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CDU unterstützt Maßnahmenkatalog der Verwaltung im neuen Lärmentwicklungsplan

Das Bundes-Immissionsschutzgesetz sieht eine stufenweise Reduzierung der Lärmbelästigung in den Kommunen vor und fordert deshalb von den Städten die dazu notwendigen Maßnahmen in regelmäßigen Abständen in einem Lärmaktionsplan (LAP) festzuhalten. „Bis Mitte Juli dieses Jahres muss dieser Maßnahmenkatalog als Stufe IV des LAP auch für Hürth vorgelegt werden. Leider sind nach den gesetzlichen Vorgaben dabei nur die Lärmemissionen der Autobahnen sowie der Bundes- und Landesstraßen zu berücksichtigen. Der Fluglärm bleibt sogar völlig unberücksichtigt. Trotzdem sind mit Hilfe eines externen Gutachters viele Stellen in Hürth definiert und mit Maßnahme-Empfehlungen versehen worden, die zu einer deutlichen Verbesserung führen können“, berichtet Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Verkehrsausschuss.

Fast 10.000 Menschen in Hürth sind von Lärmpegeln über 55 dB(A) betroffen, insbesondere im Bereich der Hauptverkehrsstraßen. „Die neue B265n hat für die Luxemburger Straße in Hermülheim bereits zu einer deutlichen Entlastung geführt. Ähnliches gilt für die Lärmschutzanlage an der A1 in Hürth-Gleuel. Trotzdem ist die Zahl der von Lärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger noch viel zu hoch“, ergänzt Herbert Verbrüggen, Vorsitzender des Verkehrsausschusses. Deshalb sollen nach der Neufassung des LAP zum Beispiel die Lärmschutzwände im Bereich der A1 in Hürth-Gleuel weiter optimiert, die Geschwindigkeitsreduzierung an der A4 wird weiter aufrechterhalten werden und an der nördlichen Luxemburger Straße die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h erhalten bleiben. Auch für die Bonnstraße wird für die Ortsdurchfahrt Fischenich endlich ein neues Lärmschutzgutachten gefordert. Außerdem wird im gesamten Stadtgebiet die Sanierung von Fahrbahnoberflächen und die Installation von Tempodisplays geprüft bzw. angegangen. Als sogenannte „Ruhige Gebiete“ sollen der Bürgerpark Hürth-Mitte, der Burgpark Hermülheim und das Weiler Bachtal in Fischenich vor der weiteren Lärmzunahme besonders geschützt werden.

Als nächster Schritt wird der Entwurf des LAP jetzt zur Stellungnahme für alle Bürgerinnen und Bürger offengelegt. Den Zeitraum der Offenlegung und für Stellungnahmen wird die Stadt kurzfristig veröffentlichen.

„Die gesundheitlichen Schäden durch Lärmbelästigung sind nicht zu unterschätzen. Gerade starke Schlafstörungen können im schlimmsten Fall zu Herzerkrankungen führen. Diesem Risiko entgegnet die Stadt Hürth mit ihrem Lärmaktionsplan. Die vorgeschlagenen Maßnahmen müssen daher als nächster notwendiger Schritt unbedingt umgesetzt werden. Leider sind wir in Hürth an den übergeordneten Straßen nicht unmittelbar zuständig und deshalb auch nicht Herr des Verfahrens bei deren Umsetzung “, beurteilen Verbrüggen und Winkler die Realisierungsmöglichkeiten der Maßnahmen.

Die Materialien, die beim Rückbau von Gebäuden und anderen Bauwerken entsorgt werden, betragen fast die Hälfte der gesamten Abfallmenge in Deutschland. Im Vergleich dazu belaufen sich Abfälle aus Siedlungen und Kommunen sowie aus Industrie und Gewerbe auf jeweils weniger als 15% des gesamten Abfallvolumens.

