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CDU sieht Hürth in unsicheren Zeiten gerüstet

In Anbetracht der politischen Unsicherheiten auf Bundesebene und den damit verbundenen Auswirkungen auf die Kommunen ist es für Hürth von entscheidender Bedeutung, handlungsfähig zu bleiben. „Nach über zehn Jahren, die die CDU nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger im Rat der Stadt Hürth vertritt, stelle ich fest, dass wir die Rahmenbedingungen geschaffen haben, auch in schwierigen Zeiten auf Kurs zu bleiben“, betont der Fraktionsvorsitzende der CDU, Bjørn Burzinski. Die instabile politische Lage in Berlin erschwere langfristige Planungen und Investitionen, was sich besonders negativ auf die Wirtschaft und die kommunale Entwicklung auswirke, so Burzinski.

Die Herausforderungen sind enorm: Der Haushaltsplanentwurf von Bürgermeister Breuer sieht für 2025 ein Defizit von 16,4 Mio. Euro vor. „Trotz eines deutlichen Defizits ist die Stadt in der Lage, dieses durch Rücklagen zu decken, die aus der soliden Haushaltspolitik der Vorjahre stammen“, lobt Burzinski die Anstrengungen in der Vergangenheit.

Vor diesem Hintergrund scheint es umso bemerkenswerter, dass der Stadtrat unter der Führung der CDU die Grundsteuer seit zehn Jahren nicht erhöht hat. Mit 446 Punkten ist der Grundsteuer-B-Hebesatz der niedrigste aller Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und liegt weit unter dem Landesschnitt von 719 Punkten. Damit das so bleibt, fordert Burzinski von allen Fraktionen die gebotene Haushaltsdisziplin ein. „Weitere, freiwillige Ausgaben, die sich die Stadt leistet, müssen deshalb gut überlegt werden“, so Burzinski.

So zum Beispiel bei der Medienausstattung für Hürther Schulen: Die CDU-Fraktion fordert eine Erhöhung der Haushaltsmittel für die Investition in digitale Endgeräte „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Schulen mit der notwendigen Technik ausgestattet sind, um zukunftsorientiertes Lernen zu ermöglichen“, betont Burzinski. Zum Finanzausschuss beantragt seine Fraktion deshalb gemeinsam mit den Grünen zusätzliche Mittel in Höhe von 400.000 Euro für die Ausstattung mit digitalen Endgeräten und interaktiven Tafeln, die durch eine Reduzierung des Ansatzes für den Ankauf von Liegenschaften gegenfinanziert werden sollen.

Mit diesen Investitionen soll der Bildungsstandort Hürth gestärkt werden: „Mit dem Geld wollen wir die Grundschulen mit interaktiver Präsentationstechnik ausstatten und den weiterführenden Schulen mindestens eine 1:2-Ausstattung (d.h. ein Gerät auf zwei Schülerinnen und Schüler) ermöglichen“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Klugius. Er kündigt darüber hinaus an, Gespräche mit den Schulen führen zu wollen, um sie davon zu überzeugen, die Eltern mit ins Boot zu holen, um sogar eine 1:1-Ausstattung zu ermöglichen: „Wir wollen den Eltern ausgewählter Jahrgänge einen Zuschuss zum Kauf eines iPads anbieten, das sowohl für schulische als auch private Zwecke genutzt werden kann.“ Erste Gespräche hierzu sollen in den nächsten Tagen folgen.

Investitionen in Bildung bedeuten jedoch nicht nur Investitionen in die Ausstattung der Schulen. Burzinski und Klugius erinnern an den Neubau der Bauteile A, B und C des Ernst-Mach-Gymnasiums, die in 2024 abgeschlossen wurden, sowie die Erweiterungsbauten an der Friedrich-Ebert-Realschule, der zur Zeit realisiert wird, und an der Martinusschule in Fischenich, mit dem noch in der ersten Jahreshälfte 2025 begonnen werden soll.

