Rede des Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Bjørn Burzinski,

anlässlich der Verabschiedung der Haushaltssatzung

in der Sitzung des Hürther Stadtrats am 10.02.2026

In Hürth ist Fastelovend – und das ist gut so. Doch zwischen „löstigem Spell un‘ jecke Tön“ wird es hier – wo der Bürgermeister noch am Freitag Hürther Tollitäten und Hürther Jecken. empfing – und heute – bevor es übermorgen auf die Straßen geht – noch einmal ernst.

Bürgermeister Breuer berichtete uns vor gut zwei Monaten bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs von dunkleren Wolken, die aufziehen. Diese wurden zwischenzeitlich nicht nur von den bunten Ballons ein wenig verdrängt, auch die Zahlen stellen sich zwischenzeitlich geringfügig freundlicher dar – die Prognose bleibt aber düster: Minus 16,5 Millionen in 2026, minus 16,9 Millionen in 2027, minus 15,4 Millionen in 2028, minus 15,7 Millionen in 2029.

Kurz vor Karneval will ich aber keine schlechte Stimmung verbreiten, deshalb die gute Nachricht vorweg:In den nächsten Jahren werden wir trotz der dunklen Prognosen finanziell handlungsfähig bleiben – und das ohne Steuererhöhung.

Möglich ist das, weil die Verantwortlichen in Rat und Verwaltung – namentlich: die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Grünen, gemeinsam mit Bürgermeister Breuer – durch kluge Wirtschafts- und Finanzpolitik die Ausgleichsrücklage auf über 80 Mio. Euro anwachsen ließen. Wir dürfen nicht vergessen: Als wir Ende 2014 die Verantwortung für die Zukunft unserer Kommune übernehmen durften, schauten wir nach jahrelanger Misswirtschaft der SPD in erschreckend leere Kassen und auf eine vernachlässigte Infrastruktur! Zwölf Jahre später sind wir mit 80 Millionen in der Hinterhand auch für wirtschaftlich schwierige Zeiten gerüstet. Und wir haben kräftig investiert: in den Ausbau von Kinderbetreuung, in die digitale Infrastruktur, in öffentliche Gebäude, Fahrradwege und die notwendige Verbesserung der Ausstattung unserer Schulen.

Diese Ausgleichsrücklage deckt das voraussichtliche Defizit der nächsten vier Jahre ab, so dass das Schreckgespenst Haushaltssicherungskonzept, das vor 2014 häufiger als einmal an die Rathaustür klopfte, weiterhin in anderen Kommunen sein Unwesen treiben wird, nicht aber bei uns.

Deshalb werden wir aber nicht die Hände in den Schoß legen und zuschauen, dass nichts passiert. Als gewählte Vertreterinnen und Vertreter für die Menschen in Hürth ist es uns Aufgabe und Pflicht, weiterhin im Rahmen der uns gesteckten Grenzen zu gestalten und unsere Stadt weiterzuentwickeln.

Zudem ist zu erwarten, dass unsere Einnahmen stabil bleiben. Das war nicht immer so: In den Jahren vor 2014 lag die Gewerbesteuer gut und gerne mal bei bescheidenen 20 Millionen Euro, heute sind Gewerbesteuereinnahmen von über 60 Millionen Euro jährlich mittlerweile die Regel. Hier machte es sich die Opposition in der Vergangenheit gerne ganz einfach und meinte, die positive Entwicklung unter unserer schwarz-grünen Mehrheit als glücklichen Zufall und Folge der konjunkturellen Großwetterlage abtun zu können. Doch jetzt – in Zeiten von sinkendem Wirtschaftswachstum – verstummen diese Unkenrufe. Denn unsere Gewerbesteuereinnahmen bleiben trotz allem stabil! Das ist neben der hervorragenden Leistung Hürther Unternehmen auch der Verdienst der wirtschaftspolitischen Entscheidungen der politischen Mehrheit und der Verwaltung unter ihrem Chef Dirk Breuer.

In Zeiten, in denen die Pflichtaufgaben der Kommunen immer mehr und immer teurer werden, sehen wir uns darin bestätigt, wie richtig und wichtig es war und ist, auch den Mut zu unpopulären finanzpolitischen Entscheidungen zu haben: Mehr als einmal meinte die Opposition in Zeiten sprudelnder Gewerbesteuereinnahmen, uns zu einer Ausweitung der freiwilligen Aufgaben verführen zu können! Nein, wir sind dieser Versuchung nicht erlegen! Aus Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserer Stadt!

