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Politik und Verwaltung stellen wichtige Weichen für die Entwicklung der Stadt

„Der Finanzausschuss folgt einstimmig den Plänen der Verwaltung zum Haushalt 2022, der um die Anträge von CDU und Grünen ergänzt wurde“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski. „Hiermit stoßen wir Vieles an, was das Gesicht unserer Stadt prägen wird.“ Tatsächlich wird der Investitionsstau aus den Zeiten zunehmend aufgeholt, als die CDU noch in der Oppositionsrolle war. Und auch erste neue Großprojekte, wie der Erweiterungs- und Neubau der Feuerwache Hermülheim werden allmählich realisiert. „Die Jahre des Stillstands lassen wir damit nun vollends hinter uns“, gibt sich Burzinski zuversichtlich.

Weiterer Zug für alle Grundschulen, neue Stelle für den EDV-Schulsupport, Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms und Sanierung der Schultoiletten

„Einen großen Schritt nach vorne machen wir in der Schulpolitik“, berichtet Gudrun Baer, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Erneut konnte ein Klassenfrequenzwert von maximal 25 Schülerinnen und Schülern für die Hürther Grundschulen festgelegt werden. Damit das so bleibt, hat die Stadtverwaltung stadtweit einen weiteren Zug für die Hürther Grundschulen eingeführt. „Wenn wir Inklusion und Integration leben und dabei niemanden zurücklassen wollen, müssen wir beste Bedingungen schaffen. Kleine Klassen, in denen Lehrerinnen und Lehrer möglichst schülernah agieren können, sind ein wichtiger Baustein hierzu“, weiß Baer. Weitere Bausteine, um beste Bildung an Hürther Schulen zu ermöglichen, sind die zwingend notwendigen Schritte zur Digitalisierung des Unterrichts. Hierfür stellt die Stadt Hürth eine weitere Stelle für den EDV-Schulsupport zur Verfügung. „Damit die Realisierung der Medienkonzepte an den Hürther Schulen fachkompetent begleitet wird“, so Baer. „Dagegen klingt die Sanierung der Schultoiletten am ASG sowie die Fortsetzung unseres Schulhoferneuerungsprogramms fast bodenständig und banal Es ist aber für die Schülerinnen und Schüler sicher nicht weniger wichtig“, fährt Baer fort.

Verbesserung der Schulbuslinie und Planungskosten für Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ

Ebenso wichtig für die Schülerinnen und Schüler ist der Schulweg, der häufig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. „Deshalb haben wir bei der Verbesserung der Stadtbuslinien höchsten Wert auf den Anschluss der beiden Schulen an der Sudetenstraße gelegt“, teilt Rüdiger Winkler mit, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Sicherlich stieß der neue Fahrplan im vergangenen Dezember nicht auf ungeteilte Begeisterung. Es überwiegen jedoch die Vorteile der neuen Stadtbuslinienführung deutlich“, fährt Winkler fort. So könnten die Bürgerinnen und Bürger des drittgrößten Stadtteils Alt-Hürth nun auf direktem Weg die Stadtbahn in Hermülheim erreichen, ohne am ZOB umsteigen zu müssen. Und die Stadtteile, die weiterhin nicht vom Stadtbus angefahren werden, erhalten mit dem ‚Hüpper‘ nun ein eigenes, umfangreiches Angebot der Stadtwerke. Dieses soll nach einer Pilotphase ins Mobilitätsportfolio der Stadtwerke übergehen. Die Stadt Hürth hat bereits jetzt das umfangreichste ÖPNV-Angebot im ganzen Rhein-Erft-Kreis. Um dieses Angebot weiter zu verbessern und die Verkehrswende kontinuierlich voranzubringen, berücksichtigt der Haushalt Planungskosten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ“, so Winkler.

