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Projekt in genossenschaftlicher Verwaltung in Hürth geplant „In dem uns von der RHEINOVA WOHNEN EG vor gestellten Wohnprojekt mit mehreren Generationen unter einem Dach, sehen wir eine gute Möglichkeit die Wohn- und Lebenssituation auch in Hürther Wohngebieten durch ein zukunftsweisendes Projekt zu bereichern. Dies könnte auch Vorbildcharakter für weitere derartige Projekte haben“, beurteilt der planungspolitische […]

Planungskonzept im Ausschuss vorgestellt

„Die uns vom Leiter des städtischen Amts für Gebäudewirtschaft, Christian Stähler, vorgestellten Pläne über die künftige Lage der Gebäude und deren Größe werden von uns positiv beurteilt, da der Schulhof in der vorhandenen Größe weitgehend erhalten bleibt und auch der störende Einfluss auf  Schulbetrieb während der Bauphase minimiert werden kann,“ stellte CDU-Planungsexperte und Fischenicher Ratsherr Rüdiger Winkler in der Sitzung fest.

Nach dem vorgestellten Konzept wird ein zusätzliches Gebäude an der Stelle der heutigen AWO-Baracke errichtet, mit dem die Dreizügigkeit der Grundschule sichergestellt wird. Dabei werden die Anforderungen an eine moderne Unterrichtsgestaltung bei den Klassenräumen und den Aktionsflächen berücksichtigt. Neben dem Neubau umfasst der Erweiterungs- und Umbau auch die Neugestaltung der bestehenden Schulgebäude, so dass auch dort die Klassenräume heutigen Anforderungen entsprechend umgestaltet werden. Herr Stähler betonte dabei, dass die dafür beauftragte Schulbauberatung großen Einfluss auf die Umsetzung der Baumaßnahmen nach neuesten pädagogischen Anforderungen gehabt habe. Lediglich die von der Schulbauberatung vorgeschlagene Lage der Gebäude habe verändert werden müssen, um unter anderem auch für den während der Baumaßnahmen laufendem Schulbetrieb Störungen soweit es geht zu vermeiden.

Der Baubeschluss durch den Planungsausschuss wird für den Sommer 2020 erwartet. Die Bauphase wird dann etwa zwei Jahre betragen „Über den Schulbetrieb hinaus ist für uns, für die Dorfgemeinschaft Fischenich und alle Fischenicher Vereine insbesondere die Erweiterung der heutigen Aula zu einer bei uns zurzeit fehlenden Veranstaltungsfläche für 250-300 Personen wichtig,“ betonte Winkler für die CDU Fischenich. Mit der neuen, vergrößerten Veranstaltungsfläche wird auch die künftige Mensa der Schule verbunden. Auf Anregung der CDU-Vertreter im Planungsausschuss will die Verwaltung auch die Fischenicher Dorfgemeinschaft und Vereine in die noch folgende Detailplanung einbeziehen.

Überquerung an der neuen Fahrrad- und Fußgängerbrücke soll sicherer werden

„An der insbesondere auch von vielen Schülerinnen und Schülern der Schulen im Hürther Zentrum benutzte Brücken über die neue Ortsumgehung Hermülheim muss die Überquerung der Bonnstraße sicherer gestaltet werden. Wir haben deshalb im Planungsausschuss die Verwaltung beauftragt, mit dem zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW in Kontakt zu treten, damit die Fuß- und Radwegkreuzung am Bogen der Bonnstraße zur Brücke über die B265n überprüft wird“, teilt Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr mit.

An dieser Stelle ist bisher lediglich eine Überquerungshilfe vorgesehen. „Unser Ziel ist es, die Sicherheit für den Rad- und Fußgängerverkehr zu erhöhen. Besonders für die von ‚oben‘ aus Richtung Fachmarkzentrum kommenden Fahrzeuge sind die Sichtverhältnisse alles andere als optimal, so dass bspw. mit einer Bedarfsampel eine bessere Lösung erzielt werden könnte“, sagt Winkler abschließend.

