Im Herbst 2017 hatte der Rhein-Erft-Kreis gegen die Stimmen der SPD den Aufbau eines Busbetriebes bei der Rhein-Erft- Verkehrsgesellschaft (REVG) beschlossen. Das Ziel war der Umbau von einer Managementgesellschaft zu einer vollständigen Verkehrsgesellschaft. Heute wissen wir, dass dies mit dem Neustart der REVG zum 01.01.2019 auch gelungen ist. Mit 95 neuen Bussen hat die REVG derzeit die jüngste und sauberste Busflotte Deutschlands. Diese Busse verfügen über die derzeit schadstoffärmste Abgasstufe EURO VI.

Man kann davon ausgehen, dass im Vergleich zum Vorjahr hinsichtlich des Schadstoffausstoßes eine starke Verbesserung eingetreten ist. Deshalb habe ich in der letzten Verkehrsausschusssitzung darum gebeten, eine Gegenüberstellung vorzulegen, aus der ersichtlich wird, mit welcher Schadstoffklasse die Busse im Auftrag der REVG im vergangenen Jahr gefahren sind und mit welcher Schadstoffklasse die Busse zum jetzigen Zeitpunkt im Rhein-Erft-Kreis verkehren. Über das Ergebnis werde ich informieren.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Stimmungsmache des SPD-Kreistagsabgeordneten Bert Reinhardt gegen die Neuorganisation des REVG-Busbetriebes in den „Gleueler Notizen“ vor einem Jahr. Reinhardt befürchtete ein Dieseldesaster und eine Busflotte, die keinerlei Mindeststandards bei der Emissionsbelastung einhält.

Ich bin zuversichtlich, dass die REVG über die bisher erreichten Verbesserungen hinaus weitere Schritte in Richtung emissionsfreier Antriebstechniken gehen wird. Die kürzlich durchgeführte Podiumsdiskussion zum Thema „Antriebswende“ hat dies eindrucksvoll gezeigt. Die REVG fährt im Rhein-Erft-Kreis alle Regionalbuslinien. Dazu gehört auch die für Berrenrath wichtige Linie 978, die den Wendelinusplatz mit dem Breslauer Platz in Köln verbindet.

Viele neue Gesichter konnte die Parteivorsitzende der CDU Hürth Gudrun Baer auf der Mitgliederversammlung des CDU-Ortverbandes in Gleuel in der Gaststätte „Zum Burghof“ begrüßen. „Ich gratuliere den neuen Vorstandsmitgliedern und freue mich, dass sie sich aktiv für die Gleueler Bürgerinnen und Bürger einsetzen wollen“, so Baer. Die Arbeit vor Ort in den einzelnen Stadtteilen sei für sie wichtig, um mit den Bürgerinnen und Bürgern im direkten Austausch zu stehen. Das mache eine gute Kommunalpolitik aus.

Neuer Vorsitzender des Ortsverbandes wird der aus dem örtlichen Vereinsleben bekannte Volker Müller. „Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit mit meinem Vorstand für und mit den Gleueler Bürgerinnen und Bürgern“, so Müller, der auch bei den Funken Rot-Weiss Gleuel aktiv ist.

Der bisherige Vorsitzende Helmut Schmitz übernimmt das Amt des stellvertreten Vorsitzenden. Ebenso einstimmig wie das Vorsitzendenteam wurde Rolf Skuras zum Schatzmeister und Bettina Müller zur Schriftführerin gewählt. Komplettiert wird das auf zwei Jahre gewählte Vorstandsteam durch die Beisitzer Sascha van Dijk, Heinz-Werner Kriesch, Marco Meller, Arnold Mund und Dieter Skrodolies. Die CDU ist die einzige Partei in Hürth, die in den einzelnen Stadtteilen mit eigenständigen Ortsverbänden aktiv ist. Andere Parteien sind hier den Weg einer stärkeren Zentralisierung gegangen. „Aus unserer Sicht der falsch Weg. Wir wollen uns vor Ort um die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger kümmern. Unser Kennzeichen ist daher, dass wir stark vor Ort sind“, so Gudrun Baer.

