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Neue Ampelschaltung soll für konfliktfreien Übergang von Fuß- und Radverkehr sorgen


„Wir begrüßen, dass eine Veränderung der Ampelschaltung eine erhöhte Sicherheit für den Fuß- und Radverkehr bieten kann, ohne dass dies für den Kraftfahrzeugverkehr zu einer deutlichen Verschlechterung führt“, begrüßt der verkehrspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler das Ergebnis des dem Hürther Verkehrsausschuss vorgestellten Gutachtens zur Kreuzung Frechener/ Sudetenstr.


Der Verkehrssachverständige schlägt vor, alle Signale für den Fuß- und Radverkehr nur dann zu schalten, wenn kein sie kreuzender, abbiegender Kfz-Strom gleichzeitig freigegeben wird. Durch die vorgeschlagene Anpassung bleibt es zwar bei den schlechten Qualitätsstufen der Kreuzung in den Spitzenstunden sowohl für den Kfz-Verkehr, als auch für den Fuß- und Radverkehr. “Alle Verkehrsteilnehmer sind aber gehalten, die längeren Wartezeiten zugunsten von mehr Sicherheit in Kauf zu nehmen“.


„Wir hoffen jetzt auf eine schnelle Umsetzung der neuen Lichtsignalsteuerung durch den Landesbetrieb Straßen NRW“, ergänzt der Ausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen (CDU). Dessen Zustimmung ist Voraussetzung für eine Umsetzung, da die Frechener Straße eine Landesstraße ist.

Ampelschaltung an der Kaulardstraße soll verbessert werden

„Die vielbeklagten Wartezeiten für Linksabbieger aus der Rondorfer Straße sind durch das Verkehrsgutachten nicht bestätigt worden. Die zur Entlastung der Ausfahrt geforderte Öffnung der Diagonalschleuse an der Kalscheurener Straße ist also nicht notwendig“. So bewertet der verkehrspolitische Sprecher der Hürther CDU-Fraktion Rüdiger Winkler die Diagnosen des Gutachters, die dem Verkehrsausschuss vorgelegt wurden. Hier wurde festgestellt, dass die durchschnittliche Wartezeit für Linksabbieger selbst in Spitzenzeiten lediglich bei durchaus zumutbaren 1,5 Minuten liegt. „Eine solche Wartezeit entspricht der normalen Rotphase bei Ampeln an verkehrsreichen Kreuzungen“, ergänzt der Planungsausschussvorsitzende Herbert Verbrüggen (CDU).


Bereits in dem Gutachten zum Verkehrsentwicklungsplan, der bis 2030 gilt, hatte derselbe Gutachter die Komplettschließung zur Vermeidung des Durchgangsverkehrs empfohlen. Zur Begründung war dabei von ihm insbesondere darauf hingewiesen worden, dass viele Fahrzeuge aus Richtung Medienviertel trotz des Durchfahrverbots aus dieser Richtung die Schleuse durchfahren und damit die Kalscheurener und die Rondorfer Straße zusätzlich belasteten. Seit der daraufhin einstimmig beschlossenen Schließung der Durchfahrt hat sich diese Situation eher noch verschärft. Zur Umgehung des täglichen Staus am Ende der Ausbaustrecke der Ortsumgehung B265n in Richtung Köln würde mit der Durchfahrtsmöglichkeit zur Kalscheurener Straße ein, wenn auch verkehrswidriger, aber dennoch willkommener Schleichweg eröffnet.


„Das eigentliche Problem in dem Efferener Bereich der Luxemburger Straße ist die Einmündung der Kaulardstraße. An dieser Stelle überschreiten Rückstau und damit auch Wartezeiten die anderen Einmündungen sehr deutlich. Wir begrüßen es deshalb sehr, dass der Gutachter hier durch Änderungen an der Ampelschaltung Verbesserungsmöglichkeiten sieht, die jetzt dem zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW zur Umsetzung vorgestellt werden“, stellt Verbrüggen abschließend fest.

„Um die Stadt Hürth und den Partnerschaftsverein bei m Hilfsprogramm für die Stadt Peremyschljany in der West-Ukraine zu unterstützen, haben die Mitglieder unserer Fraktion 3.605 Euro gespendet“, weiß der Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, zu berichten.

