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Das Hürther Radwegenetz erhält deutliche Beschilderung

Beschilderungssystem weist auf die besten Radverbindungen zwischen den Ortsteilen hin

„Um für Fahrten mit dem Fahrrad in Hürth zielorientiert Routen folgen zu können, die abseits von viel befahrenen Straßen kurze Verbindungen zwischen den Stadtteilen bieten, ist eine deutliche Beschilderung auch für Ortsunkundige zwingende Voraussetzung“, erläutert der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, die Ziele des auf Antrag von CDU und Grünen jetzt im Planungsausschuss verabschiedeten Übersichtsplanes.

Als Ergänzung des NRW-Wegweisungssystems und durch eine sinnvolle Verknüpfung mit dem landesweiten Radverkehrsnetz hat die Hürther Verwaltung die drei vorgeschlagenen Radrouten weiter ausgearbeitet und jetzt dem Planungsausschuss vorgestellt, die diesen mit geringen Änderungen einstimmig beschlossen hat. Die Radroute 1 verbindet Berrenrath und Stotzheim. Die 2. Route schafft eine schnelle Verbindung zwischen Kendenich und Sielsdorf und durchquert dabei Hermülheim. Schließlich werden durch die Route 3 Alt-Hürth, Stotzheim und Gleuel verbunden.

„Die Verwaltung erstellt jetzt die entsprechenden Plan- und Katasterunterlagen, um diese dann mit allen Behörden abzustimmen, die am Verfahren beteiligt sind. Mit der danach überarbeiteten Planung werden die Stadtwerke mit der Herrichtung und Installation von Hinweisschildern beauftragt, so dass hoffentlich noch in diesem Jahr die ersten Fahrräder über die neu ausgeschilderten Routen fahren können“, ergänzt der Vorsitzende des Planungsausschusses, CDU-Ratsherr Herbert Verbrüggen.

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Parkplatzsituation rund um den Otto-Maigler-See wird verbessert

Streuobstwiese wird als Überlaufparkplatz hergerichtet

Für weitere Parkmöglichkeiten an Spitzentagen mit vielen Besuchern des Otto-Maigler-Sees sorgt nach dem Beschluss des Planungsausschusses demnächst eine neue Streuobstwiese. „Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in Alstädten-Burbach und vor allem in Gleuel. Durch die naturnahe Gestaltung werden außerdem Belange des Landschaftsschutzes beachtet“, freut sich der Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr, Rüdiger Winkler.

In den vergangenen Monaten hatten der Gleueler Ortsvorsteher Heinz-Werner Kriesch und David Rossmanith, CDU-Vorstandsmitglied in Gleuel, mehrfach den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht und unter anderem zu zwei Bürgertreffen vor Ort eingeladen. „Die Situation war die vergangenen Jahre so prekär, dass wir regelmäßig mit wütenden Menschen zu tun hatten. Es musste also eine Lösung her, die die Situation deutlich verbessert und gerade die um den See liegenden Straßen entlastet. Gemeinsam haben wir in den Treffen mit den Bürgern Lösungsansätze gesucht und gefunden“, so Kriesch und Rossmanith.

„Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen war eben diese Erweiterung der Streuobstwiese und deren teilweise Nutzung als Überlaufparkplatz, durch den Pächter des Otto-Maigler-Sees. Damit wird nicht nur Gleuel, sondern auch das angrenzende Gebiet von Alstädten-Burbach entlastet“, ergänzt Ortsvorsteher Peter Prinz.

„Wir freuen uns, dass diese erste von sechs Maßnahmen, die wir mit der Stadtverwaltung und dem OMS-Pächter geprüft haben, nun in Angriff genommen wird. Natürlich werden auch die anderen Vorschläge weiter geprüft, die wir im letzten Bürgertreffen festgehalten haben“, versprechen Kriesch und Rossmanith.

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Halfpipe im Bürgerpark soll wieder öffnen

CDU setzt sich für eine Instandsetzung ein

Bereits seit geraumer Zeit ist die Halfpipe im Bürgerpark an „de Bütt“ aus Sicherheitsgründen gesperrt. „Ein Vandalismus-Vorfall hat die Stadt zu diesem Schritt gezwungen, nun wird es jedoch Zeit, dass die einzige ihrer Art, die es in unserer Stadt gibt, wieder für die Kinder und Jugendlichen nutzbar gemacht wird“, so Ratsmitglied Peter Zylajew.


