Mitglieder der CDU-Fraktion beteiligen sich an Ukraine-Hilfsprogramm

„Um die Stadt Hürth und den Partnerschaftsverein bei m Hilfsprogramm für die Stadt Peremyschljany in der West-Ukraine zu unterstützen, haben die Mitglieder unserer Fraktion 3.605 Euro gespendet“, weiß der Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, zu berichten.

Zu frisch seien die Erinnerungen an die Begegnungen, zuletzt im Oktober 2021, gewesen, als der Bürgermeister von Peremyschljany, Oleksandr Zozulya, mit einer Delegation zu Gast in Hürth war, um den Freundschaftsvertrag beider Städte zu unterzeichnen. „Bekanntschaften und persönliche Beziehungen lassen die schrecklichen Ereignisse noch näher an uns heranrücken“, berichtet Burzinski.

Seit Kriegsausbruch Ende Februar sind 14 Hilfstransporte aus Hürth in die polnische Partnerstadt Skavina in Polen gestartet, wo sie umgepackt und über die Grenze in unsere Partnerstadt Peremyschljany transportiert wurden. „Hier wollten wir unterstützen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Baer.

Mittlerweile sind Sachspenden im Wert von ca. 500.000€ von Hürth aus in die Ukraine geliefert worden, darunter auch ein mobiles Röntgengerät. „Die Spendenbereitschaft der Hürtherinnen und Hürther ist groß. Auch der Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer in der Annahmestelle in der Tiefgarage des Rathauses ist überwältigend. Wir sind stolz auf die Hürtherinnen und Hürther“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler, der zugleich Vorsitzender des Partnerschaftsvereins Hürth ist.

Gespendet werden darf übrigens immer noch. Aktuell wird vor allem folgendes benötigt:

Energie (Notstromaggregate, Multifuel-Notstromgenerator, Dieselgeneratoren, Pflanzenöl-Generatoren, Powerbanks),
Erstversorgung (Erste-Hilfe- und Verbandmaterialien),
Medikamente (Schmerzmittel, blutdrucksenkende Medikamente, blutstillende Medikamente),
Sonstiger Bedarf (Isomatten, Sterilisatoren, Taschenlampen, Stirnlampen),
Haltbare Lebensmittel (Speiseöl, Volleipulver, Milchpulver, Energieriegel, Reis, Zucker, Mehl, Lebens- mittelkonserven, Babynahrung, Brühe-Pulver, Kartoffeltrockenprodukte, Nudeln, haltbare Fertigprodukte).

Abgeben könne Sie Ihre Spende in der Tiefgarage des Rathauses (Thetforder Straße) bis auf Weiteres dienstags und donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr sowie samstags von 11.00 bis 13.00 Uhr. Für Fragen zu Sachspenden wurde die Hotline 02233 / 53-400 geschaltet.

Geldspenden können unter der Nennung des Verwendungszwecks „Ukraine“ an den Partnerschaftsverein Hürth bei der Kreissparkasse Köln, IBAN DE67 3705 0299 0137 0087 00, SWIFT-BIC: COKSDE 33 überwiesen werden.

14. April 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Alt-Hürth, Hermülheim

Pappelplantage wird klimastabiler Wald

Umbau des Waldes zwischen Theresienhöhe und Frechener Straße beschlossen

Pappeln wurden in unserer Region im Zuge der Rekultivierung ehemaliger Braunkohleflächen als sogenannte Pioniergehölze wegen ihres schnellen Wachstums und der geringen Anforderungen an die Bodenqualität angepflanzt. Nach 40 bis 60 Jahren haben Pappeln jedoch ein Alter erreicht in dem sie beginnen abzusterben und eine Gefahr durch abbrechende Äste oder umfallende Bäume darstellen. Außerdem behindern sie die Entwicklung anderer von unten nachwachsender Bäume, wie z.B. der Roteiche. So informierte Förster Lukas Jüssen die Mitglieder des Hürther Planungsausschusses über die Notwendigkeit der Umgestaltung des im Zentrum von Hürth liegenden, fast ausschließlich aus Pappeln bestehenden Waldes. Um einen totalen Kahlschlag mit der Fällung aller Pappeln auf der gesamten Fläche zu vermeiden, soll die Abholzung und Neuanpflanzung zunächst entlang der Theresienhöhe erfolgen. Erst wenn dort die 80 bis 120 cm hohen Bäumchen gut angewachsen sind und sich entwickelt haben, wird das Waldstück entlang der Frechener Straße zwei bis drei Jahre später umgestaltet werden.

