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Gudrun Baer

„Die Hürther Union setzt sich konsequent für weitere Investitionen in unsere Spielplätze ein“, so die jugendpolitische Sprecherin Gudrun Baer. Im Jugendhilfeausschuss sprach Baer sich erneut für eine Bereitstellung von rund 150.000 Euro für Spielplätze im kommenden Jahr aus. Die detaillierte Beratung über die einzelnen Maßnahmen wird Gegenstand der Haushaltsplanberatungen Anfang Januar.

Bereits für das Haushaltsjahr 2015 hatte die schwarz-grüne Mehrheit im Rat der Stadt Hürth 150.000 Euro für die Investition in Spielgeräte beschlossen, um den Investitionsstau der vorherigen Jahre aufzuholen. So konnten in diesem Jahr alte Geräte ersetzt und Neue angeschafft werden. Beispielsweise auf den Spielplätzen Gustav-Stresemann-Ring, Burgpark, Rüschergasse, Am Lindenbusch, Lortzingstraße und Duffesbachstraße. Neue Spielplätze sind in der Josef-Metternich-Straße und der Karl-Kuenen-Straße entstanden. Im Frühjahr nächsten Jahres soll mit Verzögerung der Spielplatz auf der Gronerstraße fertig gestellt werden.

„Aus den Gesprächen mit Kindern, Jugendlichen und Eltern habe ich mitgenommen, dass in vielen Ortsteilen weiterhin Spielmöglichkeiten für Kinder ab 10 Jahren und Jugendtreffpunkte fehlen“, hält CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer fest. Hierauf wolle die CDU in den kommenden Jahren ihr Augenmerk richten, so Breuer weiter.

IMAG0545Die Räume der künftigen Wohngemeinschaft für Menschen mit Demenz besichtigte Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer. Die GWG Rhein Erft setzt mit ihrem Neubau in der Kölnstraße ein innovatives Wohnprojekt für Menschen mit Demenz und Pflegebedarf um. Im Erdgeschoss wird eine Wohngemeinschaft für acht Mieter errichtet, die hier wohnen sowie Pflege und Betreuung erhalten.

GWG-Geschäftsführer Achim Leirich erläuterte Dirk Breuer die Baumaßnahmen und das Betreuungskonzept. Breuer begrüßt das Projekt: „Eine selbstverantwortete Wohngemeinschaft, bei der die Bewohner und ihre Angehörigen selber entscheiden, wer die Pflege und Betreuung übernimmt und wie der Alltag gestaltet wird, ist eine innovativer Ansatz, um Demenzkranken ein gutes Wohnangebot zu schaffen. Das Projekt setzt Maßstäbe in Hürth und sollte Vorbild für weitere Angebote in unseren Stadtteilen sein.“

Festansprache Dirk Breuer (Quelle: Guido Schreiner)In diesem Jahr wurde der Richard-Hettinger-Umweltpreis zum 7. Mal ausgeschrieben. Die vielfältigen Einsendungen machten es der Jury nicht einfach. Gewonnen haben am Ende zwei Bewerbungen, so dass der mit 1.000 Euro dotierte Richard-Hettinger-Umweltpreis in diesem Jahr geteilt wurde. Preisträger sind die Kindertagesstätte „Kinderhaus Efferen e.V.“ und die Rhein-Erft-Akademie.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer würdigte in seiner Ansprache auf dem Prinzenhof in Alstädten-Burbach die neuen Preisträger: „Die Preisträger zeigen, dass wir alle – egal wie jung oder alt wir sind – nachhaltiges Handeln in unserem Alltag verankern können, um so etwas zum Schutz unserer Umwelt zu leisten“. Musikalisch wurde die Preisverleihung durch das Akkordeon-Orchester Gleuel gestaltet.
Scheckuebergabe Kinderhaus Efferen(Quelle Guido Schreiner)Elke Kandereit, Leiterin des Kinderhauses Efferen, sowie der Geschäftsführer der Rhein-Erft-Akademie, Michael Maier, nahmen die Preise von Dirk Breuer entgegen. Die Kinder des Kinderhauses Efferen e.V. wurden zusätzlich geehrt und bekamen für ihren tatkräftigen Einsatz zudem Obsttüten. Unter dem Motto: „Aktion: Sauberer Park“ waren die Kinder im Juli 2015 mit ihrer Erzieherin unterwegs und räumten mit viel Eifer den Park des alten Friedhofs in Efferen auf. Ausgestattet mit Handschuhen, Säcken und Schaufeln sammelten sie achtlos weggeworfene leere Flaschen und Zigarettenpackungen, Plastik und vieles mehr ein. Damit der Park auch in Zukunft sauber bleibt, haben die Kinder Plakate gemalt, auf denen sie alle Parkbesucher bitten, keinen Müll wegzuwerfen und die Hundehalter auffordern, die Hinterlassenschaften ihrer Tiere aufzusammeln. Besonders wichtig war der Jury aber auch die Umwelterziehung in der Kindertagesstätte, die die Kinder bereits in jungen Jahren zu nachhaltigem Handeln anleitet.

