CDU-Landtagskandidat zu Besuch in Fischenich

Nach 2 Jahren hatte der CDU-Ortsverband Fischenich am 7.4. wieder zu seinem traditionellen Bürgerstammtisch in Präsenz eingeladen. Zahlreiche interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchten die Veranstaltung im Fischenicher Martinushaus bei der als besonderer Gast der CDU-Landtagskandidat Thomas Okos begrüßt werden konnte. Zum Start des Stammtisches stellte Okos seine politischen Schwerpunkte vor.

Im Anschluss berichtete der Vorsitzende des OV Fischenich, Rüdiger Winkler, über den städtischen Haushalt, sowie über die geplante Monoverbrennungsanlage für Klärschlamm in Knapsack und die angedachte Weiternutzung der Deponie „Vereinigte Ville“. Mit einem kurzen Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Dirk Schüller über die gemeinsame Spendenaktion der Stadt Hürth und des Partnerschaftsverein Hürth für die befreundete Stadt Peremyschljany in der West-Ukraine endete der erste Bürgerstammtisch in diesem Jahr.

9. April 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Alstädten / Burbach, Hermülheim, Verkehr

Unfallkreuzung Frechener Straße/Sudetenstraße soll sicherer werden

Gutachter zeigt Möglichkeiten einer getrennten Führung von Kfz und Fußgängern auf

„Der Vortrag eines Fachplaners zur Beurteilung der Verkehrsführung und Ampelschaltung an der Kreuzung der Frechener Straße/Sudentenstraße/Hermülheimer Straße hat im Planungsausschuss neue Erkenntnisse gebracht, wie wir die Kreuzung sicherer machen könnten“, stellt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Rüdiger Winkler fest.

Nach dem tödlichen Unfall im Dezember letzten Jahres waren von vielen Bürgerinnen und Bürgern Änderungen an der Ampelschaltung gefordert worden, um solche Unfälle in Zukunft möglichst vermeiden zu können. Auch Verwaltung und Politik nahmen diese Sorgen ernst und ließen sich im Hürther Planungsausschuss von einem Fachplaner für Stadt- und Verkehrsplanung beraten.

Die bisher vorrangig diskutierte Umstellung der Ampelschaltung auf „Rundumgrün“ für Fußgänger und Radfahrer wurde vom Gutachter wegen der großen Nachteile für alle Verkehrsteilnehmer aber verworfen. Seine vorläufige Empfehlung ist vielmehr eine Umstellung der Ampelschaltung des Geradeaus- und Abbiegerverkehrs, so dass Konflikte zwischen Fußgängern und Radfahrer mit Kraftfahrzeugen vermieden werden können. Hierzu bedarf es zwar einer Ampelschaltung mehr, mit der Folge einer Verkürzung der Grünphase für den Geradeausverkehr. Die Nachteile liegen nach der vorliegenden Begutachtung aber im Bereich des zumutbaren. Nicht untersucht wurden bisher die Auswirkungen einer Änderung auf andere Kreuzungspunkte, insbesondere auf die Kreuzung Frechener Straße/Efferener Straße. Diese Untersuchung soll jetzt bis zum Planungsausschuss im Mai ergänzt und ein Änderungsvorschlag dann mit dem für die Frechener Straße zuständigen Landesbetrieb Straßen NRW abgestimmt werden.

„Wir wären erleichtert, wenn es gelingen würde, die Kreuzung mit einer akzeptablen Änderung für alle Verkehrsteilnehmer sicherer zu machen“, beurteilen die Hermülheimer Ratsmitglieder Aylin Kocabeygirli und Hans-Josef Lang das Ergebnis im Planungsausschuss.

8. April 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Efferen, Verkehr

Einbahnstraßenregelung auf der Jülichstraße in Efferen aufgehoben

Entscheidung über weitere Maßnahmen erst nach Ortstermin und Verkehrszählung

„Der erhoffte Effekt, die Straße Im Wiesengrund durch die Einrichtung einer unechten Einbahnstraße von der Jülichstraße in Richtung Bahnstraße zu entlasten, hat sich leider nicht eingestellt“, sind sich der planungspolitische Sprecher der CDU Rüdiger Winkler und sein Efferener Ratskollege Thomas Blank einig. Der Hürther Planungsausschuss hob diese Regelung deshalb wieder auf.