Zu frisch seien die Erinnerungen an die Begegnungen, zuletzt im Oktober 2021, gewesen, als der Bürgermeister von Peremyschljany, Oleksandr Zozulya, mit einer Delegation zu Gast in Hürth war, um den Freundschaftsvertrag beider Städte zu unterzeichnen. „Bekanntschaften und persönliche Beziehungen lassen die schrecklichen Ereignisse noch näher an uns heranrücken“, berichtet Burzinski.

Seit Kriegsausbruch Ende Februar sind 14 Hilfstransporte aus Hürth in die polnische Partnerstadt Skavina in Polen gestartet, wo sie umgepackt und über die Grenze in unsere Partnerstadt Peremyschljany transportiert wurden. „Hier wollten wir unterstützen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Baer.

Mittlerweile sind Sachspenden im Wert von ca. 500.000€ von Hürth aus in die Ukraine geliefert worden, darunter auch ein mobiles Röntgengerät. „Die Spendenbereitschaft der Hürtherinnen und Hürther ist groß. Auch der Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer in der Annahmestelle in der Tiefgarage des Rathauses ist überwältigend. Wir sind stolz auf die Hürtherinnen und Hürther“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler, der zugleich Vorsitzender des Partnerschaftsvereins Hürth ist.

Gespendet werden darf übrigens immer noch. Aktuell wird vor allem folgendes benötigt:

  • Energie (Notstromaggregate, Multifuel-Notstromgenerator, Dieselgeneratoren, Pflanzenöl-Generatoren, Powerbanks),
  • Erstversorgung (Erste-Hilfe- und Verbandmaterialien),
  • Medikamente (Schmerzmittel, blutdrucksenkende Medikamente, blutstillende Medikamente),
  • Sonstiger Bedarf (Isomatten, Sterilisatoren, Taschenlampen, Stirnlampen),
  • Haltbare Lebensmittel (Speiseöl, Volleipulver, Milchpulver, Energieriegel, Reis, Zucker, Mehl, Lebens- mittelkonserven, Babynahrung, Brühe-Pulver, Kartoffeltrockenprodukte, Nudeln, haltbare Fertigprodukte).

Abgeben könne Sie Ihre Spende in der Tiefgarage des Rathauses (Thetforder Straße) bis auf Weiteres dienstags und donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr sowie samstags von 11.00 bis 13.00 Uhr. Für Fragen zu Sachspenden wurde die Hotline 02233 / 53-400 geschaltet.

Geldspenden können unter der Nennung des Verwendungszwecks „Ukraine“ an den Partnerschaftsverein Hürth bei der Kreissparkasse Köln, IBAN DE67 3705 0299 0137 0087 00, SWIFT-BIC: COKSDE 33 überwiesen werden.

Umbau des Waldes zwischen Theresienhöhe und Frechener Straße beschlossen

Pappeln wurden in unserer Region im Zuge der Rekultivierung ehemaliger Braunkohleflächen als sogenannte Pioniergehölze wegen ihres schnellen Wachstums und der geringen Anforderungen an die Bodenqualität angepflanzt. Nach 40 bis 60 Jahren haben Pappeln jedoch ein Alter erreicht in dem sie beginnen abzusterben und eine Gefahr durch abbrechende Äste oder umfallende Bäume darstellen. Außerdem behindern sie die Entwicklung anderer von unten nachwachsender Bäume, wie z.B. der Roteiche. So informierte Förster Lukas Jüssen die Mitglieder des Hürther Planungsausschusses über die Notwendigkeit der Umgestaltung des im Zentrum von Hürth liegenden, fast ausschließlich aus Pappeln bestehenden Waldes. Um einen totalen Kahlschlag mit der Fällung aller Pappeln auf der gesamten Fläche zu vermeiden, soll die Abholzung und Neuanpflanzung zunächst entlang der Theresienhöhe erfolgen. Erst wenn dort die 80 bis 120 cm hohen Bäumchen gut angewachsen sind und sich entwickelt haben, wird das Waldstück entlang der Frechener Straße zwei bis drei Jahre später umgestaltet werden.