Scheckuebergabe Rhein-Erft-Akademie (Quelle Guido Schreiner)Die Rhein-Erft Akademie ging mit dem Projekt „NICA – Nachhaltigkeit in der Chemieausbildung – Kompetenzentwicklung für ein nachhaltiges Handeln!“ in den Wettbewerb. Im Rahmen dieses Workshops werden den Auszubildenden die grundlegenden Kenntnisse und konkrete Handlungskompetenzen für das Aufgabenfeld Nachhaltigkeit vermittelt. Die Auszubildenden lernen, Nachhaltigkeit als gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozess zu begreifen. Die Teilnehmer werden durch die Vermittlung von Kompetenzen und Fähigkeiten zu zukunftsfähigem Handeln qualifiziert. Dies bereitet die Auszubildenden auf ihre spätere Berufstätigkeit besser vor. Denn es zählt der Beitrag jedes Mitarbeiters, um die Nachhaltigkeitsziele der Unternehmen zu erreichen. Dirk Breuer betonte in seiner Laudatio die Bedeutung von Nachhaltigkeitsmanagement für die Unternehmen in der Region: „Es geht nicht darum Gewinne zu erzielen, die dann in Umwelt- und Sozialprojekte fließen, sondern Gewinne bereits umwelt- und sozialverträglich zu erwirtschaften.“

1997, zum 20. Todestag des renommierten Politikers Richard Hettinger, wurde der nach ihm benannte Umweltpreis erstmals von der CDU Hürth verliehen. „Das Handeln Richard Hettingers in den Umweltfragen seiner Zeit kennzeichnete sich aus durch einen Begriff, der heute stark in Mode ist: Nachhaltigkeit“, so Dirk Breuer. Richard Hettinger hat die Hürther Kommunalpolitik seit Mitte der 50er Jahre, vor allem als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in den Jahren von 1961-1972 maßgeblich mitgestaltet. Beruflich führte er als Landessozialsekretär 16 Jahre die Geschäfte des bundesweit mitgliederstärksten CDA-Landesverbandes. Im Juni 1977 war Hettinger zum dritten Mal in den CDA-Bundesvorstand gewählt worden und war Förderer des jungen CDA-Hauptgeschäftsführers Norbert Blüm. Früher als andere erkannte Richard Hettinger, Hürther CDU-Ratsmitglied, erfolgreicher Fraktionsvorsitzender und Kreistagsmitglied, dass es für die Zukunftsfähigkeit unserer Region und das Wohlbefinden der Menschen in Hürth entscheidend ist, Sozial-, Wirtschafts- und Umweltanliegen zu versöhnen.

IMG_0070Der Antrag von CDU und Bündnis 90/Die GRÜNEN, dass die Stadtverwaltung eine Zertifizierung als „Mittelstandsfreundliche Kommunalverwaltung“ prüfen solle, wurde mit großer Mehrheit im Hauptausschuss beschlossen.

„Starke Unternehmen und kompetente Mitarbeiter prägen unseren Wirtschaftsstandort. Für mich ist wichtig, dass der Verwaltungsservice für die Betriebe stimmt. Dazu gehören kurze Genehmigungszeiten und verlässliche Entscheidungen“, betont CDU-Fraktionschef Dirk Breuer. Kommunen mit dem RAL-Gütezeichen „Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung“, bieten einen überprüfbaren und transparenten Verwaltungsservice für die heimische Wirtschaft. Breuer hält eine Zertifizierung der Hürther Stadtverwaltung daher für sinnvoll.

Mit der Zertifizierung wird deutlich gemacht, dass eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung gute Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung am Standort bietet. Mit dem Gütezeichen wird innerhalb der Verwaltung ein Prozess zur Verbesserung der Wirkungsorientierung angestoßen. Im Rahmen des Fachgesprächs Handwerk und Wirtschaft der CDU-Fraktion hatte sich der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Hans Peter Wollseifer, bei Dirk Breuer für eine Zertifizierung der Stadt Hürth als mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung ausgesprochen. „Diese Anregung nehme ich gerne auf, um die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft weiter zu verbessern“, so Breuer.