Stadt plant strategische Grundstücksankäufe des AOK-Geländes und einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal

Mit strategischen Grundstücksankäufen plant die Stadt einen weiteren Schritt in die Zukunft. „Mit dem Ankauf des AOK-Geländes an der Luxemburger Straße, sowie einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal bringen wir uns in Stellung, um ein gewichtiges Wort bei den Planungen mitzureden“, erklärt Winkler. Auf dem Gelände der AOK soll ein Neubau mit zentralem Platz Mittelpunkt des Einzelhandels im Ortsteil Hermülheim werden und zum Verweilen einladen. Das ehemalige Kreishaus soll langfristig einem neuen Kulturzentrum weichen und gemeinsam mit Rathaus und Bürgerhaus das Zentrum der Stadt Hürth bilden. „Sicherlich liegt hier noch ein weiter Weg vor uns. Die Förderperspektiven waren jedoch nie so günstig wie jetzt. Deshalb sind wir froh, dass sich heute Chancen auftun, die das Stadtbild in den nächsten Jahrzehnten prägen sollen“, zeigt sich Winkler begeistert.

Projekte im Rahmen des Strukturwandels

Über weitere Förderungen freut sich die Stadt zu den Projekten im Rahmen des Strukturwandels. „Das Blockchain-Reallabor konnte bereits vor Monaten in Hürth angesiedelt werden, und das AI Village wird der erste Campus Europas, der vollkommen digitalisiert sein wird. Entwicklung, innovative Workplaces und Erlebnisflächen spielen hier zusammen. Künstliche Intelligenz greift heute schon in so viele Bereiche. Wir sind uns sicher, dass die Stadt Hürth und das gesamte Rheinische Revier von dieser Hightech-Schmiede profitieren werden“, schildert Burzinski das Vorhaben begeistert. Neben der Förderung dieser und anderer Projekte, wie bspw. des Entrepreneurship Center Rheinisches Revier, das die Gründung junger Unternehmen begleitet, bringt die Stadt Hürth einen Eigenanteil auf, der ebenfalls in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wird.


„Haushaltsplanung ist mehr als die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Haushaltsplanung bedeutet für uns, Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen und zugleich unsere Stadt für die Zukunft in jeder Hinsicht zu entwickeln – im Bereich der Städteplanung, der Verkehrswende, dem Strukturwandel, sowie der Bildung der Hürtherinnen und Hürther, die gut und gerne in unserer Stadt leben wollen“, beurteilt Burzinski die Haushaltsberatungen 2022.

#CDUdigitalog | Ihre Meinung ist uns wichtig

Die CDU in Fischenich informiert in regelmäßigen Abständen über politische Entscheidungen, die den Ortsteil betreffen. Wegen der auch im März noch geltenden Kontaktbeschränkungen wird auch dieses Treffen digital stattfinden.

Ratsmitglieder Rüdiger Winkler und Dirk Schüller, sowie der neue Ortsvorsteher, Dennis Mehren, stehen Ihnen gerne für Anregungen und Fragen zur Verfügung.


Der Bürgerstammtisch ist geplant für Donnerstag, den 18. März 2021, um 19 Uhr.

Schalten Sie sich dazu, wir freuen uns auf Sie!

Umbauplanung für die vorhandene Aula nicht zufriedenstellend

„Neben der dringend notwendigen Erweiterung der Schule ist es uns wichtig, bei den Umbauten auch eine in Fischenich ebenso dringend erforderliche Versammlungsstätte in ausreichender Größe zu schaffen.“ begründet der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, den Änderungsantrag seiner Fraktion im letzten Planungsausschuss. Die dazu von der Verwaltung vorgelegten Planvarianten ergeben für die Versammlungsstätte bei Sitzplatzbestuhlung lediglich ein Fassungsvermögen von 150-160 Personen. „Das ist für örtliche Veranstaltungen wie z.B. Proklamationen zu klein. Dafür wird eine Raumgröße von 300 Personen bei Sitzplatzbestuhlung benötigt“, weiß der Fischenicher Ratsherr Dirk Schüller und ergänzt: „Eine Versammlungsstätte dieser Größenordnung, die dann auch als Schülerrestaurant und für andere schulische Nutzungen zur Verfügung stehen könnte, wird durch einen Umbau der vorhandenen Aula nicht oder nur mit größten Schwierigkeiten erreicht werden können.“

