Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Grünen wurde im Ausschuss für Kultur, Sport und Bäder beschlossen, dass sich zukünftig neben den Sportvereinen auch kulturfördernde Vereine und Institutionen vorstellen sollen. Nach der Kommunalwahl 2015 hatte es sich der Ausschuss zur Aufgabe gemacht, an vier Terminen im Jahr Hürther Denkmäler zu besuchen. Da diese Termine in den letzten beiden Jahren sehr häufig ausfallen mussten, wollen die Ausschussmitglieder der Koalitionsfraktionen auf diesem Weg mehr Informationen auch aus dem Kulturbereich in den Ausschuss bringen. „Schon im nächsten Ausschuss kann sich daher auf Vorschlag des Kulturamtes ein kulturfördernder Verein vorstellen“, freut sich Elisabeth Ingenerf-Huber, sachkundige Bürgerin im Kulturausschuss.

„Wir sind sehr irritiert über die Aussagen des Studierendenwerks, aus rechtlichen Gründen keine Kita auf ihrem Gelände in Hürth-Efferen bauen zu können, was sie zuvor noch selbst angeboten hatten“, so Rüdiger Winkler, CDU-Fraktionsvorsitzender. Bereits im November 2015 hatte das Studierendenwerk eine Bauvoranfrage u.a. zum Bau einer Kita gestellt. Nun erklärte der stellvertretende Geschäftsführer des Kölner Studierendenwerkes im Planungsausschuss, dass dies nicht möglich sei. „Für uns stellt sich die Frage, warum Herr Leppi damit erst in der Sitzung des Planungsausschusses herausrückt und nicht vorher die Verhandlungspartner auf Seiten der Stadt Hürth informiert hat. Für uns ist auch nicht klar, welche Alternativlösung der Stadt nun angeboten wird“, erläutert Winkler.

Bevor das Bebauungsplanverfahren mit einer Beteiligung der Öffentlichkeit daher weitergeführt werden kann, muss mit dem Studierendenwerk geklärt werden, wie die geplante Erweiterung um 250 Wohnheimplätze einschließlich des Baus einer Kita verwirklicht werden kann“, begründete Winkler den Vertagungsantrag der CDU im letzten Planungsausschuss. Nach Ansicht der Christdemokraten kann dabei auch die Stadt als Bauherr einspringen. Dazu müsste das Studierendenwerk allerdings die notwendige Grundstücksfläche zur Verfügung stellen. Auch dazu konnte der in der Sitzung anwesende stellvertretende Geschäftsführer des Studierendenwerkes keine Aussage machen.

 „Auf keinen Fall werden wir legitime Hürther Interessen hinter die Interessen der Kölner Studentenorganisation zurückstellen und mit einem Bauplanverfahren ohne Sicherheit für den Bau einer Kita beginnen!“ ergänzt CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian. „Wenn die SPD bei den Kölner Studenten um Stimmen für die Bundestagswahl werben und jetzt ohne Vorbedingungen dem Studierendenwerk Zusagen zu Lasten von Hürth machen will, mag das deren Art sein, Wahlkampf zu führen. Für die Hürther CDU steht jedoch fest, dass die berechtigten Anliegen aller Beteiligten, insbesondere auch die unserer Heimatstadt gewahrt bleiben müssen.“

