In der Dezembersitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr wurde die Hürther Stadtverwaltung auf Initiative der Fischenicher CDU-Vertreter (Raimund Westphal und Rüdiger Winkler) mit einstimmigem Beschluss beauftragt, bei dem Landes-betrieb Straßen NRW für die Bonnstraße in Fischenich eine durchgängige Geschwindig-keitsreduzierung auf 30 km/h zu erwirken.
Hintergrund waren vor allem die Darstellungen im Lärmaktionsplan der Stadt Hürth, wo-nach eine durchgängige Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km/h aus Gründen des Lärm- u. Gesundheitsschutzes sogar empfohlen wird. Nun berichtete die Verwaltung, dass der Landesbetrieb NRW ein solches Tempolimit unter Hinweis auf diverse Richtlinien und Verordnungen ablehne.
„Jetzt soll das Tempolimit an 0,5 Dezibel scheitern?“, fragt Ausschussmitglied Raimund Westphal verärgert. „Das führt letztlich dazu, dass die Feststellungen und Empfehlungen des Lärmaktionsplans ad absurdum geführt werden. Ich kenne Anwohner, die bereits mit dem Gedanken spielen, ihr Eigentum zu verkaufen und wegzuziehen. So weit darf es nicht kommen.“.
Westphal kritisierte im Ausschuss vor allem, dass der Landesbetrieb sich bei seiner Ent-scheidung auf Normen und darin enthaltene komplizierte Rechenformeln bezog, die sich auf Zahlenmaterial einer Verkehrszählung aus dem Jahr 2010 beziehen und im Ergebnis ein durchgängiges Tempolimit ausschließen. Nun soll der Landesbetrieb gebeten werden, die Entscheidung in der kommenden Ausschusssitzung zu erläutern.
Auch Ratsvertreter Rüdiger Winkler äußerte seinen Unmut über die Entscheidung: „Tempo 30 auf einer Bundesstraße, die durch Köln-Meschenich führt, ist für den Landesbetrieb offensichtlich kein Problem. Dass die Anwohner der Bonnstraße in Fischenich durch den Lärm krank werden spielt offenbar keine Rolle.“
V.l.n.r.: Schulleiterin Birgit Schorn, Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer, CDU-Ratsvertreter Udo Leuer und Fördervereinsvorsitzende Anke Baer
Während des Trödelmarktes des Fördervereins der Gemeinschaftsgrundschule Kendenich haben Udo Leuer und Davud Oeden von der CDU Kendenich gemeinsam mit Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer einen Spendenscheck in Höhe von 300 Euro an den Förderverein überreicht. „Ich freue mich, dass wir die Arbeit des Fördervereins zum Wohle der Grundschulkinder mit der Spende unterstützen können“, so Dirk Breuer.
Beim Weihnachtsbaumaufstellen der CDU Kendenich Ende November 2014 wurden durch den Verkauf von Kuchen, Plätzchen und Glühwein 550 Euro eingenommen. Der Gesamterlös wurde durch den den Kendenicher CDU-Ratsvertreter Udo Leuer aufgestockt und wird je zur Hälfte dem Förderverein der Grundschule und der Kindertagesstätte „Burgwichtel“ zur Verfügung gestellt. Dem Förderverein der Kindertagesstätte „Burgwichtel“ wird die Spende während seiner Mitgliederversammlung am 12. März 2015 überreicht.
„Die Schülerinnen und Schüler in Efferen und Alstädten-Burbach sollen so schnell wie möglich die neuen Klassenräume beziehen“, betont der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. „Hierfür haben wir uns in den Ausschüssen vergangene Woche eingesetzt.“ Im Planungsausschuss stellte die Verwaltung den Entwurf für den Schulstandort in Efferen vor, für dessen beider Schulen der Rat am Ende des vergangenen Jahres die dauerhafte Dreizügigkeit beschlossen hatte. „Jetzt muss die Verwaltung konsequent dafür sorgen, dass die räumlichen Bedingungen zügig geschaffen werden. Nur so kann gewährleistet werden, Eltern den Schulplatz zu ermöglichen, den sie sich für ihre Kinder wünschen“, erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU, Georg Fabian. Dem zusätzlichen Raumbedarf in Efferen begegnet die Planung mit einem Erweiterungsbau, der unterkellert wird und somit später Möglichkeiten Differenzierung für möglichen Förderbedarf im Zuge der Inklusion schafft. Im Haushalt stehen für die Maßnahme 1,3 Mio. Euro zur Verfügung.