Die Einrichtung der Einbahnstraßenregelung erfolgte aufgrund der Sorge von Anwohnenden vor einer Verschiebung der Verkehrsbelastung von der Bahnstraße auf die Straße Im Wiesengrund in Folge der für viele Ortsunkundige noch nicht erkannten neuen Verkehrsführung durch die Umgehungsstraße und der Umwidmung der Bahnstraße als Fahrradstraße.

„Die Verwaltung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion aber auch gebeten, die Notwendigkeit zusätzlicher Verkehrslenkungs- oder beruhigungsmaßnahmen in dem Gebiet rund um das Schulgelände der Geschwister-Scholl-Gesamtgrundschule und der Don-Bosco-Grundschule neu zu bewerten, sobald neue Verkehrszählungsdaten vorliegen,“ berichtet Winkler weiter.

Ob die Möglichkeit besteht, den Durchgangsverkehr schon vorab noch einmal deutlich auf die neue Verkehrsführung aufmerksam zu machen und spätestens am „Bauhaus-Kreisverkehr“ wieder auf die Straßenführung nach Köln und zur Autobahn zu geleiten, soll bei einem bereits kurz nach Ostern terminierten Ortstermin beraten werden.

„Wir nehmen die Sorgen unserer Efferener Bürgerinnen und Bürgern ernst und bleiben hier weiter dran“, versprechen die Mitglieder der CDU im Planungsausschuss und die Efferener Ratsmitglieder.

8. April 2022/von Marco Jansen

Fraktion, Bildung, Schule

Gebäudeteil C am Ernst-Mach-Gymnasium fertiggestellt

„Nach nur anderthalb Jahren Bauzeit kann der Bauteil C des Ernst-Mach-Gymnasiums nach der Fertigstellung fristgerecht nach den Osterferien den Schülerinnen und Schülern übergeben werden“, stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende, Bjørn Burzinski, fest. Hiervon überzeugen konnte er sich mit anderen Ratskolleginnen und -kollegen bei einer Baubesichtigung gemeinsam mit Vertretern der Stadtverwaltung aus den Ämtern für Gebäudewirtschaft und Schule.

„Wir freuen uns, dass auf der Großbaustelle am Ernst-Mach-Gymnasium ein weiteres Kapitel erfolgreich im Zeitplan beendet wird“, zeigt sich Rüdiger Winkler, planungspolitischer Sprecher der CDU, zufrieden. „Eine Operation am offenen Herzen, während der Schulbetrieb vor Ort weitergeht, stellt Politik, Verwaltung, Bauunternehmen und nicht zuletzt die Schulgemeinde vor enorme Herausforderungen. Es war deshalb die richtige Entscheidung, den alten Gebäudeteil abzureißen und ein neues und modernes Gebäude zu erstellen, in dem der Schulbetrieb in den neuen Klassenräumen jetzt aufgenommen werden kann.“

In der Tat hatte man sich bereits vor über 10 Jahren dazu entschlossen, die Gebäudeteile A, B und C sukzessive zu erneuern. Damals dachte zunächst noch niemand an den Totalabriss der flankierenden Gebäudeteile A und C, was später dann als vernünftigste Lösung erschien. Um den Unterricht sicherzustellen, kaufte die Stadt das alte Postgebäude auf, um dort Klassenräume einzurichten. Der Baubeginn ließ jedoch aufgrund vieler Pannen zunächst auf sich warten. Erst mit Übernahme der Amtsgeschäfte durch Bürgermeister Dirk Breuer im Jahr 2015 und der Installation eines Projektbüros wurde ein Baubeginn Realität. Das Herz der Schule, der Gebäudeteil B, mit pädagogischem Zentrum, Mensa und Verwaltungstrakt, wurde im Jahr 2018 fertiggestellt. Danach begannen die Vorbereitung für den Abriss und der Neubau des Gebäudeteils C. Dort entstanden vor allem Klassenräume und Kunsträume, aber auch die provisorischen Fachräume für die Naturwissenschaften, die nach der Fertigstellung des letzten Bauabschnitts in den Gebäudeteil A ziehen werden.