„Auch wenn der Neuanfang mit der Abholzung vorhandener Bäume verbunden ist, wird in einigen Jahren dort ein Mischwald mit großer Vielfalt aus Ahorn, Buchen, Eichen und weiteren Baumarten bis hin zu Wildkirschen entstehen, der dem Klimawandel angepasst und langfristige Stabilität und Vitalität verspricht. Das Waldstück ist dann eine hervorragende Ergänzung des angrenzend geplanten Fitness- und Bewegungsparks“, begrüßt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr, die dem Ausschuss vorgestellte Planung.

„Nur ein gesunder, standortgerechter und klimaanpassungsfähiger Mischwald kann als Kohlenstoffspeicher unserem Ökosystem auch in Zukunft wertvolle Dienste leisten“, schließt sich der Vorsitzende des Planungsausschusses Herbert Verbrüggen dieser Einschätzung an. „Um die Hürther Bürgerinnen und Bürger aber nicht mit einem Kahlschlag zu überraschen ist es notwendig, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch den Hintergrund für den Umbau des Waldes kennen und rechtzeitig und umfassend informiert werden“, gibt Verbrüggen ergänzend zu bedenken.

10. April 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Alstädten / Burbach, Hermülheim, Verkehr

Unfallkreuzung Frechener Straße/Sudetenstraße soll sicherer werden

Gutachter zeigt Möglichkeiten einer getrennten Führung von Kfz und Fußgängern auf

„Der Vortrag eines Fachplaners zur Beurteilung der Verkehrsführung und Ampelschaltung an der Kreuzung der Frechener Straße/Sudentenstraße/Hermülheimer Straße hat im Planungsausschuss neue Erkenntnisse gebracht, wie wir die Kreuzung sicherer machen könnten“, stellt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rüdiger Winkler fest.

Nach dem tödlichen Unfall im Dezember letzten Jahres waren von vielen Bürgerinnen und Bürgern Änderungen an der Ampelschaltung gefordert worden, um solche Unfälle in Zukunft möglichst vermeiden zu können. Auch Verwaltung und Politik nahmen diese Sorgen ernst und ließen sich im Hürther Planungsausschuss von einem Fachplaner für Stadt- und Verkehrsplanung beraten.

Die bisher vorrangig diskutierte Umstellung der Ampelschaltung auf „Rundumgrün“ für Fußgänger und Radfahrer wurde vom Gutachter wegen der großen Nachteile für alle Verkehrsteilnehmer aber verworfen. Seine vorläufige Empfehlung ist vielmehr eine Umstellung der Ampelschaltung des Geradeaus- und Abbiegerverkehrs, so dass Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrer mit Kraftfahrzeugen vermieden werden können. Hierzu bedarf es zwar einer Ampelschaltung mehr, mit der Folge einer Verkürzung der Grünphase für den Geradeausverkehr. Die Nachteile liegen nach der vorliegenden Begutachtung aber im Bereich des zumutbaren. Nicht untersucht wurden bisher die Auswirkungen einer Änderung auf andere Kreuzungspunkte, insbesondere auf die Kreuzung Frechener Straße/Efferener Straße. Diese Untersuchung soll jetzt bis zum Planungsausschuss im Mai ergänzt und ein Änderungsvorschlag dann mit dem für die Frechener Straße zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt werden.

„Wir wären erleichtert, wenn es gelingen würde, die Kreuzung mit einer akzeptablen Änderung für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen“, beurteilen die Hermülheimer Ratsmitglieder Aylin Kocabeygirli und Hans-Josef Lang das Ergebnis im Planungsausschuss.

8. April 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Efferen, Verkehr

Einbahnstraßenregelung auf der Jülichstraße in Efferen aufgehoben

Entscheidung über weitere Maßnahmen erst nach Ortstermin und Verkehrszählung

„Der erhoffte Effekt, die Straße Im Wiesengrund durch die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße von der Jülichstraße in Richtung Bahnstraße zu entlasten, hat sich leider nicht eingestellt“, sind sich der planungspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler und sein Efferener Ratskollege Thomas Blank einig. Der Hürther Planungsausschuss hob diese Regelung deshalb wieder auf.

Die Einrichtung der Einbahnstraßenregelung erfolgte aufgrund der Sorge von Anwohnenden vor einer Verschiebung der Verkehrsbelastung von der Bahnstraße auf die Straße Im Wiesengrund in Folge der für viele Ortsunkundige noch nicht erkannten neuen Verkehrsführung durch die Umgehungsstraße und der Umwidmung der Bahnstraße als Fahrradstraße.

