Stadtwerke Hürth planen Einführung eines Fahrradverleihsystems

„Mehr Möglichkeiten, die ,letzte Meile‘ nach Hause zu gestalten sind ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, über den Beschluss des Verwaltungsrats zur Einführung des Bikesharing „HürthBike“ im kommenden Jahr.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke einen Förderantrag zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems gestellt, dieser wurde jedoch nicht vom Bundesministerium für Umwelt berücksichtigt. Zwischenzeitlich hat das Land NRW ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das bis zu 80% der Investitionskosten und der Betriebskosten für drei Jahre übernimmt.

Sollte das Land die Mittel bewilligen, wird ein Dienstleister die Wartung und Pflege der Fahrräder, die technische Betreuung der Stationen und das Einsammeln der Räder übernehmen.

„Im Gegensatz zu anderen Kommunen setzt das Modell der Stadtwerke nicht nur auf Fahrräder, sondern auch auf Pedelecs, die landläufig als E-Bikes bekannt sind, und auf Lastenräder mit E-Motor“, beschreibt CDU-Ratsmitglied Uli Klugius das Angebot. „Hiermit wollen wir ein flächendeckendes Angebot für jeden Bedarf schaffen und nachhaltige Mobilität in Hürth einführen.“

„Allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr“, wünschen der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski, die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, und der verkerspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler.

Burzinski, heute selbst Lehrer, erinnert sich noch an seine eigene Schulzeit: „Am ersten Schultag habe ich immer mit einem weinenden Auge auf die Ferien zurückgeblickt, aber mich auch mit einem lachenden Auge auf das neue Schuljahr gefreut. Ich traf endlich wieder auf meine Mitschülerinnen und Mitschüler. Außerdem war jedes neue Schuljahr eine neue Chance, es ein bisschen besser zu machen als im letzten Jahr“, gesteht Burzinski.

Gudrun Baer denkt vor allem noch an ihren eigenen ersten Schultag, den viele I-Dötzchen am kommenden Dienstag feiern werden: „Die Eischulung war ein wichtiger Schritt für mich. Ich wünsche allen Erstklässlern, dass sie sich schnell einleben und Spaß am Lernen finden.“

Weiterführende Schulen: Deutschlandweites Schülerticket kommt

Erst in der vergangenen Woche unterschrieb Burzinski eine Dringlichkeitsentscheidung, mit der das Deutschlandweite Schülerticket an den weiterführenden Schulen in Hürth auf den Weg gebracht wird.

„Das VRS-Schülerticket wird in ein Deutschland-Ticket für Schülerinnen und Schüler umgewandelt“, erläutert Winkler. Freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler erhalten somit gegen einen geringen Eigenanteil wie bisher nun das Deutschland-Ticket statt des bisherigen VRS-SchülerTickets. Aber auch alle anderen Schülerinnen und Schüler erhalten zum vergünstigten Preis von lediglich 29 Euro im Monat Zugang zur uneingeschränkten Nutzung des regionalen Bus- und Bahnverkehrs in ganz Deutschland.

„Damit wird der Schulstart an den weiterführenden Schulen gleich doppelt gut“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

CDU sagt Kindern und Eltern Unterstützung zu

„Dass die Frustration bei den betroffenen Eltern groß ist, können wir sehr gut nachvollziehen“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, das Aufgebot demonstrierender Mütter und Väter mit ihren Kindern im Vorfeld der Ratssitzung.

Hintergrund ist die Ablehnung von 31 Hürther Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr keinen Platz an einem der Hürther Gymnasien bekommen sollen, für den sie sich angemeldet hatten.

Die Vorgeschichte: als abzusehen war, dass die Schulplätze aufgrund hoher Anmeldezahlen aus den Nachbarkommunen knapp würden, haben Stadtverwaltung und Politik die Reißleine gezogen und einen Beschluss gefasst, der im Aufnahmeverfahren die Bewerbungen Hürther Schülerinnen und Schüler bevorzugen sollte. Hiervon unbeeindruckt wies die Bezirksregierung als Dienstherr die Schulleitungen an, das Aufnahmeverfahren ohne Bevorzugung von Hürther Kindern durchzuführen. Also entschied das Los.