Weiterhin unterstützt die CDU-Fraktion die Investitionen in die soziale Infrastruktur: „Die CDU setzt sich dafür ein, dass ausreichend Betreuungsplätze in Kitas und Schulen bereitgestellt werden, um den Bedürfnissen der Familien gerecht zu werden“, bestätigt der Vorsitzende im Jugendhilfeausschuss, Thomas Klug. Schon bald kann nach nur einem Jahr Bauzeit die KiTa in Kendenich eröffnet werden. Zudem werden an den Grundschulen in Alstädten-Burbach und an der Deutschherrenschule in der Ganztagsbetreuung jeweils eine Gruppe mehr eröffnet. Weiterhin beantragt die CDU-Fraktion Mittel, die zur Förderung der Wassergewöhnung eingesetzt werden sollen, um mittelfristig die Quote der Nichtschwimmer zu senken, ergänzt Klug.

Die CDU setzt sich für die Hürther Stadtentwicklung ein: „Wir haben zusammen mit Bürgermeister Breuer zahlreiche Projekte initiiert, für die auch im neuen Haushaltsplan finanzielle Mittel bereitstehen, um die Lebensqualität in Hürth zu verbessern. Dazu gehören die Lebensader Lux und der Ankauf des Kreishausareals, wo neue Zentren für Hermülheim und ganz Hürth geschaffen werden sollen.  Mit dem Sport- und Bewegungspark im Stadion in Alt-Hürth bieten wir unseren Bürgerinnen und Bürgern demnächst ein modernes Erholungsgebiet inmitten unserer Stadt. Der Ausbau der Radwege, wovon erst kürzlich der neue Radweg entlang der Linie 18 eröffnet werden konnte, sowie die Planung der Linie 19 ins Stadtzentrum sind wichtige Meilensteine für die dringend notwendige Verkehrswende. Die Realisierung der „Lebensader LUX“ sowie die Sanierung des ehemaligen Kreishausgeländes schaffen endlich ein wirkliches Hürther Stadtzentrum in Hermülheim.  Schließlich können auch die Arbeiten zur Erweiterung der Feuerwache Hermülheim in diesem Frühjahr abgeschlossen werden“, so der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler. Zusammen mit den Stadtwerken soll zudem in den nächsten Jahren die Breitbandversorgung für ganz Hürth ausgebaut werden, ergänzt Winkler.

Die Hürther CDU sieht im vorgelegten Haushaltsplan und den vorgeschlagenen Änderungen die logische Fortsetzung ihrer Politik. „Wir wollen Hürth kontinuierlich weiterentwickeln und gerüstet sein für die Herausforderungen unserer Zeit – in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft“, erklärt Burzinski.

Die Hürther CDU möchte die Schulen deutlich schneller und besser mit digitaler Technik ausstatten, als es bislang im Haushalt vorgesehen war: „Die Verwaltung hatte hier bereits einen Vorschlag gemacht, der die Medienausstattung der Hürther Schulen verbessern sollte. Nach intensiven Beratungen mit den Schulleitungen sind wir sicher, dass es jetzt an der Zeit ist, einen größeren Schritt zu tun“, sagt CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski. Gemeinsam mit den Grünen hat seine Fraktion deshalb eine deutliche Anhebung der Mittel für digitale Endgeräte und modernste interaktive Tafeltechnik in Höhe von 400.000€ im Finanzausschuss beantragt. „In unserem Antrag orientieren wir uns an den Berechnungen des Gutachters, der den Medienentwicklungsplan für die kommenden fünf Jahre erstellt hat: Was braucht es, um alle Hürther Grundschulen zusätzlich mit interaktiven Whiteboards anstelle reiner Beamer auszustatten? Und was kostet es uns, alle weiterführenden Schulen mit digitalen Endgeräten – sehr wahrscheinlich iPads – im Verhältnis 1:2 zur Größe der Schülerschaft auszustatten?“