Viele Fragen hat die Planungs- und Ausbaumaßnahme Burgstraße hervorgerufen. Bürgermeister Dirk Breuer hatte deshalb vorgeschlagen, noch keinen Beschluss zu fassen, sondern die Beratung zu vertagen. Zugleich hat der zugesagt, eine erneute Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, um die offenen Fragen mit den Anliegern unmittelbar erörtern zu können. Die CDU-Vertreter unterstützen dieses Vorgehen: „Nachvollziehbarkeit der Planungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Gleuel sind das Gebot der Stunde. Nun gibt es die Möglichkeit, das Planungsvorhaben weiter zu erörtern“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Insbesondere die im Rahmen einer vorangegangenen Bürgerinformationsveranstaltung dargelegte fehlerhafte Kalkulation in Bezug auf die Höhe der KAG-Umlage durch die Stadtwerke Hürth wirft Fragen auf.

Um dem Raumbedarf an der Grundschule in Hürth-Gleuel zu begegnen, hat die CDU der Errichtung eines Raummoduls auf dem Schulhof zugestimmt. Die finanziellen Mittel hierfür sollen im Haushalt 2017 angemeldet werden. Die Entscheidung, ob ein neues Raummodul angeschafft werden muss oder ein vorhandenes Raummodul dort aufgestellt werden kann, wird von der Verwaltung noch einmal überprüft. „Die Verwaltung hat uns bestätigt, dass die Prüfung zu keinen Verzögerungen führen wird, jedoch zu finanziellen Entlastungen führen kann“, erläutert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Björn Burzinski den Beschluss. Er ergänzt: „Über Jahre hat die SPD die Brüder-Grimm-Schule vernachlässigt: nahezu keine politische Initiative, kein Antrag, keine Anfrage in der Zeit, als sie die Mehrheit hatte. Jetzt ist eine Lösung in Sicht und wir machen uns Gedanken über die Finanzierung.“

„Der knappen Schulraumsituation an der Brüder-Grimm-Schule wollen wir zügig entgegenwirken,“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der Hürther CDU-Fraktion, Georg Fabian, die Zustimmung seiner Fraktion zu einem Prüfauftrag an die Verwaltung, die im nächsten Ausschuss für Bildung, Soziales und Inklusion den Raumbedarf der Gleueler Grundschule darstellen soll. Er ergänzt, die Darstellung solle im Rahmen eines Gesamtkonzepts geschehen durch das klargestellt wird, wie die Durchführung von Unterricht, Schulsozialarbeit und Offener Ganztagsschule an allen Hürther Schulen bei ortsnaher Beschulung in allen Hürther Stadtteilen sichergestellt werden könne. „Die Hürther Schulentwicklung darf kein Stückwerk bleiben“, fordert CDU-Fraktionsgeschäftsführer Bjørn Burzinski. „In Zeiten steigender Schülerzahlen und knapper Kassen wollen wir die Schullandschaft für alle Hürther Schülerinnen und Schüler mit Augenmaß voranbringen. Hierfür wird die Verwaltung nun die Zahlen liefern, mit Hilfe derer wir dann sinnvolle Entscheidungen treffen wollen. Dazu brauchen wir auch die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans, der die jüngsten Veränderungen durch die Erschließung neuer Wohngebiete berücksichtigen wird.“

IMG_6412_klAuf Nachfrage von CDU-Fraktionsvorsitzendem Dirk Breuer berichtete die Verwaltung, dass für den Waldfriedhof in Gleuel nun zunächst eine mobile Toilette für Menschen mit Behinderungen angemietet wird. Der Standort, wo diese Toilette aufgestellt werden soll, ist inzwischen festgelegt worden. „Eine gute Nachricht für die Besucher des Gleueler Waldfriedhofs“, freut sich Breuer. Die Einrichtung der Behindertentoilette beruht auf einen Bürgerantrag

„Die Entscheidung war überfällig“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer den Beschluss, die Toilette am Waldfriedhof in Gleuel behindertengerecht umzubauen. Der Hauptausschuss folgte damit einstimmig der Anregung von Gleueler Bürgern. „Nach unserem Verständnis ist es Aufgabe der Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Toilettenanlagen an den Friedhöfen in einem angemessenen Zustand sind. Inklusion ist nicht nur ein Thema für den Schulbereich sondern für den gesamten öffentlichen Raum“, so Breuer. „Daher haben wir die Verwaltung aufgefordert, dem Ausschuss einen Bericht vorzulegen, welcher Handlungsbedarf an den übrigen Friedhofstoiletten in Hürth besteht.“