„Stadt Hürth und die Ratspolitik haben das Instrument genutzt, das ihnen das Schulrecht an die Hand gibt, die Bezirksregierung vertrat aber leider eine andere Auffassung. Welche von beiden Seiten tatsächlich Recht hat, müssten nun die Gerichte klären – damit wäre aber vor allem den Kindern nicht geholfen“, weiß CDU-Ratsmitglied Uli Klugius. Auch dass nach Berücksichtigung von Geschwisterkindern und Geschlechterparität direkt das Los entschied, obwohl laut Schulgesetz auch andere Kriterien wie bspw. der Schulweg entscheiden können, sorgte für Unverständnis.

„Statt jetzt jedoch mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer Schuld an der Situation hat, wollen wir nach einer Lösung suchen“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, diplomatisch. „Schließlich gibt es in Hürth ausreichend Schulraum, denn wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht. Es wäre eine Schande, wenn dieser nun nicht den Hürtherinnen und Hürthern zu Gute käme“, ergänzt Burzinski.

Bürgermeister Dirk Breuer und Schuldezernent Jens Menzel haben deshalb zugesagt, alle Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr ein Gymnasium in Hürth besuchen wollen, auch einen Platz an einem der beiden Hürther Gymnasien anzubieten. Wie das gelingen kann, werde derzeit noch gemeinsam mit der Bezirksregierung erörtert.

Der große Teil der Hürther Ratsmitglieder unterstützt dieses Vorgehen mit einem gemeinsamen Beschluss: Der Rat der Stadt Hürth beauftragt die Verwaltung, im Austausch mit der Bezirksregierung Köln und den Schulleitungen der beiden Gymnasien unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist darauf hinzuwirken, dass alle in Hürth wohnhaften Kinder, deren Eltern zum Schuljahr 2023/2024 einen Schulplatz am ASG bzw. EMG beantragt haben, auch an einem der beiden Gymnasien beschult werden können.

Einzig die Fraktion der FDP/FWH konnte sich diesem Beschluss nicht anschließen.
Die CDU-Fraktion empfiehlt den betroffenen Eltern, insofern sie sich nicht bereits für einen anderen Schulplatz entschieden haben, den Widerspruch zur Ablehnung fristgerecht einzureichen. Einen Musterwiderspruch stellt die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle gerne zur Verfügung: fraktion@cdu-huerth.de

CDU: Wir wollen die Kulturlandschaft in Hürth fördern

„Die Musikschule Hürth ist ein Herzstück in der Hürther Kulturlandschaft“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zitiert. Er ergänzt: „Wir freuen uns über die positive Entwicklung unter der neuen Leitung, die man nicht zuletzt auf dem Neujahrskonzert im Bürgerhaus und auf der Veranstaltung zum Wettbewerb ‚Jugend musiziert‘ beobachten konnte.“ Burzinski betont weiterhin, dass die finanzielle Ausstattung der Einrichtung ein wesentlicher Baustein sei, damit das so bleibe. Hierzu hatte die Verwaltung dem Kulturausschuss eine Gebührenanpassung vorgelegt.

„Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Höhe der Musikschulgebühren von 6% für Kinder und Jugendliche sowie 12% für Erwachsene vor. Um die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer in einer Zeit steigender Kosten aber nicht allzu sehr zu belasten, zugleich aber auch das Defizit im Blick zu behalten, haben wir die Erhöhung abgemildert“, erläutert der kulturpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Horst. Das Defizit aus Kursgebühren auf der Einnahmenseite und den Kosten der Musikschule liegt aktuell bei einer halben Million Euro. Geschlossen wird die Lücke mit Mitteln aus dem Haushalt. „Mit diesen Haushaltsmitteln müssen wir verantwortlich umgehen“, sagt Horst.