Bei einem Ortstermin mit dem Landesbetrieb könnte auch die Situation für Radfahrende an der Einmündung der Eschweiler Straße noch einmal in Augenschein genommen werden. „Denn die gegenwärtige Situation sieht beispielsweise keine Radfahrspur in Richtung des talwärts führenden Geh- und Radwegs vor“, fügt CDU-Ausschussvorsitzender Herbert Verbrüggen hinzu.

Preisentwicklung für die Kunden sichern

Der Verwaltungsrat hat gestern beschlossen, die Geschäftsordnung für den Vorstand der Stadtwerke Hürth zu ändern. Demnach ist nun der Vorstandssprecher Stefan Welsch für die Sparte Fernwärme alleinverantwortlich. Die bisherige Verantwortung für den Bereich lag bei Vorstandsmitglied Dr. Dirk Ahrens-Salzsieder.

Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im Verwaltungsrat, erklärt dazu: „Die komplexen Vertragsverhandlungen zur Sicherstellung der Fernwärmeversorgung werden bis über den Jahreswechsel andauern. Aufgrund der Kostenentwicklung im Projekt, die jüngst Gegenstand von Medienberichten war, ist es dringend erforderlich, die Zuständigkeiten eindeutig zuzuordnen. Damit wird auch deutlich, dass wir eine Neuaufstellung des Projektes wollen.“

Die Kostenentwicklung im Projekt Fernwärme wird von den Christdemokraten kritisch gesehen. „Wir haben den seinerzeit verantwortlichen Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder bereits im Mai dieses Jahres beauftragt, dem Verwaltungsrat einen wirtschaftlichen Überblick über das Fernwärmeprojekt zu geben und die Auswirkungen der massiven Kostensteigerungen auf die Kunden darzustellen. Zugleich sollte eine neue Projektkonzeption erarbeitet werden. Wir haben hierfür bis heute keine Vorlage vom technischen Vorstand erhalten. Insofern ist eine Neuaufstellung erforderlich“, macht Gudrun Baer, stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich.

„Wir hoffen, dass wir in der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates endlich mehr Licht in der Sache erhalten. In Hinblick auf die Bedeutung der Fernwärme ist es nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter von SPD, Linken und Freien Wählern im Verwaltungsrat die Entscheidung zur Änderung der Geschäftsordnung, mit der eine transparentere Projektverantwortung erfolgen soll, mittels Vertagung blockieren wollten. Im Sinne eines verantwortungsbewussten Handelns im Interesse der Fernwärmekunden haben die Vertreter von CDU und Grünen die Änderung dann mit Mehrheit beschlossen“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

Stadtwerke intensivieren die Überprüfung wegen wilden Mülls

Insbesondere in der Nähe der Zuwege zum Weilerbachtal war in der Vergangenheit häufig wild abgeladener Müll zu finden. Selbst das Gebiet des geschützten Landschaftsbereich war davon betroffen. Auf einen von CDU und Grünen initiierten Antrag im Verwaltungsrat der Stadtwerke wurde die Situation vor Ort näher untersucht. Da eine vollständige Sperrung der Feldwege wegen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung nicht möglich ist, haben die Stadtwerke im März dieses Jahres zugesagt, die Überprüfung wegen wilden Mülls insbesondere an den Zufahrten „Am Bruch“ und „An den Weihern“ zu intensivieren. Nach einem Zwischenbericht in der Juni Sitzung des Verwaltungsrats wurde in den letzten Monaten keine Verunreinigung mehr festgestellt.