Seit einigen Jahren können sich Kommunen als mittelstandsfreundliche Verwaltung mit einem Gütesiegel zertifizieren lassen. Die Zertifizierung wird durch die Gütegemeinschaft mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung e.V. durchgeführt.

IMG_6371-1024x682Bauland für junge Familien aus Hürth – dieser Wunsch scheiterte in den letzten Jahren leider viel zu oft am Preis. Städtische Grundstücke wurden nur noch gegen Höchstgebot vergeben, so dass viele heimische Bieter letztlich in die Röhre schauten. Dirk Breuer setzt sich dafür ein, dass Hürther Familien künftig vorrangig berücksichtigt werden. Dafür sollen die Anfang 2012 modifizierten Vergaberichtlinien zur Veräußerung städtischer Grundstücke durch ein neues Einheimischenmodell ersetzt werden. Neben dem Wohnsitz Hürth sollen künftig auch wieder soziale Kriterien bei der Grundstücksvergabe berücksichtigt werden. „So kann jungen Familien der Weg zum eigenen Grundstück in ihrer Heimatstadt Hürth erleichtert werden“, ist Dirk Breuer überzeugt.

Der entsprechende Antrag von CDU-Fraktion und dem Koalitionspartner Bündnis 90/Die GRÜNEN hat im Hauptausschuss Zustimmung gefunden. Daher soll die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses im November ein neues Modell zur Vergabe von Baugrundstücken entwickeln.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes dürfen Kommunen bei ihren Einheimischenmodellen auf städtebauliche sowie soziale Kriterien abstellen und mit diesen ein ausreichendes Wohnangebot für einkommensschwache Personen oder andere benachteiligte Gruppen der örtlichen Bevölkerung sicherstellen. Es wurde anerkannt, dass solche sozialen Kriterien zwingende Gründe des Allgemeininteresses darstellen.

IMG_6412_klIn Folge gesetzlicher Vorgaben entsteht ab 2018 in Hürth weiterer Bedarf für eine Pflegeeinrichtung. In den bestehenden Heimen entfallen durch die erforderliche Umwandlung von Doppelzimmern in Einzelzimmer Plätze. Die Verwaltung favorisiert seit geraumer Zeit die Vergabe des Eckgrundstücks Hürther Bogen / Luxemburger Straße an einen privaten Bauträger. Der Seniorenbeirat hat bereits deutlich gemacht, dass der Standort als nicht zumutbar erachtet wird.
Die CDU bevorzugt in Übereinstimmung mit dem Seniorenbeirat eine Ansiedlung außerhalb des Zentralbereichs, in dem heute drei von vier Einrichtungen liegen. „Wir möchten Angebote in den Stadtteilen schaffen, damit die Menschen auch im Alter in der Nähe ihres gewohnten Umfeldes bleiben können. Ein Pflegeheim sollte heute mit Seniorenwohnungen verknüpft werden“, betont Fraktionsvorsitzender Dirk Breuer. Wichtig ist aber für die Union auch, die bereits ansässigen Betreiber im Verfahren zu berücksichtigen. „Die Plätze entfallen ja in den bestehenden Einrichtungen. Gut ist daher, wenn den Mitarbeitern der bestehenden Einrichtung eine Einsatzmöglichkeit am Standort Hürth geboten werden kann. Insofern sollten die bewährten Träger berücksichtigt werden“, so Breuer. In diesem Zusammenhang hat die Ausschussmehrheit die Verwaltung beauftragt, eine städtische Fläche Am Sonnenhang in Kendenich daraufhin zu prüfen, ob sie für ein Seniorenwohnheim geeignet wäre. Ältere Menschen – insbesondere aus Kendenich und Fischenich – könnten so nah an ihren Heimatorten in einer seniorengerechten Einrichtung leben.