„Auch wenn gesetzliche Vorgaben heute für viele Materialien die Wiederverwertung vorschreiben, bleibt immer noch eine große Abfallmenge, in der sich recyclebare Substanzen befinden, deren Weiterverwendung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Es lohnt sich daher die Wiederverwertung noch genauer untersuchen zu lassen und bei einem wirtschaftlich positiven Ergebnis das Abrissmaterial an Recyclingunternehmen zu veräußern“, bewertet der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, den Antrag, der gemeinsam mit den Hürther Grünen gestellten wurde. Hiernach wird die Stadt künftig verpflichtet, eine solche Wiederverwendung gesondert untersuchen zu lassen.

„Wir erhalten damit nachhaltig Baumaterialien für eine Weiterverwendung und eröffnen damit sogar die Möglichkeit, die Belastungen aus dem Rückbau von Gebäuden und anderen Bauwerken zu reduzieren; eine Win-win-Situation für Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit“, stellt der Vorsitzende des Planungsausschusses Herbert Verbrüggen fest.

Beschilderungssystem weist auf die besten Radverbindungen zwischen den Ortsteilen hin

„Um für Fahrten mit dem Fahrrad in Hürth zielorientiert Routen folgen zu können, die abseits von viel befahrenen Straßen kurze Verbindungen zwischen den Stadtteilen bieten, ist eine deutliche Beschilderung auch für Ortsunkundige zwingende Voraussetzung“, erläutert der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, die Ziele des auf Antrag von CDU und Grünen jetzt im Planungsausschuss verabschiedeten Übersichtsplanes.

Als Ergänzung des NRW-Wegweisungssystems und durch eine sinnvolle Verknüpfung mit dem landesweiten Radverkehrsnetz hat die Hürther Verwaltung die drei vorgeschlagenen Radrouten weiter ausgearbeitet und jetzt dem Planungsausschuss vorgestellt, die diesen mit geringen Änderungen einstimmig beschlossen hat. Die Radroute 1 verbindet Berrenrath und Stotzheim. Die 2. Route schafft eine schnelle Verbindung zwischen Kendenich und Sielsdorf und durchquert dabei Hermülheim. Schließlich werden durch die Route 3 Alt-Hürth, Stotzheim und Gleuel verbunden.

„Die Verwaltung erstellt jetzt die entsprechenden Plan- und Katasterunterlagen, um diese dann mit allen Behörden abzustimmen, die am Verfahren beteiligt sind. Mit der danach überarbeiteten Planung werden die Stadtwerke mit der Herrichtung und Installation von Hinweisschildern beauftragt, so dass hoffentlich noch in diesem Jahr die ersten Fahrräder über die neu ausgeschilderten Routen fahren können“, ergänzt der Vorsitzende des Planungsausschusses, CDU-Ratsherr Herbert Verbrüggen.

Bebauungsplan-Entwurf in überarbeiteter Fassung wird erarbeitet

„Unter Berücksichtigung der Bedenken, die in einer Bürgeranhörung im vergangenen Jahr von Anliegern des Planungsgrundstückes geäußert wurden, hat der Bauherr nun in Abstimmung mit der Stadtverwaltung eine Hochbauplanung für das Grundstück der ehemalige Gaststätte Zur Laterne vorgelegt, die neben sieben Wohneinheiten auch wieder Gastronomie im Erdgeschoss vorsieht“, weiß Ratsmitglied Rolf Elsen zu berichten.

Der jetzt geplante dreigeschossigen Hauptbaukörper entlang der Bachstraße mit einem Staffelgeschoss, das von vorne betrachtet die Form einer Laterne aufweist, fand die Zustimmung des Hürther Planungsausschusses. „Schön, dass die Gebäudeform dem Laternchen sozusagen ein Denkmal setzt. Immerhin haben hier zahlreiche Efferener Erinnerungen gesammelt, angefangen mit dem ersten Kölsch, die beim Anblick des neuen laternenförmigen Gebäudes wieder aufleben dürften“, freut sich der Sachkundige Bürger und Ur-Efferener Marco Jansen.