„Wir vervollständigen mit diesem Schritt unsere langfristige Strategie, schulische Bildung in Hürth so modern wie möglich zu machen: Zu Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe in neue Schulhöfe, Schulgebäude und Turnhallen kommt jetzt ein Paket von rund 9 Millionen Euro für Technik, die zukunftsorientiertes Lernen ermöglicht“, bilanziert der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Klugius. Darüber hinaus regen die Christdemokraten an, allen weiterführenden Schulen die Möglichkeit einzuräumen, die Mittel, die für eine 1:2-Ausstattung mit iPads zur Verfügung gestellt werden sollen, alternativ auch für eine 1:1-Ausstattung einzusetzen. In diesem Fall würden Schulen den Eltern ausgewählter Jahrgänge ermöglichen, einen Zuschuss zum Kauf eines iPads zu erhalten, das sowohl schulisch als auch privat genutzt werden kann und vom ersten Tag an Eigentum der Familie ist. „Die Stadt Bocholt hat dieses Modell erfolgreich im letzten Jahr ausgerollt: Dort haben über 70% aller anspruchsberechtigten Haushalte die Möglichkeit genutzt, über die Stadt ein bezuschusstes iPad zu kaufen“, führt Bjørn Burzinski ein mögliches konkretes Vorbild für Hürth an. Dieses Modell, das der Gutachter des Schulentwicklungsplans auf Anregung der CDU noch einmal genauer untersucht hat und als wegweisend erachtet hat, enthält auch Sonderregelungen für finanzschwache und kinderreiche Familien.

„Solch ein Modell funktioniert natürlich nur dort, wo die ganze Schulgemeinde – Schülerinnen und Schüler, Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer – sich einig darüber sind, dass digitale Endgeräte nicht nur gelegentlich sondern in allen Fächern so selbstverständlich wie Stift und Buch eingesetzt werden sollen“, erläutert Ulrich Klugius. Dank mehrerer Pilotprojekte am Albert-Schweitzer-Gymnasium und am Ernst-Mach-Gymnasium gebe es in der Hürther Schullandschaft auch schon vielfältige Erfahrungen, auf die die Verwaltung bei der konkreten Ausgestaltung dieser 1:1-Idee zurückgreifen könne.

„Zwar setzt das NRW-Schulministerium in seinen Vorgaben und Empfehlungen immer stärker auf die Vermittlung digitaler Kompetenzen, nur kommt aus Düsseldorf leider bis jetzt kein Signal, sich am Kauf der dafür notwendigen Geräte beteiligen zu wollen“, kritisiert CDU-Fraktionschef Burzinski die Landesregierung. Konsequenz zeige im Vergleich dazu etwa das Land Bayern: Dort gibt es erstmals zum Schuljahr 2024/25 für jedes Schulkind ab Klasse 5 einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 350€ beim privaten Kauf eines iPads.

Planungsausschuss legt in Abstimmung mit der Schule zwei Standorte fest

„In gemeinsamer Abstimmung haben Schulgemeinschaft, Verwaltung und Politik alle Standortalternativen miteinander diskutiert und abgewogen, um am Ende die bestmögliche Lösung zu finden“, lobt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, das Ergebnis, das im Planungsausschuss vorgestellt wurde. „Manchmal braucht es eben etwas mehr Zeit um das optimale Ergebnis zu erreichen. Umso schöner, dass sich dem nun alle einstimmig anschließen konnten.“

Seit April dieses Jahres hatte sich der Ausschuss mit der Frage der Standorte der neuen Sporthallen am ASG beschäftigt. Zusätzlich war auch die Schulerweiterung für die neuen Unterrichtsräume zu berücksichtigen, die nach der Rückkehr zu G9 notwendig wird. In der Zwischenzeit wurden zu mehreren Varianten Gutachten über die technische Realisierbarkeit und die ökologischen Auswirkungen erstellt. „Im Austausch mit der Schulgemeinde wurde deutlich: Eine neue Turnhalle, die außerdem noch zusätzliche Unterrichtsräume bietet, sollte gut und schnell vom Hauptgebäude aus erreichbar sein. Das ist auf dem Gelände der ohnehin sanierungsbedürftigen Fahrradabstellanlage der Fall. Hinzu kommt: Dieser Neubau findet auf einer bereits versiegelten Fläche statt. Und die Bauphase wird den Schulbetrieb erheblich weniger stören“, schildert der bildungspolitische Sprecher der CDU, Ulrich Klugius.

