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CDU will für Hürther Schülerinnen und Schüler kämpfen

In diesem Jahr besteht bei den Anmeldungen zu den weiterführenden Schulen an den beiden Hürther Gymnasium die Situation, dass insgesamt mehr Schülerinnen und Schüler angemeldet sind, als die Gymnasien Plätze anbieten können.

„Dies resultiert aus der Tatsache, dass wir viele Neubürger und sehr viele Anmeldungen aus Nachbarkommunen haben. Außerdem müssen die Eltern der Empfehlung der Grundschulen zur Einordnung ihrer Kinder in eine Schulform nicht mehr folgen und viele möchten ihr Kind am Gymnasium anmelden“, weiß Gudrun Baer, Sprecherin der CDU-Fraktion im Bildungsausschuss zu berichten.

„Deshalb haben wir durch einen Dringlichkeitsbeschluss schon zu Beginn der Woche ganz klar gemacht: Zuallererst stehen die Plätze an ASG und EMG den Hürther Kindern zu“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski , klar. „Dieses Vorgehen folgt nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern ist rechtlich durch § 46 Abs. 6 des Schulgesetzes NRW gedeckt.

Nun wurden jedoch die Schulleiter beider Gymnasien wurden von ihrem Dienstherren, der Bezirksregierung, angewiesen, Plätze an den Schulen für die 5. Klasse unter allen Anmeldungen auszulosen – auch unter jenen, die gar nicht in Hürth wohnen.

„Wir sind fassungslos“, zeigt sich Baer konsterniert. „Im Schulausschuss habe ich miterleben müssen, wie die Wünsche Hürther Eltern, ihre Kinder an einem unserer beiden Gymnasien anmelden zu können, hinten angestellt wurden. Auch wenn der überregionale Blick nachvollziehbar und wichtig für die Familien im Regierungsbezirk ist.“

CDU-Ratsmitglied Uli Klugius erläutert: „Die Bezirksregierung Köln hat durch ihre Anweisung jetzt geschafft, dass 31 Hürther Familien in den nächsten Tagen erfahren werden, dass ihr Kind nicht an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt angenommen wird. Wir können allen betroffenen Eltern nur dringend ans Herz legen: Nutzen Sie alle rechtlichen Möglichkeiten zum Widerspruch! Beschweren Sie sich bei der Bezirksregierung!“

Baer, Burzinski und Klugius versprechen: „Wir werden gemeinsam mit den betroffenen Eltern und der Stadtverwaltung weiter dafür kämpfen, dass alle Hürther Schülerinnen und Schüler im kommenden Schuljahr an einem Gymnasium in ihrer Heimatstadt gehen können.“

Mit einem neuen Vorstandsteam um Hajo Schmitz hat der CDU-Ortsverband Stotzheim/Sielsdorf in einer Jahreshauptversammlung kurz vor Weihnachten die Weichen für die weitere politische Arbeit gestellt.

Zum neuen Vorsitzenden und Mitgliederbeauftragten wurde Hajo Schmitz (52) gewählt. Seine Stellvertretung übernimmt Ratsmitglied Ulrich Klugius (50). Als neuer Kassenwart fungiert Hans-Peter Keller (64), im Amt des Schriftführers bestätigt wurde Sebastian Grunow (33). Das Vorstandsteam verstärken Monika Schmitz (68) und Ratsmitglied Thomas Schepers (57) als Beisitzer. Alle Vorstandsmitglieder wurden einstimmig in ihre Ämter gewählt.

Das neue Vorstandsteam konnte sich auch schon auf erste Etappen im politischen Fahrplan für 2023 verständigen: „Es haben sich im Spätsommer ja mehr als 60 Haushalte an unserer Befragung beteiligt, welche Themen vordringlich in Stotzheim und Sielsdorf bearbeitet werden müssen“, sagte Hajo Schmitz. Die Ergebnisse dieser Befragung will der CDU Ortsverband im ersten Quartal allen interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern vorstellen. „Und dann geht es darum, im engen Austausch mit Interessierten und Betroffenen, unabhängig davon, ob sie CDU-Mitglied sind oder nicht, konkrete Ideen und Forderungen zu diesen Themen zu erarbeiten“, skizzierte Ratsmitglied Thomas Schepers das weitere Vorgehen.

Ebenfalls auf der Agenda fürs erste Halbjahr: Das Thema „öffentlicher Nahverkehr“. „Schon jetzt haben wir mit dem Hüpper eine sinnvolle Ergänzung des Angebots, die aber so manchem noch nicht hinreichend bekannt ist“, stellte Ratsmitglied Ulrich Klugius fest, „deshalb wollen wir möglichst noch im ersten Quartal dazu einen Info-Abend zusammen mit den Stadtwerken organisieren.“

Rüttelmarkierungen sollen die Geschwindigkeit reduzieren

„Die von der Stadt im ersten Schritt installierten Schilder und Piktogramme auf der Fahrbahn mit dem Hinweis auf Tempo 30 und dem Appell -Gemeinsam mit Vorsicht- hat leider nicht dazu geführt, dass insbesondere Rennradfahrer sich an die Geschwindigkeitsbegrenzung halten,“ stellt Ratsmitglied Ulrich Klugius nach Auswertung der vom 08. bis  14. September dieses Jahres vorgenommen Verkehrszählung fest. In nur einer Woche waren bei 58 Radfahrern Geschwindigkeiten von über 30 km/h festgestellt worden. 3 Rennradfahrer davon waren sogar schneller als 40 km/h.

