Entlastung bei KAG-Beiträgen

Nicht nur reden, sondern anpacken: CDU und FDP beantragen hundertprozentige Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen

CDU-Landtagsabgeordnete Romina Plonsker und Gregor Golland: „In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger.“

Die NRW-Koalition aus CDU und FDP beantragt eine weitere Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei den Straßenausbaubeiträge im Rahmen des Kommunalabgabengesetzes (KAG), nachdem bereits im vergangenen Jahr eine hälftige Entlastung beschlossen wurde. So ist es nach dem bisherigen Beschluss so, dass das Land die Hälfte der kommunalen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen übernimmt, die nach der jeweiligen Satzung von den Beitragspflichtigen zu erheben sind. Die für Kommunen ausfallenden Beiträge der Anlieger werden durch ein Förderprogramm des Landes ersetzt. Dazu stellt das Land bisher jährlich 65 Mio. Euro im Haushalt bereit.

Nun erhöht die NRW-Koalition die Förderung nochmal deutlich. Die CDU-Landtagsabgeordneten für den Rhein-Erft-Kreis, Romina Plonsker und Gregor Golland, zum neuen Antrag: „Die bisherige Entlastung war bereits ein starkes Signal an die Anwohnerinnen und Anwohner. Nun legen wir sogar noch nach und beantragen eine hundertprozentige Entlastung. Denn: In Zeiten gestiegener Energiepreise halten wir Wort und entlasten die Bürgerinnen und Bürger, während die Berliner Ampel nur lamentiert und noch nichts für die Bürgerinnen und Bürger beschlossen hat.“

Nach dem Willen der beiden regierungstragenden Fraktionen gilt die KAG-Entlastung auch für bereits bewilligte Anträge. Plonsker und Golland: „Wir reden nicht nur, wir packen an. Und das obwohl es sich ausschließlich um kommunales Vermögen handelt, welches in der Zuständigkeit und Verantwortung der Kommunen liegt.“

Dass die Anteilsfinanzierung auf 100 Prozent erhöht werden kann, liege auch an der bisherigen sehr guten Haushalts- und Finanzpolitik der NRW-Koalition. Dazu betonen die beiden Christdemokraten: „Solide, generationengerechte und bürgerfreundliche Politik gibt es nur mit CDU und FDP. Denn wir setzen nicht nur auf eine kurzfristige Entlastung, sondern beauftragen das Land zugleich mit der Vorlage eines Konzepts für die Zukunft.“

15. März 2022/von GBaer

Allgemein, Partei

Einladung zur Mit-Mut-Tour

3. März 2022/von GBaer

Partei, Allgemein

Spendenaktion wird verlängert

2. März 2022/von GBaer

Partei

Sachspenden und ehrenamtliche Helfer gesucht

Partnerschaftsverein und Stadt sammeln für ukrainische Partnerstadt Peremyschljany

Angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine durch die russische Kriegsinvasion ruft der Partnerschaftsverein Hürth e. V. und Bürgermeister Dirk Breuer zu Sachspenden für die ukrainischen Freunde in Peremyschljany auf. Zudem werden ehrenamtliche Kräfte benötigt. Der erste Transport soll bereits am nächsten Wochenende stattfinden.

Die Partnerstadt benötigt folgende Sachspenden: Lebensmittel (Nudeln, Reis, Zucker,Mehl, Lebensmittelkonserven (keine Fleischkonserven!), Babynahrung, Volleipulver, Milchpulver, Gemüsebrühe Instant, Kartoffeltrockenprodukte), Hygieneprodukte (Seife, Zahnbürsten, Zahnpasta, Binden, Feuchttücher, Müllbeutel, Desinfektionsmittel), Energie (Kerzen, Teelichter, Feuerzeuge, Campingkocher mit Brennmaterial, Batterien), Sonstiger Bedarf (Schlafsäcke, Stromgeneratoren, Isomatten, Wasserkanister, Wasseraufbereitungstabletten).

Die Sachspenden können von Dienstag (01.03.22) bis Donnerstag (03.03.22) von 08-18 Uhr an der Tiefgarage des Rathauses (Thetforder Straße) abgegeben werden.

Wer bei der Annahme, Sortierung und Verpackung von Spendengütern mithelfen möchte, kann sich auf www.pv-huerth.de im Kontaktformular für Helfer registrieren oder durch eine E-Mail unter Angabe seiner Kontaktdaten an ukraine@pv-huerth.de. Die Freiwilligen werden kontaktiert und bekommen alle Informationen über die Einsatzmöglichkeiten.