Im rückwärtigen Bereich ist entlang der Nachbargrenze ein 22 Meter langer zweigeschossiger Bau mit Flachdach geplant, an den sich 8 Stellplätze anschließen, die ausschließlich für die Bewohner der neu entstehenden Wohnungen reserviert sind und die Nutzung durch Gäste der Gastronomie ausgeschlossen ist. Außerdem sieht der Plan vor, dass der Biergarten vor dem Hauptgebäude an der Bachstraße angelegt wird. „Mit diesen Maßnahmen wird weitgehend auf die Forderungen der Anwohner eingegangen, die in Ihren Gärten und somit in ihrem Erholungsbereich und auch in dem verkehrsberuhigten Bereich „Am Sandweg“ die nötige Ruhe gesichert wissen wollten“, erklärt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler.

„Wir hoffen nun, dass der Bebauungsplan bald fertiggestellt, beschlossen und das Bauvorhaben gestartet werden kann“, zeigt sich der Vorsitzende des Planungsausschusses Herbert Verbrüggen optimistisch.

Illustration: Kapourakis

Planung des Teilstücks zwischen Efferen und dem Kreisverkehr am Bauhaus beschlossen

„Nachdem wir den ersten Planvarianten nicht zustimmen konnten, ist mit der jetzt vorgelegten Planung die Umgestaltung der früheren Durchgangsstraße zu einer Gemeindestraße gut gelungen“, beurteilt Rüdiger Winkler als planungspolitischer Sprecher der CDU Fraktion die zur Beschlussfassung vorgelegte Planung und erklärt weiter: „Insbesondere durch die Verringerung des Straßenquerschnitts für den Kfz-Verkehr, der zu einer Geschwindigkeitsreduzierung beitragen wird, der Errichtung neuer Radfahrstreifen und der verbesserten Ein- und Ausfahrtsituation der anliegenden Gastronomiebetriebe erhält der gesamte Straßenabschnitt einen anderen, innerörtlichen Charakter“. Die CDU-Fraktion erwartet durch die Umgestaltung ebenfalls positive Effekte auf die Verkehrsberuhigung des Wohnviertels entlang der Beseler Straße.

„Die vom Ausschuss jetzt beschlossene Verkehrsplanung ist noch mit der Polizei abzustimmen und kann dann hoffentlich zügig von den beauftragten Stadtwerken umgesetzt werden“, weiß der Vorsitzende des Planungsausschusses Herbert Verbrüggen weiter zu berichten.

Schon seit mehr als einem Jahr steht der Ortsverband mit den Stadtwerken im Kontakt, um zu erfahren, wann endlich das hässliche, aus dem Boden ragende und durch eine Warnbake markierte Wasserrohr seiner vorgesehenen Verwendung zugeführt wird und wann man sich dem längst schon bereitstehenden Wasserentnahmebrunnen bedienen könnte.

Jahrelang wurden die Besucherinnen und Besucher auf dem Efferener Friedhof genau auf dem Hauptweg mit einem schäbigen Provisorium konfrontiert. „Eine Schande für das sonst so ordentlich wirkende Bild des Efferener Friedhofs“, findet Ratsmitglied Herbert Verbrüggen.

Nun haben die Stadtwerke auf die Nachfragen reagiert. „Ein schöner und moderner Brunnen ist eingerichtet“, freut sich Verbrüggen.

Das hässliche Rohr ist passend geschnitten und seiner originären Bestimmung zugeführt worden. Die Entfernung der Warnbake wurde offensichtlich vergessen. Hier wurde zwischenzeitlich selbst Hand angelegt und die Warnbake eigenhändig weggeräumt und zur Seite gelegt.

Neue Ampelschaltung soll für konfliktfreien Übergang von Fuß- und Radverkehr sorgen


„Wir begrüßen, dass eine Veränderung der Ampelschaltung eine erhöhte Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bieten kann, ohne dass dies für den Kraftfahrzeugverkehr zu einer deutlichen Verschlechterung führt“, begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler das Ergebnis des dem Hürther Verkehrsausschuss vorgestellten Gutachtens zur Kreuzung Frechener/ Sudetenstr.