Die schulpolitische Sprecherin der CDU, Gudrun Baer, dankt neben den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung vor allem den Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrerinnen und Lehrern der Schule: „Viel Lärm und Dreck beeinträchtigten den Schulalltag in der Vergangenheit. Der Lohn für diese Einschränkungen ist ein nigelnagelneues, modernes Schulgebäude, in der die gute pädagogische Arbeit die notwendigen Rahmenbedingungen erhält.“

„Ein weiterer wichtiger Schritt für die Modernisierung der Schulgebäude in der Stadt Hürth ist gemacht. Wenn wir davon ausgehen, dass auch die Bauarbeiten am letzten Gebäudeteil A ähnlich fix erfolgen, ist die Schule spätestens 2025 von allen Baustellen befreit“, blickt Burzinski optimistisch in die Zukunft.

7. April 2022/von Marco Jansen

Fraktion

Klärschlamm-Monoverbrennungsanlage stößt auf Widerstand

Hürth lehnt das gemeindliche Einvernehmen im Planungsverfahren vorerst ab

„Bei den Informationen über die geplante Monoverbrennungsanlage durch Vertreter der RWE im Stadtrat ist uns zwar zugesichert worden, dass es zu keiner Erhöhung der Klärschlammmenge kommt, die heute schon in den Kraftwerksblöcken Goldenberg und Berrenrath mitverbrannt wird, nach den vorliegenden Antragsunterlagen ist dies jedoch nicht rechtssicher gewährleistet“, stellt Rüdiger Winkler als planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion fest. Er schließt sich damit der Stellungnahme der Stadt Hürth an, die das gemeindliche Einvernehmen versagt.

Winkler ergänzt: „Wir teilen außerdem die Sorge der Hürther Bürgerinnen und Bürger, die zusätzliche Emissionen durch die neben den vorhandenen Kraftwerksblöcken geplante Anlage befürchten. Auch wenn die technisch bestmögliche Abgasreinigung dort installiert wird, sind mögliche Belastungen des Hürther Stadtgebietes kontinuierlich zu prüfen, wenn die Anlage wie geplant realisiert werden sollte. Das wollen wir gemeinsam mit der Stadt ebenfalls noch in das Planungsverfahren einbringen.“

9. Februar 2022/von Marco Jansen

Fraktion

Kritik an den Erweiterungsplänen der Deponie „Vereinigte Ville“

Gutachten über mögliche Geruchsbelästigungen der Deponieerweiterung gefordert

„Obwohl zu großen Teilen Hürther Stadtgebiet betroffen ist, bedarf die von RWE, REMONDIS und der Kölner AVG geplante volumenmäßige und zeitliche Erweiterung der Deponie leider nicht der Zustimmung der Stadt Hürth. Im Rahmen einer Stellungnahme zum Planfeststellungsverfahren haben wir gemeinsam mit der Stadtverwaltung jedoch die wesentlichen Kritikpunkte zusammengefasst“, beurteilt der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, die von den Deponiebetreibern gestellten Anträge zum Weiterbetrieb des Deponiestandortes Vereinigte Ville.

Die drei Deponiebetreiber beabsichtigen die derzeitigen, zum Teil schon verfüllten, Deponien in Form einer Deponie auf der Deponie aufzustocken. Dadurch kann dort 29 Mio. Kubikmeter neues Ablagevolumen erschlossen werden. Das Konzept soll einschließlich einer späteren Rekultivierung einen Betrachtungszeitraum bis zum Jahr 2099 haben.

„Damit wird Hürther Stadtgebiet, das im Flächennutzungsplan größtenteils als Waldfläche gekennzeichnet ist, für sehr lange Zeit der Stadt und der Hürther Bevölkerung entzogen“, stellt der Vorsitzende des Planungsausschusses Hebert Verbrüggen klar. „Bei einem derart schwerwiegenden Eingriff, bei dem Hürth nicht einmal ein Mitspracherecht hat, müssen zumindest weitere negative Auswirkungen für Hürth ausgeschlossen werden. Das stellen die bisherigen Antragsunterlagen jedoch nicht sicher“, fährt Verbrüggen fort.

