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Unfallkommission lehnt die separate Führung von Fuß- und Radverkehr ab

„Wir bedauern es sehr, dass unser Vorschlag einer vollständig konfliktfreien Schaltung bei der Unfallkommission nicht durchsetzbar war. Mit der Kompromisslösung, die jetzt beschlossen wurde, werden jedoch schreckliche Unfälle, wie wir einen vor zwei Jahren erleben mussten, künftig vermieden. Um endlich eine Ampelschaltung zu erreichen, die die Sicherheit erhöht, haben wir dieser Variante im Ausschuss zugestimmt, auch wenn uns die Lösung nicht vollständig zufrieden stellt“, äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, zu dem Beschluss des Hürther Ausschusses für Planung, Umwelt und Verkehr.

Nach dem schweren Abbiegeunfall von der Frechener- in die Sudetenstraße Ende 2021 hatte der Hürther Planungsausschuss gemeinsam mit einem Verkehrsgutachter in mehreren Sitzungen eine Lösung für die Ampelschaltung entwickelt, bei der es zu keiner gleichzeitigen Grünphase für den Kfz-Verkehr und für Radfahrende und Fußgänger gekommen wäre. Diese Variante wurde in der Unfallkommission des Rhein-Erft-Kreises mehrfach diskutiert und auch ein Ortstermin an der Kreuzung abgehalten. Im Ergebnis stimmte die Kommission dieser Variante jedoch nicht zu, insbesondere weil es dadurch zu einem zusätzlichen Begegnungsverkehr von den Kfz-Linksabbiegern aus Richtung Hermülheimer Straße mit dem Geradeausverkehr der Sudetenstraße gekommen wäre. Außerdem wurde die Leistungsfähigkeit der Kreuzung bei dieser Variante bezweifelt. Zudem sei die Kreuzung nach den vorliegenden Zahlen kein Unfallschwerpunkt.

Als Kompromissvorschlag wurde jedoch eine Ampelschaltung vorgeschlagen, die zwar eine nicht vollständig konfliktfreie Führung der Fuß- und Radverkehre vorsieht, aber die Gefahr von Unfällen durch Abbiegeverkehre in die Sudetenstraße ausschließt.

Die Materialien, die beim Rückbau von Gebäuden und anderen Bauwerken entsorgt werden, betragen fast die Hälfte der gesamten Abfallmenge in Deutschland. Im Vergleich dazu belaufen sich Abfälle aus Siedlungen und Kommunen sowie aus Industrie und Gewerbe auf jeweils weniger als 15% des gesamten Abfallvolumens.

„Auch wenn gesetzliche Vorgaben heute für viele Materialien die Wiederverwertung vorschreiben, bleibt immer noch eine große Abfallmenge, in der sich recyclebare Substanzen befinden, deren Weiterverwendung auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten sinnvoll ist. Es lohnt sich daher die Wiederverwertung noch genauer untersuchen zu lassen und bei einem wirtschaftlich positiven Ergebnis das Abrissmaterial an Recyclingunternehmen zu veräußern“, bewertet der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, den Antrag, der gemeinsam mit den Hürther Grünen gestellten wurde. Hiernach wird die Stadt künftig verpflichtet, eine solche Wiederverwendung gesondert untersuchen zu lassen.

„Wir erhalten damit nachhaltig Baumaterialien für eine Weiterverwendung und eröffnen damit sogar die Möglichkeit, die Belastungen aus dem Rückbau von Gebäuden und anderen Bauwerken zu reduzieren; eine Win-win-Situation für Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit“, stellt der Vorsitzende des Planungsausschusses Herbert Verbrüggen fest.

Deutsche Bahn legt Planungsvarianten für eine künftige Führung der Eifelstrecke vor

„Auch wenn noch etliche Jahre vergehen werden, bis der Ausbau der Westspange Köln und der Eifelstrecke beginnen wird, begrüßen wir es, dass die Bahn die Stadt Hürth schon jetzt am Entscheidungsprozess der Trassenalternativen Hürth-Fischenich beteiligt“, weiß Rüdiger Winkler, der planungspolitische Sprecher der CDU im Hürther Stadtrat aus den Sitzungen von Haupt- und Planungsausschuss zu berichten.