Die von der CDU beantragte zusätzliche Planung  einer großen Aula und Versammlungsstätte nebst den erforderlichen Küchen und Nebenräumen im Erdgeschoss des an der Stelle des heutigen AWO-Gebäudes geplanten Neubaus wurde einstimmig befürwortet. Die bisher in dem neuen Gebäude im EG und im ersten OG geplanten Klassen-, Gemeinschafts- und Nebenräume würden dann im ersten und zweiten OG vorgesehen. Zudem hätte diese Variante den Vorteil, dass die Bedenken der Schulleitung hinsichtlich der Störung des Schulbetriebes im Hauptgebäude ausgeschlossen werden könnten. Die neue Planvariante soll noch mit der Schulleitung abgestimmt und im Januar nächsten Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

Historische Entscheidung für Hürth

„Heute haben wir für Hürth eine historische Entscheidung getroffen. Wir sind der Verlängerung der Linie 18 bis zum Hürth-Park heute ein ganzes Stück näher gekommen“, freut sich Gerd Fabian, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion in Stadt und Kreis. Fabian begleitet das Projekt seit der ersten Stunde und ist maßgeblich daran beteiligt, dass aus einer Idee nun bald Wirklichkeit wird.

Bereits seit vielen Jahrzehnten träumten Hürther Kommunalpolitiker von der Verlängerung einer Stadtbahn, die bis zum Einkaufszentrum führt. Anfangs noch heftig diskutiert, landeten die Pläne unter Bürgermeister Boecker für lange Zeit in der Versenkung. Erst seitdem die CDU seit 2014 die Mehrheit im Hürther Stadtrat hat, wurde die Idee aus dem Dornröschenschlaf erweckt und nach und nach – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Schiene gesetzt.

„Durch die geplante Maßnahme leistet die Stadt einen erheblichen Beitrag zur Verkehrswende“, schwärmt CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski und ergänzt: „Für Berufspendler und Reisende wird der öffentliche Personenverkehr so um ein ganzes Stück attraktiver. Das entlastet die Straßen in unseren Orten und leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.“

„Mit dem Grundsatzbeschluss im Planungsausschuss machen wir den Weg frei für die Stadtbahnverlängerung. Wenn nun auch der Hauptausschuss und der Stadtrat ebenfalls zustimmen werden, sollen die Fördergelder beantragt werden, mit denen 90% der Kosten finanziert werden. Parallel hierzu wird die Planung aufgenommen, damit zügig mit dem Bau begonnen werden kann, sobald die Zuwendungsbescheide über die Zuschüsse vorliegen“, beschreibt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, das weitere Vorgehen.

CDU-Fraktion wählt neuen Vorstand einstimmig

Die 22 neuen Ratsmitglieder waren sich einig: Der Personalvorschlag des alten und neuen Vorsitzenden Bjørn Burzinski ist ausgewogen und bildet den Querschnitt der neuen Fraktionsehr gut ab. Den 41-jährigen Berufsschullehrer hatte die neue Fraktion bereits Ende September im Amt bestätigt und ihn beauftragt, bis zur konstituierenden Sitzung einen Personalvorschlag für den Fraktionsvorstand zu machen. Zu seinen Stellvertretern wählten die CDU-Ratsmitglieder erneut Gudrun Baer und Rüdiger Winkler, der ebenso die Geschäfte der Fraktion führen wird. Neuer Schatzmeister ist Bastian Fellmett, der erstmals für Efferen in den Rat einziehen konnte. Vervollständigen werden den Vorstand die Hermülheimer Ratsmitglieder Maria Graf-Leimbach und Hans-Josef Lang. Laut Geschäftsordnung werden neben Bürgermeister Dirk Breuer auch seine frisch gewählten Stellvertreter Aylin Kocabeygirli und Peter Prinzangehören.


