Anfang des Jahres hatten wir als CDU Hürth zu einem Bürgerstammtisch zum Thema „Grundstück Gaststätte Paula Mellen“ eingeladen.
Die aus Hürth stammenden Bauherren und ihr Architekt hatten zugesagt, dass die Bauarbeiten in der 2. Jahreshälfte beginnen.
Die Fotos zeigen, wie die Ecke an Linden-/ Pastorat- und Mittelstraße einmal aussehen wird. Es entstehen 13 Wohneinheiten, eine Gewerbefläche mit ca. 190 qm und eine Tiefgarage.
Förderung für Begegnungsangebote werden erhöht
„Gemütlich Zusammensitzen bei Kaffee und Kuchen, Klönen über alte und neue Zeiten, das wird unseren Senioren in verschiedenen Stadtteilen angeboten“, berichtet die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Gudrun Baer und betont: „Das sind wertvolle Angebote, die wir stärken und erhalten wollen. Deswegen haben wir im Sozialausschuss der Erhöhung der Fördermittel zugestimmt. Dies ist die erste Anpassung seit dem Jahr 2001 und deshalb lange überfällig, um den allgemeinen Kostensteigerungen der vergangenen Jahre Rechnung getragen.“
Verbände der freien Wohlfahrtspflege und andere Träger, die Begegnungsangebote für Senioren in Hürth anbieten, gewährt die Stadt Hürth einen Zuschuss zu den Betriebskosten. Zum Förderjahr 2023 wird dieser Zuschuss erhöht.
Das Bezuschussungsverfahren bietet durch die unterschiedlich hohen Stundensätze (gestaffelt nach der Anzahl der Öffnungstage) finanzielle Anreize, um an möglichst vielen Wochentagen zu öffnen.
Neben der finanziellen Erhöhung ist zudem das Abrechnungswesen entbürokratisiert worden. Die Antragsfrist wird auf den jeweiligen 31.03. vorverlegt, so dass die Geldmittel frühzeitiger gewährt werden können. Die namentliche Nennung aller Besucher für die Abrechnung wird vereinfacht und durch eine Strichliste ersetzt.
Hintergrund
Die Stadt Hürth zahlt zu den Betriebskosten je Öffnungsstunde gestaffelt nach geöffneten Tagen: 2,33 € ein oder zwei Tage | 3,42 € drei oder vier Tage | 3,42 € fünf Tage
Die Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen zu den Betriebskosten der Senioreneinrichtungen ist letztmalig
im Jahre 2001 angepasst worden.
Auf Drängen von Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Hans-Josef Lang ist Vertreterinnen und Vertretern der CDU-Fraktion im Verwaltungsrat gelungen, Informationsveranstaltungen zur Starkregenvorsorge zu initiieren.
„Seit Mai haben wir in drei der meist betroffenen Stadtteile – Sielsdorf, Alt-Hürth und Hermülheim – zu Ortsterminen und Gesprächen eingeladen, bei denen uns Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtwerke als Referenten unterstützt haben“, bedankt sich Baer.
Dabei wurden klimabedingte Ursachen für Starkregenereignisse in den Blick genommen und dargestellt, für welche Kapazitäten Kanalsysteme in deutschen Kommunen überhaupt ausgelegt sind.
„Es ist deutlich geworden, dass kein Kanalsystem der Welt die Wassermassen fassen kann, wie sie am 14. Juli 2021 und am 16. Mai 2022 innerhalb von kürzester Zeit vom Himmel regneten“, stellt Burzinski fest und ergänzt: „Unser Anliegen war deshalb, aufzuzeigen, wie künftig die Rollen zwischen Stadt und Politik, Stadtwerken und den Bürgerinnen und Bürgern verteilt werden müssen, um das Eigentum zu schützen.“ Lang verspricht: „Wir bleiben auch nach diesen Veranstaltungen im Gespräch mit allen Beteiligten und begrüßen, dass die Stadtwerke zwischenzeitlich sogenannte Webinare angeboten haben, um die Bürgerinnen und Bürger über Maßnahmen zu informieren, sich im wahrsten Sinne des Wortes das Wasser vom Halse zu halten.“
Nach der Eröffnung der Ortsumgehung Hermülheim begannen im Frühjahr 2021 die Arbeiten für den Ausbau der B265 zwischen Hürth-Efferen und Köln. Begonnen wurde zunächst mit der Erweiterung der Autobahnanschlussstelle Klettenberg und dem Teilstück bis zur Militärringstraße.