Zeitversetzt soll dann der Neubau einer weiteren Dreifachsporthalle am aktuellen Sporthallen-Standort folgen. In der Zwischenzeit wird mit dem Abriss und dem Bau einer neuen Halle am Ernst-Mach-Gymnasium das Sporthallensanierungskonzept der weiterführenden Schulen in Hürth weitergeführt.

Es gibt viel zu tun in Sielsdorf und Stotzheim – und die Stadtwerke gehen ab 2025 auch so einiges an: Im Frühjahr soll es eine neue Straßenbeleuchtung entlang der Kölner Straße von der Dorfstraße bis zur Niklausstraße geben. Bis in den Sommer hinein wird sich dann voraussichtlich die Sanierung der Anlagentechnik und der Neubau eines Betriebsgebäudes am Kaskadenwehr an der Gärtnerei Roozen erstrecken. Und für 2026 hat sich das Stadtwerke-Team die Erneuerung der Straßendecke an der Niklausstraße vorgenommen.

Auf Stotzheimer Gebiet soll zunächst im Frühjahr/Sommer 2025 das in die Jahre gekommene Betriebsgebäude des Stauraumkanals saniert werden. Das Gebäude steht am Ende des Randkanals, wo Fußgänger und Radfahrer von der Efferener Straße auf die Berrenrather Straße Richtung Stotzheim einbiegen können. Für 2027 und 2028 stehen weitere große Projekte an: Entlang der Horbeller Straße wollen die Stadtwerke ab Sommer 2027 abschnittsweise Wasserleitungen, Beleuchtung und Kanalisation erneuern. Am Schlehbuschweg und in der Plektrudisstraße soll 2027 die Straße neu gedeckt werden.

Deutlich früher, nämlich schon im ersten Quartal 2025, sollen die konkreten Planungen für die Vergrößerung des Regenrückhaltebeckens an der Decksteiner Straße beginnen. Dieses Projekt ist als eine zentrale Maßnahme zur besseren Bewältigung von Starkregen in einer Info-Veranstaltung am 12. September, organisiert vom CDU-Ortsverband, vorgestellt worden. Für beide Orte wird das Ziel verfolgt, das Wasser aufzuhalten, bevor der Gleueler Bach Sielsdorf erreicht bzw. der Stotzheimer Bach die Efferener Straße passiert. Alle Berechnungen, wie das Regenbecken an der Decksteiner Straße gestaltet werden muss, wollen die Stadtwerke noch bis Jahresende abschließen.

Diese Maßnahmen stehen so schon im Investitionsplan der Stadtwerke. Diesen berät der Verwaltungsrat zusammen im Januar 2025. „Straßen und Infrastruktur intakt zu halten und wo nötig auszubauen, bleibt auch in Zeiten knapper Haushalte unsere oberste Priorität“, verspricht Ulrich Klugius, der als Vertreter der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat engagiert ist.

Die Macherinnen und Macher des Kulturgasthauses „Op d’r Eck“ haben sich fürs kommende Jahr einmal mehr viel vorgenommen: Direkt im Januar stehen mit der traditionellen und schon lange ausverkauften Herrensitzung am 04.01., dem Prinzenempfang der Prinzengarde am 16.01. und dem Konzert der Hürther Red-Hot-Chili-Peppers-Coverband „Minor Kings“ am 25.01. gleich drei hochkarätige Veranstaltungen auf dem Programm. „Und man darf gespannt sein, was es in den darauffolgenden Monaten noch so alles zu sehen und zu hören geben wird“, kündigt Herbert Hand, Vorsitzender des Hürther Quartiersvereins, an.