Den Hürther Ratsgremien waren von der Bahn alternativ mehrere Trassenführungen vorgestellt worden, wie die Eifelstrecke ab dem Bahnhof Kalscheuren in Richtung Eifel zukünftig verlaufen soll. In einer ersten Machbarkeitsstudie hatte die Bahn dabei zur Beseitigung der Bahnübergänge Bonnstraße und Schmittenstraße eine Tieferlegung der Bonnstraße und ein quer durch Fischenich verlaufendes Brückenbauwerk untersucht. Wegen der damit verbundenen erheblichen baulichen Maßnahmen und der enormen Auswirkungen auf die Einwohner von Fischenich, die diese Zerschneidung der Ortslage bedeutet hätte, hat die Bahn aber ergänzend eine Verlegung der Bahnstrecke um Fischenich herum untersucht. Ab dem Bahnhof Kalscheuren würde dann zunächst der Bahnstecke Richtung Bonn gefolgt und die Trasse erst südlich von Fischenich in Höhe des derzeitigen Bahnübergangs an der Abzweigung der Weilerstraße wieder an die Eifelstrecke angebunden. An dieser Stelle wäre dabei die Stadtbahnlinie durch ein Brückenbauwerk zu überqueren. Die Planung sieht deshalb dort eine gemeinsame Haltestelle von S- und Stadtbahn vor, die durch einen Park & Ride Platz mit Mobilstation ergänzt werden könnte. 

„Wir haben nach Prüfung der Alternativen unsere Zustimmung zur weiteren Verfolgung der Trassenalternative mit der Bahnverlegung um Fischenich herum für den geplanten S-Bahn-Ausbau in diesem Abschnitt gegeben, wobei wir der Variante 3 den Vorzug geben, die auch von der Bahn priorisiert wurde und den größten Abstand zur Bebauung hat. Für Fischenich bedeutet diese Bahnverlegung nicht nur eine zusätzliche Anbindung an S- und Stadtbahn, sondern auch den Rückbau der zurzeit Fischenich durchquerenden Eifelstrecke mit der Beseitigung des Bahnübergans Bonnstraße/Marktweg. Auch wenn ein solcher Ausbau wahrscheinlich erst in den 2030’er Jahren erfolgen wird, sind dass langfristig gute Aussichten für Fischenich“, beurteilt Winkler die Planungen der Bahn.

Planungsbüros für das integrierte städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) stellen den Projektplan
vor

„Die Entwicklung des Ortskerns von Alt-Hürth liegt vielen Menschen in unserem Ortsteil am Herzen. Hierfür setzen wir uns seit vielen Jahren ein. Jetzt liegt eine konkrete Projektplanung vor“, freuen sich die CDU-Ratsmitglieder für Alt-Hürth und Knapsack, Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew, die das Stadtentwicklungskonzept 2020 angeregt hatten.

Noch in den 90er Jahren war das Ortszentrum belebt, viele Geschäfte deckten den täglichen Bedarf und das gastronomische Angebot war groß. Heute stehen viele Ladenlokale leer. „Einige Einzelprojekte konnten wir in der Vergangenheit anstoßen, wie die umfangreiche Sanierung des Kulturzentrums Löhrerhof. Auch für ehrenamtliche Initiativen, die sich bspw. um den Brunnen neben der Kirche kümmern, sind wir dankbar. Dennoch lassen sich Ecken wie der jahrelange Lehrstand des alten Schwimmbads oder der Abriss der ehemaligen Gaststätte Paula dahinter nicht verstecken“, stellen Baer, Burzinski und Zylajew fest. Hieran wollen die drei konzeptionell etwas ändern und dabei alle Bürgerinnen und Bürger mit einbinden.

Die Stadtplanerinnen und -planer von post welters + partner und Beraterinnen und Berater des Büros CIMA, die in der Durchführung sogenannter integrierter Stadtentwicklungskonzepte (ISEK) sehr erfahren sind, stellten dem Planungsausschuss nun einen konkreten Projektplan vor.