„Um den Musikschulunterricht zumindest für Erwachsene kostendeckend durchzuführen, hätten die Gebühren um 150% erhöht werden müssen“, weiß der Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Josef Lang. „Kultur darf und muss etwas kosten, diese Kosten dürfen uns aber nicht aus dem Ruder laufen“, so Lang weiter. Eine Gebührenerhöhung von 3% für Kinder und Jugendliche und 8% für Erwachsene sowie eine jährliche Dynamisierung um einheitliche 2% ist der Kompromiss, auf den sich die CDU mit ihrem Koalitionspartner verständigt hat. „Zudem konnten wir gemeinsam durchsetzen, dass die Mitgliedschaft in einem der zahlreichen Ensembles der Musikschule, von der Gebührenerhöhung ausgenommen ist“, freuen sich Burzinski, Horst und Lang. „Hierdurch setzen wir ein Zeichen für das Engagement, das die Außendarstellung unserer Musikschule fördert.“

„Wir wollen die Kulturlandschaft in Hürth weiter fördern, weil sie eine Bereicherung für unser aller Leben darstellt. Gerade die Ensemblearbeit leistet auch bei uns in Hürth einen großen Beitrag. Nicht nur durch selbst organisierte Konzerte, sondern ebenso durch Auftritte im Rahmen städtischer und privater Veranstaltungen, wie z.B. dem Erntedankempfang des Bürgermeisters oder im Rahmen des Sternenmarktes auf dem Otto-Räcke-Platz“, weiß Marco Jansen, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion, der selbst als Kulturschaffender viele Events in Hürth organisiert.

CDU will für Hürther Schülerinnen und Schüler kämpfen

In diesem Jahr besteht bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen an den beiden Hürther Gymnasium die Situation, dass insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet sind, als die Gymnasien Plätze anbieten können.

„Dies resultiert aus der Tatsache, dass wir viele Neubürger und sehr viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen haben. Außerdem müssen die Eltern der Empfehlung der Grundschulen zur Einordnung ihrer Kinder in eine Schulform nicht mehr folgen und viele möchten ihr Kind am Gymnasium anmelden“, weiß Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss zu berichten.

„Deshalb haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss schon zu Beginn der Woche ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski , klar. „Dieses Vorgehen folgt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist rechtlich durch § 46 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW gedeckt.

Nun wurden jedoch die Schulleiter beider Gymnasien wurden von ihrem Dienstherren, der Bezirksregierung, angewiesen, Plätze an den Schulen für die 5. Klasse unter allen Anmeldungen auszulosen – auch unter jenen, die gar nicht in Hürth wohnen.

„Wir sind fassungslos“, zeigt sich Baer konsterniert. „Im Schulausschuss habe ich miterleben müssen, wie die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, hinten angestellt wurden. Auch wenn der überregionale Blick nachvollziehbar und wichtig für die Familien im Regierungsbezirk ist.“

CDU-Ratsmitglied Uli Klugius erläutert: „Die Bezirksregierung Köln hat durch ihre Anweisung jetzt geschafft, dass 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren werden, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird. Wir können allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch! Beschweren Sie sich bei der Bezirksregierung!“

Baer, Burzinski und Klugius versprechen: „Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Eltern und der Stadtverwaltung weiter dafür kämpfen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt gehen können.“

CDU besorgt über Fachkräftemangel

„Die Angebotsstruktur der frühkindlichen Bildung in unserer Stadt ist in den vergangenen Jahren stetig verbessert worden. Diesen Weg wollen wir konsequent fortschreiten“, fasst Ratsherr Peter Zylajew den Bericht der Verwaltung zur Kinderbetreuung in Hürth zusammen. Im Kindergartenjahr 2023/2024 stehen in 36 Kindertageseinrichtungen 2.512 Betreuungsplätze sowie bei 46 Kindertagespflegepersonen 211 Plätze zur Verfügung. Fast 60 % aller Kinder nutzen eine Betreuungszeit von 45 Stunden. Das Angebot eines 25 Stundenplatzes haben 2019 noch 16 von rund 2.400 Kindergartenkindern in Anspruch genommen, in diesem Jahr nutzt es keine Familie mehr.

Zylajew freut sich, dass die Planung für einen fünfzügigen Kindergarten am Sonnenhang in Kendenich auf Hochtouren läuft: „Dieser neue Standort bietet den Familien perspektivisch wieder einen Kindergarten vor Ort.“ Im September 2021 musste das für die KiTa Burgwichtel angemietete Gebäude am Platz an den Kirchen schließen, da es von Schimmel befallen ist. Seitdem werden die Kinder in verschiedenen Einrichtungen betreut.