Das ermöglicht uns in einem Land, in dem alles teurer wird, unseren bescheidenen Beitrag zu leisten, die Menschen hier vor Ort nicht zusätzlich zu belasten. Was bedeutet das konkret? Ganz einfach! Keine Steuererhöhung. Punkt.

Was sich zunächst unspektakulär anhört, ist aber angesichts der Zahlen, die uns der Planentwurf prognostiziert, keine Selbstverständlichkeit.

In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten belasten wir die Bürgerinnen und Bürger nicht zusätzlich. Die solide Finanzlage, die wir dank einer hohen Rücklage aus den Vorjahren besitzen, erlaubt es uns, ausgewogen zu handeln – Investitionen zu tätigen, Sozialleistungen zu sichern und gleichzeitig die Steuerlast unverändert zu lassen.

Diesen Ansatz finde ich sehr konkret – und steht damit der „Konzepterietis“, unter der die Ansätze der Opposition kranken, diametral entgegen.

Konkrete Entlastung, statt Beschäftigungstherapie für die Verwaltung, die die Arbeitseffektivität lähmt und Arbeitsprozesse in Ketten legt. Verwaltungsabläufe leiden ohnehin schon genug unter den Fesseln, in die sie die Deutsche Bürokratie legt – da braucht’s keine weiteren Konzepte für Priorisierung, Digitalisierung oder Verkehrssicherheit.

Bitte verstehen Sie mich richtig: Es braucht Priorisierung, Digitalisierung und Verkehrssicherheit. Dafür stehen wir. Und da unterscheiden wir uns auch nicht von den anderen Fraktionen. Was es aber nicht braucht, sind ewige Diskussionen um die Erstellung von Konzepten. Wir sind der Überzeugung: Machen ist krasser als Reden. So sind die Wege zu Priorisierung von Investitionen, zu mehr Digitalisierung und zu mehr Verkehrssicherheit, offensichtlich grundverschieden.

Ich will das an ein zwei Beispielen deutlich machen: Zunächst zum Wunsch nach mehr Priorisierung.

Das, was wir gerade machen, nennen wir Haushaltsplanung. Das machen Kommunen, landauf, landab, wenn sie nicht gerade unter dem Joch des Haushaltssicherungskonzepts stehen. Wir schauen dabei, was die Stadt einnimmt, und was die Stadt ausgeben soll. Soweit, so einfach. Häufig tritt jedoch der Fall ein, dass die Kosten für die Wünsche, die wir haben, höher sind, als die Summe der Einnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Was können wir also tun? In der Regel legt die Verwaltung einen Vorschlag vor, welche Wünsche wir den Menschen zuerst erfüllen sollten. Hierüber streiten wir. Das nennen wir Politik. Aber am Ende ist eines sicher: Am Ende muss eine Abstimmung darüber her, was wir zuerst anpacken, und welche Maßnahmen noch etwas warten müssen. Das nennen wir Demokratie. Und wenn nun einige Maßnahmen im Haushalt 2026 Platz finden, andere aber erst in den Jahren 2027 bis 2029, und wiederum andere noch etwas später, dann nennen wir das mittelfristige Finanzplanung – und das ganze ist nichts anderes als eine Priorisierung bzw. Periodisierung, für die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen in Ihrem Antrag Geld fordern.

Priorisierung ist gut. Kehrseite einer jeden Priorisierung ist jedoch, dass es Maßnahmen gibt, die schneller, andere weniger schnell erledigt werden sollen. Und richtig blöd ist es, wenn dann einige Maßnahmen – zumindest vorübergehend – aus der mittelfristigen Finanzplanung rausfallen.

So jetzt passiert bei der Bodelschwinghschule, für die Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, nun Mittel von über 2 Millionen Euro forderten, einfach mal so, ohne seriös kalkuliert oder nach kostengünstigeren Lösungen gesucht zu haben! Klar ist: Die Bodelschwinghschule braucht eine bessere räumliche Situation für die Mittagsverpflegung. Auch hier sind wir uns wieder einig. In Anbetracht des riesigen Investitionsstaus, den Sie, liebe SPD, uns 2014 hinterlassen hatten, und der großen Betroffenheit durch Flut und Starkregen sind jetzt (immer noch) zunächst andere Schulen dran.  Schulen, an denen uns Investitionserforderniss und vor allem die Dringlichkeit zu investieren, noch größer ist, weil es den Schulraum und damit die primäre Aufgabe von Schule betrifft: Die Bildung. Und hier haben wir den Grundschulstandorten in Fischenich und Gleuel sowie dem Bau eines Oberstufenzentrums am ASG den Vorzug gegeben, weil Schulraum dort knapp ist, an der Bodelschwinghschule dagegen nicht.