Im Schulausschuss mahnte Fabian die Verwaltung, auch für Alstädten-Burbach bald die Planung vorzulegen, um die ehrgeizigen Ziele zu erreichen. „Wir dürfen nicht nur reden, sondern müssen handeln. Will heißen: Dem Beschluss, auch hier künftig drei Eingangsklassen einzurichten, müssen jetzt mit dem Bau der neuen Klassenräume auch hier Taten folgen.“
„Kleine Füße – kurze Wege. Das haben wir den Eltern in Hürth versprochen. Mit den Erweiterungsbauten für die Don-Bosco-Schule, die Geschwister-Scholl-Schule und die Carl-Orff-Schule kommen wir dieser Verpflichtung nach und begleiten die Umsetzung der Planung weiter“, bekräftigt Breuer.
„Wir haben nicht locker gelassen und konnten für die Schülerinnen und Schüler erreichen, dass der Zebrastreifen vor der Bodelschwinghschule erhalten bleibt“, freut sich CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Ursprünglich hatte die Verwaltung vorgesehen, den Fußgängerüberweg Auf der Kumme in Alt-Hürth zu entfernen, weil er nicht mehr den Richtlinien entspreche und die notwendige Erweiterung der Beleuchtungsanlagen nicht möglich sei. „Der Zebrastreifen hilft den Schulkindern der Bodelschwinghschule beim Queren der Straße. Viele Schülerinnen und Schüler kommen aus anderen Stadtteilen und reisen mit dem Schulbus an, der an der Kreuzstraße hält. Wir müssen weiterhin gewährleisten, dass sie so sicher wie möglich zur Schule gelangen“, erklärt Dirk Breuer. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte er daher im Verkehrsausschuss dafür geworben, die Situation nochmals zu überprüfen. Bei einem Ortstermin im Januar wurden mit der Verwaltung verschiedene Lösungsansätze erörtert. „Auf Initiative aus der Politik haben Verwaltung und Stadtwerke den Erhalt des Fußgängerüberwegs nochmals überprüft. Mit Erfolg“, so Ratsmitglied Gudrun Baer. Die notwendige Beleuchtung kann nun installiert werden.
Der Zebrastreifen vor der Carl-Orff-Grundschule im Bereich der Jabachstraße war von der Verwaltung ebenfalls zur Disposition gestellt worden. In der Ausschusssitzung hat Breuer die Verwaltung gebeten, hier noch weitere Alternativen zu prüfen, um auch diesen Zebrastreifen zu erhalten. Die nächste Ausschusssitzung findet am 24. März statt. Breuer hofft, dass dort ebenfalls ein positives Ergebnis erzielt werden kann.
„Mit dem Rückbau des Tennenplatzes in Berrenrath tragen wir der geringen Nutzung dieser Sportanlage Rechnung und senken die Betriebskosten“, bestätigt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frank Rock. Der Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder ist mehrheitlich dem Antrag der CDU gefolgt, zeitnah zu handeln und auf die geringe Nutzung der Berrenrather Sportstätte zu reagieren. „Seitdem der FC Hürth mitgeteilt hat, das Vereinsleben gänzlich auf die neue Anlage an der Sudetenstraße in Hürth-Mitte zu konzentrieren, gibt es unseren Augen keine Zukunft für den alten Aschenplatz an der Türnicher Straße. Der Kostenaufwand in Höhe von 16.000 Euro ist keinesfalls mehr zu rechtfertigen. Stattdessen haben wir uns dafür eingesetzt, dass der Rasenplatz erhalten bleibt“, ergänzt Rock. Über die Verwendung der Fläche an der Türnicher Straße wird der Planungsausschuss beraten und in Übereinstimmung mit dem Wohnbaulandkonzept entscheiden. Die Verwaltung dagegen sah für beide Plätze keine Zukunftsperspektive. Sie wollte lediglich ein Kleinspielfeld erhalten. Die CDU setzte jedoch gemeinsam mit ihrem Koalitionspartner eigene Akzente: „Die Sportstätte ungenutzt weiter zu finanzieren, bis die Stadt eine Folgenutzung darstellt, macht keinen Sinn. Der Rückbau des Aschenplatzes ist Teil unserer Konsolidierungsanstrengungen. Für die wenigen Veranstaltungen sollen die Dorfgemeinschaft und die Wendelinusschule den Rasenplatz nutzen. Für die Platzanlage mit Laufbahn und Kleinfeldspielfeld soll nun mit den Bürgerinnen, Bürgern und den Vereinen in Berrenrath die künftige Belegung diskutiert werden.