Die Ortsentwicklung in Kalscheuren ist Gegenstand eines Masterplans, dessen Entwurf nun im Planungsausschuss diskutiert wurde. “Durch einen Masterplan wollen wir dort eine ausgewogene und geordnete städtebauliche Rahmenplanung für Teile von Kalscheuren sicherstellen“, so begründete der CDU Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler den mit geringen Abweichungen zustimmenden Antrag der Koalitionsvertreter von CDU und Grünen. Im Mittelpunkt stand hierbei der Nutzung des alten Sportplatzes sowie der Bereich entlang der Ursulastraße. Die nunmehr beschlossenen Änderungen des Entwurfs sehen vor, dass die Gewerbefläche entlang der Ursulastraße erhalten bleibt. Weiter soll die an die Gronerstraße angrenzende Hälfte des ehemaligen Sportplatzes dem Wohnungsbau und die andere Hälfte der vorhandenen Grünfläche zugeschlagen werden. „Wir sehen in diesem Bereich Entwicklungspotenzial für Wohnen und Gewerbe. Zur Finanzierung der städtischen Leistungen ist die Stadt auf die Erträge unter anderem aus der Gewerbesteuer angewiesen, weshalb wir eine Verringerung der ohnehin rar gesäten Gewerbeflächen ablehnen“, macht CDU-Ratsmitglied Gerd Fabian deutlich. „Unser Anliegen ist aber auch, dass es in Hinblick auf die benachbarten Gewerbeflächen ausreichende Abstände zur Wohnbebauung gibt und eine Belästigung der Wohnbevölkerung besser vermieden werden soll. Die Vergrößerung des Grünstreifens auf dem Sportplatzareal erfüllt diesen Zweck und dient zudem der Verbesserung der Lebensqualität durch Naherholungsflächen für die Anwohner“, ergänzt CDU-Ratsmitglied Raimund Westphal. „Bedauerlich ist nur, dass die Opposition diesem Plus an Lebensqualität für die Bürger in Kalscheuren nicht zugestimmt hat. Sie bestand auf einer vollständigen Bebauung von Sportplatz und Ursulastraße. Das ist aber nicht im Sinne der Kalscheurenerinnen und Kalscheurener“, kommentiert Rüdiger Winkler die Oppositionshaltung. In einem nächsten Schritt soll die Planung nun den Bürgerinnen und Bürgern vorgestellt werden.

Viele Fragen hat die Planungs- und Ausbaumaßnahme Burgstraße hervorgerufen. Bürgermeister Dirk Breuer hatte deshalb vorgeschlagen, noch keinen Beschluss zu fassen, sondern die Beratung zu vertagen. Zugleich hat der zugesagt, eine erneute Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, um die offenen Fragen mit den Anliegern unmittelbar erörtern zu können. Die CDU-Vertreter unterstützen dieses Vorgehen: „Nachvollziehbarkeit der Planungen für die Anwohnerinnen und Anwohner in Gleuel sind das Gebot der Stunde. Nun gibt es die Möglichkeit, das Planungsvorhaben weiter zu erörtern“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. Insbesondere die im Rahmen einer vorangegangenen Bürgerinformationsveranstaltung dargelegte fehlerhafte Kalkulation in Bezug auf die Höhe der KAG-Umlage durch die Stadtwerke Hürth wirft Fragen auf.

„Wir nehmen mit großem Bedauern zur Kenntnis, dass die Experten und Gutachten einen Erhalt der Blutbuche, die das Ortsbild von Efferen an der Luxemburger Straße prägt nicht empfehlen können“, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Winkler. „Voraussetzung für unsere Zustimmung ist jedoch, dass im Gegenzug seitens des Landesbetriebs Straßenbau NRW entsprechende Ausgleichspflanzungen stadtbildprägender Bäume vorgenommen werden, die auf dem gegenüberliegenden Grundstück der Stadtwerken in der nächsten möglichen Pflanzperiode im Frühjahr 2018 angepflanzt werden können“, führt Winkler weiter aus.  In der Sitzung vom 5. Juli dieses Jahres stimmte der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr deshalb mit den Stimmen der CDU-Vertreter der Fällung der Blutbuche an der Luxemburger Straße zu. Vertreter des zuständigen Landesbetriebs Straßenbau NRW sowie unabhängige Gutachter   hatten unmittelbar vor der Ausschusssitzung bei einem Ortstermin den Ausschussmitgliedern detailliert über den Zustand des Baumes und möglicher Ersatzpflanzungen informiert. Danach ist der Wurzelbestand des Baumes ist derart beschädigt, dass  die Stabilität des Baumes für die Zukunft nicht gewährleistet werden könne. Hieran hätte auch eine Verlegung des geplanten Radweges laut Expertenaussagen nichts geändert. „Es ist schade, dass die Blutbuche nun fallen muss. Hierbei handelt es sich um einen 120 Jahre alten Baum, der für ein markantes Bild entlang der Luxemburger Straße sorgte“, sagt CDU-Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. Die Fällung der Blutbuche soll erst nach Anpflanzung der Ersatzbäume Anfang  2019 vorgenommen werden.