Ausbau des Bahnknotens Köln erfasst auch die Eifelstrecke von Köln nach Kall

Der stark frequentierte Kölner Eisenbahnring ist nicht nur ein zentraler bundesweiter Verknüpfungspunkt – er erweist sich auch als einer der größten Engpässe im nationalen und internationalen Eisenbahnnetz. Das betrifft aber nicht nur den Fernverkehr, sondern insbesondere auch die Nahverkehrsverbindungen. In diesem Zusammenhang soll nicht nur der Bahnhof Kalscheuren ausgebaut und in die linke Rheinstrecke eingebunden werden. Auch die höhenfreie Einfädlung der Eifelstrecke in die Rheinstrecke wird dort realisiert. Um für Hürth einen zusätzlichen Haltepunkt zu realisieren ist gerade eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben worden, bei der untern anderem einen gemeinsamen Haltepunkt der S-Bahnlinie Köln-Kall mit der Stadtbahnlinie 18 in Fischenich geprüft wird.


„Das Ergebnis der Machbarkeitsstudie wird Anfang nächsten Jahres erwartet. Wir sind gespannt und hoffen sehr, dass sich dabei eine noch bessere Verbindung nach Köln ergibt“, fasst das Fischenicher Ratsmitglied Rüdiger Winkler die Informationen in der letzten Sitzung des Planungsausschusses zusammen. Selbst im Falle einer positiven Entscheidung für den Haltepunkt Fischenich werden aber noch mehrere Jahre bis zu seiner Realisierung vergehen.

Keine Wohnbebauung am Schützenplatz

„Die jetzt vorliegende Planung setzt exakt unsere Festlegungen im Wohnbaulandkonzept um und stellt eine architektonisch und städteplanerisch hervorragende Lösung für das schwierige Gelände im Zentrum von Hermülheim dar“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU Fraktion, Rüdiger Winkler, die jetzt für die Beteiligung der Öffentlichkeit dem Planungsausschuss vorgelegten Pläne.

Die SPD wollte eine im Privatbesitz befindliche Fläche an der Kölnstraße auch weiterhin als gemischte Baufläche im Flächennutzungsplan „Ehemaliger Rangierbahnhof Hermülheim“ ausweisen lassen. „Mit diesem Antrag hätte die SPD sich zum Lobbyisten eines einzelnen Eigentümers gemacht und in unseren Augen die Interessen der Allgemeinheit verletzt“, so Ratsfrau Maria Graf-Leimbach.

Das Hermann-Lang-Haus wird nicht nur von den Schützen, sondern auch von vielen anderen Vereinen und der Ortsgemeinschaft genutzt. Würde die Privatfläche als gemischte Baufläche ausgewiesen, wäre dort der Bau von Wohnungen möglich. „Man muss kein Hellseher sein um zu wissen, dass es dann Bewohner geben wird, die gegen die Aktivitäten auf dem Schützenplatz und im Hermann-Lang-Haus klagen werden“, ist CDU-Ratsmitglied Manfred Laufenberg überzeugt.

Mit der Konsequenz, dass die Existenz einer weiteren Veranstaltungsstätte bedroht wäre. Die SPD hat ihren Antrag in der Ausschusssitzung zunächst zurückgenommen. „Wir werden uns auch in Zukunft für den uneingeschränkten Betrieb des Schützenplatzes und des Hermann-Lang-Hauses einsetzen“, verspricht Graf-Leimbach.

Zu Beginn der Wahlperiode bestand in Hürth in punkto Breitbandausbau noch großer Nachholbedarf. Mit der Firma Netcologne wurde dann 2016 der Ausbau für die Haushaltskunden in den Stadtteilen begonnen. „Auch wenn das Heil der Welt nicht nur in digitalen Welten zu suchen ist, nimmt der Anteil der digitalen Anwendungen, die unser Leben beeinflussen, stark zu. Dem müssen und wollen wir Rechnung tragen, wie bspw. im Bildungsbereich. So sind die Mittel, die die Schulen zur Beschaffung von Technik einsetzen können, deutlich erhöht worden. Und alle Schulen erhalten spätestens bis Ende nächsten Jahres Wlan. Schritt für Schritt wird aufgeholt, was in der Vergangenheit brachlag“, berichtet CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