„Wie die Fraktion ist auch der Vorstand ein Stück jünger und weiblicher geworden, ohne auf die notwendige Erfahrung zu verzichten. Die Mischung macht’s“, freut sich Bjørn Burzinski über die Zustimmung zu seinem Personalvorschlag. Ebenso zeigt er sich zuversichtlich, was eine Neuauflage der Koalition mit den Grünen angeht. „Über die Inhalte haben wir uns verständigt, ein Koaltionsvertrag, über den die Gremien der jeweiligen Parteien abstimmen werden, liegt vor“, bestätigt Burzinski und ergänzt: „Hürth braucht in diesen Zeiten Sicherheit und Verlässlichkeit, wozu wir mit stabilen politischen Verhältnissen beitragen wollen.“

Frühzeitige Bürgerbeteiligung zum Bebauungsplan für den Bereich Luxemburger
Straße/AOK-Straße/Von-Boetticher-Straße beschlossen

Durch den Bau der Ortsumgehung Hermülheim ergeben sich neue Entwicklungsmöglichkeiten auch für den Planbereich Luxemburger Straße/AOK-Straße/Von Boetticher Straße. Durch die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans schaffen wir die Grundlage, für eine an der
ursprünglichen Fassadengestaltung orientierte abwechslungsreiche Bebauung, die auch mehr Begegnungsflächen durch vergrößerten öffentlichen Raum ermöglicht.

„Wir wollen mit dem Bebauungsplan außerdem die planerischen Voraussetzungen für Einzelhandelsbetriebe und Gastronomie verbessern“, weiß Ratsmitglied Maria Graf-Leimbach. „An der Luxemburger Straße soll ein Mischgebiet und an der Von-Boetticher Straße ein Allgemeines Wohngebiet entwickelte werden. Auch der vorhandene Kinderspielplatz soll im Bebauungsplan erhalten bleiben“, so Ratsmitglied Hans-Josef Lang.

„Eine städtebauliche Studie, in die auch die Wünsche und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen des integrierten städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) eingeflossen sind, bietet die Vorlage für drei Varianten eines Vorentwurfs des Bebauungsplans 014b, der der Öffentlichkeit nun frühzeitig vorgestellt wird. Der genaue Termin der Beteiligung der Öffentlichkeit wird demnächst im Internet und in der Presse veröffentlicht“, informiert der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, nach der Sitzung des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr.

Für Fischenich

Rüdiger Winkler
Annenstraße 15
50354 Hürth

ruediger.winkler@cdu-huerth.de

Ratsmitglied, stellv. Fraktionsvorsitzender
Rechtsanwalt
Geb. 28.11.1952 | verheiratet | 2 Kinder


Was will ich in meinem Wahlkreis anpacken?

  • Ausbau der Martinusschule mit Veranstaltungssaal
  • Maßvolle Entwicklung von Baugebieten – Erhaltung von Freiräumen
  • Verbesserung des Radwegenetzes
  • Optimierung der Stadtbusverbindungen
  • Modernisierung der Spielplätze

Ich bin in Niedersachsen geboren, lebe aber schon seit 1973 in der Kölner Region. Nach dem Jura-Studium in Köln zogen meine Frau Angelika und ich 1983 nach Fischenich. Wir wohnten erst in der Jakobstraße und danach in der Raiffeisenstraße. Hier wurden auch unsere zwei Kinder geboren, die zwischenzeitlich aber bereits „aus dem Haus“ sind. Auch wenn wir mit der Familie 1991 in das eigene Haus nach Efferen zogen, blieben die Verbindungen zu Fischenich doch stets lebendig.