Aufgrund umfangreicher archäologischer Arbeiten ist mit einer relativ langen und wenig kalkulierbaren Bauzeit zu rechen. Der Bauzeitenplan ist deshalb zwischenzeitlich überholt, derzeit ist mit der Fertigstellung des Teilstücks voraussichtlich Ende 2022 zu rechnen.
Für den Ausbau in der Ortslage Efferen auf einer Länge von ca. 900 m kann aktuell aufgrund fehlender Grundstückinanspruchnahme der aktuellen Planungen von Straßen.NRW keine genaue Zeitschiene für die bauliche Umsetzung benannt werden.
„Gemessen an der Gesamtzeit befinden wir uns schon fast auf der Zielgeraden. Dennoch stehen wir offensichtlich vor ungelösten Problemen, die eine Prognose der Fertigstellung derzeit nicht zulassen“, bremst die CDU-Parteivorsitzende Gudrun Baer die Euphorie. Zudem mahnt der CDU-Fraktionsvorsitzende Bjørn Burzinski: „Der Verkehrsstau in Efferen wird sich erst legen, wenn auch auf Kölner Seite etwas passiert und der Flaschenhals an der Militärringstraße an der Kreuzung zweier wichtiger Verkehrsadern und der Linie 18 geöffnet werden wird.“
„Hier greifen zu viele Rädchen ineinander. Und steht eines davon still, wird es auch an anderen Stellen stocken“, resümiert Bürgermeister Dirk Breuer. So seien beispielsweise auch wichtige Projekte im ÖPNV vor allem dann realisierbar, wenn die Schrankenschließzeiten aufgrund einer Taktverdichtung zugleich durch eine Unterführung der Luxemburger Straße entschärft würden.
CDU-Kreistagsfraktion setzt sich für eine Gebührensenkung ein
„19 Betriebe führen in unserem Heimatkreis noch Schlachtungen durch“, weiß die Gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Kreistagsfraktion Gudrun Baer zu berichten. Dabei handelt es sich um handwerkliche Metzgereien. Ein Großbetrieb in Form eines Schlachthofes ist im Rhein-Erft-Kreis nicht mehr ansässig. Dies ist dem allgemeinen Strukturwandel in der Fleischproduktion mit einer zunehmenden Konzentration auf Großschlachtbetriebe in den letzten Jahrzehnten geschuldet.
„Kleinen Handwerksbetrieben fällt es immer schwerer sich am Markt zu behaupten und die hohen europa- und nationalrechtlichen Anforderungen unter Berücksichtigung des Preisdrucks zu erfüllen. Die Konzentration auf Großschlachtbetriebe führt jedoch für die Tiere zu immer länger werdenden Transportwegen“, erläutert CDU-Kreistagsmitglied und Landwirt Willi Liesenberg die aktuelle Situation.
Der Rhein-Erft-Kreis führt als zuständige Behörde die amtliche Schlacht-, Tier- und Fleischuntersuchung durch. Dafür werden Gebühren erhoben. Entweder, wie derzeit angewendet, auf Grundlage der tatsächlich entstehenden Kosten oder Pflichtgebühren. Dabei haben die Kleinschlachtbetriebe bisher deutlich höhere Gebühren bezahlt, da sich die anfallenden Kosten auf wesentlich geringere Schlachtzahlen verteilt haben.
„Wir wollen die heimischen Schlachtbetriebe entlasten und ab dem 01.10.2022 nur noch die Pflichtgebühren erheben“, so Baer und erläutert die Entscheidung der CDU-Kreistagsfraktion: „Mit der Gebührensenkung erhalten und stärken wir die regionalen Betriebe, entsprechen dem Tierwohlgedanken und den Interessen des Tierschutzes.“
Mit gut 100 Besuchern war die erste Ausgabe unseres Muttertagsfestes ein voller Erfolg. Bei strahlendem Sonnenschein, kühlen Getränken, leckerer Grillwurst und Waffeln mit Erdbeeren saßen wir einige Stündchen gemütlich zusammen und haben gute Gespräche geführt.
Auch unser Landtagskandidat Thomas Okos war zu Gast und hat jeder Dame eine kleine Überraschung mitgebracht. Die Kids hatten Spaß auf der Hüpfburg und/oder ließen sich die Gesichter bunt schminken.
Ein richtig schönes Familienfest, das wir gerne zur Tradition machen wollen.