27. Februar 2022/von GBaer

Hermülheim, Allgemein, Lebensqualität

Der Sternenhimmel wurde abgehangen

In der dunklen Jahreszeit erleuchteten die Sterne über dem Otto-Räcke-Platz die früh einbrechende Nacht. Und auch beim „Sternenmarkt“ sorgten sie für eine schöne, weihnachtliche Atmosphäre. Nun, wo die Tage wieder länger werden, wurden sie von Hermülheims Ortsvorsteher Hans-Josef Lang (CDU) und seinen fleißigen Helfern abgehangen. Wir bedanken uns bei Reinhard Meyer, Manfred Laufenberg, Ady Osterspey, Jürgen Hoidis, Markus Hecker, Markus Rommerskirchen, Werner Klaus, Paul Grossjean sowie den Mitarbeitern der Stadtwerke Hürth für den Einsatz. Schön auch zu hören, dass Ihr Euch wieder aufs Aufhängen freut. 😊

Auch wenn die Sterne nicht mehr hängen, ist jeden Donnerstag von 9 bis 15 Uhr Wochenmarkt. Schaut vorbei und deckt Euch mit frischen Lebensmitteln etc. ein oder genießt Reibekuchen, Coltro Bier uvm. 😊

17. Februar 2022/von Marco Jansen

Alt-Hürth, Fraktion, Schule, Verkehr

Mehr Sicherheit für Kinder

Neues Schild an der Bodelshwingh-Schule mahnt zur Vorsicht

„Eigentlich ist es ein gesicherter Überweg für die Schulkinder, die die Kreuzstraße in Alt-Hürth am Ende der Freiherr-vom-Stein-Straße überqueren. Jedoch kommt es trotz der erlaubten 30 km/h und dem Zebrastreifen in den Stoßzeiten zu gefährlichen Situationen“, weiß CDU-Ratsfrau Gudrun Baer aus Gesprächen mit den Eltern und der Schulleitung der Bodelshwingh-Schule zu berichten.

Sie hat nun gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Peter Zylajew ein gelbes Achtungsschild mit der Aufschrift „Schulweg kreuzt. Fahr vorsichtig. Es könnte auch Dein Kind sein.“ angebracht. Hierfür hat der Eigentümer des Eckgrundstückes Daniel Vogel nicht nur selbst Hand mit angelegt, sondern auch ein Zaunelement als Halterung zur Verfügung gestellt.

„Das Schild soll die Autofahrer darauf aufmerksam machen, dort besonders vorsichtig zu fahren“, so Baer. Diese Aktion ist für die drei Alt-Hürther Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew ein gutes Beispiel für gelebte Kommunalpolitik: ein offenes Ohr für die Anliegen von Eltern und Schule und das Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstücks, haben eine gemeinsame Lösung erzielt, die für alle von Nutzen ist.

16. Februar 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Familie, Lebensqualität, Sport

Familienbad 4.0: „De Bütt“ bleibt kundenfreundlich und wird digitaler

30.000€ für die Verbesserung der Einlasssituation beschlossen

„Nicht erst die Coronapandemie hat gezeigt: Digitalisierung macht nicht alles besser. Vieles aber einfacher“, stellt Sebastian Horst fest, Sprecher der CDU-Fraktion im Bäderausschuss. Ausschussmitglied Thomas Klug (CDU) bekräftigt: „Insbesondere der Ticketverkauf und der Einlass sind in der Coronazeit durch die Onlinebuchung der Eintrittskarten erheblich erleichtert worden“.

Online-Ticketbestellung, Eintritt über ein webfähiges Endgerät – Prozesse, die den meisten Kunden auch aus anderen Bereichen längst geläufig sind. Diese sollen nun in Zukunft auch zum Alltag der Schwimmerinnen und Schwimmer gehören. Ganz nebenbei sollen sich so auch die Wartezeiten im Eingangsbereich verkürzen. Für ein Gesamtkonzept einschließlich einer Software werden auf Vorstoß der CDU-Fraktion nun 30.000 Euro zur Verfügung gestellt. Dadurch sollen künftig auch die Personalplanungen und die Belegungszeiten einfacher koordiniert und ausgewertet werden.

„Wir wollen mit unserem guten Freizeitangebot noch attraktiver und kundenfreundlicher werden“, begründet der Vorsitzende des Bäderausschusses, Hans-Josef Lang (CDU) die Initiative seiner Fraktion.