Beruflich war ich fast 25 Jahre beim Handelskonzern REWE, zunächst in Hürth und danach in der Konzernzentrale in Köln tätig und für die Unternehmensleitungsbereiche Personal und Recht zuständig. Bereits in dieser Zeit habe ich mich ehrenamtlich in Verbänden und in der Tarifpolitik engagiert. Seit 2006 bin ich selbständiger Rechtsanwalt in Hürth.

Als Vorsitzender des Partnerschaftsvereins Hürth widme ich mich außerdem mit großem Einsatz der Betreuung unserer Städtepartnerschaften. Dadurch bin ich vor der Kommunalwahl 2009 auch zur Politik gekommen. Im Rahmen meines besonderen Engagements für Fischenich war ich mehrere Jahre Vorsitzender des Fördervereins der Dorfgemeinschaft und setze mich darüber hinaus in allen Bereichen stets dafür ein, das Leben in Fischenich noch ein bisschen lebenswerter zu machen.

In der kommenden Amtsperiode des Stadtrats wird in Fischenich der Ausbau der Martinusschule mit einem neuen Veranstaltungssaal, die Verbesserung des Radwegenetzes und die Optimierung der Stadtbusverbindungen besonders im Fokus stehen.

Da in Fischenich der örtlichen Gemeinschaft keine Veranstaltungsstätte mehr zur Verfügung steht, werden wir die Aula der Martinusschule erweitern und als Veranstaltungsstätte ausbauen.

Unser Ziel ist es, den Anteil des Radverkehrs an der Mobilität in Hürth weiter zu steigern. Die Infrastruktur muss hierfür so gestaltet werden, dass Radfahren attraktiv ist und Spaß macht. In den letzten Jahren haben wir viel Geld in die Reparatur von Radwegen gesteckt. Da, wo keine städtischen Einwirkungsmöglichkeiten bestehen, stehe ich dafür ein, Alternativen zu planen. Wie etwa eine schnelle Radwegeverbindung von Fischenich über Hermülheim nach Efferen entlang der Stadtbahnlinie und deren Weiterführung in Richtung Brühl.

Eine ortsnahe Versorgung mit den Dingen des täglichen Bedarfs ermöglicht kurze Wege. Wir haben daran mitgewirkt, das Versorgungsangebot in Hürth zu verbessern. Der neue Supermarkt für Fischenich ist das Ergebnis dieser Anstrengungen. Dieser Erfolg ist auch auf die starke Unterstützung der Menschen vor Ort zurückzuführen.

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Verlängerung des Radweges entlang der Linie 18 nach Brühl wird geprüft

„Im Zuge der Verkehrswende muss dem Radwegeausbau mindestens so viel Beachtung geschenkt werden, wie dem Straßenbau. Auf dem Weg von oder nach Brühl steht jeder Radfahrer auf der Bonnstraße in Fischenich heute jedoch nicht nur häufig vor einer geschlossenen Schranke, sondern auch zwischen Schmittenstraße und Ortsausgang vor der Frage, sich auf die vielbefahrene Bonnstraße zu wagen oder verbotenerweise den Gehweg zu benutzen“, beschreibt der pla­nungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rüdiger Winkler die derzeitige Situation in Fischenich.

Abhilfe könnte auf innerörtlichen Straßen durch eine Verbindung der Kaspar-Zopes-Straße mit dem Radweg an der Einmündung Weilerstraße  geschaffen werden. ,,Dazu wäre lediglich eine Uberbrückung der Bahngleise der Eifelstrecke mit einer Rad- und Fußgängerbrücke und ein kurzes Stück Radweg entlang der Linie 18 notwendig“, erklärt Dirk Schüller als sachkundiger Bürger der CDU im Planungsausschuss und informiert weiter, dass die Verwaltung deshalb im letzten Hauptausschuss beauftragt wurde, die Möglichkeit der  Realisierung  eines solchen Radweges zu prüfen.