Dazu hat die CDU-Fraktion im Jugendhilfeausschuss einen Antrag gestellt, in dem sie die Verwaltung bittet, Möglichkeiten der Erneuerungen der Halfpipe sowie eine Instandsetzung der gesamten Anlage zu prüfen und vorzustellen.


„Die Skateranlage wurde von Kindern und Jugendlichen immer sehr gut angenommen. Deswegen muss hier eine schelle Lösung her, die auch eine attraktivere und modernere Gestaltung der gesamten Anlage berücksichtigt.“, so Ratsherr Hans-Josef Lang.


Die „Beseitigung funktionaler Mängel“ wurde auch als Planziel im Spiel- und Flächenkonzept aus dem Jahr 2018/2019 festgelegt. „Unseren damals gesetzten Zielen werden wir damit im Bürgerpark an „de Bütt“ gerecht“, sind sich Zylajew und Lang einig.

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Bike-Sharing soll 2024 kommen

Stadtwerke Hürth planen Einführung eines Fahrradverleihsystems

„Mehr Möglichkeiten, die ,letzte Meile‘ nach Hause zu gestalten sind ein weiterer, wichtiger Schritt in Richtung Verkehrswende“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, über den Beschluss des Verwaltungsrats zur Einführung des Bikesharing „HürthBike“ im kommenden Jahr.

Bereits im vergangenen Jahr haben die Stadtwerke einen Förderantrag zur Einführung eines Bike-Sharing-Systems gestellt, dieser wurde jedoch nicht vom Bundesministerium für Umwelt berücksichtigt. Zwischenzeitlich hat das Land NRW ein eigenes Förderprogramm aufgelegt, das bis zu 80% der Investitionskosten und der Betriebskosten für drei Jahre übernimmt.

Sollte das Land die Mittel bewilligen, wird ein Dienstleister die Wartung und Pflege der Fahrräder, die technische Betreuung der Stationen und das Einsammeln der Räder übernehmen.

„Im Gegensatz zu anderen Kommunen setzt das Modell der Stadtwerke nicht nur auf Fahrräder, sondern auch auf Pedelecs, die landläufig als E-Bikes bekannt sind, und auf Lastenräder mit E-Motor“, beschreibt CDU-Ratsmitglied Uli Klugius das Angebot. „Hiermit wollen wir ein flächendeckendes Angebot für jeden Bedarf schaffen und nachhaltige Mobilität in Hürth einführen.“

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Guten Start ins neue Schuljahr

„Allen Schülerinnen und Schülern einen guten Start ins neue Schuljahr“, wünschen der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski, die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, und der verkerspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler.

Burzinski, heute selbst Lehrer, erinnert sich noch an seine eigene Schulzeit: „Am ersten Schultag habe ich immer mit einem weinenden Auge auf die Ferien zurückgeblickt, aber mich auch mit einem lachenden Auge auf das neue Schuljahr gefreut. Ich traf endlich wieder auf meine Mitschülerinnen und Mitschüler. Außerdem war jedes neue Schuljahr eine neue Chance, es ein bisschen besser zu machen als im letzten Jahr“, gesteht Burzinski.

Gudrun Baer denkt vor allem noch an ihren eigenen ersten Schultag, den viele I-Dötzchen am kommenden Dienstag feiern werden: „Die Eischulung war ein wichtiger Schritt für mich. Ich wünsche allen Erstklässlern, dass sie sich schnell einleben und Spaß am Lernen finden.“

Weiterführende Schulen: Deutschlandweites Schülerticket kommt

Erst in der vergangenen Woche unterschrieb Burzinski eine Dringlichkeitsentscheidung, mit der das Deutschlandweite Schülerticket an den weiterführenden Schulen in Hürth auf den Weg gebracht wird.

„Das VRS-Schülerticket wird in ein Deutschland-Ticket für Schülerinnen und Schüler umgewandelt“, erläutert Winkler. Freifahrtberechtigte Schülerinnen und Schüler erhalten somit gegen einen geringen Eigenanteil wie bisher nun das Deutschland-Ticket statt des bisherigen VRS-SchülerTickets. Aber auch alle anderen Schülerinnen und Schüler erhalten zum vergünstigten Preis von lediglich 29 Euro im Monat Zugang zur uneingeschränkten Nutzung des regionalen Bus- und Bahnverkehrs in ganz Deutschland.

„Damit wird der Schulstart an den weiterführenden Schulen gleich doppelt gut“, sind sich Burzinski, Baer und Winker einig.