„Die Verwaltung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion aber auch gebeten, die Notwendigkeit zusätzlicher Verkehrslenkungs- oder beruhigungsmaßnahmen in dem Gebiet rund um das Schulgelände der Geschwister-Scholl-Gesamtgrundschule und der Don-Bosco-Grundschule neu zu bewerten, sobald neue Verkehrszählungsdaten vorliegen,“ berichtet Winkler weiter.

Ob die Möglichkeit besteht, den Durchgangsverkehr schon vorab noch einmal deutlich auf die neue Verkehrsführung aufmerksam zu machen und spätestens am „Bauhaus-Kreisverkehr“ wieder auf die Straßenführung nach Köln und zur Autobahn zu geleiten, soll bei einem bereits kurz nach Ostern terminierten Ortstermin beraten werden.

„Wir nehmen die Sorgen unserer Efferener Bürgerinnen und Bürgern ernst und bleiben hier weiter dran“, versprechen die Mitglieder der CDU im Planungsausschuss und die Efferener Ratsmitglieder.

8. April 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Bildung, Schule

Gebäudeteil C am Ernst-Mach-Gymnasium fertiggestellt

„Nach nur anderthalb Jahren Bauzeit kann der Bauteil C des Ernst-Mach-Gymnasiums nach der Fertigstellung fristgerecht nach den Osterferien den Schülerinnen und Schülern übergeben werden“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, fest. Hiervon überzeugen konnte er sich mit anderen Ratskolleginnen und -kollegen bei einer Baubesichtigung gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung aus den Ämtern für Gebäudewirtschaft und Schule.

„Wir freuen uns, dass auf der Großbaustelle am Ernst-Mach-Gymnasium ein weiteres Kapitel erfolgreich im Zeitplan beendet wird“, zeigt sich Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU, zufrieden. „Eine Operation am offenen Herzen, während der Schulbetrieb vor Ort weitergeht, stellt Politik, Verwaltung, Bauunternehmen und nicht zuletzt die Schulgemeinde vor enorme Herausforderungen. Es war deshalb die richtige Entscheidung, den alten Gebäudeteil abzureißen und ein neues und modernes Gebäude zu erstellen, in dem der Schulbetrieb in den neuen Klassenräumen jetzt aufgenommen werden kann.“

In der Tat hatte man sich bereits vor über 10 Jahren dazu entschlossen, die Gebäudeteile A, B und C sukzessive zu erneuern. Damals dachte zunächst noch niemand an den Totalabriss der flankierenden Gebäudeteile A und C, was später dann als vernünftigste Lösung erschien. Um den Unterricht sicherzustellen, kaufte die Stadt das alte Postgebäude auf, um dort Klassenräume einzurichten. Der Baubeginn ließ jedoch aufgrund vieler Pannen zunächst auf sich warten. Erst mit Übernahme der Amtsgeschäfte durch Bürgermeister Dirk Breuer im Jahr 2015 und der Installation eines Projektbüros wurde ein Baubeginn Realität. Das Herz der Schule, der Gebäudeteil B, mit pädagogischem Zentrum, Mensa und Verwaltungstrakt, wurde im Jahr 2018 fertiggestellt. Danach begannen die Vorbereitung für den Abriss und der Neubau des Gebäudeteils C. Dort entstanden vor allem Klassenräume und Kunsträume, aber auch die provisorischen Fachräume für die Naturwissenschaften, die nach der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts in den Gebäudeteil A ziehen werden.

Die schulpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer, dankt neben den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung vor allem den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern der Schule: „Viel Lärm und Dreck beeinträchtigten den Schulalltag in der Vergangenheit. Der Lohn für diese Einschränkungen ist ein nigelnagelneues, modernes Schulgebäude, in der die gute pädagogische Arbeit die notwendigen Rahmenbedingungen erhält.“

„Ein weiterer wichtiger Schritt für die Modernisierung der Schulgebäude in der Stadt Hürth ist gemacht. Wenn wir davon ausgehen, dass auch die Bauarbeiten am letzten Gebäudeteil A ähnlich fix erfolgen, ist die Schule spätestens 2025 von allen Baustellen befreit“, blickt Burzinski optimistisch in die Zukunft.