Richtig ist aber auch: Schulen gegeneinander ausspielen gilt nicht, alle haben ihre berechtigten Anliegen, die Lehrerinnen und Lehrer, Kinder und Eltern wären keine gute Schulgemeinschaft, wenn sie nicht immer wieder für die besten Bedingungen an ihrem Schulstandort werben würden.

Ich räume ein: Sie wären eine schwache Opposition, würden Sie nicht die Chance wittern, sich bei der Schulgemeinde beliebt machen zu können, indem Sie reflexartig Baumaßnahmen in großem Stil und am besten ab morgen fordern. Wie ernst Sie Ihre Verantwortung für den Haushalt und damit für die Mittel nehmen, die uns unsere Bürgerinnen und Bürger anvertrauen – davon konnten wir uns im letzten Finanzausschuss überzeugen: Da haben wir Sie aufgefordert, klare Kante zu zeigen und gefragt, welche Maßnahmen Sie denn herunterpriorisieren wollen, um die von Ihnen geforderten 2 Millionen für die Bodelschwinghschule kurzfristig aufzubringen! Da blieben sie uns allen eine Antwort schuldig. Da waren Sie auf einmal wortkarg und still!

Doch während Sie im Finanzausschuss schweigen, tönen dann umso lauter in den sozialen Medien. Hier schreiben Sie, Zitat: „Gestrichene Mensa, keine neue Sporthalle, keine Perspektive für den Schulstandort Gleuel.“ Die Rückfrage sei mir gestattet: Ist das eine Forderung von Ihnen – oder ein Vorwurf an die Verwaltung? Sollte das ein Vorwurf an die Verwaltung sein, möchte ich hiermit ein für alle Mal klarstellen: Das ist falsch, völlig unbegründet, entbehrt jeder Grundlage. Hier betreiben Sie billigste Desinformation und bedienen sich Fake News. Wer das macht, bedient sich der Methoden von Populisten!

Zurück zu Sache, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Wir stehen zur Brüder-Grimm-Schule, wir stehen zum Sporthallenneubau- und -sanierungskonzept, wir stehen zur Mensa an der Realschule. Und seien Sie sich gewiss: Am liebsten würden auch wir alles auf einmal umsetzen. Doch die Gründe, die uns daran hindern, sind vielfältig. Geld ist dabei nur ein Problem, fehlendes Personal das andere. Um diesem Mangel zu begegnen, gründeten wir im vergangenen Jahr eine Hochbaugesellschaft, die die Planungsprozesse für die Stadtverwaltung beschleunigen soll. Doch mit Ihrer fehlenden Zustimmung machten Sie auch hier mehr als deutlich, dass Ihnen jeglicher Wille zur konstruktiven Mitgestaltung fehlt.

Mit der Hochbaugesellschaft zünden wir den Maßnahmenturbo für unsere öffentlichen Gebäude – für schnellere Planung und Umsetzung von Schulen, Kitas, Feuerwehr und öffentlichen Gebäuden. Wir stehen für Machen statt Warten. Für Lösungen statt Ausreden.

Berechtigte Zwischenfrage: Was bedeutet das nun für die Bodelschwinghschule? Erst heute haben wir einen Antrag zum nächsten Planungsausschuss eingereicht, der die Verwaltung dazu auffordert, konkrete Maßnahmen zu prüfen, die bestenfalls noch in diesem Jahr die Situation der Mittagsverpflegung vor Ort verbessert. Das ist besser als irgendeine Zahl in der mittelfristigen Finanzplanung, weil wir direkt vor Ort etwas anpacken, statt lange drumherum zu reden.

Ich hatte Ihnen zwei Beispiele versprochen: Kommen wir noch zur Verkehrssicherheit.

Auch hier gilt für uns: Konkret geht vor Konzept.

Sie werfen uns vor, in der Vergangenheit zu wenig für den Radverkehr in Hürth getan zu haben. Die Erstellung von neuen Fahrradwegen wie bspw. entlang der Linie 18 zwischen Hermülheim und Fischenich, sowie die Einführung von Fahrradstraßen in Efferen und Hermülheim sprechen eine andere Sprache. Nun mögen Attribute wie „wenig“ oder „viel“ auch immer im Auge des Betrachters liegen – ganz im Gegenteil zu „kein“: Mir zumindest ist KEIN einziger SPD-Antrag aus den letzten fünf Jahren bekannt, der sich mit dem Thema Radverkehr beschäftigt. KEIN Antrag. SO wichtig ist Ihnen dieses Thema also. Selbst unser Angebot, im Rahmen der Wirtschaftsplanberatungen der Stadtwerke, konkrete Streckenzüge zu benennen, die angepackt werden sollten, blieb ohne Reaktion.