Der Antrag von CDU und Grünen im Verwaltungsrat der Stadtwerke, die fünf durch Vandalismus zerstörten und daraufhin entfernten Sitzbänke zeitnah zu ersetzen, ist nach der Stellungnahme der Stadtwerke in diesem Jahr wegen der bereits ausgeschöpften Mittel nicht mehr möglich. „Bei anderen ungeplanten Investitionen von viel höherem Umfang wird vom Vorstand immer eine Möglichkeit der Finanzierung durch anderweitig freiwerdende Mittel gefunden. Das muss nach unserer Auffassung auch in diesem Fall möglich sein“, widersprach der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler der von den Stadtwerken vorgeschlagenen Verschiebung der Maßnahme auf 2018. Der Vorstand sagte daraufhin zu, dass versucht werde, neu Bänke unmittelbar nach Abschluss der anstehenden Dachsanierung aufzustellen. „Es besteht daher doch noch die Aussicht, dass vor allem ältere Menschen bald wieder einen Sitzplatz  am ZOB finden werden“, hofft Ortsvorsteher und CDU Ratsmitglied Hans-Josef Lang.   

Für die von den Stadtwerken vorgeschlagene Linienführung über die Lindgenstraße durch das Landschaftsschutzgebiet müssen Alternativen gesucht und ernsthaft geprüft werden,“ betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Winkler in der Sitzung des Verwaltungsrates der Stadtwerke, zu der auch eine Vielzahl von Bürgerinnen und Bürgern aus Fischenich und Kendenich erschienen waren, um sich gegen den Ausbau der Lindgenstraße auszusprechen.
Durch die Bauarbeiten auf der Gennerstraße wird es während des Ausbaus des Knotenpunktes Gennerstraße/Am Schneeberg/Druvendriesch notwendig, für die Stadtbuslinie 713 vorübergehend eine andere Streckenführung vorzusehen. Nach Auskunft der Stadtwerke wird die bisher einzige für Busse befahrbare Verbindung zwischen Fischenich und Kendenich über die Straße „Am Schneeberg“ für mindestens sechs Monate gesperrt werden müssen. Die Stadtwerke haben im Vorfeld der Verwaltungsratssitzung mehrere alternative Linienwege untersucht, und sich für einen Ausbau des durch das Landschaftsschutzgebiet führenden Feldweges „Lindgenstraße“ als Alternativstrecke ausgesprochen.
„Wir halten es für zwingend geboten, auch die für uns aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnten Alternativen sowie weitere Gestaltungsmöglichkeiten noch einmal detailliert zu prüfen und dem Verwaltungsrat dann erneut zur Beschlussfassung vorzulegen,“ begründete Winkler den Prüfauftrag der Vertreter von CDU und Grünen im Verwaltungsrat. „Wir bevorzugen zurzeit eine Linienführung von der Frentzenhofstraße über die Nußallee und die Bonnstraße nach Fischenich und deren Weiterführung bis zu einer Wendestelle über den Parkplatz am neuen Friedhof. Eine solche Streckenführung wäre mit geringem baulichen Aufwand realisierbar und würde außerdem nur geringfügige Nachteile bezüglich der Erreichbarkeit für die Anwohner in Fischenich und Kendenich bedeuten. Im Bereich des neuen Friedhofs in Fischenich würde sie sogar zu einer erheblichen Verbesserung führen. Wir sind aber auch für andere Linienführungen offen, die einen gravierenden Eingriff in den Landschaftsschutz und zusätzliche Belastungen für die Bewohner beider Ortsteile vermeiden, zu der der Ausbau der Lindgenstraße führen würde.“

Auf Nachfrage des Landtagsabgeordneten Frank Rock bestätigte die Häfen- und Güterverkehr Köln AG, dass sich die Inbetriebnahme des Bahnübergangs an der Ursulastraße erneut verzögert.  