IMG_6412_klIn der ersten Runde des Wohnbaulandkonzeptes haben die Fraktionen und die Verwaltung die entsprechende Beschlussvorlage noch gemeinsam erarbeitet. In der Neuauflage ist die Verwaltung mit einer nicht ausgereiften Fassung ohne Konsens im Arbeitskreis mit einem Beschlussentwurf in den Planungsausschuss gegangen. Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen macht deutlich: „Die Kriterien, die die Verwaltung zur Priorisierung möglicher Wohnbauflächen herangezogen hat, sind objektiv nicht nachvollziehbar. Wir haben im Arbeitskreis deutlich gemacht, dass eine Überarbeitung erforderlich ist. Ich wünsche mir, dass die Arbeitskreisteilnehmer mit einer Konsensfassung in den Ausschuss kommen.“ Die Vorlage ist daher vom Planungsausschuss von der Tagesordnung abgesetzt worden und nicht beraten worden. „Wir wünschen uns eine Vorlage, die gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern objektiv und nachvollziehbar die Priorisierung begründet, auf deren Grundlage dann die Festlegung der möglichen künftigen Wohnbauflächen erfolgt“, so Ausschusssprecher Dirk Breuer.

IMG_0096„Stadtentwicklung ist eins meiner Steckenpferde“, outete sich der CDU-Fraktionsvorsitzende Dirk Breuer während der Begrüßung der rund 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Fachgesprächs unter dem Titel „Stadt der Zukunft – attraktiv und Lebenswert für Jung und Alt“. „Hier gibt es einen großen Gestaltungsfreiraum und die Ergebnisse sind täglich sichtbar“, so Breuer, der gemeinsam mit dem Direktor des Städtebau-Instituts an der Universität Stuttgart, Prof. Dr. Helmut Bott und dem Dekan der Peter-Behrens-School of Architekture Düsseldorf, Prof. Juan Pablo Molestina den Fragen der Bürgerinnen und Bürger im Pfarrsaal St. Katharina in Alt-Hürth Rede und Antwort stand.

„Ich freue mich über das große Interesse an der Veranstaltung. Zugleich beweist dies, dass es in Hürth Bedarf in der Entwicklung attraktiver familien- und altersgerechter Wohnquartiere sowie im Bereich der Infrastruktur gibt. Die Menschen wollen wissen, wie es weiter geht. Ich bin bereit, diese Projekte zur Chefsache zu machen“, betont Breuer.

Auch die Experten bestätigen: Hürth muss seine eigene Identität stärken und weiterentwickeln – und darf nicht zur reinen Schlafstadt am Rand der Millionenmetropole Köln werden. Hierzu gehört auch die kontinuierliche Entwicklung von Gewerbeflächen und Arbeitsplätzen. „Mein Ziel ist es, dass wieder mehr Menschen einen Arbeitsplatz in Hürth finden. Das bindet Kaufkraft und bringt die Stadt voran. Hierzu müssen aber auch neue Ideen umgesetzt werden“, so Breuer.

Ein wichtiger Schritt wird mit dem Bau der Ortsumgehung Hermülheim möglich. „Meine Vision ist, die Luxemburger Straße als zentrale Entwicklungsachse voranzubringen und deutlich attraktiver zu gestalten“, betont Breuer. Überhaupt gehöre zur Identität von Hürth die Eigenständigkeit der einzelnen Stadtteile. Deshalb sollten zwischen den Orten auch keine neuen Wohngebiete mehr auf der grünen Wiese entstehen, ist sich Breuer mit Bott und Molestina einig. „Viel mehr müssen wir Freiflächen innerhalb der Orte bedarfsgerecht nutzen, Stadtquartiere für Jung und Alt schaffen und mehr Wert auf eine attraktive Stadtgestaltung legen.“

IMG_6371-1024x682„In Hürth müssten heute alle Glocken läuten. Auf den Tag haben wir lange hingearbeitet und endlich ist die Entscheidung für die Ortsumgehung da“, freut sich Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer über die Nachricht des Bundestagsabgeordneten Dr. Georg Kippels, dass heute die Baufreigabe für das Projekt durch Bundesverkehrsminister Dobrindt in Berlin verkündet wurde. „Das eröffnet uns für die zukünftige Entwicklung von Hürth riesige Chancen. Die Lux wird die neue Entwicklungsachse von Hürth. Jetzt gilt es, sich auf die Umgestaltung der Luxemburger Straße
vorzubereiten“, betont Dirk Breuer.

Ein großer Dank gilt Georg Kippels, seinem Vorgänger Willi Zylajew und dem Unions-Verkehrsexperten Oliver Wittke, mit denen ich bezüglich der B265n in engem Kontakt stand und die sich in Berlin mit Erfolg für unser Anliegen stark gemacht haben“, so Breuer. Oliver Wittke war noch im Frühjahr letzten Jahres persönlich auf Einladung von Breuer an der Luxemburger Straße in Hermülheim, um sich vor Ort über die unzumutbare Situation zu informieren. Im Zuge der Baufreigabe von Bundesfernstraßenprojekten stehen in Summe rund 42 Millionen Euro zur Verfügung. Neben der Ortsumgehung Hermülheim soll die B265 bis zum Militärring ausgebaut werden.

