleme die beparkten Bereiche auf der Straße zu befahren. Dies wurde auf Nachfrage seitens der Verwaltung durch den Stadtverkehr Hürth bestätigt. Gleichzeitig kommt es aber auch in den Bereichen, in denen kaum auf der Straße geparkt wird, zu einer überhöhten Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs.

Wir haben den nun vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Parkproblematik und zur Verkehrsberuhigung zugestimmt. Von der Frechener Straße kommend wird auf der der Hermülheimer Straße 273-275 sowie vor Hausnummer 255 jeweils ein Stellplatz eingerichtet. In Fahrtrichtung Frechener Straße werden in Höhe der Hausnummer 264-266 und 258 jeweils 2 Stellplätze eingerichtet. Weitere Stellplätze entstehen auf Höhe der Hausnummer 244 (1 Stellplatz) und 225 (2 Stellplätze). Gegenüber von Hausnummer 205 werden 3 Stellplätze eingerichtet. Weitere 2 Stellplätze (Hausnr. 201 und 226) und 6 Schrägstellplätz gegenüber von 216 und 218. Um eine Gehwegüberfahrt auf der gegenüberliegenden Seite zu verhindern, werden hier 2 Poller gesetzt. Des Weiteren werden 4 Stellplätze (Hausnummer 206-208) entstehen. Zudem wird am Ortseingang (von Gleuel kommend) eine Fahrbahneinengung gebaut, um den einfahrenden Verkehr zu verlangsamen.

“Auch durch die alternierende Anordnung der Parkstände auf der Fahrbahn wird die Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs wohl deutlich reduziert werden”, hofft Peter Prinz, der sich seit vielen Jahren immer wieder für eine Verkehrsberuhgigung auf der Hermülheimer Straße eingesetzt hat.

Die Nibelungenstraße in Hermülheim ist ein Kind seiner Zeit: Lang, breit und gerade. Damit animiert ihre Gestaltung viele Autofahrer dazu, die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h zu überschreiten. Jetzt werden die dort anstehenden Leitungsbaumaßnahmen dazu genutzt, um verkehrsberuhigende Maßnahmen vorzunehmen. Der Planungsausschuss hat dazu in der vergangenen Sitzung grünes Licht gegeben. Der Anstoß hierzu ging von der Bürgerinitiative Nibelungenviertel aus und wurde von der CDU-Fraktion mit einem Antrag aufgegriffen. Bürgermeister Dirk Breuer konnte nun mitteilen, dass der Ausbauvorschlag der Verwaltung die Anlage von zwei Pflanzbeeten und von drei Pflasterflächen im Abschnitt zwischen Dankwart- und Rosellstraße vorsieht. Eine weitere Baumpflanzung muss noch geprüft werden, da dies vom Leitungsbestand abhängig ist. CDU-Ratsmitglied und Ortsvorsteher Hans-Josef Lang freut sich über den entsprechenden Beschluss: „Den Wünschen der Bürger wurde nun endlich Rechnung getragen. Besonders positiv ist auch, dass die Anlieger der Nibelungenstraße die Pflege der neuen Pflanzbeete übernehmen wollen.“

Dirk Breuer

Dirk Breuer

Nachdem die Betonringe auf der Nibelungenstraße, die dort auf Initiative von Anwohnern aufgestellt worden waren, in einer Nacht- und Nebelaktion von den Stadtwerken abtransportiert worden waren, hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in den Planungsausschuss eingebracht. Dieser sah vor, alternative Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Nibelungenstraße umzusetzen. Die Verwaltung stellte nun im Ausschuss ein entsprechendes Konzept vor, dass noch mit den Anwohnern abgestimmt werden soll. „Die Lösung ist gut für die Anwohner der Nibelungenstraße. Wir setzen darauf, dass die Autofahrer hier künftig langsamer fahren“, begrüßt CDU-Ratsherr Dirk Breuer das Ergebnis. In Folge der Abstimmung zwischen Ordnungsamt, Planungsamt und Stadtwerken sollen u.a. auf der Fahrbahn markierte Schrägparkflächen sowie Längsparkplätze zur Verengung der Fahrbahnbreite beitragen, um die gefahrenen Geschwindigkeiten so wirksam zu reduzieren.