„Die behördliche Abnahme für den Neubau der kombinierten Signaltechnik ist nun für den 28.06.2017 geplant“, berichtet Frank Rock MdL. „Ich hoffe, dass an diesem Tag alle gesetzlichen und technischen Vorgaben erfüllt werden, die Freigabe von der Aufsichtsbehörde erteilt wird und die Absperrungen tatsächlich zurück gebaut werden können.“

 

Aufgrund negativer Ergebnisse bei den Sicherheitsprüfungen im Bereich der Verkehrssignalanlage konnte die Inbetriebnahme, ursprünglich geplant für den 11.05.2017, nicht erfolgen. Die Fehler sind nach Aussage der HGK zwischenzeitlich beseitigt und die Prüfungen erfolgreich verlaufen. „Die Mehrbelastung des Verkehrs durch die Sperrung des Bahnübergangs auf den Ausweichstrecken ist insbesondere für Anwohnerinnen und Anwohner in Hermülheim und Kalscheuren eine unbefriedigende Situation“, weiß Ortsvorsteher Hans-Josef Lang.

„Wir freuen uns, dass die Verwaltung diese Hilfestellung für die Erziehungsberechtigten in Hürth umgesetzt hat“, so die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. Im Jugendhilfeausschuss berichtete die Verwaltung nun über die ersten Erfahrungen mit dem elektronischen Vormerksystem. „Die Einführung des Kita-Navigators ist grundsätzlich unproblematisch verlaufen“, berichtet Baer. Für das Kita-Jahr 2017/2018 seien 1.046 Kinder im System angemeldet worden.

Auf Anfrage der CDU Fraktion wurde die Verwaltung im Sommer 2015 um eine Einschätzung zur Software „Kita-Navigator“ gebeten, die ein kommunaler IT-Dienstleister entwickelt hat. Seit dem 01. November 2016 ist das digitale Angebot auf der Internetseite der Stadt Hürth freigeschaltet.

Die Möglichkeit, die eigenen Kinder von „zu Hause“ aus anmelden zu können, die schnelle Auswahl der Kitas über individuelle Suchkriterien und die umfassenden Informationen über die Kitas auf einen Blick sind die großen Vorteile des Kita-Navigators. Insbesondere die Bereinigung durch das System bzw. die einfache Bearbeitung der Wartelisten durch die Kitas ist positiv herauszustellen. Sobald ein Vertrag zwischen den Eltern und einer Kita unterschrieben ist, „sehen“ die anderen Kitas, dass das Kind bereits einen Betreuungsplatz hat. Dies führt zur Vermeidung der Doppelbelegungen. 

Nach einer Evaluation durch das Jugendamt soll mit dem Systemhersteller wird abgesprochen werden, ob für besondere Wünsche der Eltern ein Notizfeld angeboten werden kann. 

„Die überwiegende Mehrzahl der Hürther Bürgerinnen und Bürger hat in den vergangenen zwei Jahren bewiesen, dass in unserer Stadt niemand wegen seiner Herkunft, seiner Sprache oder seiner Religionszugehörigkeit ausgegrenzt wird“, erklärt Bjørn Burzinski, Geschäftsführer der CDU-Fraktion. Umso unverständlicher sei in der letzten Ratssitzung die Argumentation der SPD gewesen, die das Anliegen Ihrer Vertreter im Integrationsrat stützte, der Städtekoalition gegen Rassismus beizutreten, die Hürther Bürgerinnen und Bürgern rassistische Tendenzen oder gar Fremdenfeindlichkeit unterstellte, fährt Burzinski fort. Auch Bürgermeister Dirk Breuer verwies darauf, dass es in Hürth keine organisierten extremistischen Tendenzen gebe, was vor allem der politischen Kultur und dem Zusammenstehen in der Debatte gegen Rassismus zu verdanken sei, die in der Stadt bisher gepflegt worden sei. In seine Amtszeit fallen unter anderem die Einrichtung des Amtes für Inklusion, Integration und Flüchtlingshilfe sowie der Beschluss des Integrationskonzepts, „was belegt, dass in Hürth auf diesem Feld noch nie so viel getan wurde wie heute. Wer also behauptet, Integration werde nachrangig behandelt, leugnet die Fakten und beleidigt vor allem diejenigen, die sich ehrenamtlich für die vielen Flüchtlinge in Hürth engagieren“, ärgert sich Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Integrationsrat.