„Um die Stadt Hürth und den Partnerschaftsverein bei m Hilfsprogramm für die Stadt Peremyschljany in der West-Ukraine zu unterstützen, haben die Mitglieder unserer Fraktion 3.605 Euro gespendet“, weiß der Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, zu berichten.
Zu frisch seien die Erinnerungen an die Begegnungen, zuletzt im Oktober 2021, gewesen, als der Bürgermeister von Peremyschljany, Oleksandr Zozulya, mit einer Delegation zu Gast in Hürth war, um den Freundschaftsvertrag beider Städte zu unterzeichnen. „Bekanntschaften und persönliche Beziehungen lassen die schrecklichen Ereignisse noch näher an uns heranrücken“, berichtet Burzinski.
Seit Kriegsausbruch Ende Februar sind 14 Hilfstransporte aus Hürth in die polnische Partnerstadt Skavina in Polen gestartet, wo sie umgepackt und über die Grenze in unsere Partnerstadt Peremyschljany transportiert wurden. „Hier wollten wir unterstützen“, so die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Gudrun Baer.
Mittlerweile sind Sachspenden im Wert von ca. 500.000€ von Hürth aus in die Ukraine geliefert worden, darunter auch ein mobiles Röntgengerät. „Die Spendenbereitschaft der Hürtherinnen und Hürther ist groß. Auch der Einsatz der vielen Helferinnen und Helfer in der Annahmestelle in der Tiefgarage des Rathauses ist überwältigend. Wir sind stolz auf die Hürtherinnen und Hürther“, erklärt CDU-Fraktionsgeschäftsführer Rüdiger Winkler, der zugleich Vorsitzender des Partnerschaftsvereins Hürth ist.
Gespendet werden darf übrigens immer noch. Aktuell wird vor allem folgendes benötigt:
Abgeben könne Sie Ihre Spende in der Tiefgarage des Rathauses (Thetforder Straße) bis auf Weiteres dienstags und donnerstags von 16.00 bis 18.00 Uhr sowie samstags von 11.00 bis 13.00 Uhr. Für Fragen zu Sachspenden wurde die Hotline 02233 / 53-400 geschaltet.
Geldspenden können unter der Nennung des Verwendungszwecks „Ukraine“ an den Partnerschaftsverein Hürth bei der Kreissparkasse Köln, IBAN DE67 3705 0299 0137 0087 00, SWIFT-BIC: COKSDE 33 überwiesen werden.
„Nach nur anderthalb Jahren Bauzeit kann der Bauteil C des Ernst-Mach-Gymnasiums nach der Fertigstellung fristgerecht nach den Osterferien den Schülerinnen und Schülern übergeben werden“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, fest. Hiervon überzeugen konnte er sich mit anderen Ratskolleginnen und -kollegen bei einer Baubesichtigung gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung aus den Ämtern für Gebäudewirtschaft und Schule.
„Wir freuen uns, dass auf der Großbaustelle am Ernst-Mach-Gymnasium ein weiteres Kapitel erfolgreich im Zeitplan beendet wird“, zeigt sich Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU, zufrieden. „Eine Operation am offenen Herzen, während der Schulbetrieb vor Ort weitergeht, stellt Politik, Verwaltung, Bauunternehmen und nicht zuletzt die Schulgemeinde vor enorme Herausforderungen. Es war deshalb die richtige Entscheidung, den alten Gebäudeteil abzureißen und ein neues und modernes Gebäude zu erstellen, in dem der Schulbetrieb in den neuen Klassenräumen jetzt aufgenommen werden kann.“
In der Tat hatte man sich bereits vor über 10 Jahren dazu entschlossen, die Gebäudeteile A, B und C sukzessive zu erneuern. Damals dachte zunächst noch niemand an den Totalabriss der flankierenden Gebäudeteile A und C, was später dann als vernünftigste Lösung erschien. Um den Unterricht sicherzustellen, kaufte die Stadt das alte Postgebäude auf, um dort Klassenräume einzurichten. Der Baubeginn ließ jedoch aufgrund vieler Pannen zunächst auf sich warten. Erst mit Übernahme der Amtsgeschäfte durch Bürgermeister Dirk Breuer im Jahr 2015 und der Installation eines Projektbüros wurde ein Baubeginn Realität. Das Herz der Schule, der Gebäudeteil B, mit pädagogischem Zentrum, Mensa und Verwaltungstrakt, wurde im Jahr 2018 fertiggestellt. Danach begannen die Vorbereitung für den Abriss und der Neubau des Gebäudeteils C. Dort entstanden vor allem Klassenräume und Kunsträume, aber auch die provisorischen Fachräume für die Naturwissenschaften, die nach der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts in den Gebäudeteil A ziehen werden.