Der Verkehrssachverständige schlägt vor, alle Signale für den Fuß- und Radverkehr nur dann zu schalten, wenn kein sie kreuzender, abbiegender Kfz-Strom gleichzeitig freigegeben wird. Durch die vorgeschlagene Anpassung bleibt es zwar bei den schlechten Qualitätsstufen der Kreuzung in den Spitzenstunden sowohl für den Kfz-Verkehr, als auch für den Fuß- und Radverkehr. “Alle Verkehrsteilnehmer sind aber gehalten, die längeren Wartezeiten zugunsten von mehr Sicherheit in Kauf zu nehmen“.


„Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Umsetzung der neuen Lichtsignalsteuerung durch den Landesbetrieb Straßen NRW“, ergänzt der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen (CDU). Dessen Zustimmung ist Voraussetzung für eine Umsetzung, da die Frechener Straße eine Landesstraße ist.

Ampelschaltung an der Kaulardstraße soll verbessert werden

„Die vielbeklagten Wartezeiten für Linksabbieger aus der Rondorfer Straße sind durch das Verkehrsgutachten nicht bestätigt worden. Die zur Entlastung der Ausfahrt geforderte Öffnung der Diagonalschleuse an der Kalscheurener Straße ist also nicht notwendig“. So bewertet der verkehrspolitische Sprecher der Hürther CDU-Fraktion Rüdiger Winkler die Diagnosen des Gutachters, die dem Verkehrsausschuss vorgelegt wurden. Hier wurde festgestellt, dass die durchschnittliche Wartezeit für Linksabbieger selbst in Spitzenzeiten lediglich bei durchaus zumutbaren 1,5 Minuten liegt. „Eine solche Wartezeit entspricht der normalen Rotphase bei Ampeln an verkehrsreichen Kreuzungen“, ergänzt der Planungsausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen (CDU).


Bereits in dem Gutachten zum Verkehrsentwicklungsplan, der bis 2030 gilt, hatte derselbe Gutachter die Komplettschließung zur Vermeidung des Durchgangsverkehrs empfohlen. Zur Begründung war dabei von ihm insbesondere darauf hingewiesen worden, dass viele Fahrzeuge aus Richtung Medienviertel trotz des Durchfahrverbots aus dieser Richtung die Schleuse durchfahren und damit die Kalscheurener und die Rondorfer Straße zusätzlich belasteten. Seit der daraufhin einstimmig beschlossenen Schließung der Durchfahrt hat sich diese Situation eher noch verschärft. Zur Umgehung des täglichen Staus am Ende der Ausbaustrecke der Ortsumgehung B265n in Richtung Köln würde mit der Durchfahrtsmöglichkeit zur Kalscheurener Straße ein, wenn auch verkehrswidriger, aber dennoch willkommener Schleichweg eröffnet.


„Das eigentliche Problem in dem Efferener Bereich der Luxemburger Straße ist die Einmündung der Kaulardstraße. An dieser Stelle überschreiten Rückstau und damit auch Wartezeiten die anderen Einmündungen sehr deutlich. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass der Gutachter hier durch Änderungen an der Ampelschaltung Verbesserungsmöglichkeiten sieht, die jetzt dem zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW zur Umsetzung vorgestellt werden“, stellt Verbrüggen abschließend fest.

Umbau des Waldes zwischen Theresienhöhe und Frechener Straße beschlossen

Pappeln wurden in unserer Region im Zuge der Rekultivierung ehemaliger Braunkohleflächen als sogenannte Pioniergehölze wegen ihres schnellen Wachstums und der geringen Anforderungen an die Bodenqualität angepflanzt. Nach 40 bis 60 Jahren haben Pappeln jedoch ein Alter erreicht in dem sie beginnen abzusterben und eine Gefahr durch abbrechende Äste oder umfallende Bäume darstellen. Außerdem behindern sie die Entwicklung anderer von unten nachwachsender Bäume, wie z.B. der Roteiche. So informierte Förster Lukas Jüssen die Mitglieder des Hürther Planungsausschusses über die Notwendigkeit der Umgestaltung des im Zentrum von Hürth liegenden, fast ausschließlich aus Pappeln bestehenden Waldes. Um einen totalen Kahlschlag mit der Fällung aller Pappeln auf der gesamten Fläche zu vermeiden, soll die Abholzung und Neuanpflanzung zunächst entlang der Theresienhöhe erfolgen. Erst wenn dort die 80 bis 120 cm hohen Bäumchen gut angewachsen sind und sich entwickelt haben, wird das Waldstück entlang der Frechener Straße zwei bis drei Jahre später umgestaltet werden.