„Die Entscheidung war überfällig“, kommentiert CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer den Beschluss, die Toilette am Waldfriedhof in Gleuel behindertengerecht umzubauen. Der Hauptausschuss folgte damit einstimmig der Anregung von Gleueler Bürgern. „Nach unserem Verständnis ist es Aufgabe der Verwaltung, dafür Sorge zu tragen, dass die Toilettenanlagen an den Friedhöfen in einem angemessenen Zustand sind. Inklusion ist nicht nur ein Thema für den Schulbereich sondern für den gesamten öffentlichen Raum“, so Breuer. „Daher haben wir die Verwaltung aufgefordert, dem Ausschuss einen Bericht vorzulegen, welcher Handlungsbedarf an den übrigen Friedhofstoiletten in Hürth besteht.“
Dirk Breuer
„Der Investitionsstau an Hürther Schulen und ihren Außenanlagen ist riesengroß. Es wird Zeit, die Maßnahmen endlich anzugehen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer. In der letzten Planungsausschusssitzung berichtete die Verwaltung, dass die Leitungen unter einigen Schulhöfen sanierungsbedürftig seien. Die CDU spricht sich dafür aus, die Sanierungsarbeiten auch für die Neugestaltung der Schulhöfe zu nutzen. „Schulhöfe sind in Zeiten offener Ganztagsangebote längst nicht mehr nur Pausenhöfe, sondern für die Schülerinnen und Schüler ein wichtiger Aufenthaltsort geworden. Wir wollen an den Hürther Schulen vergleichbare Bedingungen schaffen“, so Breuer. Künftig sollen u.a. die Schulhöfe der Carl-Orff-Schule, der Deutschherrenschule, der Wendelinusschule sowie der Hauptschule Kendenich saniert werden. Die Verwaltung soll nun nach dem Willen der CDU-Fraktion eine entsprechende Prioritätenliste erarbeiten, um dem Investitionsstau an den Schulhöfen zu begegnen.
Raimund Westphal
„Wir wollen die Anwohnerinnen und Anwohner der Bonnstraße in Fischenich entlasten“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. „Deshalb haben wir die Verwaltung beauftragt, sich für die Geschwindigkeitsreduzierung auf der Bonnstraße in der gesamten Ortslage Fischenich auf 30 km/h einzusetzen.“ Die Stadt Hürth kann diesen Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nicht selbst umsetzen, da es sich bei der Bonnstraße um eine Landesstraße handelt. Sie kann beim Landesbetrieb Straßen NRW allenfalls hierauf einwirken. Dennoch rechne man sich im Zuge einer Verwirklichung des Lärmaktionsplans, der eben diese zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorsehe, gute Chancen aus, so Breuer. CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal: „Wir wünschen uns mehr Rücksicht für die Anwohner: Weniger Geschwindigkeit, weniger Lärm gleich mehr Lebens- und Wohnqualität.“
„Der Elternwunsch hat für uns hier Priorität – auch wenn dies Geld kosten wird“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Die Unionspolitiker stimmten in der Sondersitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Inklusion für den gemeinsamen Antrag der Efferener Grundschulen, der für ihren Schulstandort die dauerhafte Einrichtung von drei Eingangsklassen je Schule vorsieht. CDU-Ratsmitglied Björn Burzinski erläutert den Schritt: „Bereits die Anmeldungen in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass die Don-Bosco-Schule und die Geschwister-Scholl-Schule bei den Eltern sehr gefragt sind. Der Trend wird dauerhaft anhalten, der durch weiteren Zuzug junger Familien begründet wird. Nur durch eine Erweiterung des Schulstandorts wird der Bedarf gedeckt werden können. Deshalb muss es auch zu baulichen Ergänzungen kommen.