„Parallel zur Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts, an dem die Öffentlichkeit beteiligt wird, soll auch eine Verkehrsuntersuchung in Auftrag gegeben werden, da insbesondere die Bereiche Öffentlicher Raum, Mobilität und Verkehr elementare Bausteine des Konzepts sein werden und deshalb besonders berücksichtigt werden müssen“, berichtet Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher aus dem PUV.

Zur Einbindung der Öffentlichkeit sind derzeit bereits erste Termine festgelegt worden. Die Auftaktveranstaltung zur Kommunikation des Planungsprozesses wird am 29. November 2023 um 18.30 Uhr in der Aula der Bodelschwingh-Schule stattfinden. Gleichzeitig startet auch eine Onlinebeteiligung, an der alle Hürther Bürgerinnen und Bürger, Geschäftsleute und Unternehmen teilnehmen können. Anfang Dezember wird es dann durch die beteiligten Büros Passantenbefragungen und Stadtteilsparziergänge durch Alt-Hürth geben. Der erste Stadtsparziergang ist für den 2. Dezember um 10 Uhr geplant. Treffpunkt ist der Platz „An der alten Synagoge“.

„Ziel ist es, gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern Stärken, Schwächen und Visionen zu sammeln, Handlungsbedarfe und Potenziale zu erörtern und Ideen zu entwickeln wie Alt-Hürth noch lebens- und liebenswerter werden kann“, teilen Baer, Burzinski und Zylajew mit.

Weitere Informationen und die genauen Termine werden über die Presse und ortsübliche Bekanntmachungen sowie in den sozialen Medien und auf der Homepage der Stadt Hürth frühzeitig kommuniziert.

Einbahnstraßenregelung wird in Richtung Otto-Maigler-See geändert

In seiner letzten Sitzung hat der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr (PUV) beschlossen, die Verkehrsführung für den obere Teil des Von-Geyr-Rings zu ändern und eine Ausfahrt aus Alstädten-Burbach zu ermöglichen.

„Die jetzt beschlossene Einbahnstraßenrichtung für den oberen Teil des Von-Geyr-Rings in Richtung Otto-Maigler-See schafft endlich eine Verkehrsregelung, die unsere Ortslage entlastet und damit mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere die Schulkinder schafft“, freut sich Ortsvorsteher und CDU-Ratsherr Peter Prinz.

„Die Planung sieht vor, die Richtung der Einbahnstraße zwischen dem Knotenpunkt Von-Geyr-Ring/ZurGotteshülfe/Parkplatz Otto-Maigler-See in Richtung Alstädten-Burbach umzukehren, sodass die Ausfahrt aus dem Wohngebiet zum Knotenpunkt am Otto-Maigler-See erfolgen kann. Die Poller am Verbindungsweg an der Fernwärmestation werden entfernt und so auch der Weg als Einrichtungsverkehr von der Straße Zur Gotteshülfe in Richtung Von-Geyr-Ring geöffnet“, weiß Rüdiger Winkler, CDU-Sprecher im PUV zu berichten.

„Da Nebenanlagen nicht geplant sind, wird der Fußverkehr über die Fahrbahn erfolgen. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit bleibt bei 30 km/h. Außerdem wird der Radverkehr überall in beide Richtungen freigegeben und die Einbahnstraße in der östlichen Zuführung zum Verbindungsweg aufgehoben“, berichtet Prinz weiter.

„Eine Investition an der richtigen Stelle, die zur Entlastung der Verkehrssituation gerade beim sommerlichen Andrang rund um den Otto-Maigler-See führen wird“, sind sich die beiden CDU-Politiker sicher.

Beschilderungssystem weist auf die besten Radverbindungen zwischen den Ortsteilen hin

„Um für Fahrten mit dem Fahrrad in Hürth zielorientiert Routen folgen zu können, die abseits von viel befahrenen Straßen kurze Verbindungen zwischen den Stadtteilen bieten, ist eine deutliche Beschilderung auch für Ortsunkundige zwingende Voraussetzung“, erläutert der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, die Ziele des auf Antrag von CDU und Grünen jetzt im Planungsausschuss verabschiedeten Übersichtsplanes.

