CDU sieht Hürth in unsicheren Zeiten gerüstet

In Anbetracht der politischen Unsicherheiten auf Bundesebene und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Kommunen ist es für Hürth von entscheidender Bedeutung, handlungsfähig zu bleiben. „Nach über zehn Jahren, die die CDU nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Hürth vertritt, stelle ich fest, dass wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben, auch in schwierigen Zeiten auf Kurs zu bleiben“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bjørn Burzinski. Die instabile politische Lage in Berlin erschwere langfristige Planungen und Investitionen, was sich besonders negativ auf die Wirtschaft und die kommunale Entwicklung auswirke, so Burzinski.

Die Herausforderungen sind enorm: Der Haushaltsplanentwurf von Bürgermeister Breuer sieht für 2025 ein Defizit von 16,4 Mio. Euro vor. „Trotz eines deutlichen Defizits ist die Stadt in der Lage, dieses durch Rücklagen zu decken, die aus der soliden Haushaltspolitik der Vorjahre stammen“, lobt Burzinski die Anstrengungen in der Vergangenheit.

Vor diesem Hintergrund scheint es umso bemerkenswerter, dass der Stadtrat unter der Führung der CDU die Grundsteuer seit zehn Jahren nicht erhöht hat. Mit 446 Punkten ist der Grundsteuer-B-Hebesatz der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und liegt weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten. Damit das so bleibt, fordert Burzinski von allen Fraktionen die gebotene Haushaltsdisziplin ein. „Weitere, freiwillige Ausgaben, die sich die Stadt leistet, müssen deshalb gut überlegt werden“, so Burzinski.

So zum Beispiel bei der Medienausstattung für Hürther Schulen: Die CDU-Fraktion fordert eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Investition in digitale Endgeräte „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen mit der notwendigen Technik ausgestattet sind, um zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen“, betont Burzinski. Zum Finanzausschuss beantragt seine Fraktion deshalb gemeinsam mit den Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und interaktiven Tafeln, die durch eine Reduzierung des Ansatzes für den Ankauf von Liegenschaften gegenfinanziert werden sollen.

Mit diesen Investitionen soll der Bildungsstandort Hürth gestärkt werden: „Mit dem Geld wollen wir die Grundschulen mit interaktiver Präsentationstechnik ausstatten und den weiterführenden Schulen mindestens eine 1:2-Ausstattung (d.h. ein Gerät auf zwei Schülerinnen und Schüler) ermöglichen“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Klugius. Er kündigt darüber hinaus an, Gespräche mit den Schulen führen zu wollen, um sie davon zu überzeugen, die Eltern mit ins Boot zu holen, um sogar eine 1:1-Ausstattung zu ermöglichen: „Wir wollen den Eltern ausgewählter Jahrgänge einen Zuschuss zum Kauf eines iPads anbieten, das sowohl für schulische als auch private Zwecke genutzt werden kann.“ Erste Gespräche hierzu sollen in den nächsten Tagen folgen.

Investitionen in Bildung bedeuten jedoch nicht nur Investitionen in die Ausstattung der Schulen. Burzinski und Klugius erinnern an den Neubau der Bauteile A, B und C des Ernst-Mach-Gymnasiums, die in 2024 abgeschlossen wurden, sowie die Erweiterungsbauten an der Friedrich-Ebert-Realschule, der zur Zeit realisiert wird, und an der Martinusschule in Fischenich, mit dem noch in der ersten Jahreshälfte 2025 begonnen werden soll.

Weiterhin unterstützt die CDU-Fraktion die Investitionen in die soziale Infrastruktur: „Die CDU setzt sich dafür ein, dass ausreichend Betreuungsplätze in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden“, bestätigt der Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss, Thomas Klug. Schon bald kann nach nur einem Jahr Bauzeit die KiTa in Kendenich eröffnet werden. Zudem werden an den Grundschulen in Alstädten-Burbach und an der Deutschherrenschule in der Ganztagsbetreuung jeweils eine Gruppe mehr eröffnet. Weiterhin beantragt die CDU-Fraktion Mittel, die zur Förderung der Wassergewöhnung eingesetzt werden sollen, um mittelfristig die Quote der Nichtschwimmer zu senken, ergänzt Klug.

Die CDU setzt sich für die Hürther Stadtentwicklung ein: „Wir haben zusammen mit Bürgermeister Breuer zahlreiche Projekte initiiert, für die auch im neuen Haushaltsplan finanzielle Mittel bereitstehen, um die Lebensqualität in Hürth zu verbessern. Dazu gehören die Lebensader Lux und der Ankauf des Kreishausareals, wo neue Zentren für Hermülheim und ganz Hürth geschaffen werden sollen.  Mit dem Sport- und Bewegungspark im Stadion in Alt-Hürth bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern demnächst ein modernes Erholungsgebiet inmitten unserer Stadt. Der Ausbau der Radwege, wovon erst kürzlich der neue Radweg entlang der Linie 18 eröffnet werden konnte, sowie die Planung der Linie 19 ins Stadtzentrum sind wichtige Meilensteine für die dringend notwendige Verkehrswende. Die Realisierung der „Lebensader LUX“ sowie die Sanierung des ehemaligen Kreishausgeländes schaffen endlich ein wirkliches Hürther Stadtzentrum in Hermülheim.  Schließlich können auch die Arbeiten zur Erweiterung der Feuerwache Hermülheim in diesem Frühjahr abgeschlossen werden“, so der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler. Zusammen mit den Stadtwerken soll zudem in den nächsten Jahren die Breitbandversorgung für ganz Hürth ausgebaut werden, ergänzt Winkler.

Die Hürther CDU sieht im vorgelegten Haushaltsplan und den vorgeschlagenen Änderungen die logische Fortsetzung ihrer Politik. „Wir wollen Hürth kontinuierlich weiterentwickeln und gerüstet sein für die Herausforderungen unserer Zeit – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, erklärt Burzinski.