„Auch wenn der Neuanfang mit der Abholzung vorhandener Bäume verbunden ist, wird in einigen Jahren dort ein Mischwald mit großer Vielfalt aus Ahorn, Buchen, Eichen und weiteren Baumarten bis hin zu Wildkirschen entstehen, der dem Klimawandel angepasst und langfristige Stabilität und Vitalität verspricht. Das Waldstück ist dann eine hervorragende Ergänzung des angrenzend geplanten Fitness- und Bewegungsparks“, begrüßt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr, die dem Ausschuss vorgestellte Planung.

„Nur ein gesunder, standortgerechter und klimaanpassungsfähiger Mischwald kann als Kohlenstoffspeicher unserem Ökosystem auch in Zukunft wertvolle Dienste leisten“, schließt sich der Vorsitzende des Planungsausschusses Herbert Verbrüggen dieser Einschätzung an. „Um die Hürther Bürgerinnen und Bürger aber nicht mit einem Kahlschlag zu überraschen ist es notwendig, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch den Hintergrund für den Umbau des Waldes kennen und rechtzeitig und umfassend informiert werden“, gibt Verbrüggen ergänzend zu bedenken.

Nach 2 Jahren hatte der CDU-Ortsverband Fischenich am 7.4. wieder zu seinem traditionellen Bürgerstammtisch in Präsenz eingeladen. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchten die Veranstaltung im Fischenicher Martinushaus bei der als besonderer Gast der CDU-Landtagskandidat Thomas Okos begrüßt werden konnte. Zum Start des Stammtisches stellte Okos seine politischen Schwerpunkte vor.

Im Anschluss berichtete der Vorsitzende des OV Fischenich, Rüdiger Winkler, über den städtischen Haushalt, sowie über die geplante Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm in Knapsack und die angedachte Weiternutzung der Deponie „Vereinigte Ville“. Mit einem kurzen Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Dirk Schüller über die gemeinsame Spendenaktion der Stadt Hürth und des Partnerschaftsverein Hürth für die befreundete Stadt Peremyschljany in der West-Ukraine endete der erste Bürgerstammtisch in diesem Jahr.

Gutachter zeigt Möglichkeiten einer getrennten Führung von Kfz und Fußgängern auf

„Der Vortrag eines Fachplaners zur Beurteilung der Verkehrsführung und Ampelschaltung an der Kreuzung der Frechener Straße/Sudentenstraße/Hermülheimer Straße hat im Planungsausschuss neue Erkenntnisse gebracht, wie wir die Kreuzung sicherer machen könnten“, stellt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rüdiger Winkler fest.

Nach dem tödlichen Unfall im Dezember letzten Jahres waren von vielen Bürgerinnen und Bürgern Änderungen an der Ampelschaltung gefordert worden, um solche Unfälle in Zukunft möglichst vermeiden zu können. Auch Verwaltung und Politik nahmen diese Sorgen ernst und ließen sich im Hürther Planungsausschuss von einem Fachplaner für Stadt- und Verkehrsplanung beraten.

Die bisher vorrangig diskutierte Umstellung der Ampelschaltung auf „Rundumgrün“ für Fußgänger und Radfahrer wurde vom Gutachter wegen der großen Nachteile für alle Verkehrsteilnehmer aber verworfen. Seine vorläufige Empfehlung ist vielmehr eine Umstellung der Ampelschaltung des Geradeaus- und Abbiegerverkehrs, so dass Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrer mit Kraftfahrzeugen vermieden werden können. Hierzu bedarf es zwar einer Ampelschaltung mehr, mit der Folge einer Verkürzung der Grünphase für den Geradeausverkehr. Die Nachteile liegen nach der vorliegenden Begutachtung aber im Bereich des zumutbaren. Nicht untersucht wurden bisher die Auswirkungen einer Änderung auf andere Kreuzungspunkte, insbesondere auf die Kreuzung Frechener Straße/Efferener Straße. Diese Untersuchung soll jetzt bis zum Planungsausschuss im Mai ergänzt und ein Änderungsvorschlag dann mit dem für die Frechener Straße zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt werden.

„Wir wären erleichtert, wenn es gelingen würde, die Kreuzung mit einer akzeptablen Änderung für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen“, beurteilen die Hermülheimer Ratsmitglieder Aylin Kocabeygirli und Hans-Josef Lang das Ergebnis im Planungsausschuss.