Und: Durch kein Konzept der Welt fährt ein Auto langsamer, kommt ein Kind sicherer zu Schule. Hürth braucht kein Verkehrssicherheitskonzept. Was Kinder brauchen, um sicherer zur Schule zu kommen, sind Autofahrerinnen und -fahrer, die Rücksicht nehmen auf unsere Kleinesten. Dabei reicht es zumeist, wenn sich Autofahrerinnen und -fahrer an die geltenden Verkehrsregeln hielten. So einfach es klingt: Tempo 30 ist Tempo 30, ein Fußgängerüberweg ist ein Fußgängerüberweg, und eine rote Ampel ist eine rote Ampel. Da braucht es auch keine weiteren Piktogramme auf der Straße, keine zusätzlichen Schilder. Da braucht es Menschen, die sich an die vereinbarten Regeln halten und Rücksicht nehmen.

Wir erleben Schulleitungen, die unermüdlich sind, Verhaltensregeln für den Verkehr rund um die Schulstandorte anzuregen und umzusetzen, wir erleben viele Eltern, die sich daran halten, und damit eine Haltung für mehr Sicherheit für die Kinder einnehmen. Wir erleben allerdings auch immer wieder Schulleitungen, die uns verzweifelt berichten, dass es insbesondere vereinzelte Eltern gibt, die sich rücksichtslos im Straßenverkehr verhalten, indem sie Fußgängerüberwege zuparken, Vorfahrtsregeln vor der Schule missachten, aus Zeitnot am frühen Morgen willkürlich einander überholen, in Stichstraßen einfahren, die dem Lehrpersonal vorbehalten sein sollten. Welches Konzept soll da bitte greifen? Wer bitte soll hier Abhilfe schaffen?

Wir sind froh, dass wir 22 Ratsmitglieder und 9 Ortsvorsteher vor Ort haben, die die Probleme, die es gibt, kennen, die im Austausch mit den Menschen konstruktive Lösungen erarbeiten, die die Verwaltung umsetzt. So zuletzt geschehen in Efferen, als schon lange vor dem Abschluss der Beratungen der Steuerungsgruppe erste Maßnahmen wie die Einbahnregelungen rund um den Schulstandort vorgeschlagen, beraten, beschlossen und umgesetzt wurden. Das ist konkret, das hilft, das führt zu mehr Verkehrssicherheit. Weitere Vorschläge sind herzlich willkommen.

Neben vielen „alten Kamellen“, die wir in der diesjährigen Haushaltsdebatte kurz vor Karneval „kauen“ mussten, gab es zur Abwechslung aber auch einmal was Neues. Warf ich den Kolleginnen und Kollegen der SPD in der Vergangenheit häufig vor, wie Prinz Karneval durch die Straßen zu ziehen und Geschenke wie Kamelle zu verteilen, die Sie aber gar nicht bezahlen können, täuschen Sie in diesem Jahr erstmals überhaupt den Versuch vor, Beiträge zur Gegenfinanzierung vorzuschlagen.

Ein Beispiel: Die Einführung eines Konzepts – endlich mal ein Konzept – die Einführung eines Konzepts zur interkommunalen Zusammenarbeit, das mittelfristig 150.000 Euro bis 300.000 Euro bringen solle.

Hierzu zwei Anmerkungen: Tatsächlich Es gibt bereits viel interkommunale Zusammenarbeit. IT-Fachverfahren und Software-Lizenzen werden im Verband der KDVZ abgewickelt und beschafft, die Beschaffung von Energie wurde erst kürzlich interkommunal im Rhein-Erft-Kreis abgestimmt, zur Qualifizierung von Personal gibt es das gemeinsame Rheinische Studieninstitut. Wo genau nun künftig weitere 300.000 Euro durch Zusammenarbeit eingespart werden sollen, bleibt völlig unklar.

Genauso wie durch ein Konzept zur Digitalisierung, das ebenso bis zu 300.000 Euro durch Einsparungen bei Papier und Porto bringen soll – jedoch völlig unkonkret ist, auf welcher Grundlage Sie die Rechnung erstellt haben.

Zwei Beispiele für zwei ungedeckte Schecks, die zur Haushaltskonsolidierung vorgelegt werden, deren Beträge jedoch nicht belastbar sind. Das ist für uns eine Vereinfachung der Probleme, das ist für uns die plakative Darstellung komplexer Sachverhalte.

Selbst wenn am Ende des Tages eine Bettensteuer kommt, deren Effektivität gemessen am zu erwartenden Aufwand jetzt durch die Verwaltung geprüft wird, würde das die Beschlüsse, die von Ihnen beantragt worden sind, nicht gegenfinanzieren.