„Wir haben in Hürth in den vergangenen Jahren das Betreuungsangebot stetig bedarfsgerecht erweitert“, betont Ratsfrau Gudrun Baer, ergänzt jedoch besorgt: „Der Fachkräftemangel hat aber zur Konsequenz, dass bei der neuen Kita in Efferen-West zwei Gruppen noch nicht eröffnet werden konnten. Der drastische Mangel an Erzieherinnen und Erziehern ist, wie in vielen anderen Kommunen, unsere größte Sorge, um die guten Betreuungsangebote aufrecht erhalten zu können.“

Pavillon am Gustav-Stresemann-Ring beschäftigt weiterhin die Politik

Nach gehäuften Anwohnerbeschwerden am Gustav-Stresemann-Ring in Efferen hat sich der Jugendhilfeausschuss bereits in den vergangenen Sitzungen mit dem Pavillon am Spielplatz beschäftigt. Nach Antrag der schwarz-grünen Koalition gab es nun auf Initiative der Stadtverwaltung einen ersten Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Stadtverwaltung, Anwohnerinnen und Anwohnern, der Polizei und unter anderem einer Delegation aus CDU und Jungen Union Hürth. Gemeinsam soll ein Konzept erarbeitet werden, welches für alle Anwohnerinnen und Anwohner verträglich ist.

„Mich als Anwohnerin und zuständige Stadträtin beschäftigt das Thema schon länger“, berichtet Daniela Kunze, Ratsmitglied für den Wahlkreis rund um den Gustav-Stresemann-Ring. „Nach vielen Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern und Zuständigen in der Verwaltung muss nun eine verträgliche Lösung zeitnah herbeigeführt werden“, so Kunze weiter.

„Für uns ist es wichtig, die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem nächtlichen Lärm zu schützen, aber auch den Kindern und Jugendlichen nicht einen ihrer Treffpunkte alternativlos zu nehmen“, erklärt Peter Zylajew, Mitglied des Jugendhilfeausschusses. „Wir müssen schauen, ob es eine sinnvolle Alternativnutzung gibt oder ob hier möglicherweise Umbauten erfolgen müssen. Daher war der heutige Vor-Ort-Termin mit dem Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern die richtige Lösung“, betont Zylajew.

Gudrun Baer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, stimmt Zylajew voll und ganz zu: „Alle Beteiligten mit einzubeziehen und sich gegenseitig auszutauschen, war für uns als CDU immer wichtig. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Grünen haben wir uns daher gegen den vorzeitigen Abriss und für eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger entschieden.“

In dem Austausch wurden der Verwaltung verschiedene Ideen und Vorschläge unterbreitet, wie beispielsweise die Installation einer Laterne, damit der Pavillon besser einsehbar ist oder auch der Rückbau der Mauerelemente rund um die tragenden Säulen des Pavillons. Die Stadtverwaltung arbeitet die gelieferten Lösungsansätze nun aus. In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses soll dann entschieden werden, ob einer der Lösungsansätze zielführend ist oder ob der Pavillon abgerissen wird.

„Die Mittel für die Hürther Schultheatertage sind nicht nur in den Haushalt 2023 eingebracht, sondern in der Mittelfristplanung bis 2025 festgeschrieben. Das gibt dem Kulturamt Planungssicherheit und eröffnet die Möglichkeit, das Theaterfestival weiter auszubauen und zu qualifizieren“, freuen sich die Initiatoren Marco Jansen, sachkundiger Bürger der CDU im Kulturausschuss und Hans-Josef Lang, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Kulturausschusses.

Die Schultheatertage waren von den beiden Kulturfreunden von Anfang an als Langfristprojekt gedacht, um Schülerinnen und Schüler an das Theater heranzuführen und den Schulunterricht um einen kreativen Aspekt zu erweitern. „Theaterinszenierungen wie Berthold Brechts ˈDer aufhaltsame Aufstieg des Arturo Uiˈ beschäftigen sich zum Beispiel mit historischen Ereignissen, wie in diesem Fall dem Nationalsozialismus. Auch aktuelle Geschehnisse werden aufgegriffen, wie die Flüchtlingskrise in ˈWillkommenˈ von Lutz Hübner und Sarah Nemitz. Den Schülerinnen und Schülern wird durch die kreative Darbietung des anspruchsvollen Themas ein leichterer Zugang ermöglicht“, ist sich Jansen sicher. „Und durch die Anbindung der Workshops können die frischen Eindrücke vertieft und Fragen direkt geklärt werden“ ergänzt Lang.