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Hürther Kinder in Hürther Schulen

CDU sagt Kindern und Eltern Unterstützung zu

„Dass die Frustration bei den betroffenen Eltern groß ist, können wir sehr gut nachvollziehen“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, das Aufgebot demonstrierender Mütter und Väter mit ihren Kindern im Vorfeld der Ratssitzung.

Hintergrund ist die Ablehnung von 31 Hürther Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr keinen Platz an einem der Hürther Gymnasien bekommen sollen, für den sie sich angemeldet hatten.

Die Vorgeschichte: als abzusehen war, dass die Schulplätze aufgrund hoher Anmeldezahlen aus den Nachbarkommunen knapp würden, haben Stadtverwaltung und Politik die Reißleine gezogen und einen Beschluss gefasst, der im Aufnahmeverfahren die Bewerbungen Hürther Schülerinnen und Schüler bevorzugen sollte. Hiervon unbeeindruckt wies die Bezirksregierung als Dienstherr die Schulleitungen an, das Aufnahmeverfahren ohne Bevorzugung von Hürther Kindern durchzuführen. Also entschied das Los.

„Stadt Hürth und die Ratspolitik haben das Instrument genutzt, das ihnen das Schulrecht an die Hand gibt, die Bezirksregierung vertrat aber leider eine andere Auffassung. Welche von beiden Seiten tatsächlich Recht hat, müssten nun die Gerichte klären – damit wäre aber vor allem den Kindern nicht geholfen“, weiß CDU-Ratsmitglied Uli Klugius. Auch dass nach Berücksichtigung von Geschwisterkindern und Geschlechterparität direkt das Los entschied, obwohl laut Schulgesetz auch andere Kriterien wie bspw. der Schulweg entscheiden können, sorgte für Unverständnis.

„Statt jetzt jedoch mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer Schuld an der Situation hat, wollen wir nach einer Lösung suchen“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, diplomatisch. „Schließlich gibt es in Hürth ausreichend Schulraum, denn wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht. Es wäre eine Schande, wenn dieser nun nicht den Hürtherinnen und Hürthern zu Gute käme“, ergänzt Burzinski.

Bürgermeister Dirk Breuer und Schuldezernent Jens Menzel haben deshalb zugesagt, alle Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr ein Gymnasium in Hürth besuchen wollen, auch einen Platz an einem der beiden Hürther Gymnasien anzubieten. Wie das gelingen kann, werde derzeit noch gemeinsam mit der Bezirksregierung erörtert.

Der große Teil der Hürther Ratsmitglieder unterstützt dieses Vorgehen mit einem gemeinsamen Beschluss: Der Rat der Stadt Hürth beauftragt die Verwaltung, im Austausch mit der Bezirksregierung Köln und den Schulleitungen der beiden Gymnasien unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist darauf hinzuwirken, dass alle in Hürth wohnhaften Kinder, deren Eltern zum Schuljahr 2023/2024 einen Schulplatz am ASG bzw. EMG beantragt haben, auch an einem der beiden Gymnasien beschult werden können.

Einzig die Fraktion der FDP/FWH konnte sich diesem Beschluss nicht anschließen.
Die CDU-Fraktion empfiehlt den betroffenen Eltern, insofern sie sich nicht bereits für einen anderen Schulplatz entschieden haben, den Widerspruch zur Ablehnung fristgerecht einzureichen. Einen Musterwiderspruch stellt die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle gerne zur Verfügung: fraktion@cdu-huerth.de

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Musikschule Hürth: Gebührenerhöhung geringer als geplant

CDU: Wir wollen die Kulturlandschaft in Hürth fördern

„Die Musikschule Hürth ist ein Herzstück in der Hürther Kulturlandschaft“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zitiert. Er ergänzt: „Wir freuen uns über die positive Entwicklung unter der neuen Leitung, die man nicht zuletzt auf dem Neujahrskonzert im Bürgerhaus und auf der Veranstaltung zum Wettbewerb ‚Jugend musiziert‘ beobachten konnte.“ Burzinski betont weiterhin, dass die finanzielle Ausstattung der Einrichtung ein wesentlicher Baustein sei, damit das so bleibe. Hierzu hatte die Verwaltung dem Kulturausschuss eine Gebührenanpassung vorgelegt.