7. April 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Familie

Eine weitere wichtige Versorgungslücke geschlossen

Satzungsänderung „Krankheitstage der Kindertagespflegeperson“

Kindertagespflegepersonen arbeiten formal als selbstständige Personen. Sie leisten einen wichtigen zusätzlichen und ergänzenden Beitrag in der Hürther Kinderbetreuungslandschaft, so sieht auch die aktuelle Satzung der Stadt Hürth die Erstattung von sozialen Leistungen wie Urlaub-, Fortbildungs- und Krankheitstage vor.

„Bereits während der pandemischen Lage haben wir sehr schnell erkannt, dass die satzungsgemäßen 5 bezahlten Krankheitstage die Kindertagespflegeperson in eine schwierige finanzielle Situation bringen könnte und haben zügig und unbürokratisch mit 6 zusätzlichen „Corona-Krankheitstage“ reagiert“, so Ratsmitglied Petra Hüfken.

Diese Übergangslösung wird nun durch eine Satzungsänderung abgelöst. In der geänderten Satzung werden die bezahlten Krankheitstage auf insgesamt 14 aufgestockt. Ab dem 15 Krankheitstag können sich selbstständige Kindertagespflegepersonen entsprechend über die gesetzliche Krankenversicherung absichern.

„Somit haben wir eine weitere Versorgungslücke geschlossen“, so Petra Hüfken, Sprecherin des Jugendhilfeausschuss.

Bereits in der Vergangenheit hatte sich die CDU-Fraktion immer wieder für die Kindertagespflege in Hürth stark gemacht und seit 2018 viele Verbesserungen herbeigeführt.

Erhöhung des Stundensatzes und jährliche Dynamisierung von 1,5%
Erhöhung der Pauschale 4,33 Wochen/pro Monat
Veränderung der Vertragslaufzeiten bis zum 31.07. eines Jahres (zum Beginn des KiTa-Jahres)
Erhöhung der Betreuungszeiten ohne Nachweis auf 35 Stunden
Kein Abzug bei Krankheit des Tagespflegekindes
Keine Kürzung des Essensgeldes und feste Regelung in der Satzung für Tagespflege in Hürth
Meldung bei Krankheit der Tagespflegeperson für eine Datengrundlage zur Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes.

„Viele kleine und große Verbesserungen in den Bereichen Bezahlung und Administration stärken die Kindertagespflege in Hürth und verbessern die Vielfalt der Kinderbetreuungslandschaft in Hürth“, freut sich auch CDU-Ratsfrau Gudrun Baer, dies das Thema schon lange Jahre begleitet.

23. März 2022/von Marco Jansen

Allgemein, Fraktion, Partei

Entlastung bei KAG-Beiträgen

Nicht nur reden, sondern anpacken: CDU und FDP beantragen hundertprozentige Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Gregor Golland: „In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger.“

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP beantragt eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), nachdem bereits im vergangenen Jahr eine hälftige Entlastung beschlossen wurde. So ist es nach dem bisherigen Beschluss so, dass das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen übernimmt, die nach der jeweiligen Satzung von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land bisher jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit.

Nun erhöht die NRW-Koalition die Förderung nochmal deutlich. Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Gregor Golland, zum neuen Antrag: „Die bisherige Entlastung war bereits ein starkes Signal an die Anwohnerinnen und Anwohner. Nun legen wir sogar noch nach und beantragen eine hundertprozentige Entlastung. Denn: In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger, während die Berliner Ampel nur lamentiert und noch nichts für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat.“

Nach dem Willen der beiden regierungstragenden Fraktionen gilt die KAG-Entlastung auch für bereits bewilligte Anträge. Plonsker und Golland: „Wir reden nicht nur, wir packen an. Und das obwohl es sich ausschließlich um kommunales Vermögen handelt, welches in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommunen liegt.“

Dass die Anteilsfinanzierung auf 100 Prozent erhöht werden kann, liege auch an der bisherigen sehr guten Haushalts- und Finanzpolitik der NRW-Koalition. Dazu betonen die beiden Christdemokraten: „Solide, generationengerechte und bürgerfreundliche Politik gibt es nur mit CDU und FDP. Denn wir setzen nicht nur auf eine kurzfristige Entlastung, sondern beauftragen das Land zugleich mit der Vorlage eines Konzepts für die Zukunft.“

15. März 2022/von GBaer

Alt-Hürth, Fraktion, Schule, Verkehr

Mehr Sicherheit für Kinder

Neues Schild an der Bodelshwingh-Schule mahnt zur Vorsicht

„Eigentlich ist es ein gesicherter Überweg für die Schulkinder, die die Kreuzstraße in Alt-Hürth am Ende der Freiherr-vom-Stein-Straße überqueren. Jedoch kommt es trotz der erlaubten 30 km/h und dem Zebrastreifen in den Stoßzeiten zu gefährlichen Situationen“, weiß CDU-Ratsfrau Gudrun Baer aus Gesprächen mit den Eltern und der Schulleitung der Bodelshwingh-Schule zu berichten.