Neben der „Konzepterietis“ und dem fehlenden Konsolidierungswillen zieht sich auch das Thema Wohnraum durch Anträge der Sozialdemokraten zum Haushalt. Inkonsequenz kann man Ihnen also nicht vorwerfen, war das Thema doch bereits Headliner ihrer Wahlkämpfe in den Jahren 2014, 2015, 2020 und 2025 – für das Sie im Übrigen nie die erforderliche Ratsmehrheit erhalten haben, im Gegenteil: Mit dem Schwerpunktthema Wohnraum haben Sie bei der vergangenen Kommunalwahl das schlechteste Wahlergebnis Ihrer Partei seit 1945 erzielt. Das ist nicht nur bitter, sondern zeugt auch von der größtmöglichen Ignoranz des Wählerwillens, den Sie mit dem Thema Wohnraum nicht für sich gewinnen konnten.

Das heißt nicht, dass teurer und fehlender Wohnraum kein Thema für die Hürtherinnen und Hürther ist. Im Gegenteil. Es ist völlig richtig, was Sie ansprechen: Wohnraum ist teuer, Wohnrum ist knapp. Aber die Menschen in Hürth lassen sich nicht für blöd verkaufen, die Menschen in Hürth wissen, dass das Bundesbauministerium seit 2013 (mit einer kurzen Ausnahme) von der SPD geführt wird, die offensichtlich keine nachhaltigen Lösungen gefunden hat, bauen und wohnen in Deutschland günstiger zu machen. Und Sie glauben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass wir in Hürth die Rahmenbedingungen für günstiges Wohnen alleine schaffen, was dem Ministerium in Berlin seit über zehn Jahren nicht gelingt. Die Hürther Bevölkerung hat es Ihnen jedenfalls nicht abgekauft. Und wir tun es im Übrigen auch nicht.

Oder anders gefragt: Dem Wunsch nach Gründung einer eigenen kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die es im Übrigen mit der GWG Rhein-Erft bereits gibt, geht die völlige Fehleinschätzung voraus, dass die Kosten für das Bauen und damit in letzter Konsequenz auch der Wohnraum günstiger würden. Na, die Logik muss mir mal jemand erklären. Sie konnten es bisher jedenfalls nicht.

Was Mieterinnen und Mietern sowie Eigentümerinnen und Eigentümern aber wirklich zu Gute kommt, ist eine niedrige Grundsteuer – und die ist irgendwann dann nicht mehr möglich, wenn sich Ihr fehlender Konsolidierungswille durchsetzt.

Hierzu zählt auch die Schulsozialarbeit, die richtig und wichtig ist – unserer Meinung nach jedoch zu den wichtigen pädagogischen Aufgaben gehört, die in Verantwortung des Landes und nicht der Kommunen gehört. Dennoch leisten wir sie uns in einem Maße, das wir bezahlen können. Um die Effektivität zu steigern, setzen wir in den letzten Jahren zunehmend auf die Durchführung der Schulsozialarbeit durch freie Träger. Wenn Sie nun in demselben Facebook-Post den, ich eben bereits zitierte, behaupten, die Verwaltung streiche Schulsozialarbeiterstellen, ist das zu kurz gegriffen und geht an der Realität vorbei. Spielen Sie nicht mit dem Feuer, liebe SPD!

Machen Sie lieber einmal etwas Schlaues und stimmen Sie dem Haushalt zu. Das sie einen Großteil Ihrer Anträge zurückgezogen haben, wir gemeinsam einen anderen Teil Ihrer Anträge an die zuständigen Fachausschüsse verwiesen haben, wäre das zumindest ein konsequentes Abstimmungsverhalten.

Aber auch im Fastelovend ist nicht immer alles logisch, nicht immer alles verständlich, das meiste ist lustig. Soweit die Parallelen. Der Karneval hilft uns, den Alltag eine Zeit lang hinter sich zu lassen und gemeinsam zu feiern.

Wenn aber nach den tollen Tagen der Alltag zurückgehrt, sollte das Gemeinsame bleiben. Gemeinsam für Hürth. Machen wir heute den Anfang und stimmen gemeinsam dem Haushalt zu, der die Menschen nicht mehr belastet, den Handlungsspielraum auf Zukunft hin erhält und viele freiwillige Leistungen möglich macht.

Unser Dank gilt Bürgermeister Dirk Breuer an der Spitze, Kämmerer Marco Dederichs und seinem Team der Kämmerei sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die in dieser außergewöhnlichen Zeit einen außergewöhnlich guten Job gemacht haben – in Hürth für Hürth.