„Der ursprüngliche Vorschlag sah eine Höhe der Musikschulgebühren von 6% für Kinder und Jugendliche sowie 12% für Erwachsene vor. Um die Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer in einer Zeit steigender Kosten aber nicht allzu sehr zu belasten, zugleich aber auch das Defizit im Blick zu behalten, haben wir die Erhöhung abgemildert“, erläutert der kulturpolitische Sprecher der CDU, Sebastian Horst. Das Defizit aus Kursgebühren auf der Einnahmenseite und den Kosten der Musikschule liegt aktuell bei einer halben Million Euro. Geschlossen wird die Lücke mit Mitteln aus dem Haushalt. „Mit diesen Haushaltsmitteln müssen wir verantwortlich umgehen“, sagt Horst.

„Um den Musikschulunterricht zumindest für Erwachsene kostendeckend durchzuführen, hätten die Gebühren um 150% erhöht werden müssen“, weiß der Vorsitzende des Kulturausschusses, Hans-Josef Lang. „Kultur darf und muss etwas kosten, diese Kosten dürfen uns aber nicht aus dem Ruder laufen“, so Lang weiter. Eine Gebührenerhöhung von 3% für Kinder und Jugendliche und 8% für Erwachsene sowie eine jährliche Dynamisierung um einheitliche 2% ist der Kompromiss, auf den sich die CDU mit ihrem Koalitionspartner verständigt hat. „Zudem konnten wir gemeinsam durchsetzen, dass die Mitgliedschaft in einem der zahlreichen Ensembles der Musikschule, von der Gebührenerhöhung ausgenommen ist“, freuen sich Burzinski, Horst und Lang. „Hierdurch setzen wir ein Zeichen für das Engagement, das die Außendarstellung unserer Musikschule fördert.“

„Wir wollen die Kulturlandschaft in Hürth weiter fördern, weil sie eine Bereicherung für unser aller Leben darstellt. Gerade die Ensemblearbeit leistet auch bei uns in Hürth einen großen Beitrag. Nicht nur durch selbst organisierte Konzerte, sondern ebenso durch Auftritte im Rahmen städtischer und privater Veranstaltungen, wie z.B. dem Erntedankempfang des Bürgermeisters oder im Rahmen des Sternenmarktes auf dem Otto-Räcke-Platz“, weiß Marco Jansen, sachkundiger Bürger der CDU-Fraktion, der selbst als Kulturschaffender viele Events in Hürth organisiert.

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Nach Anweisung der Bezirksregierung:
Gymnasien weisen Hürther Schülerinnen und Schüler ab

CDU will für Hürther Schülerinnen und Schüler kämpfen

In diesem Jahr besteht bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen an den beiden Hürther Gymnasium die Situation, dass insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet sind, als die Gymnasien Plätze anbieten können.

„Dies resultiert aus der Tatsache, dass wir viele Neubürger und sehr viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen haben. Außerdem müssen die Eltern der Empfehlung der Grundschulen zur Einordnung ihrer Kinder in eine Schulform nicht mehr folgen und viele möchten ihr Kind am Gymnasium anmelden“, weiß Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss zu berichten.

„Deshalb haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss schon zu Beginn der Woche ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski , klar. „Dieses Vorgehen folgt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist rechtlich durch § 46 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW gedeckt.

Nun wurden jedoch die Schulleiter beider Gymnasien wurden von ihrem Dienstherren, der Bezirksregierung, angewiesen, Plätze an den Schulen für die 5. Klasse unter allen Anmeldungen auszulosen – auch unter jenen, die gar nicht in Hürth wohnen.

„Wir sind fassungslos“, zeigt sich Baer konsterniert. „Im Schulausschuss habe ich miterleben müssen, wie die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, hinten angestellt wurden. Auch wenn der überregionale Blick nachvollziehbar und wichtig für die Familien im Regierungsbezirk ist.“

CDU-Ratsmitglied Uli Klugius erläutert: „Die Bezirksregierung Köln hat durch ihre Anweisung jetzt geschafft, dass 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren werden, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird. Wir können allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch! Beschweren Sie sich bei der Bezirksregierung!“

Baer, Burzinski und Klugius versprechen: „Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Eltern und der Stadtverwaltung weiter dafür kämpfen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt gehen können.“

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Kinderbetreuung in Hürth weiterhin auf gutem Weg

CDU besorgt über Fachkräftemangel

„Die Angebotsstruktur der frühkindlichen Bildung in unserer Stadt ist in den vergangenen Jahren stetig verbessert worden. Diesen Weg wollen wir konsequent fortschreiten“, fasst Ratsherr Peter Zylajew den Bericht der Verwaltung zur Kinderbetreuung in Hürth zusammen. Im Kindergartenjahr 2023/2024 stehen in 36 Kindertageseinrichtungen 2.512 Betreuungsplätze sowie bei 46 Kindertagespflegepersonen 211 Plätze zur Verfügung. Fast 60 % aller Kinder nutzen eine Betreuungszeit von 45 Stunden. Das Angebot eines 25 Stundenplatzes haben 2019 noch 16 von rund 2.400 Kindergartenkindern in Anspruch genommen, in diesem Jahr nutzt es keine Familie mehr.