Als Ergänzung des NRW-Wegweisungssystems und durch eine sinnvolle Verknüpfung mit dem landesweiten Radverkehrsnetz hat die Hürther Verwaltung die drei vorgeschlagenen Radrouten weiter ausgearbeitet und jetzt dem Planungsausschuss vorgestellt, die diesen mit geringen Änderungen einstimmig beschlossen hat. Die Radroute 1 verbindet Berrenrath und Stotzheim. Die 2. Route schafft eine schnelle Verbindung zwischen Kendenich und Sielsdorf und durchquert dabei Hermülheim. Schließlich werden durch die Route 3 Alt-Hürth, Stotzheim und Gleuel verbunden.

„Die Verwaltung erstellt jetzt die entsprechenden Plan- und Katasterunterlagen, um diese dann mit allen Behörden abzustimmen, die am Verfahren beteiligt sind. Mit der danach überarbeiteten Planung werden die Stadtwerke mit der Herrichtung und Installation von Hinweisschildern beauftragt, so dass hoffentlich noch in diesem Jahr die ersten Fahrräder über die neu ausgeschilderten Routen fahren können“, ergänzt der Vorsitzende des Planungsausschusses, CDU-Ratsherr Herbert Verbrüggen.

Streuobstwiese wird als Überlaufparkplatz hergerichtet

Für weitere Parkmöglichkeiten an Spitzentagen mit vielen Besuchern des Otto-Maigler-Sees sorgt nach dem Beschluss des Planungsausschusses demnächst eine neue Streuobstwiese. „Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung Verbesserung der Verkehrs- und Parksituation in Alstädten-Burbach und vor allem in Gleuel. Durch die naturnahe Gestaltung werden außerdem Belange des Landschaftsschutzes beachtet“, freut sich der Sprecher der CDU im Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr, Rüdiger Winkler.

In den vergangenen Monaten hatten der Gleueler Ortsvorsteher Heinz-Werner Kriesch und David Rossmanith, CDU-Vorstandsmitglied in Gleuel, mehrfach den Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern gesucht und unter anderem zu zwei Bürgertreffen vor Ort eingeladen. „Die Situation war die vergangenen Jahre so prekär, dass wir regelmäßig mit wütenden Menschen zu tun hatten. Es musste also eine Lösung her, die die Situation deutlich verbessert und gerade die um den See liegenden Straßen entlastet. Gemeinsam haben wir in den Treffen mit den Bürgern Lösungsansätze gesucht und gefunden“, so Kriesch und Rossmanith.

„Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen war eben diese Erweiterung der Streuobstwiese und deren teilweise Nutzung als Überlaufparkplatz, durch den Pächter des Otto-Maigler-Sees. Damit wird nicht nur Gleuel, sondern auch das angrenzende Gebiet von Alstädten-Burbach entlastet“, ergänzt Ortsvorsteher Peter Prinz.

„Wir freuen uns, dass diese erste von sechs Maßnahmen, die wir mit der Stadtverwaltung und dem OMS-Pächter geprüft haben, nun in Angriff genommen wird. Natürlich werden auch die anderen Vorschläge weiter geprüft, die wir im letzten Bürgertreffen festgehalten haben“, versprechen Kriesch und Rossmanith.

Bezirksregierung und Bahn planen weiterhin die Schließung

„Bereits zu Beginn des Planfeststellungsverfahrens haben wir unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Ortsbauernschaft der Beseitigung des Bahnübergangs widersprochen und eine entsprechende Stellungnahme der Stadt veranlasst.

Trotzdem ist jetzt bei der im September offengelegten Planung die Schließung vorgesehen. Die als Alternative angebotene Verbesserung der Wirtschaftswege reicht den betroffenen Landwirten jedoch nicht aus und führt zur Versiegelung von heute bewirtschafteten Äckern,“ berichtet CDU Ratsherr Rüdiger Winkler.

Entsprechend der von der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Opposition angeregten Beschlussfassung im Planungsausschuss hat die Verwaltung die vorgelegte Planung der Bahn erneut abgelehnt. Hauptargumente hierbei sind der nicht ressourcenschonende Umgang mit wertvollen Ackerflächen und Unklarheiten zu Eigentums- und Unterhaltungsbelangen.