Stolz kann der Verein zudem darauf blicken, was ein Team aus mittlerweile mehr als 40 ehrenamtlich Engagierten 2024 auf die Beine gestellt hat: Zwei Räume im Obergeschoss erhielten einen neuen Anstrich und neue Böden, im Saal wurde die gesamte Schalttechnik erneuert und ein Alugerüst für Licht- und Tontechnik installiert. „Obendrein gab es mehr als zwei Dutzend Veranstaltungen im Kulturgasthaus – von Kindertheater bis Kabarett, von Rockkonzerten bis hin zu Info-Abenden“, lobt Hajo Schmitz, Vorsitzender des CDU-Ortsverbands Stotzheim/Sielsdorf und selbst Gründungsmitglied des Vereins.

Einen weiteren Meilenstein hofft der Verein mit einer erfolgreichen Bewerbung, um die zweite Förderphase des Dritte-Orte-Programms setzen zu können. „Sollte das Klappen, erhielte der Verein nicht nur alle nötigen finanziellen Mittel, um drei weitere Jahre lang den Kulturbetrieb weiterzuentwickeln. Dann wäre auch der Um- und Ausbau des rückwärtigen Bereichs mit Lager- und Backstageflächen möglich“, sagt CDU-Ratsmitglied Ulrich Klugius und verspricht: „Dafür werde ich mich gemeinsam mit der Hürther CDU-Fraktion und unserem Landtagsabgeordneten Thomas Okos beim zuständigen NRW-Kulturministerium einsetzen.“

„Ich habe noch nie in meinem Leben einen Fertigknödel aus der Packung benutzt!“ Heinz Ziskoven sagt das so energisch, dass man sofort weiß: Hier steht einer auch nach über 30 Jahren in der Gastronomie immer noch voller Leidenschaft am Herd. Mit einer großen Eröffnungsparty hat der 67-Jährige am 8. März offiziell seine Premiere als Gastwirt im „Op d’r Eck“ gefeiert; standesgemäß mit seinen stadtweit bekannten Reibekuchen und einem seiner ganz persönlichen Lieblingsgerichte, dem Eintopf.

Donnerstags bis Samstags ab 17 Uhr serviert Ziskoven rheinische Hausmannskost, wie man sie dieser Tage nur noch selten findet: Sauerbraten, Rinderrouladen oder auch Schavur, also Wirsing, mit Kartoffelstampf. „Meine Karte ist klein aber fein und vor allem immer wieder anders“, sagt Ziskoven. Denn für ihn sei selbstverständlich, vor allem mit dem zu arbeiten, was bei den Landwirten in der Region jeweils saisonal verfügbar sei.

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich Ziskoven vor allem als Wirt der Tennis- und ehemaligen Hallenfußballanlage in Kalscheuren eine große Stammkundschaft erkocht. „Unser großer Dank gilt auch dem Verein zur Quartier-Erhaltung, dem es gelungen ist, einen so erfahrenen Wirt für das Kulturgasthaus zu gewinnen“, lobt Ratsmitglied Ulrich Klugius.

Nach dem Wegzug von CDU-Ratsmitglied Thomas Schepers vertritt Ulrich Klugius seit Jahreswechsel allein die Interessen von Stotzheim und Sielsdorf im Hürther Stadtrat. „Für mich bedeutet dieses Ratsmandat, ein offenes Ohr für die Anliegen aller Einwohnerinnen und Einwohner zu haben und dafür einzutreten, dass unsere beiden Orte – obwohl sie zu Hürths kleinsten Stadtteilen zählen – dieselbe Aufmerksamkeit in der Stadtentwicklung finden wie die großen.“

Das besondere Augenmerk des 51-jährigen Diplom-Journalisten gilt dabei der Infrastruktur und der Lebensqualität: „Mir ist wichtig, dass man in beiden Orten nicht nur sicher und schön wohnen kann und gut ans öffentliche Nahverkehrsnetz angeschlossen ist. Es kommt ebenso darauf an, dass man vor Ort das Wichtigste eingekauft bekommt, dass man hausärztlich versorgt ist, dass man aber auch mal essen gehen oder etwas Schönes erleben kann.“ Deshalb gehörte Ulrich Klugius u.a. auch zu den Gründern des Quartiersvereins, auf dessen Konto die Wiederbelebung des „Op d’r Eck“ geht.