15. Februar 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Alt-Hürth, Lebensqualität

Bauarbeiten auf dem Grundstück „Paula Mellen“ sollen im 2. Quartal 2022 starten

Der virtuelle Bürgerstammtisch „Paula“ der CDU Alt-Hürth wurde sehr gut angenommen und sorgte für Klarheit

„Unser wichtigstes Anliegen war es, nach langer Zeit der Spekulationen und einem zwischenzeitlich völlig verwahrlosten Grundstück für Transparenz zu sorgen. Dies ist uns gelungen“, so die CDU-Ortsverbandsvorsitzende von Alt-Hürth/Knapsack Sonja Schmitz. Der Baubeginn im 2. Quartal 2022 gilt nach Aussage aller Beteiligten, auch der Stadt Hürth, als gesichert.

Der in Hürth ansässige Bauunternehmer und sein Architekt informierten ausführlich und anschaulich über das attraktive Bauvorhaben, in dem sowohl Wohnraum als auch Gewerbefläche und sogar eine kleine Kinderspielfläche geschaffen werden.

Sehr zufrieden zeigte sich Sonja Schmitz auch über die Resonanz der Bürgerinnen und Bürger beim virtuellen Bürgerstammtisch am 02. Februar 2022. „Mehr als 50 Interessierte schalteten sich hinzu, um zu erfahren wie es auf dem Grundstück der ehemaligen Gaststätte ˈPaula Mellenˈ weiter gehen wird. Das hat unsere Erwartungen übertroffen und zeigt, wie wichtig den Alt-Hürthern dieses Thema ist“, so Schmitz.

Auch wenn die CDU Alt-Hürth sich einen Bürgerstammtisch in Präsenz gewünscht hätte, war die Information der Bürgerinnen und Bürger einfach längst überfällig. Die virtuelle Veranstaltung erwies sich ja dann auch als guter Ersatz.

9. Februar 2022/von Marco Jansen

Fraktion

Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage stößt auf Widerstand

Hürth lehnt das gemeindliche Einvernehmen im Planungsverfahren vorerst ab

„Bei den Informationen über die geplante Monoverbrennungsanlage durch Vertreter der RWE im Stadtrat ist uns zwar zugesichert worden, dass es zu keiner Erhöhung der Klärschlammmenge kommt, die heute schon in den Kraftwerksblöcken Goldenberg und Berrenrath mitverbrannt wird, nach den vorliegenden Antragsunterlagen ist dies jedoch nicht rechtssicher gewährleistet“, stellt Rüdiger Winkler als planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fest. Er schließt sich damit der Stellungnahme der Stadt Hürth an, die das gemeindliche Einvernehmen versagt.

Winkler ergänzt: „Wir teilen außerdem die Sorge der Hürther Bürgerinnen und Bürger, die zusätzliche Emissionen durch die neben den vorhandenen Kraftwerksblöcken geplante Anlage befürchten. Auch wenn die technisch bestmögliche Abgasreinigung dort installiert wird, sind mögliche Belastungen des Hürther Stadtgebietes kontinuierlich zu prüfen, wenn die Anlage wie geplant realisiert werden sollte. Das wollen wir gemeinsam mit der Stadt ebenfalls noch in das Planungsverfahren einbringen.“

9. Februar 2022/von Marco Jansen

Alstädten / Burbach, Fraktion, Verkehr

Öffnung des oberen Von-Geyr-Rings in Alstädten-Burbach in Richtung Otto Maigler See wird geprüft

„Schon vor einigen Jahren haben wir die Verwaltung gebeten, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Einbahnstraßenregelung auf dem oberen Von-Geyr-Ring zu prüfen. Dies wurde seinerzeit nicht weiterverfolgt. Man scheute die Kosten, die mit einer Verbreiterung der Fahrbahn verbunden gewesen wären“, weiß Ortsvorsteher Peter Prinz zu berichten.

Während der zwischenzeitlich abgeschlossenen Baustelle war es zur Sicherstellung eines reibungslosen Verkehrsflusses jetzt aber unumgänglich geworden, die Einbahnstraßenregelung in Richtung Ortsausgang aufzuheben. „Das baustellenbedingte Provisorium hat sich bewährt. Auch der innerörtliche Verkehr erschien in diesem Zeitraum geregelter und ruhiger. Eine zusätzliche Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner ist zunächst nicht zu befürchten. Die Straße wird ohnehin hauptsächlich von Anliegern genutzt. Wir streben daher eine dauerhafte Änderung der Einbahnstraßenregelung in Verbindung mit der Nutzung des Stichweges zwischen Zur Gotteshülfe und Von-Geyr-Ring an. Die wollen wir, sofern der Aufwand nicht zu hoch ist, auch zeitnah umsetzen“, so Prinz weiter.

9. Februar 2022/von Marco Jansen