Die schulpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer, dankt neben den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung vor allem den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern der Schule: „Viel Lärm und Dreck beeinträchtigten den Schulalltag in der Vergangenheit. Der Lohn für diese Einschränkungen ist ein nigelnagelneues, modernes Schulgebäude, in der die gute pädagogische Arbeit die notwendigen Rahmenbedingungen erhält.“
„Ein weiterer wichtiger Schritt für die Modernisierung der Schulgebäude in der Stadt Hürth ist gemacht. Wenn wir davon ausgehen, dass auch die Bauarbeiten am letzten Gebäudeteil A ähnlich fix erfolgen, ist die Schule spätestens 2025 von allen Baustellen befreit“, blickt Burzinski optimistisch in die Zukunft.
Satzungsänderung „Krankheitstage der Kindertagespflegeperson“
Kindertagespflegepersonen arbeiten formal als selbstständige Personen. Sie leisten einen wichtigen zusätzlichen und ergänzenden Beitrag in der Hürther Kinderbetreuungslandschaft, so sieht auch die aktuelle Satzung der Stadt Hürth die Erstattung von sozialen Leistungen wie Urlaub-, Fortbildungs- und Krankheitstage vor.
„Bereits während der pandemischen Lage haben wir sehr schnell erkannt, dass die satzungsgemäßen 5 bezahlten Krankheitstage die Kindertagespflegeperson in eine schwierige finanzielle Situation bringen könnte und haben zügig und unbürokratisch mit 6 zusätzlichen „Corona-Krankheitstage“ reagiert“, so Ratsmitglied Petra Hüfken.
Diese Übergangslösung wird nun durch eine Satzungsänderung abgelöst. In der geänderten Satzung werden die bezahlten Krankheitstage auf insgesamt 14 aufgestockt. Ab dem 15 Krankheitstag können sich selbstständige Kindertagespflegepersonen entsprechend über die gesetzliche Krankenversicherung absichern.
„Somit haben wir eine weitere Versorgungslücke geschlossen“, so Petra Hüfken, Sprecherin des Jugendhilfeausschuss.
Bereits in der Vergangenheit hatte sich die CDU-Fraktion immer wieder für die Kindertagespflege in Hürth stark gemacht und seit 2018 viele Verbesserungen herbeigeführt.
„Viele kleine und große Verbesserungen in den Bereichen Bezahlung und Administration stärken die Kindertagespflege in Hürth und verbessern die Vielfalt der Kinderbetreuungslandschaft in Hürth“, freut sich auch CDU-Ratsfrau Gudrun Baer, dies das Thema schon lange Jahre begleitet.
Neues Schild an der Bodelshwingh-Schule mahnt zur Vorsicht
„Eigentlich ist es ein gesicherter Überweg für die Schulkinder, die die Kreuzstraße in Alt-Hürth am Ende der Freiherr-vom-Stein-Straße überqueren. Jedoch kommt es trotz der erlaubten 30 km/h und dem Zebrastreifen in den Stoßzeiten zu gefährlichen Situationen“, weiß CDU-Ratsfrau Gudrun Baer aus Gesprächen mit den Eltern und der Schulleitung der Bodelshwingh-Schule zu berichten.
Sie hat nun gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Peter Zylajew ein gelbes Achtungsschild mit der Aufschrift „Schulweg kreuzt. Fahr vorsichtig. Es könnte auch Dein Kind sein.“ angebracht. Hierfür hat der Eigentümer des Eckgrundstückes Daniel Vogel nicht nur selbst Hand mit angelegt, sondern auch ein Zaunelement als Halterung zur Verfügung gestellt.
„Das Schild soll die Autofahrer darauf aufmerksam machen, dort besonders vorsichtig zu fahren“, so Baer. Diese Aktion ist für die drei Alt-Hürther Ratsmitglieder Gudrun Baer, Bjørn Burzinski und Peter Zylajew ein gutes Beispiel für gelebte Kommunalpolitik: ein offenes Ohr für die Anliegen von Eltern und Schule und das Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstücks, haben eine gemeinsame Lösung erzielt, die für alle von Nutzen ist.