Klugius engagiert sich u.a. seit vielen Jahren in der Elternvertretung am Albert-Schweitzer-Gymnasium und in der Kirchengemeinde St. Brictius. Nach zwei Jahren als sachkundiger Bürger rückte er im Oktober 2022 für einen CDU-Ratsherrn nach, der nach zwei Jahren Amtszeit seinen Posten aufgab.

Ab Mitte Mai werden zusätzliche Wohncontainer am Frielsweg Platz für bis zu 24 weitere Geflüchtete geschaffen. Für 18 geflüchtete Frauen und Kinder ist die bestehende Anlage schon seit Monaten neue Heimat und Hoffnung auf ein Leben in Frieden.

„Wir achten sehr darauf, dass wir auch bei der notwendigen Ausweitung der Aufnahmekapazitäten unserem Prinzip treu bleiben“, sagt Herbert Jost, Leiter des Amtes für Inklusion, Integration und Flüchtlingshilfe. Das meine konkret, dass die Geflüchteten dezentral übers gesamte Stadtgebiet in möglichst kleinen Einheiten untergebracht würden und dass die Sozialstruktur möglichst stabil bleibe. Im Fall von Stotzheim bedeute dies, dass die Verwaltung auch weiterhin anstrebe, möglichst nur Frauen und Kinder in den neuen Anlagen unterzubringen.

Der CDU-Ratsvertreter Ulrich Klugius wird daher gemeinsam mit Ortsvorsteher Willy Winkelhag sehr genau darauf achten, wie sich die Unterbringung entwickelt: „Wir haben in den vergangenen Monaten erlebt, wie wichtig eine möglichst homogene Bewohnerstruktur für ein gutes Miteinander ist“, bilanziert der Ratsherr.

In deutlich weiterer Ferne liegen indes die Pläne für eine Flüchtlingsunterkunft in Sielsdorf, wo bis jetzt keine Unterbringungsmöglichkeiten bestehen: So geht Amtsleiter Jost davon aus, dass frühestens Mitte 2026 eine Wohnanlage an der Niklausstraße für bis zu 50 Personen bezugsfertig sein könnte.

CDU sagt Kindern und Eltern Unterstützung zu

„Dass die Frustration bei den betroffenen Eltern groß ist, können wir sehr gut nachvollziehen“, kommentiert die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Gudrun Baer, das Aufgebot demonstrierender Mütter und Väter mit ihren Kindern im Vorfeld der Ratssitzung.

Hintergrund ist die Ablehnung von 31 Hürther Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Schuljahr keinen Platz an einem der Hürther Gymnasien bekommen sollen, für den sie sich angemeldet hatten.

Die Vorgeschichte: als abzusehen war, dass die Schulplätze aufgrund hoher Anmeldezahlen aus den Nachbarkommunen knapp würden, haben Stadtverwaltung und Politik die Reißleine gezogen und einen Beschluss gefasst, der im Aufnahmeverfahren die Bewerbungen Hürther Schülerinnen und Schüler bevorzugen sollte. Hiervon unbeeindruckt wies die Bezirksregierung als Dienstherr die Schulleitungen an, das Aufnahmeverfahren ohne Bevorzugung von Hürther Kindern durchzuführen. Also entschied das Los.

„Stadt Hürth und die Ratspolitik haben das Instrument genutzt, das ihnen das Schulrecht an die Hand gibt, die Bezirksregierung vertrat aber leider eine andere Auffassung. Welche von beiden Seiten tatsächlich Recht hat, müssten nun die Gerichte klären – damit wäre aber vor allem den Kindern nicht geholfen“, weiß CDU-Ratsmitglied Uli Klugius. Auch dass nach Berücksichtigung von Geschwisterkindern und Geschlechterparität direkt das Los entschied, obwohl laut Schulgesetz auch andere Kriterien wie bspw. der Schulweg entscheiden können, sorgte für Unverständnis.