Einen weiteren Aspekt pro Schultheatertage stellt jedoch auch die Entführung in Fantasiewelten dar. „Gerade weil wir von der einen in die andere Krise gerutscht sind, müssen wir den Kids auch Raum für Reflektion und Unbeschwertheit bieten. Zum Beispiel die grimmschen Märchen ˈHans im Glückˈ oder ˈDer gestiefelte Katerˈ lassen die Kids lachen und einfach nur fröhlich sein“, so Lang.

Die Tatsache, dass die finanziellen Mittel bis 2025 sicher sind, ermöglicht nun früher mit der Planung zu beginnen und die Hürther Schultheatertage 2023 bis 2025 mit Schulen und Theatern zu konzipieren. „Das Budget von jährlich 15.000 Euro bleibt bestehen und die vergangenen Schultheatertage haben gezeigt, dass dieser Betrag einen Ausbau des Festivals ermöglicht. Eine Ausweitung das Festival auf zwei Wochen mit mehr Inszenierungen und Workshops wäre denkbar und erstrebenswert, um mehr Schülerinnen und Schülern den Besuch zu ermöglichen“, so Jansen.

„Mit den letzten Schultheatertagen konnten 1.000 Schülerinnen und Schüler erreicht werden. Bei knapp 7.000 Hürther Schülerinnen und Schülern gibt es also noch Luft nach oben“, weiß Lang zu berichten.

„Wir sind gespannt wie das Kulturamt das Festival weiterentwickeln wird und freuen uns schon auf die weiteren Ausgaben und begeisterte Kids, wie wir sie bei der Premiere erlebt haben“, so Jansen und Lang.

Bürgermeister Dirk Breuer 

Hohe Belastungen gefährden die kommunale Handlungsfähigkeit – Bund und Land sind in der Pflicht! 

Es scheint, dass wir aus den Krisen nicht herauskommen und in der Krisenbewältigung stützt sich der Bund massiv auf die deutschen Kommunen. Bei aller Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, die wichtig ist, vernachlässigen die Entscheidungsträger im Bund massiv die Entlastung der Städte und Gemeinden in Deutschland. 

Wie wusste schon Goethe: „Es nimmt der Augenblick, was die Jahre geben.“ Und so kommt es denn auch dazu, dass aus dem im vergangenen Jahr prognostizierten Überschuss von 20.000 Euro nun ein Defizit von rd. 11 Millionen Euro geworden ist. Betrachtete man die zusätzlichen Belastungen, die in Folge der Corona-bedingten Mehraufwendungen und des russischen Einmarsches in der Ukraine entstehen, mit, läge das Defizit sogar bei 15,5 Millionen Euro. Dieser Mehraufwand wird – bedingt durch Landesvorgaben – im kommenden Jahr allerdings isoliert und belastet das Ergebnis erst ab 2025. Es bleibt aber bei einer Belastung, dies sollten wir im Hinterkopf behalten. Relevant für das offizielle Defizit in 2023 sind allein externe Faktoren. Das Aufwandsvolumen liegt gegenüber der Vorjahresplanung um rd. 10 Millionen Euro höher. Zwei dieser Faktoren, die wir nicht unmittelbar beeinflussen können, sind im Wesentlichen die Kreisumlage sowie der steigende Verlustausgleich der Stadtwerke Hürth (SWH). Umso bedrückender sind diese und andere Faktoren, wenn man bedenkt, wie solide und gut wir bisher gewirtschaftet haben. 

Wir müssen alles dafür tun, dass wir die Aufgaben, die wir heute leisten, auch künftig noch gestemmt bekommen bzw. so umgestaltet bekommen, dass ein leistungsfähiges Angebot für die Hürtherinnen und Hürther bewahrt werden kann. In der jetzigen, unsicheren Situation sollten wir alles vermeiden, was dauerhaften Aufwand verursacht, aber von unserem Investitionsprogramm, unseren Zukunftsprojekten sollten wir nicht ablassen, auch wenn natürlich steigende Zinsen zu höherem Aufwand führen. Für die Lebensqualität in Hürth sind all diese Vorhaben wichtig, damit die Menschen gerne und gut hier leben und das soll auch so bleiben.