„Wir begrüßen es deshalb, dass der aktive Einsatz des CDU-Ortsverbandes Stotzheim erfolgreich war und auch die Stadt weiteren Handlungsbedarf gesehen hat. Dem Hürther Verkehrsausschuss wurden daraufhin zusätzliche bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung vorgeschlagen, über die wir auch die betroffenen Anwohner informiert haben“, zeigt sich CDU-Ratsmitglied Thomas Schepers zufrieden mit der Entwicklung.

„Nach eingehender Beratung mit unseren Stotzheimer Ratskollegen haben wir uns als CDU-Fraktion für die Erweiterung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Aufbringung von Rüttelmarkierungen  im Bereich des Wirtschaftsweges wie auch im Bereich der Decksteiner Straße/Abtstraße entschieden. Allerdings sollen diese Markierungen nicht in einfacher Form, sondern um nachhaltig geschwindigkeitsreduzierend zu wirken, jeweils doppelt im Abstand von ca. 10 Metern an den  vorgeschlagenen Stellen aufgebracht werden. Bodenschwellen haben beim Einsatz von Rettungsfahrzeugen immer wieder zu Problemen geführt, so dass schon längere Zeit auf deren Installation verzichtet wurde. Rüttelmarkierungen sind nach unserer Einschätzung außerdem wirkungsvoller als zu flach gehaltene Plateau-Kissen, die als Alternative vorgeschlagen wurden“, begründet der verkehrspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler die Entscheidung seiner Fraktion.

Der Ausschuss für Planung, Umwelt und Verkehr bewertete dies genauso und beschloss einstimmig die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Variante. Nach einer noch durchzuführenden Umsetzbarkeitsprüfung erhalten die Stadtwerkeden den Auftrag, die Variante mit jeweils doppelten Rüttelmarkierungen zeitnah baulich umzusetzen.

Eine Straßenmarkierung und zwei Verkehrsschilder sollen auf der Decksteiner Straße vor allem bei Radfahrern für ein rücksichtsvolleres Miteinander werben. Die Fahrbahnmarkierung, die die Stadtwerke am Ortseingang von Stotzheim angebracht haben, ist 1,10m mal 1,10m groß und kombiniert die bekannten Symbole für Fußgänger und Radfahrer mit dem Schriftzug „Gemeinsam mit Rücksicht“. Zusätzlich mahnen noch zwei genauso gestaltete blaue Straßenschilder am Ortseingang, aus Gleuel kommend, und an der Kreuzung der Decksteiner Straße mit der Abtstraße zur Rücksicht.

„Das sind die Maßnahmen, die aus Sicht der Verwaltung einerseits im Einklang mit den Leitlinien der Hürther Verkehrsplanung stehen und andererseits versprechen, mehr Achtsamkeit in diesem Abschnitt der Decksteiner Straße zu bewirken“, erläutert Ratsherr Thomas Schepers. Gemeinsam mit dem sachkundigen Bürger Ulrich Klugius hat er im Januar einen weitreichenden Prüfauftrag an die Verwaltung auf den Weg gebracht; stand doch zu erwarten, dass die Decksteiner Straße auch 2022 wieder so manchen Radsportler zu riskanten, temporeichen Sprints verleiten würde. In ihrem Antrag haben Schepers und Klugius deshalb auch ausdrücklich weitreichendere Maßnahmen wie etwa Bodenschwellen oder eine Ausweisung als verkehrsberuhigter Bereich angesprochen.

Da die Decksteiner Straße eine ausgewiesene Route des Radwegenetzes NRW ist, würden bremsende Einbauten wie etwa Schwellen laut Planungsamt im direkten Widerspruch zur Radverkehrsförderung stehen und das Unfallrisiko erhöhen. Eine verkehrsberuhigte Zone hält die Verwaltung in diesem Abschnitt für „nicht zielführend“ und „für den Nutzer in der Örtlichkeit nicht nachvollziehbar“, zitiert Schepers aus den Unterlagen des Planungsausschusses. Um den Abschnitt zur verkehrsberuhigten Zone umzugestalten, wären außerdem größere Baumaßnahmen notwendig; vergleichbar denen, wie sie zuletzt in der nun verkehrsberuhigten Abtstraße stattgefunden haben.

Schilder und Markierung wurden erst vor Kurzem angebracht. „Somit ist also eine weitere Fahrradsaison ins Land gegangen und wieder ist es zu zahlreichen ärgerlichen und gefährlichen Begegnungen gekommen“, hält Schepers fest und verspricht: „Was der Appell auf Straße und Schildern am Ende des Tages wirklich bewirkt, das werden wir gemeinsam mit den Anwohnerinnen und Anwohnern sehr genau beobachten.“