Entscheidung über weitere Maßnahmen erst nach Ortstermin und Verkehrszählung

„Der erhoffte Effekt, die Straße Im Wiesengrund durch die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße von der Jülichstraße in Richtung Bahnstraße zu entlasten, hat sich leider nicht eingestellt“, sind sich der planungspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler und sein Efferener Ratskollege Thomas Blank einig. Der Hürther Planungsausschuss hob diese Regelung deshalb wieder auf.

Die Einrichtung der Einbahnstraßenregelung erfolgte aufgrund der Sorge von Anwohnenden vor einer Verschiebung der Verkehrsbelastung von der Bahnstraße auf die Straße Im Wiesengrund in Folge der für viele Ortsunkundige noch nicht erkannten neuen Verkehrsführung durch die Umgehungsstraße und der Umwidmung der Bahnstraße als Fahrradstraße.

„Die Verwaltung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion aber auch gebeten, die Notwendigkeit zusätzlicher Verkehrslenkungs- oder beruhigungsmaßnahmen in dem Gebiet rund um das Schulgelände der Geschwister-Scholl-Gesamtgrundschule und der Don-Bosco-Grundschule neu zu bewerten, sobald neue Verkehrszählungsdaten vorliegen,“ berichtet Winkler weiter.

Ob die Möglichkeit besteht, den Durchgangsverkehr schon vorab noch einmal deutlich auf die neue Verkehrsführung aufmerksam zu machen und spätestens am „Bauhaus-Kreisverkehr“ wieder auf die Straßenführung nach Köln und zur Autobahn zu geleiten, soll bei einem bereits kurz nach Ostern terminierten Ortstermin beraten werden.

„Wir nehmen die Sorgen unserer Efferener Bürgerinnen und Bürgern ernst und bleiben hier weiter dran“, versprechen die Mitglieder der CDU im Planungsausschuss und die Efferener Ratsmitglieder.

„Nach nur anderthalb Jahren Bauzeit kann der Bauteil C des Ernst-Mach-Gymnasiums nach der Fertigstellung fristgerecht nach den Osterferien den Schülerinnen und Schülern übergeben werden“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, fest. Hiervon überzeugen konnte er sich mit anderen Ratskolleginnen und -kollegen bei einer Baubesichtigung gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung aus den Ämtern für Gebäudewirtschaft und Schule.

„Wir freuen uns, dass auf der Großbaustelle am Ernst-Mach-Gymnasium ein weiteres Kapitel erfolgreich im Zeitplan beendet wird“, zeigt sich Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU, zufrieden. „Eine Operation am offenen Herzen, während der Schulbetrieb vor Ort weitergeht, stellt Politik, Verwaltung, Bauunternehmen und nicht zuletzt die Schulgemeinde vor enorme Herausforderungen. Es war deshalb die richtige Entscheidung, den alten Gebäudeteil abzureißen und ein neues und modernes Gebäude zu erstellen, in dem der Schulbetrieb in den neuen Klassenräumen jetzt aufgenommen werden kann.“

In der Tat hatte man sich bereits vor über 10 Jahren dazu entschlossen, die Gebäudeteile A, B und C sukzessive zu erneuern. Damals dachte zunächst noch niemand an den Totalabriss der flankierenden Gebäudeteile A und C, was später dann als vernünftigste Lösung erschien. Um den Unterricht sicherzustellen, kaufte die Stadt das alte Postgebäude auf, um dort Klassenräume einzurichten. Der Baubeginn ließ jedoch aufgrund vieler Pannen zunächst auf sich warten. Erst mit Übernahme der Amtsgeschäfte durch Bürgermeister Dirk Breuer im Jahr 2015 und der Installation eines Projektbüros wurde ein Baubeginn Realität. Das Herz der Schule, der Gebäudeteil B, mit pädagogischem Zentrum, Mensa und Verwaltungstrakt, wurde im Jahr 2018 fertiggestellt. Danach begannen die Vorbereitung für den Abriss und der Neubau des Gebäudeteils C. Dort entstanden vor allem Klassenräume und Kunsträume, aber auch die provisorischen Fachräume für die Naturwissenschaften, die nach der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts in den Gebäudeteil A ziehen werden.