Sie hat nun gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Peter Zylajew ein gelbes Achtungsschild mit der Aufschrift „Schulweg kreuzt. Fahr vorsichtig. Es könnte auch Dein Kind sein.“ angebracht. Hierfür hat der Eigentümer des Eckgrundstückes Daniel Vogel nicht nur selbst Hand mit angelegt, sondern auch ein Zaunelement als Halterung zur Verfügung gestellt.

„Das Schild soll die Autofahrer darauf aufmerksam machen, dort besonders vorsichtig zu fahren“, so Baer. Diese Aktion ist für die drei Alt-Hürther Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew ein gutes Beispiel für gelebte Kommunalpolitik: ein offenes Ohr für die Anliegen von Eltern und Schule und das Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstücks, haben eine gemeinsame Lösung erzielt, die für alle von Nutzen ist.

16. Februar 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Familie, Lebensqualität, Sport

Familienbad 4.0: „De Bütt“ bleibt kundenfreundlich und wird digitaler

30.000€ für die Verbesserung der Einlasssituation beschlossen

„Nicht erst die Coronapandemie hat gezeigt: Digitalisierung macht nicht alles besser. Vieles aber einfacher“, stellt Sebastian Horst fest, Sprecher der CDU-Fraktion im Bäderausschuss. Ausschussmitglied Thomas Klug (CDU) bekräftigt: „Insbesondere der Ticketverkauf und der Einlass sind in der Coronazeit durch die Onlinebuchung der Eintrittskarten erheblich erleichtert worden“.

Online-Ticketbestellung, Eintritt über ein webfähiges Endgerät – Prozesse, die den meisten Kunden auch aus anderen Bereichen längst geläufig sind. Diese sollen nun in Zukunft auch zum Alltag der Schwimmerinnen und Schwimmer gehören. Ganz nebenbei sollen sich so auch die Wartezeiten im Eingangsbereich verkürzen. Für ein Gesamtkonzept einschließlich einer Software werden auf Vorstoß der CDU-Fraktion nun 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch sollen künftig auch die Personalplanungen und die Belegungszeiten einfacher koordiniert und ausgewertet werden.

„Wir wollen mit unserem guten Freizeitangebot noch attraktiver und kundenfreundlicher werden“, begründet der Vorsitzende des Bäderausschusses, Hans-Josef Lang (CDU) die Initiative seiner Fraktion.

15. Februar 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Alt-Hürth, Lebensqualität

Bauarbeiten auf dem Grundstück „Paula Mellen“ sollen im 2. Quartal 2022 starten

Der virtuelle Bürgerstammtisch „Paula“ der CDU Alt-Hürth wurde sehr gut angenommen und sorgte für Klarheit

„Unser wichtigstes Anliegen war es, nach langer Zeit der Spekulationen und einem zwischenzeitlich völlig verwahrlosten Grundstück für Transparenz zu sorgen. Dies ist uns gelungen“, so die CDU-Ortsverbandsvorsitzende von Alt-Hürth/Knapsack Sonja Schmitz. Der Baubeginn im 2. Quartal 2022 gilt nach Aussage aller Beteiligten, auch der Stadt Hürth, als gesichert.

Der in Hürth ansässige Bauunternehmer und sein Architekt informierten ausführlich und anschaulich über das attraktive Bauvorhaben, in dem sowohl Wohnraum als auch Gewerbefläche und sogar eine kleine Kinderspielfläche geschaffen werden.

Sehr zufrieden zeigte sich Sonja Schmitz auch über die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger beim virtuellen Bürgerstammtisch am 02. Februar 2022. „Mehr als 50 Interessierte schalteten sich hinzu, um zu erfahren wie es auf dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte ˈPaula Mellenˈ weiter gehen wird. Das hat unsere Erwartungen übertroffen und zeigt, wie wichtig den Alt-Hürthern dieses Thema ist“, so Schmitz.

Auch wenn die CDU Alt-Hürth sich einen Bürgerstammtisch in Präsenz gewünscht hätte, war die Information der Bürgerinnen und Bürger einfach längst überfällig. Die virtuelle Veranstaltung erwies sich ja dann auch als guter Ersatz.

9. Februar 2022/von Marco Jansen