„Statt jetzt jedoch mit dem Finger aufeinander zu zeigen, wer Schuld an der Situation hat, wollen wir nach einer Lösung suchen“, zeigt sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, diplomatisch. „Schließlich gibt es in Hürth ausreichend Schulraum, denn wir haben in der Vergangenheit unsere Hausaufgaben gemacht. Es wäre eine Schande, wenn dieser nun nicht den Hürtherinnen und Hürthern zu Gute käme“, ergänzt Burzinski.

Bürgermeister Dirk Breuer und Schuldezernent Jens Menzel haben deshalb zugesagt, alle Schülerinnen und Schüler, die im kommenden Jahr ein Gymnasium in Hürth besuchen wollen, auch einen Platz an einem der beiden Hürther Gymnasien anzubieten. Wie das gelingen kann, werde derzeit noch gemeinsam mit der Bezirksregierung erörtert.

Der große Teil der Hürther Ratsmitglieder unterstützt dieses Vorgehen mit einem gemeinsamen Beschluss: Der Rat der Stadt Hürth beauftragt die Verwaltung, im Austausch mit der Bezirksregierung Köln und den Schulleitungen der beiden Gymnasien unmittelbar nach Ablauf der Widerspruchsfrist darauf hinzuwirken, dass alle in Hürth wohnhaften Kinder, deren Eltern zum Schuljahr 2023/2024 einen Schulplatz am ASG bzw. EMG beantragt haben, auch an einem der beiden Gymnasien beschult werden können.

Einzig die Fraktion der FDP/FWH konnte sich diesem Beschluss nicht anschließen.
Die CDU-Fraktion empfiehlt den betroffenen Eltern, insofern sie sich nicht bereits für einen anderen Schulplatz entschieden haben, den Widerspruch zur Ablehnung fristgerecht einzureichen. Einen Musterwiderspruch stellt die CDU-Fraktionsgeschäftsstelle gerne zur Verfügung: fraktion@cdu-huerth.de

CDU will für Hürther Schülerinnen und Schüler kämpfen

In diesem Jahr besteht bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen an den beiden Hürther Gymnasium die Situation, dass insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet sind, als die Gymnasien Plätze anbieten können.

„Dies resultiert aus der Tatsache, dass wir viele Neubürger und sehr viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen haben. Außerdem müssen die Eltern der Empfehlung der Grundschulen zur Einordnung ihrer Kinder in eine Schulform nicht mehr folgen und viele möchten ihr Kind am Gymnasium anmelden“, weiß Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss zu berichten.

„Deshalb haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss schon zu Beginn der Woche ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski , klar. „Dieses Vorgehen folgt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist rechtlich durch § 46 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW gedeckt.

Nun wurden jedoch die Schulleiter beider Gymnasien wurden von ihrem Dienstherren, der Bezirksregierung, angewiesen, Plätze an den Schulen für die 5. Klasse unter allen Anmeldungen auszulosen – auch unter jenen, die gar nicht in Hürth wohnen.

„Wir sind fassungslos“, zeigt sich Baer konsterniert. „Im Schulausschuss habe ich miterleben müssen, wie die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, hinten angestellt wurden. Auch wenn der überregionale Blick nachvollziehbar und wichtig für die Familien im Regierungsbezirk ist.“

CDU-Ratsmitglied Uli Klugius erläutert: „Die Bezirksregierung Köln hat durch ihre Anweisung jetzt geschafft, dass 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren werden, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird. Wir können allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch! Beschweren Sie sich bei der Bezirksregierung!“

Baer, Burzinski und Klugius versprechen: „Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Eltern und der Stadtverwaltung weiter dafür kämpfen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt gehen können.“