Der Weiterbetrieb des Deponiestandortes kann Auswirkungen auf das Grundwasser haben. Damit kann der Grundwasserkörper gefährdet werden, aus dem das Hürther Wasser gewonnen wird. Die Stadtwerke Hürth haben deshalb ein Gutachten in Auftrag gegeben, dessen Ergebnisse aber erst für Ende Februar erwartet werden.

„Außerdem behandeln die Erweiterungsanträge das Thema Geruchsbelästigung nur sehr unkonkret. Wir erwarten daher eine Ergänzung durch ein separates Gutachten zu den möglichen Geruchsemissionen und deren Vermeidung. Nach den derzeitigen Anträgen lehnen wir die Erweiterung des Deponiebetriebes ab“, schließt Winkler sich der Stellungnahme der Stadt Hürth an.

9. Februar 2022/von Marco Jansen

Allgemein, Fraktion

Haushaltsplanung einstimmig beraten

Politik und Verwaltung stellen wichtige Weichen für die Entwicklung der Stadt

„Der Finanzausschuss folgt einstimmig den Plänen der Verwaltung zum Haushalt 2022, der um die Anträge von CDU und Grünen ergänzt wurde“, freut sich CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski. „Hiermit stoßen wir Vieles an, was das Gesicht unserer Stadt prägen wird.“ Tatsächlich wird der Investitionsstau aus den Zeiten zunehmend aufgeholt, als die CDU noch in der Oppositionsrolle war. Und auch erste neue Großprojekte, wie der Erweiterungs- und Neubau der Feuerwache Hermülheim werden allmählich realisiert. „Die Jahre des Stillstands lassen wir damit nun vollends hinter uns“, gibt sich Burzinski zuversichtlich.

Weiterer Zug für alle Grundschulen, neue Stelle für den EDV-Schulsupport, Fortsetzung des Schulhoferneuerungsprogramms und Sanierung der Schultoiletten

„Einen großen Schritt nach vorne machen wir in der Schulpolitik“, berichtet Gudrun Baer, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion. Erneut konnte ein Klassenfrequenzwert von maximal 25 Schülerinnen und Schülern für die Hürther Grundschulen festgelegt werden. Damit das so bleibt, hat die Stadtverwaltung stadtweit einen weiteren Zug für die Hürther Grundschulen eingeführt. „Wenn wir Inklusion und Integration leben und dabei niemanden zurücklassen wollen, müssen wir beste Bedingungen schaffen. Kleine Klassen, in denen Lehrerinnen und Lehrer möglichst schülernah agieren können, sind ein wichtiger Baustein hierzu“, weiß Baer. Weitere Bausteine, um beste Bildung an Hürther Schulen zu ermöglichen, sind die zwingend notwendigen Schritte zur Digitalisierung des Unterrichts. Hierfür stellt die Stadt Hürth eine weitere Stelle für den EDV-Schulsupport zur Verfügung. „Damit die Realisierung der Medienkonzepte an den Hürther Schulen fachkompetent begleitet wird“, so Baer. „Dagegen klingt die Sanierung der Schultoiletten am ASG sowie die Fortsetzung unseres Schulhoferneuerungsprogramms fast bodenständig und banal Es ist aber für die Schülerinnen und Schüler sicher nicht weniger wichtig“, fährt Baer fort.

Verbesserung der Schulbuslinie und Planungskosten für Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ

Ebenso wichtig für die Schülerinnen und Schüler ist der Schulweg, der häufig mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt wird. „Deshalb haben wir bei der Verbesserung der Stadtbuslinien höchsten Wert auf den Anschluss der beiden Schulen an der Sudetenstraße gelegt“, teilt Rüdiger Winkler mit, stellvertretender Vorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. „Sicherlich stieß der neue Fahrplan im vergangenen Dezember nicht auf ungeteilte Begeisterung. Es überwiegen jedoch die Vorteile der neuen Stadtbuslinienführung deutlich“, fährt Winkler fort. So könnten die Bürgerinnen und Bürger des drittgrößten Stadtteils Alt-Hürth nun auf direktem Weg die Stadtbahn in Hermülheim erreichen, ohne am ZOB umsteigen zu müssen. Und die Stadtteile, die weiterhin nicht vom Stadtbus angefahren werden, erhalten mit dem ‚Hüpper‘ nun ein eigenes, umfangreiches Angebot der Stadtwerke. Dieses soll nach einer Pilotphase ins Mobilitätsportfolio der Stadtwerke übergehen. Die Stadt Hürth hat bereits jetzt das umfangreichste ÖPNV-Angebot im ganzen Rhein-Erft-Kreis. Um dieses Angebot weiter zu verbessern und die Verkehrswende kontinuierlich voranzubringen, berücksichtigt der Haushalt Planungskosten für die Verlängerung der Stadtbahnlinie bis zum EKZ“, so Winkler.