Im Bereich der Breitbandanschlüsse konnte der Bedarf aber noch nicht überall gedeckt werden – sowohl für die Schulen, als auch in einigen Gewerbegebieten. Die bisherigen Versuche privater Telekommunikationsunternehmen zum weiteren Ausbau des Breitbandnetzes in ebenjenen unterversorgten, weißen Flecken auf der Karte waren nicht erfolgreich. Die CDU-Vertreter im Verwaltungsrat der Stadtwerke Hürth setzen sich nun dafür ein, dass untersucht wird, ob die Stadtwerke in dieses Geschäftsfeld einsteigen können.

„Wenn sich kein Privatunternehmen findet, um den Breitbandausbau als eminent wichtigen Teil der Infrastruktur vorzunehmen, muss neu darüber nachgedacht werden, inwiefern die öffentliche Hand tätig werden kann“, so Rüdiger Winkler, Sprecher der CDU im Verwaltungsrat. „Für den Fall, dass sich ein solcher Ausbau – auch unter der Option von Fördermitteln – als wirtschaftlich tragfähig herauskristallisieren sollte, unterstützen wir das Anliegen von Bürgermeister Dirk Breuer, die SWH mit einer solchen Aufgabe zu betrauen.“

Anlieger werden im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung einbezogen

Die Stadt beabsichtigen in dem Stich „Meschenicher Straße“ abgehend von der Meschenicher Straße zu dem Haus 7a den Straßenaufbau sowie die Straßenbeleuchtung auszubauen. Im gleichen Zuge sollen auch die sanierungsbedürftigen Hausanschlüsse neu verlegt werden. Es handelt sich um eine erstmalige Erschließung. In der Planungsausschusssitzung im Juni wurde ein Straßenausbauentwurf (Vorplanung) in zwei Varianten für die Meschenicher Straße vorgestellt.

Der Ausschuss hat beschlossen, dass diese Varianten im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorgestellt werden. Ein Termin dafür steht allerdings noch nicht fest. Wir werden rechtzeitig darüber informieren.

Planungsausschuss legt das weitere energiepolitische Arbeitsprogramm grundsätzlich fest

„Der European Energy Award erfasst Klimaschutzaktivitäten von Kommunen und Kreisen mit dem Ziel, Potentiale des nachhaltigen Klimaschutzes zu identifizieren und zu nutzen. Ich freue mich daher, dass wir im Planungsausschuss nun abermals das energiepolitische Arbeitsprogramm verabschieden konnten, mit dem wir für Verwaltung und Stadtwerke den weiteren Maßnahmenplan im Bereich Klimaschutz festlegen“, meint Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.

Ziel dieses Arbeitsprogramms ist es, entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um den Zertifizierungsprozess auch in diesem Jahr erfolgreich zu durchlaufen und somit eine weitere Auszeichnung für Hürth auch im nächsten Jahr zu erhalten. „Wir haben in den vergangenen Jahren viele umweltpolitische Themen angepackt. Insbesondere bei den Effizienzgewinnen in den Bereichen kommunaler Gebäude, interner Organisation sowie Ver- und Entsorgung konnten wir starke Akzente setzen. Die Chancen für eine erneute Zertifizierung stehen damit sehr gut“, führt Winkler fort. Die Verabschiedung des Programms durch den Planungsausschuss ist Voraussetzung für die Möglichkeit einer erneuten Zertifizierung.

„Der European Energy Award, den wir bereits seit 2012 verliehen bekommen, tut Hürth gut und wird dies auch in Zukunft tun. Er ist nicht nur Beleg für eine erfolgreiche Energie- und Klimaschutzpolitik, sondern auch bei Anträgen für künftige umweltpolitische Fördermittel hilfreich“, fügt CDU-Ratsherr Herbert Verbrüggen, Vorsitzender des Planungsausschusses, hinzu.