Über den weiteren Verlauf des Planfeststellungsverfahrens werden wir berichten.

„Wie beim Ortstermin im letzten Juli zugesagt, haben die Stadtwerke jetzt den Bordstein an der Zufahrt des Grundstücks An der Fuhr, über das im Mai und Juni 2022 die Gärten und Häusern Am Alten Markt überflutet worden waren, erhöht, so dass das Regenwasser in die Kanalisation abfließen kann, bevor es auf die niedriger liegenden Grundstücke fließt“, berichtet der Fischenicher CDU Ratsherr Dirk Schüller.

Weitere Entlastung bei Starkregen wird sich durch die zurzeit im Bau befindliche Sanierung und Erweiterung des Regenrückhaltebeckens Fischenicher Straße/ Am Schneeberg sowie durch die geplante Vergrößerung des Versickerungsbeckens Am Kempishof ergeben. „Bei allen Maßnahmen der Stadtwerke ist aber auch darauf zu achten, dass sich nicht an anderer Stelle, wie zum Beispiel für die Häuser An der Fuhr und an der Vorgebirgsstraße, eine zusätzliche Gefahrenquelle ergibt. Darauf haben wir die Stadtwerke ausdrücklich hingewiesen“, gibt Ratsherr und Mitglied des Verwaltungsrates der Stadtwerke Rüdiger Winkler die Bedenken der Anlieger dieser Straßen wieder.

Hürth mit dem digitalen Leistungsangebot an der Spitze des Rhein-Erft-Kreises

„Die von der Bundesregierung mit dem Onlinezugangsgesetz (OZG) geschaffenen Regelungen müssen zum weit überwiegenden Teil von Kommunen um- und in Vollzug gesetzt werden. Hürth hat die gesetzlich vorgeschriebene digitale Transformation schon in weiten Teilen umgesetzt und ist mit zwei weiteren Kommunen des Rhein-Erft-Kreises den übrigen kreisangehörigen Gemeinden schon etwas voraus“, fasste Karl-Matthias Pick von der Kommunale Datenverarbeitungszentrale (kdvz) Rhein-Erft-Rur seinen Bericht vor dem Hauptausschuss des Hürther Rates zusammen. Hürth hat bei der Umsetzung der OZG-Leistungen einen ganzheitlichen Ansatz gewählt, der auch die Zustimmung des Experten fand. Bei der Einführung neuer digitaler Leistungsangebote wird in Hürth nämlich darauf geachtet, dass nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern der digitale Service angeboten wird, sondern dass die Leistungen dann auch in der Verwaltung digital weiterverarbeitet werden können.

„Am Posteingang des Rathauses aufzuhören wäre sicherlich auch falsch, denn nur durch die digitale Weiterbearbeitung in der Verwaltung können Prozesse optimiert und die internen Abläufe effizienter gestaltet werden“, stimmt der CDU-Fraktionsvize Rüdiger Winkler dem KDVZ-Fachmann zu.  

Hürths zuständiger Dezernent Marco Dederichs ergänzte, dass die Digitalisierung in der Verwaltung weiter vorangetrieben wird. Insbesondere bei den zurzeit nur als PDF-Datei angebotenen Formularen ist die elektronische Bearbeitungsmöglichkeit in Arbeit und kann demnächst online gehen. Etlichen technisch bereits möglichen Anwendungen ständen aber fehlende oder andere gesetzliche Regelungen wie zum Beispiel das Gebot der Schriftform derzeit noch entgegen. Auch der Schutz der persönlichen Daten, der in Deutschland sehr eng geregelt sei, lasse nicht jede technisch bereits mögliche Umsetzung ohne weiteres zu.

„Wir sehen Hürth beim Vollzug der gesetzlichen Vorgaben zur Digitalisierung auf einem guten Weg und werden die Anstrengungen der Verwaltung jederzeit unterstützen, damit Hürth auch auf diesem Gebiet Spitze bleibt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski zu.