„Auch wenn der Neuanfang mit der Abholzung vorhandener Bäume verbunden ist, wird in einigen Jahren dort ein Mischwald mit großer Vielfalt aus Ahorn, Buchen, Eichen und weiteren Baumarten bis hin zu Wildkirschen entstehen, der dem Klimawandel angepasst und langfristige Stabilität und Vitalität verspricht. Das Waldstück ist dann eine hervorragende Ergänzung des angrenzend geplanten Fitness- und Bewegungsparks“, begrüßt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr, die dem Ausschuss vorgestellte Planung.

„Nur ein gesunder, standortgerechter und klimaanpassungsfähiger Mischwald kann als Kohlenstoffspeicher unserem Ökosystem auch in Zukunft wertvolle Dienste leisten“, schließt sich der Vorsitzende des Planungsausschusses Herbert Verbrüggen dieser Einschätzung an. „Um die Hürther Bürgerinnen und Bürger aber nicht mit einem Kahlschlag zu überraschen ist es notwendig, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch den Hintergrund für den Umbau des Waldes kennen und rechtzeitig und umfassend informiert werden“, gibt Verbrüggen ergänzend zu bedenken.

Gutachten über mögliche Geruchsbelästigungen der Deponieerweiterung gefordert

„Obwohl zu großen Teilen Hürther Stadtgebiet betroffen ist, bedarf die von RWE, REMONDIS und der Kölner AVG geplante volumenmäßige und zeitliche Erweiterung der Deponie leider nicht der Zustimmung der Stadt Hürth. Im Rahmen einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren haben wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung jedoch die wesentlichen Kritikpunkte zusammengefasst“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, die von den Deponiebetreibern gestellten Anträge zum Weiterbetrieb des Deponiestandortes Vereinigte Ville.

Die drei Deponiebetreiber beabsichtigen die derzeitigen, zum Teil schon verfüllten, Deponien in Form einer Deponie auf der Deponie aufzustocken. Dadurch kann dort 29 Mio. Kubikmeter neues Ablagevolumen erschlossen werden. Das Konzept soll einschließlich einer späteren Rekultivierung einen Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2099 haben.

„Damit wird Hürther Stadtgebiet, das im Flächennutzungsplan größtenteils als Waldfläche gekennzeichnet ist, für sehr lange Zeit der Stadt und der Hürther Bevölkerung entzogen“, stellt der Vorsitzende des Planungsausschusses Hebert Verbrüggen klar. „Bei einem derart schwerwiegenden Eingriff, bei dem Hürth nicht einmal ein Mitspracherecht hat, müssen zumindest weitere negative Auswirkungen für Hürth ausgeschlossen werden. Das stellen die bisherigen Antragsunterlagen jedoch nicht sicher“, fährt Verbrüggen fort.

Der Weiterbetrieb des Deponiestandortes kann Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Damit kann der Grundwasserkörper gefährdet werden, aus dem das Hürther Wasser gewonnen wird. Die Stadtwerke Hürth haben deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse aber erst für Ende Februar erwartet werden.

„Außerdem behandeln die Erweiterungsanträge das Thema Geruchsbelästigung nur sehr unkonkret. Wir erwarten daher eine Ergänzung durch ein separates Gutachten zu den möglichen Geruchsemissionen und deren Vermeidung. Nach den derzeitigen Anträgen lehnen wir die Erweiterung des Deponiebetriebes ab“, schließt Winkler sich der Stellungnahme der Stadt Hürth an.