IMAG0645„Schade, dass sich der noch amtierende Hürther Bürgermeister gegen eine sinnvolle Gewerbeentwicklung im Zentralbereich von Hürth stemmt“, so Bürgermeisterkandidat Dirk Breuer: „Mit seinem Vorgehen gleicht er einem Bären, den man aus dem Winterschlaf weckt und der dann wild um sich haut. Leider hat der Bürgermeister die gewerbliche Entwicklung dieses Bereiches verschlafen. Jetzt, wo andere initiativ werden, stellt er sich mit Fehlinformationen gegen das Ziel, neue, hochqualifizierte Arbeitsplätze in Hürth zu schaffen – und das nur eine Woche nachdem die NRW-Wissenschaftsministerin die Start-Up-Initiative des Landes verkündet hat.“

Dirk Breuer stellt klar, dass die Einrichtung eines Start-Up-Centers am Kiebitzweg heute schon realisierbar wäre und den Zielsetzungen des Landes gerecht würde. Der geltende Flächennutzungsplan stellt für das Grundstück gegenüber dem Bauhaus eine gewerbliche Baufläche dar. „Insofern ist ein Start-Up-Center am Standort realisierbar und rechtlich zulässig“, betont Breuer.

Inwiefern jedoch die Ansiedlung eines Vollsortimenters am Standort möglich ist, ist abhängig vom Verfahrensverlauf. Hierzu ist eine Genehmigung der Bezirksregierung erforderlich. Voraussetzung ist auf jeden Fall, dass das bestehende Einzelhandelskonzept der Stadt Hürth geändert wird. Bei der Projektpräsentation und einer Bürgerversammlung hatten Breuer sowie der Projektentwickler hierauf explizit hingewiesen. Der Planungsausschuss hat daher bereits am 09.06.2015 beschlossen, dass städtische Einzelhandelskonzept fortzuschreiben und den Bereich der Luxemburger Straße in Hermülheim und Efferen als zentralen Versorgungsbereich in Betracht zu ziehen.

Unglaubwürdig ist auch die Argumentation Boeckers, dass die Linie 18 eine Barrierewirkung habe und der Ausweisung als zentralem Versorgungsbereich entgegenstünde. Am Beispiel Lidl an der Luxemburger Straße hat die von Boecker geführte Verwaltung vorexerziert, dass man Dinge möglich machen kann, wenn man will. Um eine Vergrößerung des Lidl-Marktes zu ermöglichen, wurde der Flächennutzungsplan geändert und eine Ausnahme vom Einzelhandelskonzept vorgenommen – über die Bahngleise hinweg.

„Mir ist wichtig, die noch zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen auch für eine gewerbliche Nutzung zu entwickeln. Wir brauchen in Hürth neue Arbeitsplätze, um mit der rasanten Einwohnerentwicklung standzuhalten. Vor dem Hintergrund, dass die Gewerbeflächen knapp sind, kann ich nicht nachvollziehen, warum der Bürgermeister das Vorhaben nicht konstruktiv begleitet“, so Breuer.

Allerdings hatte Boecker bereits Ende 2013 eine Umwandlung der Gewerbefläche vorgeschlagen, um Wohnbebauung mit bis zu elf Geschossen zu ermöglichen. Die Begründung damals: „Als ein Filetstück an der Luxemburger Straße konnte dieses städtische Grundstück bisher nicht angemessen bebaut und genutzt werden.“ Gegen das Vorhaben hatte es damals massive Proteste aus der Bevölkerung gegeben. In der damaligen Vorlage wurde zudem ausgeführt, dass das Grundstück im unbeplanten Innenbereich liegen würde. Nun behauptet Boecker, der Standort sei „städtebaulich nicht integriert.“ „Insofern passen die damalige und die heutige Aussage des Verwaltungschefs nicht ganz überein“, meint Breuer.

Breuer hält es für sinnvoll, schrittweise vorzugehen und zunächst in einem geordneten Verfahren die Überarbeitung des Einzelhandelskonzeptes anzugehen und dann im Genehmigungsverfahren mit der Bezirksregierung das weitere Vorgehen zu erörtern. „Mein Ziel ist, Hürth in wirtschaftlicher Sicht im Konsens mit den Bürgerinnen und Bürgern voranzubringen. Daran möchte ich als Bürgermeister entschlossen arbeiten.“