Stadt plant strategische Grundstücksankäufe des AOK-Geländes und einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal

Mit strategischen Grundstücksankäufen plant die Stadt einen weiteren Schritt in die Zukunft. „Mit dem Ankauf des AOK-Geländes an der Luxemburger Straße, sowie einzelner Grundstücke auf dem ehemaligen Kreishaus-Areal bringen wir uns in Stellung, um ein gewichtiges Wort bei den Planungen mitzureden“, erklärt Winkler. Auf dem Gelände der AOK soll ein Neubau mit zentralem Platz Mittelpunkt des Einzelhandels im Ortsteil Hermülheim werden und zum Verweilen einladen. Das ehemalige Kreishaus soll langfristig einem neuen Kulturzentrum weichen und gemeinsam mit Rathaus und Bürgerhaus das Zentrum der Stadt Hürth bilden. „Sicherlich liegt hier noch ein weiter Weg vor uns. Die Förderperspektiven waren jedoch nie so günstig wie jetzt. Deshalb sind wir froh, dass sich heute Chancen auftun, die das Stadtbild in den nächsten Jahrzehnten prägen sollen“, zeigt sich Winkler begeistert.

Projekte im Rahmen des Strukturwandels

Über weitere Förderungen freut sich die Stadt zu den Projekten im Rahmen des Strukturwandels. „Das Blockchain-Reallabor konnte bereits vor Monaten in Hürth angesiedelt werden, und das AI Village wird der erste Campus Europas, der vollkommen digitalisiert sein wird. Entwicklung, innovative Workplaces und Erlebnisflächen spielen hier zusammen. Künstliche Intelligenz greift heute schon in so viele Bereiche. Wir sind uns sicher, dass die Stadt Hürth und das gesamte Rheinische Revier von dieser Hightech-Schmiede profitieren werden“, schildert Burzinski das Vorhaben begeistert. Neben der Förderung dieser und anderer Projekte, wie bspw. des Entrepreneurship Center Rheinisches Revier, das die Gründung junger Unternehmen begleitet, bringt die Stadt Hürth einen Eigenanteil auf, der ebenfalls in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wird.

„Haushaltsplanung ist mehr als die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Haushaltsplanung bedeutet für uns, Verantwortung für solide Finanzen zu übernehmen und zugleich unsere Stadt für die Zukunft in jeder Hinsicht zu entwickeln – im Bereich der Städteplanung, der Verkehrswende, dem Strukturwandel, sowie der Bildung der Hürtherinnen und Hürther, die gut und gerne in unserer Stadt leben wollen“, beurteilt Burzinski die Haushaltsberatungen 2022.

2. Februar 2022/von Marco Jansen

Fischenich, Allgemein, Partei

Online Bürgerstammtisch der CDU in Fischenich

#CDUdigitalog | Ihre Meinung ist uns wichtig

Die CDU in Fischenich informiert in regelmäßigen Abständen über politische Entscheidungen, die den Ortsteil betreffen. Wegen der auch im März noch geltenden Kontaktbeschränkungen wird auch dieses Treffen digital stattfinden.

Ratsmitglieder Rüdiger Winkler und Dirk Schüller, sowie der neue Ortsvorsteher, Dennis Mehren, stehen Ihnen gerne für Anregungen und Fragen zur Verfügung.

Der Bürgerstammtisch ist geplant für Donnerstag, den 18. März 2021, um 19 Uhr.

Schalten Sie sich dazu, wir freuen uns auf Sie!

