„Die Stadtverwaltung reagiert auf die aktuellen Bedürfnisse der Familien in Hürth“, freut sich CDU-Ratsfrau Gudrun Baer. „Die Öffnungszeiten der Kindergärten müssen immer wieder überprüft und angepasst werden.“ Sie weiß aus vielen Gesprächen mit berufstätigen Eltern, dass es oftmals nur eine halbe Stunde ist, die den Alltag entspannt, weil zum Beispiel die Bahn später fährt oder man im Stau steht.

Die städtischen Kindertagesstätten Regenbogen-Fische, Burgwichtel und Hürther Strolche erweitern zum 01.08.2018 ihre Öffnungszeiten um 30 Minuten. Alle drei Einrichtungen bieten weiterhin die Kernbetreuungszeiten an. Die Kita Regenbogen-Fische und Kita Burgwichtel bieten Buchungszeiten von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr und von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr an, die Kita Hürther Strolche von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr und von 8.00 Uhr bis 17.00 Uhr.

„Das Angebot an Betreuungsplätzen ist den vergangenen Jahren verbessert worden“, hält der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski fest. „Doch trotz der positiven Entwicklung sind vielerorts die Öffnungszeiten für Eltern, die in Vollzeit arbeiten, nicht ausreichend. Hier müssen wir im Sinne der Kinder und Familien die Angebote weiterentwickeln.“

Die familienpolitische Sprecherin Gudrun Baer fordert, dass einer der neuen Kindergärten Betreuungszeiten auffangen kann, wenn Eltern in Früh- und Spätschichten arbeiten, ohne jedoch die maximale Betreuungszeit pro Tag zu verändern.

„Bereits seit vielen Jahren laden wir zu unserer traditionellen Fahrradtour ein, die interessierte Bürgerinnen und Bürger auf zwei Rädern durch unser Stadtgebiet zu neuen und geplanten Bauprojekten führt“, freut sich Herbert Verbrüggen, Vorsitzender des Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr.

Geplanter Sozialwohnungsbau, Kierdorfer Straße in Berrenrath, künftiger Bebauungsplan „Zum Waldfrieden“ in Gleuel, Umgestaltung Stadion Alt-Hürth, Baustelle Gennerstraße im Kreuzungsbereich Am Schneeberg/Am Druvendriesch in Fischenich, BPL 336 am Bahnhof Kalscheuren, Diagonalsperre Kalscheurener Straße in Efferen sind nur einige Schwerpunkte, die in diesem Jahr besonders im Fokus stehen werden.

Begleitet wird die Fahrradtour von Stadtbaudirektor Manfred Siry. Die Tour startet am Samstag, 1. September 2018 um 10.00 Uhr am Wendelinusbrunnen in Berrenrath und endet gegen 15.00 Uhr in der Gaststätte Bürgerstube, Kochstraße in Efferen.

 

Wer unterwegs dazu stoßen möchte, kann unter 0172 2924133 den aktuellen Standort erfragen.

„Viele Gespräche mit Tagesmüttern sind den Entscheidungen im Jugendhilfeausschuss voran gegangen“, erläutert die familienpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer. „Es ist uns wichtig zuzuhören und im Sinne der Betroffenen zu entscheiden.“ Obwohl es Tagesmüttern in Hürth nicht primär um die Erhöhung des Stundensatzes gegangen sei, habe die CDU-Fraktion eine jährliche Erhöhung von 1,5 % durchgesetzt.“

Neben der Erhöhung des Entgeltes sind an sieben weiteren Stellschrauben im Sinne der Tagesmütter Verbesserungen erfolgt.