Zylajew freut sich, dass die Planung für einen fünfzügigen Kindergarten am Sonnenhang in Kendenich auf Hochtouren läuft: „Dieser neue Standort bietet den Familien perspektivisch wieder einen Kindergarten vor Ort.“ Im September 2021 musste das für die KiTa Burgwichtel angemietete Gebäude am Platz an den Kirchen schließen, da es von Schimmel befallen ist. Seitdem werden die Kinder in verschiedenen Einrichtungen betreut.

„Wir haben in Hürth in den vergangenen Jahren das Betreuungsangebot stetig bedarfsgerecht erweitert“, betont Ratsfrau Gudrun Baer, ergänzt jedoch besorgt: „Der Fachkräftemangel hat aber zur Konsequenz, dass bei der neuen Kita in Efferen-West zwei Gruppen noch nicht eröffnet werden konnten. Der drastische Mangel an Erzieherinnen und Erziehern ist, wie in vielen anderen Kommunen, unsere größte Sorge, um die guten Betreuungsangebote aufrecht erhalten zu können.“

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CDU für sinnvolle Alternativnutzung im Einvernehmen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern

Pavillon am Gustav-Stresemann-Ring beschäftigt weiterhin die Politik

Nach gehäuften Anwohnerbeschwerden am Gustav-Stresemann-Ring in Efferen hat sich der Jugendhilfeausschuss bereits in den vergangenen Sitzungen mit dem Pavillon am Spielplatz beschäftigt. Nach Antrag der schwarz-grünen Koalition gab es nun auf Initiative der Stadtverwaltung einen ersten Vor-Ort-Termin mit Vertretern der Stadtverwaltung, Anwohnerinnen und Anwohnern, der Polizei und unter anderem einer Delegation aus CDU und Jungen Union Hürth. Gemeinsam soll ein Konzept erarbeitet werden, welches für alle Anwohnerinnen und Anwohner verträglich ist.

„Mich als Anwohnerin und zuständige Stadträtin beschäftigt das Thema schon länger“, berichtet Daniela Kunze, Ratsmitglied für den Wahlkreis rund um den Gustav-Stresemann-Ring. „Nach vielen Gesprächen mit Anwohnerinnen und Anwohnern und Zuständigen in der Verwaltung muss nun eine verträgliche Lösung zeitnah herbeigeführt werden“, so Kunze weiter.

„Für uns ist es wichtig, die Anwohnerinnen und Anwohner vor dem nächtlichen Lärm zu schützen, aber auch den Kindern und Jugendlichen nicht einen ihrer Treffpunkte alternativlos zu nehmen“, erklärt Peter Zylajew, Mitglied des Jugendhilfeausschusses. „Wir müssen schauen, ob es eine sinnvolle Alternativnutzung gibt oder ob hier möglicherweise Umbauten erfolgen müssen. Daher war der heutige Vor-Ort-Termin mit dem Austausch mit den Anwohnerinnen und Anwohnern die richtige Lösung“, betont Zylajew.

Gudrun Baer, Mitglied im Jugendhilfeausschuss, stimmt Zylajew voll und ganz zu: „Alle Beteiligten mit einzubeziehen und sich gegenseitig auszutauschen, war für uns als CDU immer wichtig. Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Grünen haben wir uns daher gegen den vorzeitigen Abriss und für eine Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger entschieden.“

In dem Austausch wurden der Verwaltung verschiedene Ideen und Vorschläge unterbreitet, wie beispielsweise die Installation einer Laterne, damit der Pavillon besser einsehbar ist oder auch der Rückbau der Mauerelemente rund um die tragenden Säulen des Pavillons. Die Stadtverwaltung arbeitet die gelieferten Lösungsansätze nun aus. In den kommenden Sitzungen des Jugendhilfeausschusses soll dann entschieden werden, ob einer der Lösungsansätze zielführend ist oder ob der Pavillon abgerissen wird.

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