8. März 2021/von Gudrun Baer

Allgemein, Fischenich, Fraktion

Baumaßnahme Martinusschule Fischenich mit zusätzlicher Planvariante

Umbauplanung für die vorhandene Aula nicht zufriedenstellend

„Neben der dringend notwendigen Erweiterung der Schule ist es uns wichtig, bei den Umbauten auch eine in Fischenich ebenso dringend erforderliche Versammlungsstätte in ausreichender Größe zu schaffen.“ begründet der planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rüdiger Winkler, den Änderungsantrag seiner Fraktion im letzten Planungsausschuss. Die dazu von der Verwaltung vorgelegten Planvarianten ergeben für die Versammlungsstätte bei Sitzplatzbestuhlung lediglich ein Fassungsvermögen von 150-160 Personen. „Das ist für örtliche Veranstaltungen wie z.B. Proklamationen zu klein. Dafür wird eine Raumgröße von 300 Personen bei Sitzplatzbestuhlung benötigt“, weiß der Fischenicher Ratsherr Dirk Schüller und ergänzt: „Eine Versammlungsstätte dieser Größenordnung, die dann auch als Schülerrestaurant und für andere schulische Nutzungen zur Verfügung stehen könnte, wird durch einen Umbau der vorhandenen Aula nicht oder nur mit größten Schwierigkeiten erreicht werden können.“

Die von der CDU beantragte zusätzliche Planung einer großen Aula und Versammlungsstätte nebst den erforderlichen Küchen und Nebenräumen im Erdgeschoss des an der Stelle des heutigen AWO-Gebäudes geplanten Neubaus wurde einstimmig befürwortet. Die bisher in dem neuen Gebäude im EG und im ersten OG geplanten Klassen-, Gemeinschafts- und Nebenräume würden dann im ersten und zweiten OG vorgesehen. Zudem hätte diese Variante den Vorteil, dass die Bedenken der Schulleitung hinsichtlich der Störung des Schulbetriebes im Hauptgebäude ausgeschlossen werden könnten. Die neue Planvariante soll noch mit der Schulleitung abgestimmt und im Januar nächsten Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

16. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

Allgemein, Fraktion

Verlängerung der Linie 18 auf den Weg gebracht

Historische Entscheidung für Hürth

„Heute haben wir für Hürth eine historische Entscheidung getroffen. Wir sind der Verlängerung der Linie 18 bis zum Hürth-Park heute ein ganzes Stück näher gekommen“, freut sich Gerd Fabian, Verkehrsexperte der CDU-Fraktion in Stadt und Kreis. Fabian begleitet das Projekt seit der ersten Stunde und ist maßgeblich daran beteiligt, dass aus einer Idee nun bald Wirklichkeit wird.

Bereits seit vielen Jahrzehnten träumten Hürther Kommunalpolitiker von der Verlängerung einer Stadtbahn, die bis zum Einkaufszentrum führt. Anfangs noch heftig diskutiert, landeten die Pläne unter Bürgermeister Boecker für lange Zeit in der Versenkung. Erst seitdem die CDU seit 2014 die Mehrheit im Hürther Stadtrat hat, wurde die Idee aus dem Dornröschenschlaf erweckt und nach und nach – im wahrsten Sinne des Wortes – auf die Schiene gesetzt.

„Durch die geplante Maßnahme leistet die Stadt einen erheblichen Beitrag zur Verkehrswende“, schwärmt CDU-Fraktionschef Bjørn Burzinski und ergänzt: „Für Berufspendler und Reisende wird der öffentliche Personenverkehr so um ein ganzes Stück attraktiver. Das entlastet die Straßen in unseren Orten und leistet einen erheblichen Beitrag zum Klimaschutz.“

„Mit dem Grundsatzbeschluss im Planungsausschuss machen wir den Weg frei für die Stadtbahnverlängerung. Wenn nun auch der Hauptausschuss und der Stadtrat ebenfalls zustimmen werden, sollen die Fördergelder beantragt werden, mit denen 90% der Kosten finanziert werden. Parallel hierzu wird die Planung aufgenommen, damit zügig mit dem Bau begonnen werden kann, sobald die Zuwendungsbescheide über die Zuschüsse vorliegen“, beschreibt der planungspolitische Sprecher der CDU, Rüdiger Winkler, das weitere Vorgehen.

9. Dezember 2020/von Fraktionsbüro

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