Mehr Raum und Mensa für die Friedrich-Ebert-Realschule

„Die Realschule ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil der Hürther Bildungslandschaft“, stellt der der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, fest. „Der erhöhten Nachfrage wird nun mit einem Neubau begegnet“, ergänzt er.

Noch vor Jahren wollten die Sozialdemokraten die Schule auf Kleinstniveau bei Zweizügigkeit festschreiben. Heute ist die Realschule konstant fünfzügig. Im nächsten Schuljahr starten sogar sechs Klassen parallel in der Sekundarstufe I.

„Mit der Realschule, der Hauptschule, einer Gesamtschule und zwei Gymnasien bietet Hürth die komplette Breite an Bildungsangeboten bei den weiterführenden Schulen, die den Bedarf aller Schülerinnen und Schülern unserer Stadt abdeckt“, freut sich Burzinski. „Diese Qualität müssen wir jetzt für die Zukunft sichern.“

Neben der Vergrößerung der Schule muss auch endlich eine Mensa her, um die veränderten pädagogischen Anforderungen zu begleiten. „Schon lange bleiben die Kinder den ganzen Tag in der Schule. Dem tragen wir nun mit einem zentralen Ort für die Mittagsverpflegung Rechnung“, teilt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, mit. Die Stadtverwaltung hat in enger Abstimmung mit der Schulleitung ein Raumprogramm abgestimmt, das in einem Erweiterungsbau auf einer Grundfläche von 3.800qm umgesetzt werden soll. Ebenso wird es Veränderungen im Gebäudebestand geben, die unter anderem Verbesserungen für die Schulverwaltung herbeiführt.

„Der Erweiterungsbau wird als dreigeschossiger Neubau geplant und bildet den neuen Haupteingang von der Krankenhausstraße aus. Dieser verbindet die Bestandsgebäude, Bauteile D und E. Im Erdgeschoss befindet sich neben der Küche die neue Schulmensa und mit der Aula, die multifunktional genutzt werden können. In den Oberschossen befinden sich die allgemeinen Unterrichtsräume, auf Teilflächen des Bestandsgebäudes E wird der Ganztagsbereich untergebracht. Im Erdgeschoss des Bestandsgebäudes D findet der neu geordnete Verwaltungs- u. Lehrerbereich Platz. Den Baubeschluss mit einem Volumen von ca. 14,5 Mio. Euro werden wir voraussichtlich Ende dieses Jahres gefasst werden“, weiß der planungspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler zu berichten.

CDU Fischenich setzt sich erfolgreich für die Dorfgemeinschaft ein

„Wir sind glücklich diese Angelegenheit so schnell zur Zufriedenheit aller Beteiligten, insbesondere der Dorfgemeinschaft Fischenich beigelegt zu haben,“ freuen sich Dirk Schüller und Rüdiger Winkler vom Vorstand der CDU-Fischenich über ihre gelungenen Vermittlungsbemühungen.


Was war geschehen? Am Freitagabend letzter Woche entdeckte der Vorsitzende der Dorfgemeinschaft, Norbert Gräfen, zu seinem Entsetzen, dass das Ortseingangsschild am Ortseingang aus Richtung Brühl bei den Bauarbeiten zum neuen Kreisverkehr beinahe völlig zerstört worden war. Durch die schnelle Information an das CDU-Ratsmitglied Winkler konnte schon am Samstagmorgen die ALDI-Geschäftsführung und der zuständige Bauleiter benachrichtigt und zur Wiederherstellung aufgefordert werden. Bereits am Montag entschuldigte sich der Leiter für die ALDI-Filialentwicklung, Björn Just, bei allen Beteiligten und versprach die Kosten für die Reparatur oder Neuherstellung zu übernehmen. Das Schild war zwar ordnungsgemäß demontiert, kann aber nicht sicher gelagert worden, so dass Baufahrzeuge die Beschädigung herbeigeführt hatten. „Vielen Dank! Es ist alles geklärt,“ ließ Norbert Gräfen nach Rücksprache mit ALDI erleichtert wissen.