Die schulpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer, dankt neben den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung vor allem den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern der Schule: „Viel Lärm und Dreck beeinträchtigten den Schulalltag in der Vergangenheit. Der Lohn für diese Einschränkungen ist ein nigelnagelneues, modernes Schulgebäude, in der die gute pädagogische Arbeit die notwendigen Rahmenbedingungen erhält.“

„Ein weiterer wichtiger Schritt für die Modernisierung der Schulgebäude in der Stadt Hürth ist gemacht. Wenn wir davon ausgehen, dass auch die Bauarbeiten am letzten Gebäudeteil A ähnlich fix erfolgen, ist die Schule spätestens 2025 von allen Baustellen befreit“, blickt Burzinski optimistisch in die Zukunft.

Hürth lehnt das gemeindliche Einvernehmen im Planungsverfahren vorerst ab


„Bei den Informationen über die geplante Monoverbrennungsanlage durch Vertreter der RWE im Stadtrat ist uns zwar zugesichert worden, dass es zu keiner Erhöhung der Klärschlammmenge kommt, die heute schon in den Kraftwerksblöcken Goldenberg und Berrenrath mitverbrannt wird, nach den vorliegenden Antragsunterlagen ist dies jedoch nicht rechtssicher gewährleistet“, stellt Rüdiger Winkler als planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fest. Er schließt sich damit der Stellungnahme der Stadt Hürth an, die das gemeindliche Einvernehmen versagt.


Winkler ergänzt: „Wir teilen außerdem die Sorge der Hürther Bürgerinnen und Bürger, die zusätzliche Emissionen durch die neben den vorhandenen Kraftwerksblöcken geplante Anlage befürchten. Auch wenn die technisch bestmögliche Abgasreinigung dort installiert wird, sind mögliche Belastungen des Hürther Stadtgebietes kontinuierlich zu prüfen, wenn die Anlage wie geplant realisiert werden sollte. Das wollen wir gemeinsam mit der Stadt ebenfalls noch in das Planungsverfahren einbringen.“

Gutachten über mögliche Geruchsbelästigungen der Deponieerweiterung gefordert

„Obwohl zu großen Teilen Hürther Stadtgebiet betroffen ist, bedarf die von RWE, REMONDIS und der Kölner AVG geplante volumenmäßige und zeitliche Erweiterung der Deponie leider nicht der Zustimmung der Stadt Hürth. Im Rahmen einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren haben wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung jedoch die wesentlichen Kritikpunkte zusammengefasst“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, die von den Deponiebetreibern gestellten Anträge zum Weiterbetrieb des Deponiestandortes Vereinigte Ville.

Die drei Deponiebetreiber beabsichtigen die derzeitigen, zum Teil schon verfüllten, Deponien in Form einer Deponie auf der Deponie aufzustocken. Dadurch kann dort 29 Mio. Kubikmeter neues Ablagevolumen erschlossen werden. Das Konzept soll einschließlich einer späteren Rekultivierung einen Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2099 haben.

„Damit wird Hürther Stadtgebiet, das im Flächennutzungsplan größtenteils als Waldfläche gekennzeichnet ist, für sehr lange Zeit der Stadt und der Hürther Bevölkerung entzogen“, stellt der Vorsitzende des Planungsausschusses Hebert Verbrüggen klar. „Bei einem derart schwerwiegenden Eingriff, bei dem Hürth nicht einmal ein Mitspracherecht hat, müssen zumindest weitere negative Auswirkungen für Hürth ausgeschlossen werden. Das stellen die bisherigen Antragsunterlagen jedoch nicht sicher“, fährt Verbrüggen fort.

Der Weiterbetrieb des Deponiestandortes kann Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Damit kann der Grundwasserkörper gefährdet werden, aus dem das Hürther Wasser gewonnen wird. Die Stadtwerke Hürth haben deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse aber erst für Ende Februar erwartet werden.

„Außerdem behandeln die Erweiterungsanträge das Thema Geruchsbelästigung nur sehr unkonkret. Wir erwarten daher eine Ergänzung durch ein separates Gutachten zu den möglichen Geruchsemissionen und deren Vermeidung. Nach den derzeitigen Anträgen lehnen wir die Erweiterung des Deponiebetriebes ab“, schließt Winkler sich der Stellungnahme der Stadt Hürth an.