  • Erhöhung der Monatspauschale von 4,2 auf 4,33 Wochen
  • vier zusätzliche Ausfalltage im Jahr
  • Erhöhung der Betreuungszeiten ohne Nachweis auf 35 Stunden.
  • keine Abzüge bei Krankheit des Tagespflegekindes
  • Vertragslaufzeit der Betreuung bis zum 31.07. eines Jahres (Wechsel zum Kindergarten)
  • keine Kürzung des Essensgeldes und feste Regelung in der Satzung für Tagespflege in Hürth
  • Meldung bei Krankheit der Tagespflegeperson für eine Datengrundlage zur Einrichtung eines Vertretungsstützpunktes

„Viele, viele Jahre sind die Bedingungen für Tagesmütter nicht angepasst worden. Wir gehen den Weg der kleinen Schritte, der eine große Auswirkung auf eine sicheres und planbares Arbeitsumfeld hat“, freut sich Baer. Damit können Kindertagespflegepersonen weiterhin einen guten Job machen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt nicht nur graue Theorie. Die CDU in Hürth ist für Familien und Tagesmütter ein verlässlicher und zukunftsfähiger Partner.

Schon wieder soll eine Traditionskneipe schließen – diese Nachricht hat die Hürther in den letzten Jahren nicht selten erschüttert. Nun soll das Gebäude der Gaststätte „Zur Laterne“ nach Angaben des Pächters im Frühjahr 2019 abgerissen werden und einem Neubau weichen.

 

„Nach Informationen der Stadtverwaltung liegt hierzu weder eine Bauvoranfrage noch ein Bauantrag des Eigentümers oder ein Abrissantrag vor“, weiß die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Gudrun Baer.

Die CDU hat Bürgermeister Dirk Breuer gebeten, mit dem Investor in Gespräche einzutreten. Zudem ist es aus unserer Sicht sinnvoll, zu prüfen, ob das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt werden kann, so CDU-Fraktionsvorsitzender Bjørn Burzinski.

„Hürth hat wenig historische Bausubstanz“, stellt Ortsverbandsvorsitzender Thomas Blank fest. „Wir würden den Erhalt dieses Bauwerks für die örtliche Identität begrüßen.“

 

 

 

 

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN im Rat der Stadt Hürth

„Angesichts der Herausforderungen, vor denen die Stadtwerke Hürth stehen, halten wir es für sinnvoll, die Arbeit in einer Übergangszeit von altem zu neuem Vorstand auf vier Schultern zu verteilen“, erläutern die Vorsitzendender Fraktionen von CDU, SPD und GRÜNEN ihre Zustimmung im Hürther Stadtrat zur Änderung der Unternehmenssatzung der AöR. Demnach sollen künftig bis zu zwei Vorstände bestellt werden können. Im Juni haben die Stadtwerke die Stelle des Vorstands für die nächsten fünf Jahre neu ausgeschrieben, nun hat der bisherige Vorstand Dr. Ahrens-Salzsieder erklärt, den Übergang in der Führung der Stadtwerke, mit seinem Wissen und seiner Erfahrung zu begleiten. Björn Burzinski, Stephan Renner und Dr. Friederike Seydel betonen: „In 2019 sollen die Stadtwerke nun von zwei Vorständen geführt werden. Gemeinsam mit Dr. Ahrens-Salzsieder soll der weitere Vorstand ein Jahr lang den Wandel im Unternehmen einleiten, damit die Stadtwerke auch in Zukunft als moderner und bürgerfreundlicher Dienstleister bestehen.“

Die Bewerbungsfrist für den neuen Vorstand ist zwischenzeitlich abgelaufen. Mitte Juli folgt nun ein Assesmentcenter, währenddessen die Bewerber mit der Besten Eigung ausgewählt werden. Damit wird das transparente und offene Verfahren fortgeführt.

 

 

„Mit den seit rund einem Jahr erarbeiteten anspruchsvollen Klimaschutzzielen für Hürth haben wir die Grundlage für die gemeinsamen Bemühungen von Politik und Verwaltung geschaffen, die klimaschädlichen Umweltbelastungen auch in unserer Stadt zu reduzieren“, teilt Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU, mit. „Darüber hinaus bin ich froh, dass wir die Beschlussvorlage dahingehend ergänzenden konnten, dass uns für die priorisierten Maßnahmen rechtzeitig vor den Haushaltsplanberatungen ein Zeit- und Umsetzungsplan vorgelegt werden soll. Dies hilft uns etwa notwendige Mittel bereits im Haushalt 2019 zu berücksichtigen und bietet die Grundlage, mögliche Fördermittel beantragen zu können“, meint Winkler weiter.