Kämmerer Marco Dederichs

Die aktuellen Rahmenbedingungen sind für die kommunalen Haushalte schwierig. Nach überstandener Pandemie mit allen verbundenen Einschränkungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die örtliche Wirtschaft herrschte Anfang 2022 noch Aufbruchsstimmung. Seit Beginn des Angriffskrieges in der Ukraine im Februar 2022 ändern sich diese Bedingungen für die Kommunen fast täglich. Deutliche Steigerungen bei den Energiekosten, im Bereich der Baukosten, die stark gestiegenen Zinsen sowie die allgemeine Preissteigerung werden die städtischen Finanzen in den kommenden Jahren erheblich belasten. Hinzu kommen Forderungen der Gewerkschaften von mehr als 10 Prozent für die anstehenden Tarifverhandlungen. Für die kommenden Jahre gilt es, den Gürtel enger zu schnallen, wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts mittelfristig wieder erreicht werden soll. 

Ich bin froh, dass wir im kommenden Jahr trotz der widrigen Bedingungen auf Steuererhöhungen verzichten können. Nun geht es darum, die wesentlichen Kostenpositionen bei der Stadt aber auch bei den städtischen Beteiligungen in den Blick zu nehmen und kritisch zu hinterfragen, ob und wie diese Kosten gesenkt werden können. Wir müssen gerade in diesen schwierigen Zeiten den eingeschlagenen Weg der Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski

Leistungen erhalten und ausbauen, aber zugleich finanziell solide bleiben und den Haushalt ausgleichen – diese Balance ist uns in den letzten Jahren gut gelungen. Gut, dass wir das Geld in den letzten Jahren zusammengehalten haben und in den guten Zeiten nicht das Geld zum Fenster rausgeworfen haben. Die Situation zeigt, dass wir Vieles richtig gemacht haben, wenn wir nun trotz angespannter Lage in schlechteren Jahren unsere Linie fortsetzen können:

  • Investitionen in unsere Ordnung und Sicherheit sind ungefährdet, Ausbau und Sanierung der Feuerwache Hermülheim werden fortgeführt
  • Das Schulraumsanierungsprogramm bleibt unverändert; die Fertigstellung des Ernst-Mach-Gymnasiums, der Ergänzungsbau an der Friedrich-Ebert-Realschule, neue Aula und neue Klassenräume in Hürth-Fischenich und das Kinderrestaurant in der Bodelschwingh-Schule sind die größten Projekte in diesem und in den kommenden Jahren
  • Hürth bekommt einen Fitness- und Bewegungspark, in der „grünen Lunge“ im Hürther Zentrum rund um das Stadion wird bald ein Ort für Aktivitäten von Jung und Alt entstehen.
  • Die Umsetzung des Energiesparcontractings ist wichtiger denn je, Investitionen in Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten sind gesichert.

Wir sind uns mit der Verwaltungsspitze einig, dass wir unsere Zusagen an die Hürther Bürgerinnen und Bürger verlässlich erfüllen wollen. Die Grundlagen hierfür legen wir, indem wir die Stadt und unsere Angebote weiterentwickeln, zugleich aber auf riskante Experimente verzichtet haben. Hieran wollen wir auch in diesem Jahr nichts ändern.

Um uns als Stadt unabhängiger zu machen, insbesondere in der Energieversorgung, weisen wir weitere Flächen für Photovoltaikanlagen aus. Um dort 2023 in die Produktion von Strom aus Sonnenenergie zu investieren; wir beteiligen uns an einem Windpark, der in der Berrenrather Börde entstehen wird, wir prüfen die Energiegewinnung aus den Prozessen der Kläranlage und wir stellen die Fernwärmeversorgung auf breitere Beine, um sie langfristig zu sichern. Das sichert langfristig Erträge und kommt den Bürgerinnen und Bürgern zugute. Im Gegensatz zu anderen Energieträgern profitieren die Fernwärmekunden von moderaten Preissteigerungen.