“ „Mit dem Schulentwicklungsplan für die Hürther Grundschulen stehen nun Zahlen zur Verfügung, die wir für nachhaltige Entscheidungen im Hinblick auf unsere Schullandschaft brauchen“, erläutert Georg Fabian, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Dem Wunsch auf Einrichtung der Dreizügigkeit an der Carl-Orff-Grundschule in Alstädten/Burbach wurde ebenfalls entsprochen. „Auch hier ist die Nachfrage durch die Eltern weiterhin sehr hoch, da auch ein Großteil der Schülerinnen und Schüler aus Hürth-Mitte und Stotzheim die Schule in Alstädten-Burbach besucht. Da die Modulklassen hier jedoch marode sind, ist der Bau der erforderlichen Klassen hier in einem Rutsch sinnvoll“, so Fabian.
„Der Schulentwicklungsplan empfiehlt die beschlossenen Maßnahmen, da die Schülerzahlen an Don-Bosco-Schule, Geschwister-Scholl-Schule und Carl-Orff-Schule konstant hoch und sogar weiter ansteigen werden. Mit der Festlegung der Dreizügigkeit an diesen Schulen folgen wir unserem Grundsatz: kleine Füße – kurze Wege“, erläutert Fabian die Entscheidungen. „Das ist ein wichtiger Schritt zu mehr Familienfreundlichkeit in Hürth“, so Breuer abschließend.
Manfred Laufenberg heißt der alte und neue Vorsitzende des CDU-Ortsverbandes Hermülheim/Hürth-Mitte/Kalscheuren. Auf der Mitgliederversammlung in der Gaststätte Braustuben in Hürth-Mitte fanden die turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes statt. Zu seinen Stellvertretern wurden Aylin Kocabeygirli und Hans-Josef Lang gewählt.
Auch Schatzmeister Herbert Kranz und Schriftführer Sebastian Horst unterstützen den Vorstand für weitere zwei Jahre. Vertreten werden sie von Michael Schmitt-Schönenberg und Maria Graf-Leimbach. Zu Beisitzern wählte die Versammlung Dirk Breuer, Georg Fabian, Toni Görtz, Hans-Jürgen Horn, Lukas Hoffmann, Peter Maurer, Heinrich Zenz und Marco Kretschmann.
Der Hermülheimer Parteichef Laufenberg bedankte sich in seiner Begrüßungsrede für das hervorragende Engagement der Parteimitglieder im vergangenen Kommunalwahlkampf. „Es zeigt, dass wir als Christdemokraten in Hermülheim/Hürth-Mitte/Kalscheuren als geschlossene Mannschaft angetreten sind. Wir haben von sechs Stadtratswahlkreisen vier direkt gewonnen und eine Kandidatin schaffte den Einzug in den Stadtrat über die Reserveliste“ so Laufenberg. In den kommenden beiden Jahren wird es nun darum gehen, die Arbeit in den Ortsteilen Hermülheim und Kalscheuren auszubauen. Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger zu sein und den Ortsvorsteher Hans-Josef Lang in seiner Arbeit zu unterstützen.
Ebenso stimmte der Vorsitzende Laufenberg die anwesenden Parteimitglieder auf die Bürgermeisterwahl 2015 ein. „Nachdem es uns in diesem Jahr mit einer grandiosen Mannschaftsleistung gelungen ist die Mehrheit in Hermülheim und Kalscheuren zu erringen, gilt als nächstes Ziel ganz klar dies im kommenden Jahr auch bei der Bürgermeisterwahl zu schaffen! Erklärtes Ziel ist: Ein CDU-Bürgermeister für Hürth!“ so Manfred Laufenberg.