Die Umsetzung der Klimaschutzziele ist nun der nächste konsequente Schritt, nachdem in einem einjährigen Prozess ein integriertes Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzept erstellt und in einem Arbeitskreis und im Planungsausschuss einstimmig verabschiedet wurde. Das Konzept orientiert sich an den geplanten Treibhausgas- und Emissionsreduzierungen der Bundesregierung sowie der EU.

„Insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten führt die bisherige Parksituation in der Hermülheimer Straße im Bereich Frechener Straße bis Von-Geyr-Ring zu chaotischen Verkehrsverhältnissen. Vor allem im Kurvenbereich an der Kirche entstehen daher häufig Gefahrensituationen, die es zu vermeiden gilt“, meint CDU-Ratsmitglied Peter Prinz. Aus diesem Grund konnte durch einen Antrag von CDU und Grünen ein Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt werden, der die Verkehrssituation vor Ort unter die Lupe nehmen und etwaige Lösungsmöglichkeiten für den Gefährdungspunkt hervorbringen soll.

„Stellenweise führen die Verkehrsverhältnisse vor Ort zu einem Rückstau bis nach Burbach. Der Kurvenbereich an der Kirche weist besonders hohes Gefährdungspotential auf, da hier die Radfahrer entsprechend der Verkehrsführung auf die Straße ausweichen. Dies betrifft auch stark den täglichen Radverkehr der Schulkinder, sodass es einer dringenden Prüfung aus unserer Sicht bedarf“, meint auch Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU.

„Unverantwortlich“ nennt Bjørn Burzinski die Verweigerung der SPD, ein Markerkundungsverfahren dem Investorenwettbewerb für die Gründung eines Hotels mit Thermalbad vorzuschalten. Der CDU-Fraktionsvorsitzende erinnert daran, dass der Gewinn der Sauna ursprünglich das Defizit des Familienbades verringern sollte. „Heute wissen wir: Die Sauna kostet den Steuerzahler 300.000 Euro im Jahr. Das soll nicht noch einmal passieren“, fordert Burzinski. Man müsse kein Freund eines Hotels am Bürgerpark sein, stellt Burzinski fest, der die Idee jedoch begrüßt, das Hürther Gewerbe auf viele verschiedene Beine zu stellen. Sich einem Markterkundungsverfahren zu verschließen, das Fehler der Vergangenheit verhindern soll, hält er für fahrlässig und finanzpolitisch verantwortungslos.

Die Verwaltung prognostiziert dem Hürther Haushalt einen Überschuss von über 6 Mio. Euro für das Jahr 2018. „Das ist das Ergebnis aus sprudelnder Gewerbesteuer und solider Haushaltsplanung“, freut sich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski. Er ergänzt: „Auch der Rhein-Erft-Kreis leistet seinen Beitrag, indem er die Kreisumlage gesenkt hat, wodurch Hürth über 3 Mio. Euro spart.“ Zugleich warnt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU, Gudrun Baer, vor Begehrlichkeiten, die durch den Überschuss geweckt werden könnten: „Das strukturelle Haushaltsdefizit bleibt. Wir können und dürfen uns nicht auf Einmaleffekte verlassen und müssen weiterhin sparen.“ Sie schlägt vor, den Überschuss für die Schuldentilgung zu verwenden, um künftige Generationen zu entlasten.

 

 

 

Herzliche Einladung zur Bürgersprechstunde von Dr. Georg Kippels MdB am Mittwoch, 20. Juni 2018 von 10 bis 12 Uhr im Café Kränzchen, Mittelstraße 2 in Alt-Hürth. 

Der Bundestagsabgeordnete informiert über die aktuelle Bundespolitik. Nutzen Sie die Gelegenheit Ihre Anliegen und Anregungen vorzubringen. Bringen Sie Nachbarn, Freunde und Bekannte mit. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.